Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist.
- verkehrslexikon.de
Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr zu Lasten des Eigentümers, der nicht Halter des Fahrzeugs ist
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines Kfz; Berücksichtigung der Betriebsgefahr
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsgefahr - Keine Anrechnung wenn Fahrzeugeigentümer nicht Halter ist
- rabüro.de
Zur Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 7 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 823 Abs 1 BGB
Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter: Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Leasinggeber kann in aller Regel nicht die einfache Betriebsgefahr des KFZ entgegengehalten werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Leasinggeber kann in aller Regel nicht die einfache Betriebsgefahr des KFZ entgegengehalten werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug - Umfang des Anspruches des Leasinggebers
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 31.05.2013 - 6 O 321/12
- OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1392
- MDR 2014, 152
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13
Die Leasinggeberin, deren Ansprüche die Klägerin vorliegend geltend macht, muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus § 7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 ff;… Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker: Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2010, StVG § 9 Rn. 9b;… Lemcke, r+s 2011, 134, ders., aaO. S. 373).Die Haftungserweiterung des § 9 StVG gegenüber § 254 BGB durch die Zurechnung des Verschuldens dessen, der die tatsächliche Gewalt über die geschädigte Sache ausübt, dient gerade dem Ausgleich für die schärfere Gefährdungshaftung des Schädigers nach StVG gegenüber der Verschuldenshaftung des allgemeinen Deliktsrechts (vgl. BGHZ 173, 182, 186 und BGH NJW 2013, 3235).
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13
Die Leasinggeberin, deren Ansprüche die Klägerin vorliegend geltend macht, muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus § 7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 ff;… Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker: Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2010, StVG § 9 Rn. 9b; Lemcke, r+s 2011, 134, ders., aaO. S. 373).Die Entscheidung, ob - de lege ferenda - eine haftungsrechtliche Gleichstellung des geschädigten Eigentümers, der nicht zugleich Halter ist, mit dem Eigentümer, der auch Halter des Kraftfahrzeugs ist, vorzugswürdig wäre (so die Empfehlung der Arbeitskreise II und IV des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2011 sowie Lemcke, r+s 2011, 134; r+s 2011, 373ff), ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
- BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81
Haltereigenschaft des Leasingnehmers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13
Bei üblicher Gestaltung des Leasingvertrags ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Leasingfahrzeugs (vgl. BGHZ 87, 133, 135 f.; BGH VersR 1986, 169). - BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13
Die Haftungserweiterung des § 9 StVG gegenüber § 254 BGB durch die Zurechnung des Verschuldens dessen, der die tatsächliche Gewalt über die geschädigte Sache ausübt, dient gerade dem Ausgleich für die schärfere Gefährdungshaftung des Schädigers nach StVG gegenüber der Verschuldenshaftung des allgemeinen Deliktsrechts (vgl. BGHZ 173, 182, 186 und BGH NJW 2013, 3235). - BGH, 26.11.1985 - VI ZR 149/84
Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13
Bei üblicher Gestaltung des Leasingvertrags ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Leasingfahrzeugs (vgl. BGHZ 87, 133, 135 f.; BGH VersR 1986, 169).
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Für die Klage des Sicherungsgebers wird ein solches in der Rechtsprechung bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1985 - VIII ZR 251/84, BGHZ 96, 182, 185; vgl. zum Vorbehaltskäufer BGH, Urteil vom 5. Februar 1964 - VIII ZR 156/62, LM Nr. 24 zu § 985 BGB; vgl. für den Leasingnehmer OLG Karlsruhe, r+s 2014, 577, 578). - BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22
Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …
aa) Teilweise wird dies befürwortet, weil der Sicherungsgeber (oder Leasingnehmer) nach Erhalt der Schadensersatzzahlung sogleich gemäß § 426 Abs. 2 BGB zur (teilweisen) Rückzahlung bzw. schon vorher gemäß § 426 Abs. 1 BGB zur (teilweisen) Freistellung verpflichtet wäre (…OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2017 - 13 U 45/16, juris Rn. 6 ff.;… LG Nürnberg-Fürth, r+s 2021, 413, juris Rn. 53 f.; Pardey, SVR 2019, 7, 9 f.; Nugel, NZV 2009, 313, 316; Lemcke, r+s 2014, 577, 579; Schöller, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 2).Eine Änderung dieser Rechtslage könnte nur der Gesetzgeber herbeiführen (vgl. zu diesbezüglichen Forderungen z.B. Looschelders, VersR 2019, 513, 518, 519; Schiemann, NZV 2019, 5, 9; Pardey, SVR 2019, 7, 10; Schwartz, jurisPR-VerkR 9/2018 Anm. 1; Lemcke, r+s 2014, 577, 580).
- OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem …
Die Klägerin hat demnach ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 2) zur Erstattung des vollständigen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2016, NJW 2017, 486; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, NJW 2014, 1392).
- LG Stuttgart, 24.02.2016 - 13 S 46/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs: …
Der Eigentümerin könne bei den fahrzeugbezogenen Schadenspositionen die Betriebsgefahr nicht zugerechnet werden, da eine Zurechnungsnorm nicht existiere (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.2007, VI ZR 199/06 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, 1 U 74/13).Die Sicherungsnehmerin muss sich als Eigentümerin des Fahrzeugs, deren Ansprüche der Kläger vorliegend geltend macht, die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs, mangels anwendbarer Zurechnungsnorm, nicht zurechnen lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 199/06; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, 1 U 74/13).
- OLG Saarbrücken, 24.03.2023 - 3 U 9/23
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür …
Für die Klage des Leasingnehmers ist auch ein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung im eigenen Namen anerkannt (vgl. OLG München…, Urteil vom 1. Juni 2022 - 10 U 8722/21 -, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 1 U 74/13 -, Rn. 20, juris; s.a. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, Rn. 21, juris, zum Sicherungsgeber). - OLG Nürnberg, 19.07.2017 - 13 U 45/16
Verfahren wegen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall
Auch bei einer Haftung des Unfallgegners nur aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Leasinggeber ein Verschulden des Fahrers seines Fahrzeugs nicht zurechnen lassen muss (BGH, NJW 1983, 1492; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.12.2013 - 1 U 74/13, r + s 2014, 577).Es spricht einiges dafür, dass in einer solchen Sachverhaltskonstellation schon die prozessuale Ermächtigung der Leasinggeberin wegen entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beklagten zumindest insoweit unwirksam ist, als sie den Leasingnehmer in die Lage versetzt, einen Quotenabzug unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, § 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemnke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach §§ 134, 138 BGB).
- LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den …
Diese Voraussetzungen, insbesondere auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin zu 1 als nach dem Leasingvertrag Berechtigte und Verpflichtete zur Schadensabwicklung, sind hier zu bejahen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1168; KG VRS 104, 92;… LG Köln, Urt. v. 18.03.2008 - 8 O 96/06, juris).Die "eigenen" Ansprüche der BMW-Bank wären damit grundsätzlich "ohne Quote" ungekürzt zuzusprechen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577).
- OLG Nürnberg, 15.08.2017 - 13 U 45/16
Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit
Auch bei einer Haftung des Unfallgegners nur aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Leasinggeber ein Verschulden des Fahrers seines Fahrzeugs nicht zurechnen lassen muss (BGH, NJW 1983, 1492; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.12.2013 - 1 U 74/13, r + s 2014, 577).unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, 8 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemnke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach 88 134, 138 BGB).
