Rechtsprechung
| BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Verschollenheitsrente
- openjur.de
Verschollenheitsrente
- opinioiuris.de
Verschollenheitsrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeit des Art. IV § 4 Abs. 2 des Ersten Neuordnungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 18.06.1963 - 2 O 315/61
- BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 429
- NJW 1965, 1267
- MDR 1965, 635
- DVBl 1965, 477
- DÖV 1966, 657
Wird zitiert von ... (229) Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58
Erstattung von Versorgungsrenten
Auszug aus BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Der Bundesgerichtshof hat, nachdem er die Frage im Urteil vom 20. November 1958 (NJW 1959, 382) nur angeschnitten hatte, aber dann dahingestellt sein lassen konnte, mit seiner Entscheidung vom 4. Juni 1959 (BGHZ 30, 162) die Frage höchstrichterlich dahin geklärt, daß der Erstattungsanspruch nicht besteht, sich insbesondere nicht aus den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag begründen läßt (ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 1960 [L/M Nr. 11 zu § 683 BGB] und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1963 [FamRZ 1963, 352]).Rn. 34 Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die einen Anspruch der Versorgungsbehörde gegen den Unterhaltspflichtigen auf Ersatz der von ihr an den Unterhaltsberechtigten gewährten öffentlich-rechtlichen Leistungen verneint (BGHZ 30, 162; L/M Nr. 11 zu § 683 BGB), ist deshalb zuzustimmen.
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Rn. 39 (4) wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 f.]). - BGH, 20.11.1958 - VII ZR 47/58
Geschäftsführung ohne Auftrag (Versorgungsrente)
Auszug aus BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Der Bundesgerichtshof hat, nachdem er die Frage im Urteil vom 20. November 1958 (NJW 1959, 382) nur angeschnitten hatte, aber dann dahingestellt sein lassen konnte, mit seiner Entscheidung vom 4. Juni 1959 (BGHZ 30, 162) die Frage höchstrichterlich dahin geklärt, daß der Erstattungsanspruch nicht besteht, sich insbesondere nicht aus den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag begründen läßt (ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 1960 [L/M Nr. 11 zu § 683 BGB] und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1963 [FamRZ 1963, 352]).
- LG Mainz, 18.06.1963 - 2 O 315/61
BVG 52 Abs 1 iVm 1. NOG KOV Art 4 4 Abs 2 vom 1960-06-27 (BGBI 1 1960, 453) ist …
Auszug aus BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 52 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit Artikel IV § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) vom 27. Juni 1960 (BGBl. I S. 453) - Vorlagebeschluß des Landgerichts Mainz vom 18. Juni 1963 - 2 O 315/61 -. - LG Berlin, 18.02.1958 - 15 S 15/57
Auszug aus BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Rn. 17 1. Die Frage, ob eine zu Unrecht gezahlte Verschollenheitsrente von dem Unterhaltspflichtigen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag der leistenden Kasse zu erstatten ist, ist anfänglich von einigen unteren Gerichten bejaht, von anderen verneint worden (vgl. einerseits Landgericht Frankenthal, Urteil vom 30. April 1958, MDR 1958, 603; andererseits Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Februar 1958, NJW 1958, 831). - LG Frankenthal, 30.04.1958 - 1 S 39/58
Auszug aus BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Rn. 17 1. Die Frage, ob eine zu Unrecht gezahlte Verschollenheitsrente von dem Unterhaltspflichtigen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag der leistenden Kasse zu erstatten ist, ist anfänglich von einigen unteren Gerichten bejaht, von anderen verneint worden (vgl. einerseits Landgericht Frankenthal, Urteil vom 30. April 1958, MDR 1958, 603; andererseits Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Februar 1958, NJW 1958, 831).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ). - BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Die Anerkennung der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht geht weit zurück (…vgl. Wollschläger, Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht und Erstattungsanspruch, 1977, S. 14 ff.; BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), ist allerdings grundsätzlicher Kritik ausgesetzt (vgl. z.B. Schoch, Die Verwaltung 2005, 91 ff. m.w.N.). - BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14
Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 …
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 135, 1 ).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
Rückwirkende Klarstellung
Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
Aber auch soweit gleichwohl - etwa wegen der Auswirkung auf mehrere, noch nicht abgeschlossene Veranlagungszeiträume oder wegen der Breitenwirkung über den Bereich einer Kommune hinaus - aus der § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechenden Aufhebung von Abgabenbescheiden gravierende Folgen für die Haushalte der Gemeinden zu erwarten wären, ist durch die den Kommunen rechtlich eröffnete und durch die Gemeindeorgane zügig umsetzbare Möglichkeit rückwirkender Satzungen ein dauerhafter, erheblicher Einnahmeausfall vermeidbar (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit rückwirkender Satzungen: BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 , vom 4. Mai 1960 - 1 BvL 17/57 - BVerfGE 11, 64 , vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 2000 - 11 B 54.99 -, juris, Rn. 8; …und vom 26. Januar 1995 - 8 B 193.94 -, juris, Rn. 9). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Rn. 74 c) Es kann indes dahinstehen, ob durch § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. die Rechtslage - wie das Bundessozialgericht meint - konstitutiv verändert wurde und damit die Grundsätze des Rückwirkungsverbotes greifen oder ob - wie Teile der Sozialgerichtsbarkeit mit beachtlichen Argumenten vertreten - eine bereits nach § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. bestehende Rechtslage lediglich deklaratorisch bestätigt worden ist, so dass das Rückwirkungsverbot gar nicht eingreift (vgl. BVerfGE 10, 332 ; 18, 429 ; 50, 177 ). - BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
