Volltextveröffentlichungen (3)

• VerfGH Sachsen

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1997 im Freistaat Sachsen (FAG, SN 1997) mit Art. 85 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf); Finanzielle Pflicht des Staates Sachsen zur Ermöglichung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 26 (Kurzinformation)

  FinanzausgleichsG 1997 mit Landesverfassung unvereinbar

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 672 (Ls.)
• LKV 2001, 223

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (22)

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• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Dementsprechend ist eine Kostendeckungs- und Ausgleichsregelung nach Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf auch dann notwendig, wenn eine bislang freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltungsträger durch Landesgesetz als Pflichtaufgabe ausgestaltet (vgl. SachsAnhVerfG, NVwZ-RR 1999, 93 [98] zu Art. 87 Abs. 3 Satz 2 SachsAnhVerf) oder wenn kommunalen Trägern eine neue Selbstverwaltungsaufgabe zugewiesen wird (…vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 5 (Leitsatz 1, S. 8, 9); VBlBW 1999, 294 [299]), etwa im Zusammenhang mit einer durch Gesetz angeordneten Verlagerung von einer kommunalen Ebene auf eine andere (vgl. zu einem solchen Fall etwa BVerfGE 79, 127 ff.).

  Aussagen zur finanzrechtlichen Binnenorganisation der Länder sind ihm nicht zu entnehmen (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 44, 1 [4]; VBlBW 1999, 294 [299]; BayVerfGH, DÖV 1997, 639 [643 f.]).

  Der genannten Vorschrift kommt im Hinblick auf die bundesgesetzlich geregelte Aufgabenübertragung gleichen Inhalts in § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur eine deklaratorische Wirkung zu (zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg s. StGH Bad.-Württ, VBlBW 1999, 294 [297]), so dass der Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf nicht eröffnet ist.

  Ob § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG, der die Kreisfreien Städte und Landkreise zu örtlichen Trägern der Sozialhilfe bestimmt, gegen Art. 84 Abs. 1 GG verstößt, weil - wie die Antragsteller meinen - dem Bundesgesetzgeber für diesen sog. Durchgriff auf die kommunale Ebene die Gesetzgebungszuständigkeit fehlt (die Zuständigkeit bejahend StGH Bad.-Württ., VBlBW 1999, 294 [298 f], verneinend etwa F. Kirchhof, JZ 1999, 1054 [1055]), bedarf hier keiner Entscheidung, weil sich das FAG 1997 aus anderen Gründen als verfassungswidrig erweist.

  aa) Die verfassungsrechtlich gebotene finanzielle Ausstattung, die den kommunalen Selbstverwaltungsträgern nicht nur durch Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, sondern auch durch andere Einnahmequellen wie eigene Steuern, Steueranteile und Umlagen gewährleistet werden kann, lässt sich nicht auf bestimmte Maßstäbe, Parameter, Kennziffern, Beträge oder Quoten festlegen (vgl. StGH Bad.- Württ.,VBlBW 1999, 294 [301]).

  Auch steht der Anspruch der kommunalen Selbstverwaltungsträger aus Art. 87 Abs. 1 und Abs. 3 SächsVerf unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen, wie sich bereits aus der Formulierung des Art. 87 Abs. 3 ("unter Berücksichtigung der Aufgaben des Freistaates") ergibt (ebenso StGH Bad.-Württ., ESVGH 44, 1 [7]; VBlBW 1999, 294 [301] zu Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Verf Bad.-Württ.).

  bb) Die verfassungsgerichtliche Kontrolle eines Finanzausgleichsgesetzes stößt im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum und die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Rahmen der schwierigen Prognosen über den Umfang von Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben auf ihre Funktionsgrenze, soweit sie sich auf die materielle verfassungsrechtliche Prüfung des Ergebnisses dieser Bewertungen einlässt (insoweit zutreffend StGH Bad.-Württ., VBlBW 1999, 294 [301]).