- OLG München, 06.12.2019 - 10 U 854/18
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
[...] Es spricht einiges dafür, dass in einer solchen Sachverhaltskonstellation schon die prozessuale Ermächtigung der Leasinggeberin wegen entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beklagten zumindest insoweit unwirksam ist, als sie den Leasingnehmer in die Lage versetzt, einen Quotenabzug unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, § 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach §§ 134, 138 BGB). - OLG Nürnberg, 19.07.2021 - 13 U 45/16
Schadensersatzklage des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall mit dem …
Auch bei einer Haftung des Unfallgegners nur aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Leasinggeber ein Verschulden des Fahrers seines Fahrzeugs nicht zurechnen lassen muss (BGH, NJW 1983, 1492; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.12.2013 - 1 U 74/13, r + s 2014, 577).Es spricht einiges dafür, dass in einer solchen Sachverhaltskonstellation schon die prozessuale Ermächtigung der Leasinggeberin wegen entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beklagten zumindest insoweit unwirksam ist, als sie den Leasingnehmer in die Lage versetzt, einen Quotenabzug unter Umgehung der Ausgleichsregelungen der § 426 BGB, § 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach §§ 134, 138 BGB).
- OLG München, 28.10.2016 - 10 U 2602/16
Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber
- LG Bayreuth, 01.06.2022 - 13 S 69/21
Geltung der besonderen Sorgfaltspflichten auf Parkplätzen ohne eindeutigen …
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 8722/21
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 25 O 35/20
- LG München I, 09.10.2017 - 19 O 18193/16
Verkehrsunfall - Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen …
- LG Heilbronn, 16.03.2015 - 5 S 38/14
Haftung für Verkehrsverstöße: Leasingnehmer & Fahrzeugführer
Rechtsprechung
BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 276 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: Ausweis der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesonderte Ausweisung der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt
- rewis.io
Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: Ausweis der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 543 Abs. 1; BGB § 276; BGB § 311 Abs. 2
Gesonderte Ausweisung der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenkapitalvermittlungsprovision: Ausweisung im Prospekt?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern über Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Angaben zur Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Muss in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden?
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 311 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 1
Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Prospektangaben können zur Aufklärung künftiger Treugeber über Innenprovisionen ausreichen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prospektangaben können zur Aufklärung künftiger Treugeber über Innenprovisionen ausreichen
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wird Anlegergeld nicht wie versprochen investiert, ist hierüber zu unterrichten
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Treuhänders für Aufklärungspflichtverletzung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 24.08.2011 - 16 O 286/10
- OLG Koblenz, 23.11.2012 - 3 U 1055/11
- BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 559
- ZIP 2014, 381
- MDR 2014, 152
- WM 2014, 118
- DB 2014, 112
- NZG 2014, 144
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Danach hat die Treuhandgesellschafterin die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8;… vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355 Rn. 4;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8;… vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7 f …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9).aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben (Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5; vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 21 …und vom 6. November 2008 aaO Rn. 9 ff).
Sind die entsprechenden Prospektangaben unvollständig, unrichtig oder irreführend, kommt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Anlageberaters, -vermittlers und auch eines Treuhandkommanditisten in Betracht (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 116, 122;… vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 4 f; vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 22 ff;… vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO Rn. 8 f, 12 f; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042 Rn. 7 ff zur Haftung der Prospektverantwortlichen bei unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben).
Sind die "Weichkosten" einschließlich der Provisionen in dem Prospekt und dem dort wiedergegebenen Investitionsplan in einer sehr ausdifferenzierten Weise dargestellt, wird aber dennoch mit den entsprechenden Budgets beliebig verfahren, so ist dies irreführend und ebenfalls aufklärungspflichtig (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 121 f; vom 29. Mai 2008 aaO;… vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO).
- BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben (Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 21 …und vom 6. November 2008 aaO Rn. 9 ff).Sind die entsprechenden Prospektangaben unvollständig, unrichtig oder irreführend, kommt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Anlageberaters, -vermittlers und auch eines Treuhandkommanditisten in Betracht (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 116, 122; vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 4 f;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 22 ff;… vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO Rn. 8 f, 12 f; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042 Rn. 7 ff zur Haftung der Prospektverantwortlichen bei unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben).
Enthält der Prospekt keine oder unzutreffende Angaben zu einer solchen (hohen) Provision, ist der Anleger über die Provision aufzuklären (Senat, Urteil vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 4 f).