Führt die rückwirkend eingeführte Norm zu keiner Rechtsänderung gegenüber dem vorherigen Rechtszustand, fehlt es an einer Rückwirkung im vorgenannten Sinn (vgl. BVerfGE 18, 429, 436; 50, 177, 193; 126, 369, 393; 131, 20, 37; BGH…, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 90 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II). - BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- OVG Sachsen, 16.02.2024 - 4 A 112/22
Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Abfallbesitz; Grundstück; …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11
Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Doppelbesteuerung Schweiz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16
Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81
1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94
Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11
Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Erstattung von Hinterbliebenenbezügen - Unrechtmäßige Zahlung
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Unfallversicherungsgesetz
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19
Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
- FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05
Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03
Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91
Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19
Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04
Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
Rechtsmittel
- FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
- VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19
Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 778/04
Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 2708/04
Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von …
- BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
- VG Karlsruhe, 21.01.2019 - 12 K 6942/17
Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 162/10
Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
- OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 1 A 115/88
Finanzierung; Löschwasserleitung; Baugebiet; Gemeinde; Brandgefahr; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1984 - 11 S 2127/81
Schwimmunterricht; Personalkosten; Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne …
- BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66
Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
- BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
- BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72
Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94
Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
- BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71
Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 - L 1 KR 106/23
Krankenversicherung - Erstattungsbetrag für Arzneimittel - Schiedsstelle - …
- BGH, 11.05.1967 - III ZR 141/66
Befangenheit eines Bürgermeisters bei Verabschiedung eines …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67
Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BGH, 28.06.1967 - IV ZR 29/66
Rechtsmittel
- VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
- BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92
Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65
Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 - L 1 KR 105/23
Krankenversicherung - Schiedsspruch nach § 130b SGB 5 - Erstattungsbetrag für …
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 49/90
Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG
- VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13
Erstattungsanspruch, öffentlich rechtlicher; Finanzhoheit, kommunale; GoA; …
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71
Architektenbindung bei Grundstückskauf
- BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77
Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 30.08.2011 - 8 B 11.172
Straßen- und wegerechtliche Inanspruchnahme Beteiligter; Anwendbarkeit …
- LAG Hessen, 30.09.1994 - 15 Sa 681/94
Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die Beschäftigung gewerblicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
- BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79
Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07
Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 L 5979/94
Einmessen eines Geländes;; Einmessung (Veranlassung); Einmessungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88
Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
- LG Deggendorf, 26.08.1987 - T 148/87
Zulässigkeit eines Erbbaurechts "auf immerwährende Zeit"
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69
Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
- VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19
Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges
- LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Rechtswegabgrenzung: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch …
- KG, 07.06.1994 - 1 W 6026/93
Verwalterzustimmung bei Veräußerung von Wohnungseigentum
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71
Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- VG Neustadt, 24.07.2014 - 4 K 1055/13
Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - …
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BVerwG, 11.12.1969 - III C 195.67
Berechnung eines Vertreibungsschadens - Betreiben einer Molkerei und eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - L 2 AS 1827/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16
Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
- LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 14 A 1559/06
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff; …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.1994 - 2 L 104/92
Gemeinde; Gewässerschutzmaßnahme; Abwasserkanalisation; Leistungsbescheid; …
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09
Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter …
- LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 440/99
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
- BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65
Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10
Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 A 192/87
Aufforderung zur Einmessung nach Eigentümerwechsel; Einmessung (Gebäude); …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89
Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 84.88
Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die …
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95
Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
- BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87
Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 85.88
Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
- BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67
Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - L 1 B 135/06
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 86.88
Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
- LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74
Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
- BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.06.1966 - V C 72.65
Gewährung einer Altsparerentschädigung für Währungsverlust - Anerkennung einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03
Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03
AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
- OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90
Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86
Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
- BGH, 18.05.1978 - IX ZR 48/77
Rechtsmittel
- BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74
Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67
Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.08.1967 - VI C 76.64
Bestellung eines Pflegers als gesetzlichen Vertreter in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
- OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90
Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
- VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967
Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
- BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70
Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63
Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
- BVerwG, 22.11.1965 - III B 105.65
Verlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht - Zulässigkeit und Begründetheit …
- OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90
Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Pächterschutz; Aufhebung des …
- FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84
Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für …
- BVerwG, 16.02.1973 - VII B 33.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 16.02.1973 - VII B 37.72
Befugnis des Satzungsgebers zur Ersetzung einer ungültigen Steuerordnung durch …
- BAG, 09.02.1973 - 3 AZR 356/72
- BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S
Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
- BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63
Rechtsmittel
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 4/02
Befristung; Bescheidungsklage; echte Rückwirkung; Ermessen; ESF-Modell; …
- VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
- BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
- BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72
Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BGH, 19.04.1967 - IV ZR 28/66
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1966 - IV ZR 18/65
Rechtsmittel
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
- VG Münster, 16.08.1983 - 2 K 411/80
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1973 - IV 1143/71
- BGH, 08.11.1965 - VII ZR 9/63
Ansprüche des Landes auf Rückerstattung geleisteter Hinterbliebenenrente …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62 |
Gewerbsunzucht
Rechtsverordnungen von Landesorganen aufgrund von Art. 80 GG sind Landesrecht
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Verordnung als Landesrecht
- openjur.de
Verordnung als Landesrecht
- opinioiuris.de
Verordnung als Landesrecht
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsqualität landesrechtlicher Verordnungen aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Bundesgesetzliche Ermächtigung - Rechtsverordnungen von Landesorganen
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 30.11.1962 - 121-VII-61
- BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62
- VerfGH Bayern, 19.04.1967 - 121-VII-61
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 407
- NJW 1965, 1371
- MDR 1965, 635
- MDR 1965, 690
- DVBl 1965, 565
- DÖV 1965, 418
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54
Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG
Auszug aus BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62
Die in den Gründen der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 26. Oktober 1956 zu der Rechtsfrage dargelegte Rechtsauffassung trägt diese Entscheidung (vgl. Geiger, Kommentar zum BVerfGG, Anm. 5 zu § 85; BVerfGE 3, 261 [264 f.]). - StGH Hessen, 26.10.1956 - P.St. 208
Bundesgesetz; bundesgesetzliche Ermächtigung; Gesetzgebung; …
Auszug aus BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62
Rn. 19 Dagegen hat der Hessische Staatsgerichtshof in seinem Beschluß vom 26. Oktober 1956 - PSt 208 - (DÖV 1957, 189) die Meinung vertreten, daß die von einer Landesregierung auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen Bundesrecht seien. - VerfGH Bayern, 30.11.1962 - 121-VII-61
Auszug aus BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62
des Zweiten Senats vom 23. März 1965 - 2 BvN 1/62 - in dem Verfahren wegen der Prüfung der die bayrische Landesverordnung über das Verbot der Gewerbsunzucht vom 21. September 1960 (GVBl. S. 225) und die Bezirksverordnung betreffenden verfassungsrechtlichen Frage, ob eine Rechtsverordnung, die von einem Landesorgan auf Grund einer ermächtigenden Vorschrift des Bundes erlassen worden ist, Bundes- oder Landesrecht ist - Vorlagebeschluß des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. November 1962 - Vf. 121-VII-61.