  Die eingeschränkte Kontrolldichte verlangt es auch nicht, den Schutz der Finanzgarantie des Art. 87 Abs. 1 und Abs. 3 SächsVerf durch eine vom Gesetzgeber zu schaffende "prozedurale Absicherung" - etwa in Form der Einrichtung zusätzlicher Sachverständigengremien - zu verstärken, wie es der Staatsgerichtshof Baden- Württenberg fordert (vgl. VBlBW 1999, 294 [Leitsätze 10, 11, S. 301 ff.];… ablehnend etwa SachsAnhVerf, NVwZ-RR 2000, 1 [Leitsatz 1, S. 7 f.]).

• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag betreffend Regelungen des Schulgesetzes und …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf sowie Art. 87 SächsVerf sind Ausprägungen des in Art. 82 Abs. 2 SächsVerf gewährleisteten Rechts der kommunalen Selbstverwaltungsträger (Gemeinden, Landkreise und andere Gemeindeverbände, vgl. Art. 82 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf), ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetzes unter eigener Verantwortung zu regeln (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 79 [86]).

  Art. 85 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf verlangt insoweit nicht nur, dass sich der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung Klarheit über die Zusatzbelastung verschafft, die den kommunalen Selbstverwaltungsträgern durch ihre Inpflichtnahme entstehen werden, sondern - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 1994 (JbSächsOVG 2, 79 [92 f.]) entschieden hat - auch, dass eine dieser Belastung inhaltlich Rechnung tragende Kostendeckungsregelung entweder bereits vorhanden ist oder aber in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung getroffen wird.

  Die genannten Regelungen sollen in ihrem Zusammenwirken den Trägern der kommunalen Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erhalten und verhindern, dass infolge der Übertragung von Pflichtaufgaben der Spielraum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben unangemessen verengt und damit die Eigenverantwortlichkeit von der finanziellen Seite her ausgehöhlt wird (vgl. bereits SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 79 [90 f.]).

  aa) Wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Urteil vom 21. Juli 1994 (JbSächsOVG 2, 79 [92 f.]) entschieden hat, verlangt Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf nur, dass für die bei der Aufgabenübertragung absehbaren Kosten der Aufgabenwahrnehmung eine Deckung vorgesehen oder ein Ausgleich geschaffen wird.

  Diese dem Wortlaut wie dem Normzweck von Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf Rechnung tragende Auslegung entspricht zudem der Entstehungsgeschichte von Art. 85 und von Art. 87 SächsVerf (vgl. bereits SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 79 [92 f.], sowie Wahl, SächsVBl. 1996, 298 [299 ff.]).

  Daraus folgt indessen nicht, dass der Freistaat im Rahmen des Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf zugrundeliegenden Verursacherprinzips das Vorliegen einer vollständigen Kostendeckung bei jedem einzelnen Selbstverwaltungsträger anhand konkreter Einzelfallberechnungen zu ermitteln (vgl. bereits SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 79 [93 f.]) oder gar die finanziellen Lasten einer etwa unwirtschaftlichen Aufgabenerfüllung der betroffenen Verwaltungsträger zu tragen hat.

  Damit steht es dem Gesetzgeber insbesondere frei, den kommunalen Selbstverwaltungsträgern eigene aufgabenbezogene Einnahmen (etwa im Rahmen einer Abgabenerhebung) zu ermöglichen und den finanziellen Mehrbelastungsausgleich des Freistaates Sachsen auf die Höhe einer gegebenenfalls noch verbleibenden Deckungslücke zum gebotenen Vollausgleich zu beschränken (vgl. bereits SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 79 [92, 94]).

  Dies umfasst auch eine Einstandspflicht für eine ausreichende Finanzausstattung (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 79 [90]) der Gemeinden, Landkreise und anderer Gemeindeverbände (vgl. Art. 82 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf).

• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Bei der Anwendung des so umschriebenen Verursacherprinzips (vgl. insoweit StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 5 [9,11] = VBlBW 1999, 18 [20] zu Art. 71 Abs. 3 Sätz 2 und 3 Verf Bad.-Württ.) kommt es nicht darauf an, ob der Sächsischen Verfassung eine monistische Vorstellung der kommunalen Aufgabenstruktur zugrundeliegt, wie sie insbesondere aus der Formulierung des Art. 84 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf und des Art. 85 Abs. 3 SächsVerf abgeleitet werden kann.

  Entscheidend ist vielmehr, dass die Erledigung der übertragenen Aufgabe durch landesgesetzliche Vorgaben inhaltlich festgelegt wird (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 5 [Leitsatz 1, S. 8, 9]) und die für den Selbstverwaltungsträger neue Aufgabe eine Mehrbelastung bewirkt.

  Dementsprechend ist eine Kostendeckungs- und Ausgleichsregelung nach Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf auch dann notwendig, wenn eine bislang freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltungsträger durch Landesgesetz als Pflichtaufgabe ausgestaltet (vgl. SachsAnhVerfG, NVwZ-RR 1999, 93 [98] zu Art. 87 Abs. 3 Satz 2 SachsAnhVerf) oder wenn kommunalen Trägern eine neue Selbstverwaltungsaufgabe zugewiesen wird (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 5 (Leitsatz 1, S. 8, 9); VBlBW 1999, 294 [299]), etwa im Zusammenhang mit einer durch Gesetz angeordneten Verlagerung von einer kommunalen Ebene auf eine andere (vgl. zu einem solchen Fall etwa BVerfGE 79, 127 ff.).

  Vielmehr sollen die Kostenfolgen bereits bei der Entscheidung über die Aufgabenübertragung berücksichtigt und auch deshalb möglichst zeitnah abschließend geregelt werden, um den kommunalen Selbstverwaltungsträgern einen verlässlichen finanziellen Rahmen für die Wahrnehmung der ihnen neu übertragenen Aufgaben zu geben (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 5 [11]).

  Deshalb muss sich der Gesetzgeber bei allen ins Gewicht fallenden Änderungen des Aufgabenzuschnitts, der Kostendeckungsmöglichkeiten und beim Vorliegen neuer Erkenntnisse über die Höhe der durch die Aufgabenübertragung bewirkten Belastungen der kommunalen Selbstverwaltungsträger die Frage einer Anpassung des finanziellen Ausgleichs stellen (vgl. hierzu StGH Bad.-Württ, VBlBW 1999, 18 [22 f.]; NdsStGH, DVBl. 1998, 185 [187]).

  Wird eine bislang von einem anderen Verwaltungsträger wahrgenommene Aufgabe durch Gesetz neu auf andere Träger der kommunalen Selbstverwaltung übertragen, kommt auch eine Inpflichtnahme des bisherigen Trägers in Betracht (vgl. StGH Bad.-Württ., VBlBW 1999, 18 [21]).

• StGH Niedersachsen, 15.08.1995 - StGH 2/93

  Kommunaler Finanzausgleich; Statthaftigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Der das Erfordernis von Kostendeckungs- und Ausgleichsregelung tragende Grund, nämlich der Schutz vor finanziellen Belastungen durch die vom Freiststaat Sachsen bewirkte Aufgabenübertragung, hängt nicht von der Frage ab, ob den kommunalen Selbstverwaltungsträgern eine - im Sinne des hergebrachten Aufgabendualismus - ursprünglich staatliche Aufgabe übertragen wird (a.A. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175 f. zu Art. 57 Abs. 4 NdsVerf).

  bb) Bei der Prognose über die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Mehrbelastungen der kommunalen Aufgabenträger hat der Gesetzgeber sämtliche verursachten Kosten der Verwaltungstätigkeit, also insbesondere die Zweckausgaben wie auch die Personal- und Sachkosten (vgl. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175 [1176]), zugrunde zulegen.