Angesichts der im Investitionsplan offen ausgewiesenen Position "Eigenkapitalvermittlung, Vertriebsvorbereitung, Plazierungsgarantie und Prospektherstellung" und ihrer einfach errechenbaren Höhe von 26 % des Eigenkapitals war für die Anleger durchaus erkennbar, dass darin eine Provision in einer durch diesen Prozentsatz abgedeckten Höhe, das heißt von 15 % und mehr (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 5) enthalten sein konnte (vgl. für eine parallele Fallkonstellation OLG Köln…, Urteil vom 10. Januar 2012 - I-24 U 104/10, juris Rn. 55).
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Danach hat die Treuhandgesellschafterin die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (…Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355 Rn. 4;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8;… vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7 f …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9).aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben (Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 21 und vom 6. November 2008 aaO Rn. 9 ff).
Sind die entsprechenden Prospektangaben unvollständig, unrichtig oder irreführend, kommt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Anlageberaters, -vermittlers und auch eines Treuhandkommanditisten in Betracht (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 116, 122;… vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 4 f;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 22 ff; vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO Rn. 8 f, 12 f; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042 Rn. 7 ff zur Haftung der Prospektverantwortlichen bei unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben).
Sind die "Weichkosten" einschließlich der Provisionen in dem Prospekt und dem dort wiedergegebenen Investitionsplan in einer sehr ausdifferenzierten Weise dargestellt, wird aber dennoch mit den entsprechenden Budgets beliebig verfahren, so ist dies irreführend und ebenfalls aufklärungspflichtig (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 121 f;… vom 29. Mai 2008 aaO; vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO).
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben (Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 21 …und vom 6. November 2008 aaO Rn. 9 ff).Sind die entsprechenden Prospektangaben unvollständig, unrichtig oder irreführend, kommt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Anlageberaters, -vermittlers und auch eines Treuhandkommanditisten in Betracht (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 116, 122;… vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 4 f;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 22 ff;… vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO Rn. 8 f, 12 f; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042 Rn. 7 ff zur Haftung der Prospektverantwortlichen bei unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben).
Sind die "Weichkosten" einschließlich der Provisionen in dem Prospekt und dem dort wiedergegebenen Investitionsplan in einer sehr ausdifferenzierten Weise dargestellt, wird aber dennoch mit den entsprechenden Budgets beliebig verfahren, so ist dies irreführend und ebenfalls aufklärungspflichtig (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 121 f;… vom 29. Mai 2008 aaO;… vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO).
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08
Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Danach hat die Treuhandgesellschafterin die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (…Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8;… vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355 Rn. 4; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8;… vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7 f …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9).Sind die entsprechenden Prospektangaben unvollständig, unrichtig oder irreführend, kommt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Anlageberaters, -vermittlers und auch eines Treuhandkommanditisten in Betracht (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 116, 122;… vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 4 f;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 22 ff;… vom 6. November 2008 aaO und vom 12. Februar 2009 aaO Rn. 8 f, 12 f; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042 Rn. 7 ff zur Haftung der Prospektverantwortlichen bei unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben).
Sind die "Weichkosten" einschließlich der Provisionen in dem Prospekt und dem dort wiedergegebenen Investitionsplan in einer sehr ausdifferenzierten Weise dargestellt, wird aber dennoch mit den entsprechenden Budgets beliebig verfahren, so ist dies irreführend und ebenfalls aufklärungspflichtig (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 121 f;… vom 29. Mai 2008 aaO;… vom 6. November 2008 aaO und vom 12. Februar 2009 aaO).
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11
Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Die Beschränkung ergibt sich jedoch aus der Auslegung der Urteilsgründe, was hinreichend ist (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; jeweils mwN).Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Beschränkung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen - eigenständigen und hinreichend voneinander abgrenzbaren - Pflichtverletzungen möglich (…grundlegend Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f; siehe auch Urteil vom 19. Juli 2012 aaO).