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Rn. 44 Diese Auffassung war für die Entscheidungen des Hessischen Staatsgerichtshofs in den herangezogenen Fällen entscheidungserheblich (zu dieser Voraussetzung einer zulässigen Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 18, 407 ).Es legt dar, daß die von ihm zu treffende Entscheidung auf der Grundlage seiner Rechtsansicht anders ausfallen wird als auf der Grundlage der Rechtsansicht des Gerichts, von der abgewichen werden soll (vgl. BVerfGE 18, 407 ; 36, 342 ).
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Demnach sind landesrechtliche Regelungen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die bundesgesetzliche Regelung dieses Sachbereichs abschließenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 7, 342 ; 18, 407 ; 20, 238 ; 21, 106 ; 32, 319 ).
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Der Zweck des Art. 71 GG, auch Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung einer regional differenzierten Sachregelung zugänglich zu machen (vgl. BVerfGE 18, 407 ), greift hier offensichtlich nicht. - BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21
Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung
Die beabsichtigte abweichende Auslegung muss zu den tragenden Gründen der künftigen Entscheidung des vorlegenden Landesverfassungsgerichts gehören, und die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung muss auf der Grundlage seiner Rechtsansicht anders ausfallen, als auf der Grundlage der Rechtsansicht des Gerichts, von der abgewichen werden soll (vgl. BVerfGE 18, 407 ; 36, 342 ; 96, 345 ). - VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
Dies impliziert jedoch nicht, dass die Länder ihre eigenen konzeptionellen Vorstellungen von einer Begrenzung der Miethöhe an die Stelle der bundesrechtlichen Vorgaben setzen dürften (BVerfG vom 23.3.1965 BVerfGE 18, 407/415 ff. stützt im Übrigen keineswegs eine andere Beurteilung). - BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
Sie werden nicht dadurch zu Bundesrecht, dass sie zur Ausfüllung des durch das Bundesnaturschutzgesetz nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG vorgegebenen Rahmens erlassen worden sind (vgl. BVerfGE 18, 407 ). - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Es liegt hier anders als bei Erlaß von Rechtsverordnungen durch Landesorgane auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigungen (vgl. BVerfGE 18, 407 [414 ff.]). - BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
Dies gilt vor allem für die Beurteilung der Eignung von Personen für ein bestimmtes Amt oder für eine bestimmte Tätigkeit (insbesondere im Beamtenrecht), für die Beurteilung von Prüfungsleistungen und für die Beurteilung bestimmter Faktoren bei prüfungsähnlichen Entscheidungen (vgl. dazu die Ausführungen von Kellner in DÖV 1962, 572, DÖV 1965, 418-427 und NJW 1966, 857 sowie in DÖV 1972, 801). - BVerwG, 17.03.2016 - 7 CN 1.15
Normenkontrollverfahren; im Rang unter dem Landesgesetz stehende …
Insoweit kommt es auf die erlassende Stelle an; das von einem Bundesorgan gesetzte Recht ist Bundesrecht, das von einem Landesorgan gesetzte Recht ist Landesrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1965 - 2 BvN 1/62 - BVerfGE 18, 407 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. März 1963 - II 225/62 - NJW 1963, 1687;… Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 47 Rn. 19).Der Erlass einer Rechtsvorschrift ist Ausübung von Staatsgewalt durch den Urheber der Norm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1965 - 2 BvN 1/62 - BVerfGE 18, 407 ); dies gilt nicht nur im Verhältnis eines Landes zum Bund, sondern auch zu einem anderen Land.
