Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 02.12.2013

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: Ausweis der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gesonderte Ausweisung der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1; BGB § 276; BGB § 311 Abs. 2
    Gesonderte Ausweisung der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenkapitalvermittlungsprovision: Ausweisung im Prospekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angaben zur Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Muss in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 311 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 1
    Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prospektangaben können zur Aufklärung künftiger Treugeber über Innenprovisionen ausreichen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wird Anlegergeld nicht wie versprochen investiert, ist hierüber zu unterrichten

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 559
  • ZIP 2014, 381
  • MDR 2014, 152
  • WM 2014, 118
  • DB 2014, 112
  • NZG 2014, 144



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Wird zitiert von ... (95)  

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • openjur.de

    Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist.

  • verkehrslexikon.de

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr zu Lasten des Eigentümers, der nicht Halter des Fahrzeugs ist

  • ra-skwar.de

    Betriebsgefahr - Eigentümer von Kfz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsgefahr - Keine Anrechnung wenn Fahrzeugeigentümer nicht Halter ist

  • rabüro.de

    Zur Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines Kfz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines Kfz; Berücksichtigung der Betriebsgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Leasinggeber kann in aller Regel nicht die einfache Betriebsgefahr des KFZ entgegengehalten werden

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr an Eigentümer ohne Haltereigenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1392
  • MDR 2014, 152



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten

    Für die Klage des Sicherungsgebers wird ein solches in der Rechtsprechung bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1985 - VIII ZR 251/84, BGHZ 96, 182, 185; vgl. zum Vorbehaltskäufer BGH, Urteil vom 5. Februar 1964 - VIII ZR 156/62, LM Nr. 24 zu § 985 BGB; vgl. für den Leasingnehmer OLG Karlsruhe, r+s 2014, 577, 578).
  • OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16  

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem

    Die Klägerin hat demnach ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 2) zur Erstattung des vollständigen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2016, NJW 2017, 486; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, NJW 2014, 1392).
  • LG Stuttgart, 24.02.2016 - 13 S 46/15  

    Schadenersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs: Keine

    Der Eigentümerin könne bei den fahrzeugbezogenen Schadenspositionen die Betriebsgefahr nicht zugerechnet werden, da eine Zurechnungsnorm nicht existiere (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.2007, VI ZR 199/06 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, 1 U 74/13).

    Die Sicherungsnehmerin muss sich als Eigentümerin des Fahrzeugs, deren Ansprüche der Kläger vorliegend geltend macht, die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs, mangels anwendbarer Zurechnungsnorm, nicht zurechnen lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 199/06; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, 1 U 74/13).

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

    Diese Voraussetzungen, insbesondere auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin zu 1 als nach dem Leasingvertrag Berechtigte und Verpflichtete zur Schadensabwicklung, sind hier zu bejahen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1168; KG VRS 104, 92; LG Köln, Urt. v. 18.03.2008 - 8 O 96/06, juris).

    Die "eigenen" Ansprüche der BMW-Bank wären damit grundsätzlich "ohne Quote" ungekürzt zuzusprechen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577).

  • OLG München, 28.10.2016 - 10 U 2602/16  

    Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber

    Die Leasinggeberin muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus § 7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 ff OLG; Karlsruhe MDR 2014, 152 ).
  • LG München I, 09.10.2017 - 19 O 18193/16  

    Schadensersatz, Sachschaden, Verletzung, Eigentums, Betriebsgefahr

    Nachdem der Kläger jedoch Ansprüche der Leasinggeberin geltend macht, muss er sich weder die Betriebsgefahr des von ihm gelenkten Fahrzeugs noch ein Mitverschulden anspruchsmindernd zurechnen lassen und zwar weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB, es gibt hier keine Zurechnungsnorm (vgl., OLG Karlsruhe, vom 2.12.2013 -1 U 74/13).
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