  Damit ist zugleich dem Einwand begegnet, ein vollständiger Ausgleich der durch die Aufgabenübertragung verursachten Kosten bewirke einen von der Verfassung nicht gebotenen Verwaltungsaufwand und führe durch eine zusätzliche Zweckbindung von Finanzierungsmitteln zu einem verfassungswidrigen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (vgl. dazu NdsStGH, DVBl. 1995, 1175 [1176]; DVBl. 1998, 185 [186]).

  Dabei ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, pauschalierende Ansätze oder einfach gehaltene Modellberechnungen zugrunde zu legen, bei denen die Wahrnehmung mehrerer übertragener Aufgaben zusammengefasst wird; auch die Berücksichtigung eventueller Synergie-Effekte bei den kommunalen Selbstverwaltungsträgern ist zulässig (vgl. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175 [1176]).

• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Da eine Unvereinbarkeitserklärung grundsätzlich bewirkt, dass die von ihr erfassten Normen von Gerichten und Behörden nicht mehr angewandt werden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; 84, 168 [187]; 93, 386 [402]), war eine gerichtliche Entscheidung zur weiteren Anwendbarkeit des FAG 1997 veranlasst.

  Erklärt der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz für mit der Sächsischen Verfassung unvereinbar, so darf der Gesetzgeber die Rechtslage im Regelfall nicht unverändert lassen; vielmehr muss er die verfassungswidrige Lage grundsätzlich jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft beseitigen (vgl. BVerfGE 55, 100 [110]; 84, 168 [187]; 87, 114 [137]).

• StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 14/95

  Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Damit ist zugleich dem Einwand begegnet, ein vollständiger Ausgleich der durch die Aufgabenübertragung verursachten Kosten bewirke einen von der Verfassung nicht gebotenen Verwaltungsaufwand und führe durch eine zusätzliche Zweckbindung von Finanzierungsmitteln zu einem verfassungswidrigen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (vgl. dazu NdsStGH, DVBl. 1995, 1175 [1176]; DVBl. 1998, 185 [186]).

  Deshalb muss sich der Gesetzgeber bei allen ins Gewicht fallenden Änderungen des Aufgabenzuschnitts, der Kostendeckungsmöglichkeiten und beim Vorliegen neuer Erkenntnisse über die Höhe der durch die Aufgabenübertragung bewirkten Belastungen der kommunalen Selbstverwaltungsträger die Frage einer Anpassung des finanziellen Ausgleichs stellen (vgl. hierzu StGH Bad.-Württ, VBlBW 1999, 18 [22 f.]; NdsStGH, DVBl. 1998, 185 [187]).

• StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93

  Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Aussagen zur finanzrechtlichen Binnenorganisation der Länder sind ihm nicht zu entnehmen (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 44, 1 [4]; VBlBW 1999, 294 [299]; BayVerfGH, DÖV 1997, 639 [643 f.]).

  Auch steht der Anspruch der kommunalen Selbstverwaltungsträger aus Art. 87 Abs. 1 und Abs. 3 SächsVerf unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen, wie sich bereits aus der Formulierung des Art. 87 Abs. 3 ("unter Berücksichtigung der Aufgaben des Freistaates") ergibt (ebenso StGH Bad.-Württ., ESVGH 44, 1 [7]; VBlBW 1999, 294 [301] zu Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Verf Bad.-Württ.).

• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Dem Gesetz liegt eine einheitliche Abwägungsentscheidung zugrunde, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 5, 100 [126]; BVerfGE 57, 295 [334]; 73, 118 [151]).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Dem Gesetz liegt eine einheitliche Abwägungsentscheidung zugrunde, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 5, 100 [126]; BVerfGE 57, 295 [334]; 73, 118 [151]).
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Da eine Unvereinbarkeitserklärung grundsätzlich bewirkt, dass die von ihr erfassten Normen von Gerichten und Behörden nicht mehr angewandt werden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; 84, 168 [187]; 93, 386 [402]), war eine gerichtliche Entscheidung zur weiteren Anwendbarkeit des FAG 1997 veranlasst.
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98

  Finanzausgleich III
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten
• BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

  Kinderzuschuß für Enkel
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 8-VIII-93

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• BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

  Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …

  Die Verfassungsgerichte der Länder haben ihren jeweiligen Landesverfassungen derartige Mindestgarantien entnommen und dies - soweit die Ausstattung aus Landesmitteln in Rede steht - allenfalls gelegentlich unter einen Vorbehalt der eigenen Leistungsfähigkeit des Landes gestellt; die Gemeinden müssen hiernach mindestens über so große Finanzmittel verfügen, dass sie ihre pflichtigen (Fremd- wie Selbstverwaltungs-)Aufgaben ohne (nicht nur vorübergehende) Kreditaufnahme erfüllen können und darüber hinaus noch über eine "freie Spitze" verfügen, um zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in einem bescheidenen, aber doch merklichen Umfang wahrzunehmen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 - DVBl 1978, 802 und vom 18. März 1992 - VGH 3/91 - NVwZ 1993, 159 m.w.N.; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - ESVGH 49, 242; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 27. Februar 1997 - Vf. 17 VII-94 - VerfGHE BY 50, 15 und vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 - VerfGHE BY 60, 184; VerfG des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September1999 - 28/98 - NVwZ-RR 2000, 129 ; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 11. Mai 2006 - 1/05 u.a. - LKV 2006, 461 und vom 26. Januar 2012 - 33/10 - juris; Niedersächsischer StGH, Urteile vom 15. August 1995 - 2/93 u.a. - OVGE 45, 486, vom 25. November 1997 - 14/95 u.a. - OVGE 47, 497 und vom 7. März 2008 - 2/05 - NdsVBl 2008, 152 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 16/02 - OVGE 50, 306; Urteile vom 11. Dezember 2007 - 10/06 - OVGE 51, 272 und vom 19. Juli 2011 - 32/08 - DVBl 2011, 1155; VerfGH Saarland, Urteile vom 10. Januar 1994 - Lv 2/92 - NVwZ-RR 1995, 153 und vom 13. März 2006 - Lv 2/05 - juris; VerfGH des Freistaates Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 - LKV 2001, 223 ; LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - NVwZ 2007, 78; Thüringer VerfGH, Urteile vom 12. Oktober 2004 - 16/02 - DVBl 2005, 443, vom 21. Juni 2005 - 28/03 - NVwZ-RR 2005, 665 und vom 18. März 2010 - 52/08 - LKV 2010, 220;… aus der Literatur: Tettinger/Schwarz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Abs. 2 Rn. 248 ff.;… Dreier, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 156;… Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 1. Januar 2013, Art. 28 Rn. 53;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 28 Rn. 102; Hufen, DÖV 1998, 276 ).
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

  Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck der Regelung, Schmälerungen des für die Wahrnehmung des eigenen Wirkungskreises vorgesehenen finanziellen Budgets der Kommunen und damit Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zu vermeiden (vgl. auch SächsVerfGH, LKV 2001, 223, [224]; NdsStGH, DVBl. 1995, 1175, [1176/1177], DVBl. 1998, 197, [198]; BWStGH, DVBl. 1998, 1276, [1278]).

  Die weitgehend von Wertungen und Prognosen abhängige Beantwortung dieser Fragen würde auch die Grenze verfassungsrechtlicher Kontrolle überschreiten, welche den aus dem Demokratieprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgenden Vorrang des Gesetzgebers bei der Konkretisierung verfassungsrechtlicher Vorgaben und dessen Einschätzungsprärogative bei prognostischen Urteilen zu achten hat (vgl. BWStGH, DVBl. 1999, 1351, [1355/1356]; SächsVerfGH, LKV 2001, 223, [227]).

