Rechtsprechung
| BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Ungerechtfertigte Bereicherung, Rückzahlung einer Lohnüberzahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 06.01.1972 - 4 Sa 529/71
- BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Papierfundstellen
- BAGE 24, 434
- MDR 1973, 168
- DB 1972, 1926
- DB 1972, 2309
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (1)
- RG, 04.01.1915 - VI 376/14
Verjährung des Anspruchs aus Geschäftsführung oder Bereicherung
Auszug aus BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Eine Ausnahme ist im allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn ein Anspruch, für den eine kürzere als die regelmäßige Verjährungsfrist gilt, auf Bereicherung oder sonstige rechtliche Gesichtspunkte, z B auf Geschäftsführung, gestutzt wird So gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB auch dann, wenn der Lohnanspruch aus dem Gesichtspunkb der ungerechtfertigten Bereicherung geltend gemacht wird (BAG AP Nrc 1 und 5 zu § 196 BGB mit weiteren Nachweisen) Dies ist die Polge der gesetzlichen Regelung m § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB, aie die Lohnanspruche der Arbeitnenmer ohne Rücksicht darauf, ob sie auf vertraglicher Grundlage erhoben werden oder nicht, einer besonderen Verjährungsfrist unterstellt Damit ist zu gleich auch der Pall erfaßt, daß niohde-" i.rbv cu rag, sondern die Aibeitsleisrung als bereichernde Zuwendung den Zahlungsanspruch auslost, der Bereicherungsanspruch ist m diesem Falle, wie dies das Reichsgericht (RGZ 86, 96 ff ) zutreffend bezeichnet nat, mit dem Zahlungsanspruch aus § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB "vereinigt", hat also keine selbständige Rechtsnatur Hiervon sind die Palle zu unterscheiden, bei aenen aer bereicherungsrechtliche Rückgriff von vornherein aie einzige handhabe dafür bildet, rechtsgrundlose Vermögens- â- Verschiebungen auszugleichen Hier besitzt der Beiericherungsansnruch eine selbständige Rechtsnatur, die, wie ooen gesagt, 4-ui die v jahrungsrechtl.j-che Ej.noidnung des Ansprucns enlscheidend ist Er ist nicht einem anderen Anspruch verbunden bzv/" tritt nicht an dessen Stelle Bei einem Sachverhalt der vorliegenden Art stellt die m kurzer Frist verjährende Lohnforderung, bei deren Erfüllung er entstanden ist, nur seine "historische Grundlage" dar (so zutreffend BGHZ 32, 15 f f . / " 1 6 7 ).
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85
Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht den Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers bei versehentlicher Lohnüberzahlung nicht der kurzen Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB unterworfen, sondern der 30jährigen Frist des § 195 BGB (Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 = JZ 1973, 27;… kritisch dazu: Staudinger/Lorenz 12. Aufl. Vorbem. zu §§ 812 - 822 BGB Rn. 12;… Reuter/Martinek aaO S. 752; Kohte NJW 1984, 2320). - BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
Sie erschienen jedoch nicht ausgeschlossen, zumal derselbe Gesetzgeber im selben Gesetzeswerk die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB normiert hat, die immer auch Arbeitsbeziehungen zum Gegenstand haben konnten (so auch BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434).
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß für Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers wegen Lohnüberzahlung nicht die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB, sondern die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt (BAGE 24, 434 = AP Nr. 5 zu § 195 BGB; sowie Urteil vom 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 -, n.v.). - BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 855/98
Rückzahlung von Provision
Für Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers gilt jedoch nicht die auf Gehaltsansprüche und entsprechende Vorschüsse bezogene kurze Verjährungsfrist sondern die allgemeine 30jährige Verjährung nach § 195 BGB (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6; 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434;… vgl. für überhöhte Provisionszahlungen an Handelsvertreter auch OLG Koblenz 12. November 1987 - 6 U 965/86 - DB 1988, 497 und Küstner/von Manteuffel aaO Rn. 1287 ff.).Unerheblich ist, daß der Bereicherungsanspruch in einem tatsächlichen Zusammenhang mit Gehalts- oder Provisionsansprüchen steht (vgl. BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - aaO).