Für die Entscheidung, welchem Landesrecht eine Verordnung zuzurechnen ist, kommt es nur darauf an, welches Organ sie erlassen hat, und nicht darauf, welches Organ zu ihrem Erlass ermächtigt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1965 - 2 BvN 1/62 - BVerfGE 18, 407 zur entsprechenden Fragestellung bei bundesgesetzlicher Ermächtigung zum Erlass einer landesrechtlichen Verordnung).
Durch die Ermächtigung der nordrhein-westfälischen Behörde zur Rechtsetzung auch für rheinland-pfälzisches Gebiet begibt sich der rheinland-pfälzische Normgeber seiner Befugnis zur eigenen materiellen Rechtsetzung; die nordrhein-westfälische Behörde kann - wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch macht - gleichwohl nur nordrhein-westfälisches Landesrecht setzen (vgl. zum Verhältnis bundes- und landesrechtlicher Rechtsetzung BVerfG, Beschluss vom 23. März 1965 - 2 BvN 1/62 - BVerfGE 18, 407 ).
- VGH Bayern, 22.01.1992 - 20 N 91.2850
Umfang gemeindlicher Befugnisse zu Grundrechtseingriffen durch Satzung, Verbot …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- VerfGH Sachsen, 15.08.2024 - 197-II-20
Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
- BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85
Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten …
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
Beschränkte Beseitigungsmöglichkeit örtlicher Kirchenbaulasten
- VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21
Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- StGH Bremen, 22.08.1983 - St 1/82
Zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsprogramms vom …
- StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67
Gemeinsame Amtsgerichte
- BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 66.97
Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften
- BFH, 11.09.1991 - XI R 16/90
Rechtsverordnung - Gesetzesvorbehalt - Rechtsunsicherheit
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 862
Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; Rückwirkung von Gesetzen; …
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86
Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetz - Außerkrafttreten
- VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 477/15
Deichverband; Derogation; Hochwasser; Hochwassergebiet; Mitgliedschaft; …
- BFH, 02.03.1982 - VII B 148/81
Zuständigkeit des FA - Revision - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 03.11.1982 - 2 C 63.81
Anwendung des Beamtenrechts auf beamtenähnliche öffentlich-rechtliche …
- LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92
Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
- VGH Bayern, 10.05.2006 - 9 N 03.389
Normenkontrolle; Postulationsfähigkeit; Statthaftigkeit; untergesetzliches …
- BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 65.97
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Stuttgart, 10.08.1993 - 10 U (Baul) 273/92
Schutzwürdiges Interesse des Umlegungsausschusses, seine im Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 84.88
Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die …
- BVerwG, 06.07.1971 - I C 14.69
Tragung der Kostenlast für eine Fleischbeschau - Zuständigkeit für die Regelung …
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 85.88
Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
- StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870
Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 562
Ausführungsverordnung; Darlegung; Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut - …
- OVG Niedersachsen, 22.11.1993 - 3 L 1422/91
Öffentliche Gewässer; Öffentlicher Gebrauch; Ufer; Gemeingebrauch; Fernmeldelinie
- BVerwG, 30.08.1990 - 7 B 114.90
Klärung landesrechtlicher Fragen im Wege der Revision - Beschränkung der …
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 86.88
Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
- BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 76.75
Mieterhöhungsgenehmigung - Ertragsberechnung - Fortgeltung der Mietpreisbindung
- BVerwG, 17.09.1976 - 7 B 118.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Irrevisibilität einer …
- BVerwG, 19.10.1971 - I B 57.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung des …
- VGH Hessen, 25.09.1984 - 10 TH 1832/84
Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in …
- BVerwG, 09.02.1966 - V C 95.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.07.1971 - I C 18.66
Gebührenordnung für die Fleischbeschau
- BVerwG, 06.07.1971 - I C 17.66
Zuständige Stelle zur Regelung von Fleischbeschaugebühren - Preisrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.1994 - 2 S 355/94
Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe
- BVerwG, 21.12.1965 - I CB 63.65
Vorverlegung des Beginns der Polizeistunde für eine Gaststätte - Irrevisibilität …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1980 - IV 3372/78
Rechtswirksamkeit der Stellenobergrenzenverordnung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 17.11.1964 - 3 W 109/64
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 49
- NJW 1965, 1267
- MDR 1965, 635
- DÖV 1966, 431
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Eine Pflicht zur Anhörung ergibt sich aber - ebenso wie im Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozeßordnung (vgl. dazu BVerfGE 7, 95 [98 f.]) - aus Art. 103 Abs. 1 GG unmittelbar.Im Beschwerdeverfahren gilt ganz allgemein der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 6, 12 [14 f.]; 7, 95 [98]).