- OLG Köln, 10.01.2012 - 24 U 104/10
Rechtsstellung des Treuhänders bei Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Angesichts der im Investitionsplan offen ausgewiesenen Position "Eigenkapitalvermittlung, Vertriebsvorbereitung, Plazierungsgarantie und Prospektherstellung" und ihrer einfach errechenbaren Höhe von 26 % des Eigenkapitals war für die Anleger durchaus erkennbar, dass darin eine Provision in einer durch diesen Prozentsatz abgedeckten Höhe, das heißt von 15 % und mehr (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 5) enthalten sein konnte (vgl. für eine parallele Fallkonstellation OLG Köln, Urteil vom 10. Januar 2012 - I-24 U 104/10, juris Rn. 55).Ihr ist eine Aussage zur Höhe der Provisionen vielmehr überhaupt nicht zu entnehmen (vgl. für einen Parallelfall OLG Köln, Urteil vom 10. Januar 2012 aaO Rn. 55).
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Sind die entsprechenden Prospektangaben unvollständig, unrichtig oder irreführend, kommt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Anlageberaters, -vermittlers und auch eines Treuhandkommanditisten in Betracht (…Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 116, 122;… vom 9. Februar 2006 aaO Rn. 4 f;… vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 22 ff;… vom 6. November 2008 aaO …und vom 12. Februar 2009 aaO Rn. 8 f, 12 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042 Rn. 7 ff zur Haftung der Prospektverantwortlichen bei unrichtigen oder unvollständigen Prospektangaben). - BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln (Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739 Rn. 12 mwN). - BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Danach hat die Treuhandgesellschafterin die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (…Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8;… vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355 Rn. 4;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8;… vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7 f und vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9). - BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
- BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …
- BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16
Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …
In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004, III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006, III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685; vom 3. März 2011, III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013, III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016, III ZR 308/15, WM 2016, 1333).Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Investitionsentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (z.B. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… dem folgend Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14;… vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16, 22 …und vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Einer solchen Vorstellung beratender Banken könnte weiter dadurch Vorschub geleistet worden sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anlagevermittler und Anlageberater zur Vermeidung einer unzutreffenden Vorstellung des Anlegers von der Werthaltigkeit der Kapitalanlage nur über Innenprovisionen aufklären müssen, die eine Größenordnung von 15% des Anlagebetrags übersteigen (BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121;… vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 14 …und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16; wohl auch Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 ff.). - BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16
Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …
Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. Juli 2006, III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406; vom 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129; vom 6. November 2008, III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329; vom 12. Februar 2009, III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613; vom 23. Juli 2009, III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724; vom 22. April 2010, III ZR 318/08, WM 2010, 1017; vom 15. Juli 2010, III ZR 321/08, WM 2010, 1537 und vom 12. Dezember 2013, III ZR 404/12, WM 2014, 118).Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (…Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9;… vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8;… vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8;… vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6;… vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9 und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16;… BGH, Urteile vom 24. Mai 1982 aaO S. 144 …und vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 Rn. 13).
bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO Rn. 12 …und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN).
- BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12
Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
Das gilt in gleicher Weise für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 8 …und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 22), hier im Rahmen einer Finanzierungsberatung. - BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19
Ausklärungspflicht über Innenprovisionen im Verkaufsprospekt über …
Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben (s. zB Senat, Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NZG 2014, 144 Rn. 7;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, NJW 2019, 215, 216 Rn. 11;… vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, BKR 2020, 39, 40 Rn. 14;… vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, WM 2019, 1203, 1204 Rn. 7 …und vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18, NVwZ 2019, 1696 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 aaO Rn. 19 …und vom 12. Mai 2015 aaO Rn. 19; jeweils mwN).Es handelt sich um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs, auf den der Kläger selbst seine Revision hätte begrenzen können (s. dazu zB Senat, Urteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 144 f Rn. 8 …und vom 18. Oktober 2018 aaO Rn. 13;… BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 aaO Rn. 18, 20 …und vom 12. Mai 2015 aaO Rn. 18, 20; jeweils mwN).