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Erstattung von Hinterbliebenenbezügen - Unrechtmäßige Zahlung
Der vorliegende Rechtsstreit gibt nach alledem keinen Anlaß, auf die problematische Auffassung des Berufungsgerichts einzugehen, daß die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die kurze (vierjährige) Verjährungsfrist des § 197 BGB schlechthin auch für die Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen Überzahlungen einschlägig ist, daß also für diese Ansprüche nicht die regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist ( § 195 BGB) gilt (vgl. hierzu auch BAG in JZ 1973, 27, das - allerdings ohne nähere Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - für den Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers wegen versehentlicher Lohnüberzahlung die regelmäßige Verjährungsfrist zugrunde legt). - BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81
Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von …
Da für ihn - anders als in einigen Landesgesetzen (u.a. Art. 124 BayAGBGB, jetzt Art. 71 AGBGB vom 20. September 1982 [GVBl. S. 803]) - keine einschlägige besoldungsrechtliche oder bereicherungsrechtliche Verjährungsvorschrift besteht, gilt für ihn ebenso wie für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB (vgl. BGHZ 32, 13 [15]; BAG, Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - [JZ 1973, S. 27]; Fürst, GKÖD I, K vor § 82 Rz 42 und K § 87 Rz 24, GKÖD III, K § 12 Rz 28; Schwegmann/Summer, BBesG, § 12 Erl.Der Gesetzgeber hat in den unterschiedlichen Verjährungsvorschriften ausdrücklich eine andere Regelung getroffen; er hat die ihrem Wesen und ihrer rechtlichen Einordnung nach anders gearteten - nur unter anderem auch rechtsgrundlos gezahlte beamtenrechtliche Bezüge erfassenden - Bereicherungsansprüche eindeutig nicht in die kurzen Verjährungsfristen einbezogen (vgl. auch BAG, Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - [a.a.O.], unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften).
- Im übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern einen Beamten ein Rückforderungsanspruch des Dienstherrn stärker belasten könnte als einen Arbeitnehmer, für den bei einem vom Arbeitgeber geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Lohnes die dreißigjährige Verjährungsfrist gilt (vgl. BAG, Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.81
Ermittlung der Verjährung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen und …
Da für ihn - anders als in einigen Landesgesetzen (u.a. Art. 124 BayAGBGB, Jetzt Art. 71 AGBGB vom 20. September 1982 [GVBl. S. 803]) - keine einschlägige besoldungsrechtliche oder bereicherungsrechtliche Verjährungsvorschrift besteht, gilt für ihn ebenso wie für bürgerlich-rechtliche Bereichungsansprüche die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB (vgl. BGHZ 32, 13 [15]; BAG, Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - [JZ 1973, S. 17]: Fürst. GKÖD I. K vor § 82 RZ 42 und K § 87 Rz 24, GÖKD III, K § 12 Rz 28; Schwegmann/Summer, BBesG, § 12 Erl. 20; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 94 Erl. 14; Nr. 12.2.24 BBesGVwV).Der Gesetzgeber hat in den unterschiedlichen Verjährungsvorschriften ausdrücklich eine andere Regelung getroffen; er hat die ihrem Wesen und ihrer rechtlichen Einordnung nach anders gearteten - nur unter anderem auch rechtsgrundlos gezahlte beamtenrechtliche Bezüge erfassenden - Bereicherungsansprüche eindeutig nicht in die kurzen Verjährungsfristen einbezogen (vgl. auch BAG, Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - [a.a.O.], unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften).
- Im übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern einen Beamten ein Rückforderungsanspruch des Dienstherrn stärker belasten könnte als einen Arbeitnehmer, für den bei einem vom Arbeitgeber geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Lohnes die dreißigjährige Verjährungsfrist gilt (vgl. BAG, Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - [a.a.O.]).
- BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …
Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht dem Urteil des BAG (BAG 24, 434 = AP Nr. 5 zu § 195 BGB). - BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung; …
Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht den Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers bei versehentlicher Lohnüberzahlung nicht der kurzen Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB unterworfen, sondern der 30-jährigen Frist des § 195 BGB (Urteil vom 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 = JZ 1973, 27 ;… kritisch dazu: Staudinger/Lorenz 12. Aufl. Vorbem. zu §§ 812 - 822 BGB Rn. 12;… Reuter/Martinek aaO S. 752; Kohte NJW 2320). - BAG, 17.09.1991 - 1 AZR 26/91
Verjährung von "Streikbruchprämien"
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
- BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 52/92
Verjährung von Beihilfeansprüchen
- BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 187/88
Ruhegeldüberzahlung
- OLG Celle, 15.05.1985 - 3 U 243/84
Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren und Kreditgebühren eines …
- LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93
Arbeitsentgelt: Überzahlung - Einwand der Entreicherung
- LAG Köln, 24.03.2006 - 4 Sa 1216/05
Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung
- LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 Sa 2434/04
Rückzahlung von Arbeitsvergütung Erfüllung durch Zahlung zur Abwendung der …
- LAG Thüringen, 31.08.1998 - 8 Sa 104/98
Streit über die Zahlung einer Abfindung aufgrund der Regelung in einem …
- LAG Sachsen, 31.05.1996 - 3 Sa 142/96
Anrechnungsfähigkeit der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit …
- LAG Hamm, 24.10.2000 - 11 Sa 1391/99
Im Wege eines Betriebsübergangs übergegangener Sozialplananspruch; Verjährung; …
- LAG Hamm, 24.10.2000 - 11 Sa 2043/99
- BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 548/96
- VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05
Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Verjährungsfrist für …
- VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04
Verpflichtung eines Angestellten zu einer Gegenleistung für die Zusicherung einer …
- ArbG Cottbus, 24.11.1995 - 6 Ca 3290/95
Anspruchsgrundlage der Rückforderung eines irrtümlich bezahlten Gehalts; …
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Rechtsprechung
| BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - Tariflicher Anspruch - Stellenvakanz - Vergütungsregelung - Feststellungsklage
Verfahrensgang
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.1971 - 2 Sa 16/71
- BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
Papierfundstellen
- BAGE 24, 452
- NJW 1973, 293
- MDR 1973, 168
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (5)
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
D ie s e A u sfu h ru n gen s in d zwar im r e c h t l i c h e n A u sgan g s punkt z u t r e f f e n d , im ü b r ig e n a b e r u n v o l l s t ä n d i g und f e h l e r h a ft Das L a n d e s a i b e it s g e r ic h t v e r l e n n t n ä m lic h e in m a l, daß d i e z u v o r z i t i e r t e E n ts c h e id u n g d e s S e n a ts e in e n V e r t r e lu n g s - f a l l b e t r a f , d er immer dann v o r l i e g t , wenn e i n S t e l l e n i n - h a b er vorh an d en i s t , d e r je d o c h w egen K r a n k