Von Sonderfällen abgesehen, in denen eine Überraschungswirkung erforderlich und gerechtfertigt sein mag, widerspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, einen Verfahrenbeteiligten mit einem Beschwerdebeschluß zu überraschen, ohne daß er überhaupt gewußt hat, daß ein Beschwerdeverfahren anhängig und ein Beschwerdegericht mit seiner Sache befaßt ist (BVerfGE 7, 95 [99]).
- BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Im Beschwerdeverfahren gilt ganz allgemein der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 6, 12 [14 f.]; 7, 95 [98]).
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß sie auch insoweit die Verfassungsmäßigkeit der für ihre Tätigkeit erheblichen Rechtsnormen gemäß Art. 100 GG prüfen (BVerfGE 4, 45 [48]; 10, 59 [66] und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs [Art. 103 Abs. 1 GG] beachten müssen [BVerfGE 19, 49 [51]]. - BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder …
Rn. 10 a) Art. 103 Abs. 1 GG ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 19, 49 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Art. 103 Abs. 1 GG ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 19, 49 [51]).
- BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Nichtbeachtung eines Antrags auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im …
Diese Grundsätze sind auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (BVerfGE 19, 49 ; 89, 381 ). - BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
Rn. 37 4. Weil die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer bereits in seinem Elternrecht verletzte, kann dahinstehen, ob er durch die Übernahme der offensichtlich nur vermutenden Schlussfolgerungen des Sachverständigengutachtens in der angegriffenen Entscheidung und die daraus folgende Nichtberücksichtigung seiner Belange auch in seinem Art. 103 Abs. 1 GG entspringenden Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wurde, das auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 19, 49 ; 75, 201 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 -, FamRZ 1997, S. 151 f.). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
Das Oberlandesgericht durfte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin abändern, ohne dieser die Beschwerde des Prozeßgegners mitgeteilt und ihr Gelegenheit gegeben zu haben, Stellung zu nehmen (BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 19, 49 [51]). - BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Ersetzung der Einwilligung in die Adoption
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Anspruch auf rechtliches Gehör sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 15, 214 ; 17, 86 ; 19, 49 ; 22, 267 ; 25, 137 ; 47, 182 ; 89, 28 ; 89, 381 ; 92, 158 ; 96, 205 ).Rn. 9 a) Die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, der auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 19, 49 ; 89, 381 ; 92, 158 ), setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann.
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Prozeßgrundrecht, das auch in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt (vgl. BVerfGE 19, 49 [51]; 75, 20l [215]), soll sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfGE 60, 250 [252]; 70, 215 [218]). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Das Bundesverfassungsgericht hat dies wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]; 34, 157 [159]). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
- BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64
Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
- BVerwG, 11.06.1974 - III C 7.73
Vorliegen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes - Hauptentschädigung wegen …
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92
Rechtliches Gehör des Erben
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97
Anforderungen an die Adoption einer volljährigen leiblichen Tochter ; …
- BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 26/88
Rechtliches Gehör in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99
Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …
- BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 465/70
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 359/00
Vom Betroffenen vorgeschlagener Betreuer
- BayObLG, 16.07.1998 - 3Z BR 176/98
Voraussetzungen für die Anordnung von Vorbereitungshaft
- BVerwG, 17.05.1973 - II C 16.71
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Grenzen zulässiger Überbesetzung von …
- LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 25 T 690/04
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 1/95
Mutter als Betreuerin ihres Kindes; Bestellung einer Berufsbetreuerin zwecks …
- VG Münster, 09.09.2005 - 8 L 776/05
Anspruch auf Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abwarten eines …
- BGH, 20.04.1967 - VII ZR 27/65
Anspruch auf ein restliches Architektenhonorar - Erhebung einer Widerklage
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".