Die hier in Rede stehende Pflicht zur Aufklärung über (weitere) Innenprovisionen beim Vertrieb von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den USA lässt sich von den übrigen vorinstanzlich geltend gemachten Pflichtverletzungsvorwürfen abgrenzen und kann in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden, ohne dass insoweit ein Widerspruch zu befürchten ist (vgl. zu einem insoweit ähnlich gelagerten Fall Senat, Urteil vom 12. Dezember 2013 aaO Rn. 7 f).
Mithin muss er darüber informiert werden, wenn in dem Gesamtaufwand für eine Anlage, die im Prospekt als rentables Renditeobjekt dargestellt wird, erheblich überdurchschnittliche Vertriebsprovisionen stecken (…s. hierzu zB Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 118 f, 120 f; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NZG 2014, 144, 145 Rn. 14 …und vom 23. Juni 2016 aaO S. 3026 Rn. 15; s. auch BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822 …und vom 13. Oktober 2006 aaO S. 1874 Rn. 7).
Unabhängig von der Gesamthöhe der Innenprovisionen müssen diesbezügliche Angaben im Prospekt zutreffend sein; eine Irreführungsgefahr darf nicht bestehen (s. zB Senat, Urteil vom 12. Dezember 2013 aaO mwN; BGH…, Urteil vom 14. März 2003 aaO).
- BGH, 21.06.2016 - II ZR 331/14
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den …
Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, ZIP 2014, 381 Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 319/13, juris Rn. 37 ff.). - BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (…Senat, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 18; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 11;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9;… vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7;… vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8;… vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4;… vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8 …und vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9;… Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16; BGH, Urteile vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 und vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 143). - LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13
Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …
Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b) (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9;… OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25;… Palandt, § 311 Rn. 70).Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
- BGH, 12.10.2017 - III ZR 254/15
Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der …
Zur Begründung hat sich das Berufungsgericht auf Senatsentscheidungen zu sogenannten Innenprovisionen freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater berufen (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121;… vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 20 ff und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NJW-RR 2014, 559 Rn. 14), die es auf die hier vorliegenden Verwaltungsvergütungen der Zielfondsmanager für übertragbar gehalten hat.Denn Vertriebsprovisionen solchen Umfangs sind für die Anlageentscheidung derart bedeutsam, dass der Interessent hierüber informiert werden muss (vgl. nur Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… vom 3. März 2011, aaO Rn. 16, 22; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 …und vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11).
- LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13
Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des …
Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b) (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9;… OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25;… Palandt, § 311 Rn. 70).Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
- OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 196/17
Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen: Voraussetzungen eines …
- LG Dortmund, 10.06.2015 - 3 O 489/15
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer …
- LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 485/14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer …
- LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
- LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 456/14
- LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
- BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche …
- LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18
Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
- LG Dortmund, 07.10.2016 - 3 O 588/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der Verletzung von …
- OLG Hamm, 04.08.2015 - 34 U 170/14
Voraussetzungen der Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft
- LG Dortmund, 26.06.2015 - 3 O 408/13
Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
- LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13
Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
- OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20
Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment
- LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 438/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 518/14
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem …
- LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 76/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14
Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
- BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: …
- OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15
Schiffspool - Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17
Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen …
- OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
- OLG München, 29.05.2018 - 5 Kap 1/17
Lloyds Fonds Schiffsportfolio: Musterentscheid
- BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …
- KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15
Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14
Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller …
- OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
- LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 555/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
- OLG Hamm, 24.05.2016 - 34 U 242/15
Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag; Pflichten des …
- OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14
Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 94/14
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14
Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14
Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13
Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13
Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14
Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines …
- LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14
Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13
Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei …
- LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14
Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem …
- LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 129/14
Kapitalanlagebetrug bei Veschweigen nachteiliger Tatsachen …
- OLG Köln, 08.10.2020 - 24 Kap 1/19
CFB-Fonds 161: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- OLG Hamm, 25.02.2016 - 34 U 196/15
- OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 131/15
Haftung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren einer Publikums-KG wegen …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
- LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 248/14
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung wegen …
- LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …
- KG, 23.06.2020 - 14 U 118/17
Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung
- OLG München, 21.02.2020 - 19 U 1170/19
Berufung, Abtretung, Vertragsschluss, Prospekt, Fondsgesellschaft, Anleger, …
- LG Hamburg, 08.03.2017 - 305 O 549/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Umfang der Aufklärungspflicht des …
- LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14
Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13
Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers
- OLG München, 09.02.2018 - 21 U 3655/16
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- OLG München, 09.02.2018 - 21 U 4490/16
Anspruch aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn
- KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers bei Auskunft über die …
- OLG München, 20.07.2016 - 7 U 3728/14
Einstandspflicht des Versicherers aus einer Prospekthaftpflichtversicherung
- OLG Stuttgart, 08.12.2015 - 6 U 199/14
Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit der Beteiligung …
- BGH, 21.04.2015 - II ZR 168/14
Fehlender ausreichender Nachweis unzulässiger Angaben in einem …
- LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer …
- LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13
Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
- OLG Schleswig, 24.07.2014 - 5 U 54/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer …
- LG Düsseldorf, 18.07.2018 - 13 O 338/17
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung i.R.e. Anlageberatungsvertrags im …
- BGH, 28.04.2016 - III ZR 326/15
Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines …
- LG Hamburg, 05.11.2015 - 318 O 318/13
Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds: Schadenersatzanspruch wegen Beratungs- …
- BGH, 21.04.2015 - II ZR 169/14
Rückzahlungsbegehren eines Anlegers bzgl. des erbrachten Beteiligungsbetrags auf …
- OLG München, 03.07.2017 - 21 U 1546/16
Fehlerhafter Beitritt zur E. P. M. GmbH & Co. KG IV - Prospektfehler
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 393/14
Nachweis einer fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an einem …
- OLG München, 04.12.2017 - 21 U 3885/15
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 386/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 392/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12
Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …
- OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- LG Hamburg, 28.11.2019 - 319 O 267/18
Anlageberatung: Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung; …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- OLG München, 20.11.2017 - 21 U 2018/16
Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten
- OLG München, 20.11.2017 - 21 U 3798/16
Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
- OLG Hamburg, 19.10.2018 - 3 U 283/16
Ansprüche aus einer Schiffsbeteiligung am Suezmax-Tanker Flottenfonds II; …
- LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14
Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
- LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12
Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung
- LG Dortmund, 21.08.2015 - 3 O 108/15
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten …
- OLG München, 10.11.2014 - 21 U 2887/13
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer KG bei …
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 321 O 23/15
Kapitalanlage in einem Schiffsfonds: Voraussetzungen einer Prospekthaftung im …
- LG Dortmund, 20.06.2016 - 3 O 559/15
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer …
- LG Dortmund, 26.02.2016 - 3 O 250/15
Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
- LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 295/16
Kapitalanlagebeteiligung eines Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft: …
- LG Hamburg, 07.03.2016 - 318 O 374/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im …
- LG Hamburg, 04.03.2016 - 316 O 414/14
Schadenersatz aus Beratungsfehler: Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich …
- LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14
Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds: Aufklärungspflichten eines …
- LG Dortmund, 06.11.2015 - 3 O 236/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der …
- LG Hamburg, 07.10.2020 - 319 O 72/19
Anforderungen an Prognosen in Anlageprospekten
- LG Hamburg, 22.10.2015 - 334 O 87/15
Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund …
- LG Dortmund, 10.07.2015 - 3 O 243/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der …
- LG Dortmund, 15.01.2016 - 3 O 46/14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer …
- LG Dortmund, 08.01.2016 - 3 O 486/14
Anspruch auf Schadensersatz aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo wegen …
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
- LG Dortmund, 28.08.2015 - 3 O 184/14
Umfang von Informationspflichten und Aufklärungspflichten eines Prospekts …
- LG Hamburg, 10.08.2017 - 319 O 144/16
Umfang der Aufklärung eines Kapitalanlegers mittels Prospekt