h e it, U r la u b , Abordnung usw s e i n e r A r b e i t s p f l i c h t n i c h t nachkommen kann ( v g l auch § 24 Abs. 2 BAT, BAG AP Kr 1 zu § 24 BAT), wahrend v o r li e g e n d , da d er S t e l l e n i r h n b e r m den R u hestan d g e t r e t e n und d er N a c h fo lg e r n och n ic h t e r f u ub o i a r , e in e Vakanz u b er b r u c k t w erden mußte Außerdem f e h l t e s an j e g l i c h e n A u sfu h ru n gen d a r ü b e r , aus w e lc h e n Gründen e s dem K la g e r zuzum uten g ew esen s e i n s o l l , e i n h a lb e s J a h r ohne b e s o n d e r e s E n t g e lt e in e h ö h e r w e r tig e T ä t i g k e i t a u szu u o en Da a u s den z u v o r d a r g e le g t e n R e ch tsg r u n d e n i n s o w e i t t a r i f l i c h e Bestim m ungen n i c h t z u r Anwendung kommen, b e stim m t s i c h v o r li e g e n d n a c h a llg e m e in e n R e c h ts g r u n d s a tz e n , ob und i n w elchem z e i t l i c h e n Ausmaß e i n A n g e s t e l l t e r d er VcrgGr I a BAT z u r v o r ü b e r g eh en d e n L e is t u n g h ö h e r w e r tig e r D ie n s t e ohne b e so n d e r e V ergü tu n g v e r p f l i c h t e t i s t In An kn üpfung an s e i n e R e ch tsp re ch u n g f ü r den R a il d e r V ert i e t u n g (BAG AP Kr 41 zu § 1 TVG A u sle g u n g ) h a l t d er S en a t auch im P a l l e e i n e r S te lle n v a k a n z g r u n d s a t z lic n je d e n A x b eitn eh m er n a ch sein em A r b e i t s v e r t r a g und im Rahmens e i n e s A r b e i t s v e r t i a g e s n a ch den G ru n d sä tzen von Treu und G lauben im B e r e ic h e d er Z u m u tb ark eit fü r v e r p f l i c h t e t , onnc Gewährung e i n e r z u s ä t z l i c h e n V ergü tu n g z e i t w e i l i g aucn e in e h ö h e r w e r tig e T ä t i g k e i t zu v e r r i c h t e n Ih r A n g e s t e l l t e m S p i t z e n o o s i f i o n e n g i l t d a s m b eson d erem Maße Dp d er K la g e i z u r S p itz e n g r u p p e d e r AngCoLcll uen na « n ac t o u t I g e h o l t und b e i d er B e se tz u n g l e i t e n d e r S t e l l e n aucn 3 B e r e ic h e d er ö f f e n t l i c h e n V erw altu n g erfah ru n gsgem äß h a u fij S c h w ie r ig k e it e n a u f t r e t e n , d i e h e i n i e d r i g e r b e w e r te te n D ie n s t p o s t e n n i c h t b e s t e h e n , i s t von ihm zu m in d est f ü r d ie Dauer von zw ei M onaten zu v e r la n g e n , daß e r d ie T ä t i g k e i t d e s L e i t e r s d er U n t e r a b t e ilu n g LG IV ohne b e so n d e r e Ver gü tu n g v e r r i c h t e t e In d iesem Ausmaße h a n d e lt e dam it d ie B e k la g te im Rahmen i h r e s a r b e itg e u s ± chen D u e v t i o n s r e c h t i wenn s i e dem K la g e r d ie b e z e ic h n e t e T ä t i g k e i t ü b e r tr a g e n h a t , w obei d er S en a t davon a u s g e h t , daß s i c h das D ir e k t io n r e c h t g r u n d s ä t z li c h im Rahmen d e s A r b e i t s v e r t r a g e s zu h a l t e n h a t ( v g l BAG 2, 221 /2 2 jj> 7 = AP Kr 2 zu § 611 BGB B e s c h a f t i g u n g s p f l i c h t so w ie U r t e i l d e s S e n a ts vom 31 Mai 1972 - 4 AZR 3 1 0 /7 1 - dem nächst AP Kr 33 zu §§ 2 2, 23 BAT H u eck -N ip p erd ey , L ehrbuch d e s A r b e i t s r e c h t s , 7 A u fl , Bd S 2 0 0 , K ik is c h , L ehrbuch d e s A r b e i t s r e c h t s , 3 A u fl , Bd I , S 258 f f , S tau d xn ger-K ip p erd ey-K eu m an n , BGB D ie n s t v e r t r a g 11 A u fl , § 611 Anm 1 1 1 ) Aus den d a r g e l e g t e n Gründen h a t m ith in d e r K la g e r f ü r d i e Z e it vom 1 O k tob er b i s 30 November 1969 k e in e A nsprüche a u f e in e z u s ä t z l i c h e V ergü tun g I n s o w e it i s t d i e R e v is io n d a h er un begründ et. - BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 567/56