  Letzteres ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs als Bestandteil der gesamten Finanzwirtschaft des Landes und der Kommunen aufgrund einer nachträglichen verfassungsgerichtlichen (Ergebnis-) kontrolle praktisch nicht rückwirkend beseitigt werden können, weshalb die Verfassungsgerichte verfassungswidrige finanzausgleichsrechtliche Vorschriften regelmäßig nicht ex tunc für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit der Verfassung erklären (vgl. BWStGH, DVBl. 1999, 1351, [1356]; NdsStGH, DVBl. 1998, 185, [189]; SächsVerfGH, LKV 2001, 223, [228]; NWVerfGH, DVBl. 1997, 483, [488]).

  SächsVerfGH, LKV 2001, 223, [224]).

  Danach hat die Festlegung einer Interessenquote mit der Zielsetzung, die Kommunen auch an den Kosten des übertragenen Wirkungskreises zu beteiligen, vor dem strikten Konnexitätsgebot des Art. 93 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf zwar keinen Bestand (vgl. SächsVerfGH, LKV 2001, 223, [224]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

  und damit die Eigenverantwortlichkeit von der finanziellen Seite her ausgehöhlt wird (vgl. Sächs. VerfGH, Urt. v. 23.11.2001 - Vf. 53-II-97, SächsVBl. 2001, 61 [62]).

• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …

  (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 2. März 1999 - 2 BvF 1/94 -, BVerfGE 100, 249 ff., Juris Rn. 36; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsGVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 55).

  (vgl. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 95; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris.

  (für ihren jeweiligen Verfassungsraum mit vergleichbarer Abgrenzung zwischen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung im Land-Kommunen-Vergleich einerseits und Mindestanspruch andererseits: VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 98 ff.; wohl auch: StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 58, 83; zustimmend: Schmitt, DÖV 2013, 452 ; Henneke, DÖV 2013, 825, ;… Duve/ Neumeister, DÖV 2016, 848 ).

  (von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 46 Rn. 11; vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 18 ff.; sowie zu den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer: StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 86; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Saarland…, Urteil vom 13. März 2006 - LV 2/05 -, AS RP-SL 34, 1 ff., Juris Rn. 93;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 203; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 02/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, ThürVGRspr 2011, 153 ff., Juris Rn. 33 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 33/10 -, Juris Rn. 101).

  317 ff.; Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 167 ff.; Henneke/ Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, S. 505 f.; a.A.: VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 86; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2006.

• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich

  Eine darüber hinausgehende, auf die Überprüfung inhaltlicher Richtigkeit abzielende Kontrolle ist nicht möglich (vgl. StGH Baden-Württemberg DVBl 1999, 1351/1355 ff.; VerfGH Thüringen NVwZ-RR 2005, 665/671; VerfGH Sachsen vom 23.11.2000 = LKV 2001, 223/227; a. A. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern LKV 2006, 461/466 f.).

  Verlangt wird im Grundsatz die Nachvollziehbarkeit der Regelungen auf der Grundlage einer Bedarfs- und Einnahmenermittlung der Kommunen (StGH Baden-Württemberg DVBl 1999, 1351/1357; VerfGH Thüringen NVwZ-RR 2005, 665/671; StGH Niedersachsen vom 25.11.1997 = NVwZ-RR 1998, 529; NVwZ-RR 2001, 553; VerfG Brandenburg vom 16.9.1999 = NVwZ-RR 2000, 129/132; a. A. für das dortige Landesrecht LVerfG Sachsen-Anhalt NVwZ-RR 2000, 1/7; VerfGH Sachsen LKV 2001, 223/227).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …

  Auch stoßen die verfassungsgerichtlichen Kontrollmöglichkeiten bei Berücksichtigung des Erfordernisses schwieriger Prognosen über den Umfang von Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben an ihre Funktionsgrenze (vgl. StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, juris Rn. 92 ff., 95; Sächs. VerfGH, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, juris Rn. 83 f.;… Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, juris Rn. 209 ff.; Nds. StGH…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, juris Rn. 69; ThürVerfGH…, Urteil vom 2. November 2011 - 13/10 -, juris Rn. 83 f.).
• VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

  Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen

  Gleiches gilt, wenn die gesetzlichen Standards erhöht werden, nach denen bereits bestehende Aufgaben zu erfüllen sind (…vgl. allgemein zu den Ermittlungspflichten im Gesetzgebungsverfahren: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-09, juris Rn. 213 ff.; zur Mehrbelastung durch neue pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben: Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97, LKV 2001, 223, 225).

  Wie die gesamte öffentliche Hand sind die Kommunen zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet, § 53 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (…vgl. zum Wirtschaftlichkeitsgebot auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-09, juris Rn. 219; Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97, LKV 2001, 223, 226).

  So kann die Grenze einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung weitgehend pauschalierend bestimmt werden, indem etwa Synergieeffekte geschätzt werden, die aus der Wahrnehmung einer Vielzahl von Aufgaben folgen (vgl. zur Auftragskostenpauschale: VerfGH 28/03, S. 55 f.; Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97, LKV 2001, 223, 226).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

  Für die Kommunen soll die Übertragung von Pflichtaufgaben nicht dazu führen, dass der Spielraum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben unangemessen verengt und damit die Eigenverantwortlichkeit von der finanziellen Seite her ausgehöhlt wird (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 23.11.2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl. 2001, 61, 62; Ziekow, DÖV 2006, 489, 491 m.w.N.).
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …

  (für ihren jeweiligen Verfassungsraum mit vergleichbarer Abgrenzung zwischen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung im Land-Kommunen-Vergleich einerseits und Mindestanspruch andererseits: VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 98 ff.; wohl auch: StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 58, 83; zustimmend: Schmitt, DÖV 2013, 452 ; Henneke, DÖV 2013, 825, ; Duve/ Neumeister, DÖV 2016, 848 ).

  (…von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 46 Rn. 11; vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 18 ff.; sowie zu den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer: StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 86; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Saarland…, Urteil vom 13. März 2006 - LV 2/05 -, AS RP-SL 34, 1 ff., Juris Rn. 93;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 203; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 02/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, ThürVGRspr 2011, 153 ff., Juris Rn. 33 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 33/10 -, Juris Rn. 101).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …

  Ein bloß "angemessener" Ausgleich im Sinne eines relativen Konnexitätsprinzips genügt nicht (vgl. auch VerfGH Bbg., DÖV 2002, 522, 523; SächsVerfGH, LKV 2001, 223, 224; StGH Bad.Württ., ESVGH 49, 5, 11).
• VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17

  Thüringen; Finanzausgleich; Schlüsselzuweisungen; Ermittlung und Festlegung der …
• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

  Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 2 A 10738/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• VerfG Brandenburg, 20.09.2001 - VfGBbg 57/00

  Volksinitiative; Sondervotum; Haushaltsvorbehalt
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00

  Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
• VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 97-VIII-11

  Kommunale Normenkontrolle der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen …
• StGH Niedersachsen, 07.03.2008 - StGH 2/05

  Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 …
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
• StGH Niedersachsen, 03.12.2025 - StGH 2/24

  Normenkontrollverfahren; konkrete Normenkontrolle; Konnexitätsprinzip; …
• StGH Niedersachsen, 27.02.2008 - StGH 2/07

  Ausschluss von Ausübung des Richteramts; Ausübung des Richteramts; Befangenheit; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und …
• OVG Sachsen, 20.02.2004 - 2 B 794/02

  Förderschule, Zweckverband, Geschäftsführung ohne Auftrag, Aufwendungsersatz, …
• VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das Finanzausgleichsgesetz in der am …
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 49-VIII-97