Bereitschaftsdienst und Überstunden
Auszug aus BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
Im ü b r ig e n i s t d ie R e v is io n je d o c h b e g r ü n d e t, und zwa: b e z ü g l ic h d e r A nsprüche d e s K la g e r s f ü r d i e Z e it vom 1 Dezem ber 1969 an Was d ie s e n Z eitrau m a n g e h t, w ird das L a n a e s a r b e i t s g e r i c h t u n t e r W ürdigung d e s e r f o r d e r l i c n e n - f a l l s n och zu e rg ä n ze n d en beid erse-iV 3 en V o r b n n c n s n a ch Treu und G lauben zu e n t s c h e id e n h a b en , in w ie w e it u er K la g e r etw a n o ch ü b er den Dezem ber 1969 h in a u s v e r p f l i c h t e t w ar, ohne b e s o n d e r e s E n t g e lt d ie ihm u o e r tr a g e n e r h ö h e r w e r tig e n D ie n s t e zu l e i s t e n Zu L a s te n d er B e k la g te n \ird d a b e i je d o c h d e r Umstand zu b e r ü c k s i c h t i g e n s e i n , daß d ie S t e lle n v a k a n z , d ie zu d e r Ü b ertragu n g h ö h e r w e r tig e r D ie n s t e an den K la g e r g e f ü h r t h a t , d esw egen a b se n b a r g e w esen i s t , w e i l d er b i s h e r i g e S t e l l e m n h a b e r wegen L u e i c h e n s o e r A lt e r s g r e n z e i n den R u h estan d g e t r e t e n i s t 146 S o l c h e n f a l l s kann im a llg e m e in e n b e h ö r d l i c h e r s e i t s d a fü r eso rg t w erden daß a u f d e r f r e i w erd en den S t e l l e k e in e o d e r nur e in e r e l a t i v k u rz e Vakanz e m t r i t t Kommt d a s L a n d e s a r b e it s g e r ic h t b e i s e i n e r e r n e u te n V erh and lu ng zu dem E r g e b n is , daß d i e V e r p f lic h t u n g d e s K la g e r s zu r e n t g e l t l o s e n L e is t u n g d er h ö h e r w e r tig e n D ie n s t e vom 1 Dezem ber 1969 o d er einem s p a t e r e n Z e itp u n k t an n i c h t mehr b e s ta n d e n h a t , so s in d dem K la g e r d ie f a k t i s c h h ö h e r w e r t ig e n D ie n s t e n a ch § 612 BGB m e n ts p r e c h e n d e r Anwendung zu v e r g ü te n D ie e n ts p r e c h e n d e Anwendung d i e s e r V o r s c h r if t h a t t e d er S e n a t sch o n m den l a l l e n b e j a h t , m denen b e i L e is t u n g o b j e k t i v h ö h e r w e r tig e r T ä t i g k e i t e n e in e t a r i f g e r e c h t e V ergü tu n g d esw egen n i c h t g e z a h lt w erd en k o n n te , w e il f ü r d ie Ü b ertragu n g d er h ö h e r w e r tig e n T ä t i g k e i t d ie Zustimmung d e s P e r s o n a lr a t s g e f e h l t h a t ( v g l U r t e il des S e n a ts vom 14 J u n i 1972 - 4 AZR 3 /15/7"l " , dem nächst AP Nr. 54 zu §§ 2 2, 23 BAT, au ch zu r V e r o f f e n t l i c n i n d er A m tlich en Sammlung v o r g e s e h e n ) § 6 1 2 BGB i s t a b e r d a rü b er h in a u s gan z a llg e m e in immer dann anzuw enden, wenn - w ie b e i e i n e i S t e lle n v a n k a n z im v o r lie g e n d e n P a l l - UDer aen Rahmen d e s A r b e it s V e r t r a g e s h in a u s f a k t i s c h to v e r w e r tig e D ie n s te a u f V e r a n la ssu n g d e s A r b e it g e b e r s o d e r m it s e i n e r B i l l i g u n g g e l e i s t e t w erd en , f ü r d ie e in e V e r g ü tu n g s r e g e - lu n g f e h l t ( v g l BAG 8, 25 /~ 3 2 7 = AP Kr 5 zu § 7 AZO) Damit har d er G e s e tz g e b e r e i n b e r e i c h e r u n g s r e c n t l i c n e s L lem ent i n d a s R ech t d e s D i e n s t v e r t r a g e s e i n g e f u h r t , d a s dann zu einem g e r e c h t e n A u s g le ic h z u g u n ste n d e s D ie n s t v e r p f l i c h t e t e n fu h r e n s o l l , wenn f ü r d a s an d i e s e n zu z a h le n d e E n t g e l t e in e s o n s t i g e R e c h tsg r u n d la g e f e n lb (…H u e ck -N ip p e r d e y , aaO, S 2 6 5 , N x k is c h , aaO, S 333 S ta u a in g e r -N ip p e r d e y -M o h n e n , aaO, § 62 Anm 23 r 24 so w ie 3 0 ) E n ts p r e c h e n d ie vom K la g e r v o r u b e r g en en d g e l e i s t e t e n D ie n s r e , was z w is e h e n den P a r t e ie n o f f e n o a r u n s t r e i t i g is t i h r e r W e r t ig k e it n a ch d er V ergü tu n g f ü r u o e r a n f ] ic h e A n g e s te llte , so s t e h t d i e s e n a ch den d a r g e le g t e n RecrrGS- 10. - BGH, 07.11.1957 - II ZR 251/56
Absichtungsbilanz bei Personalhandelsgesellschaft
Auszug aus BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
im E r g e b n is z u tr e ffe n d , f u r m it §§ 253 und 256 ZPO v e r e in b a r g e h a lt e n Das kann j e d o c h e n tg e g e n d e r R e c h ts a u ffa s s u n g d es L a n d e s a r b e i t s g e r ic h t s n i c h t a l l e m er um rundet c ,- den, daß d ie b e k la g t e P r o z e ß p a r te i e in e G e b ie ts k o r p e r S c h a ft d e s ö f f e n t l i c h e n H e c h ts i s t D abei v e r k e n n t d a s L a n d esa r b e i t s g e r i c h t z u n ä c h st e in m a l, daß auch b e i e i n e r F e s t s t e l l u n g s k ia g e e i n b e stim m te r A n trag im S in n e von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO v e r la n g t w ir d , d er n u r v o r l i e g t wenn dass t r e i t i g e R e c h t s v e r h ä lt n is b estim m t g en u g b e z e ic h n e t i s t CBAG AP Nr. 8 zu § 253 ZPO, BGHZ 26, 25 Z ~287 Baumbach- L a u te r b a c h , ZPO 30 A u fl , § 253 5 0 , S t e in - J o n a s ZPO, 19 A u fl , § 256 IV 2 b ) Pur s i c h a l l e m b e tr a c h te t e n t s p r i c h t d e r v o r b e z e ic h n e t e A n trag d e s K la g e r s d ie s e n p r o z e s s u a le n E r f o r d e r n is s e n n i c h t Z ie h t man je d o e n zu s e i n e r A u sleg u n g i n z u l ä s s i g e r W eise a u ch d a s ü b r ig e Vor b r in g e n d e s K la g e r s m it h e r a n , so w ird das z w isc h e n den P a r t e ie n s t r e i t i g e R e c h t s v e r h ä lt n is h in r e ic h e n d d e u t l i c h Dann n ä m lic h kann k e in Z w e ife l b e s t e h e n daß d e r K la g e r f ü r den Z eitra u m s e i n e r T ä t i g k e i t a u f d er S t e l l e d e s L e i t e r s d er U n t e r a b t e ilu n g LG IV d i e D i f f e r e n z z w is c h e n den S ä tz e n d er VergGr I a BAI und d er V ergü tun g s o l c h e r A n g e s t e l l t e r vo l a n g t , d e r e n R e c h t s v e r h ä lt n is s e s i c h n ach d e r A l l g e - i m e n D ie n sto r d n u n g f ü r u b e r t a r i f l i e h e .tincsL e i l t e 1E ö f f e n t l i c h e n D ie n s t vom 10 Mai 1938 (RGBl I S 5 2) r i c h t e n D abei i s t u n s c h ä d lic h , daß d er K la g e r durch d i e Nennung d e s § 24 BAT u b e r f l u s s i g e r w e i s e e i n S tu ck e i n e r m ö g lic h e n r e c h t l i c h e n Begründung m den K la g a n tr a g e in b e z o g e n h at (v g l" U r t e i l e d e s S e n a ts vom 28 J u n i 1972 - 4 AZR 3 6 2 /7 1 dem nächst AP Nr. 56 zu §§ 2 2, 23 BAT und 14 J u n i 1972 - 4 4ZR 2 6 8 /7 1 - dem nächst AP Nr. 1 zu § 26 BBesG, aucn zur V e r ö f f e n t lic h u n g m d er A m tlic h e n Sammlung v o r g e s e h e n ) Aus se in e m s o n s t i g e n V o rb rin g en i s t n ä m lic h e i n d e u t i g e r k en n b ar, daß e r s e i n K la g e b e g e h r e n a u f j e d e m ö g lic h e r e e n t - l i e h e Begründung und n i c h t etwa n u r a u f § 24 BAT s t u t z t I n s b e s o n d e r e m it R ü c k sic h t a u f d ie e r h e b lic h e n r e c h n e r is c h e n S c h w ie r ig k e it e n , d ie au ch d i e B e k la g te a n e r k e n n t, i s t im 146 ü b r ig e n d i e erh ob en e K la g e a l s P e s t s t e l l u n g s k l a g e n ach § 256 ZPO z u l ä s s i g. - BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71
Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort - …
Auszug aus BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
im E r g e b n is z u tr e ffe n d , f u r m it §§ 253 und 256 ZPO v e r e in b a r g e h a lt e n Das kann j e d o c h e n tg e g e n d e r R e c h ts a u ffa s s u n g d es L a n d e s a r b e i t s g e r ic h t s n i c h t a l l e m er um rundet c ,- den, daß d ie b e k la g t e P r o z e ß p a r te i e in e G e b ie ts k o r p e r S c h a ft d e s ö f f e n t l i c h e n H e c h ts i s t D abei v e r k e n n t d a s L a n d esa r b e i t s g e r i c h t z u n ä c h st e in m a l, daß auch b e i e i n e r F e s t s t e l l u n g s k ia g e e i n b e stim m te r A n trag im S in n e von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO v e r la n g t w ir d , d er n u r v o r l i e g t wenn dass t r e i t i g e R e c h t s v e r h ä lt n is b estim m t g en u g b e z e ic h n e t i s t CBAG AP Nr. 8 zu § 253 ZPO, BGHZ 26, 25 Z ~287 Baumbach- L a u te r b a c h , ZPO 30 A u fl , § 253 5 0 , S t e in - J o n a s ZPO, 19 A u fl , § 256 IV 2 b ) Pur s i c h a l l e m b e tr a c h te t e n t s p r i c h t d e r v o r b e z e ic h n e t e A n trag d e s K la g e r s d ie s e n p r o z e s s u a le n E r f o r d e r n is s e n n i c h t Z ie h t man je d o e n zu s e i n e r A u sleg u n g i n z u l ä s s i g e r W eise a u ch d a s ü b r ig e Vor b r in g e n d e s K la g e r s m it h e r a n , so w ird das z w isc h e n den P a r t e ie n s t r e i t i g e R e c h t s v e r h ä lt n is h in r e ic h e n d d e u t l i c h Dann n ä m lic h kann k e in Z w e ife l b e s t e h e n daß d e r K la g e r f ü r den Z eitra u m s e i n e r T ä t i g k e i t a u f d er S t e l l e d e s L e i t e r s d er U n t e r a b t e ilu n g LG IV d i e D i f f e r e n z z w is c h e n den S ä tz e n d er VergGr I a BAI und d er V ergü tun g s o l c h e r A n g e s t e l l t e r vo l a n g t , d e r e n R e c h t s v e r h ä lt n is s e s i c h n ach d e r A l l g e - i m e n D ie n sto r d n u n g f ü r u b e r t a r i f l i e h e .tincsL e i l t e 1E ö f f e n t l i c h e n D ie n s t vom 10 Mai 1938 (RGBl I S 5 2) r i c h t e n D abei i s t u n s c h ä d lic h , daß d er K la g e r durch d i e Nennung d e s § 24 BAT u b e r f l u s s i g e r w e i s e e i n S tu ck e i n e r m ö g lic h e n r e c h t l i c h e n Begründung m den K la g a n tr a g e in b e z o g e n h at (v g l" U r t e i l e d e s S e n a ts vom 28 J u n i 1972 - 4 AZR 3 6 2 /7 1 dem nächst AP Nr. 56 zu §§ 2 2, 23 BAT und 14 J u n i 1972 - 4 4ZR 2 6 8 /7 1 - dem nächst AP Nr. 1 zu § 26 BBesG, aucn zur V e r ö f f e n t lic h u n g m d er A m tlic h e n Sammlung v o r g e s e h e n ) Aus se in e m s o n s t i g e n V o rb rin g en i s t n ä m lic h e i n d e u t i g e r k en n b ar, daß e r s e i n K la g e b e g e h r e n a u f j e d e m ö g lic h e r e e n t - l i e h e Begründung und n i c h t etwa n u r a u f § 24 BAT s t u t z t I n s b e s o n d e r e m it R ü c k sic h t a u f d ie e r h e b lic h e n r e c h n e r is c h e n S c h w ie r ig k e it e n , d ie au ch d i e B e k la g te a n e r k e n n t, i s t im 146 ü b r ig e n d i e erh ob en e K la g e a l s P e s t s t e l l u n g s k l a g e n ach § 256 ZPO z u l ä s s i g. - BAG, 02.11.1961 - 5 AZR 148/60
Feststellungsklage - Bestimmtheit des Klageantrages - Bestehen eines …
Auszug aus BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
im E r g e b n is z u tr e ffe n d , f u r m it §§ 253 und 256 ZPO v e r e in b a r g e h a lt e n Das kann j e d o c h e n tg e g e n d e r R e c h ts a u ffa s s u n g d es L a n d e s a r b e i t s g e r ic h t s n i c h t a l l e m er um rundet c ,- den, daß d ie b e k la g t e P r o z e ß p a r te i e in e G e b ie ts k o r p e r S c h a ft d e s ö f f e n t l i c h e n H e c h ts i s t D abei v e r k e n n t d a s L a n d esa r b e i t s g e r i c h t z u n ä c h st e in m a l, daß auch b e i e i n e r F e s t s t e l l u n g s k ia g e e i n b e stim m te r A n trag im S in n e von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO v e r la n g t w ir d , d er n u r v o r l i e g t wenn dass t r e i t i g e R e c h t s v e r h ä lt n is b estim m t g en u g b e z e ic h n e t i s t CBAG AP Nr. 8 zu § 253 ZPO, BGHZ 26, 25 Z ~287 Baumbach- L a u te r b a c h , ZPO 30 A u fl , § 253 5 0 , S t e in - J o n a s ZPO, 19 A u fl , § 256 IV 2 b ) Pur s i c h a l l e m b e tr a c h te t e n t s p r i c h t d e r v o r b e z e ic h n e t e A n trag d e s K la g e r s d ie s e n p r o z e s s u a le n E r f o r d e r n is s e n n i c h t Z ie h t man je d o e n zu s e i n e r A u sleg u n g i n z u l ä s s i g e r W eise a u ch d a s ü b r ig e Vor b r in g e n d e s K la g e r s m it h e r a n , so w ird das z w isc h e n den P a r t e ie n s t r e i t i g e R e c h t s v e r h ä lt n is h in r e ic h e n d d e u t l i c h Dann n ä m lic h kann k e in Z w e ife l b e s t e h e n daß d e r K la g e r f ü r den Z eitra u m s e i n e r T ä t i g k e i t a u f d er S t e l l e d e s L e i t e r s d er U n t e r a b t e ilu n g LG IV d i e D i f f e r e n z z w is c h e n den S ä tz e n d er VergGr I a BAI und d er V ergü tun g s o l c h e r A n g e s t e l l t e r vo l a n g t , d e r e n R e c h t s v e r h ä lt n is s e s i c h n ach d e r A l l g e - i m e n D ie n sto r d n u n g f ü r u b e r t a r i f l i e h e .tincsL e i l t e 1E ö f f e n t l i c h e n D ie n s t vom 10 Mai 1938 (RGBl I S 5 2) r i c h t e n D abei i s t u n s c h ä d lic h , daß d er K la g e r durch d i e Nennung d e s § 24 BAT u b e r f l u s s i g e r w e i s e e i n S tu ck e i n e r m ö g lic h e n r e c h t l i c h e n Begründung m den K la g a n tr a g e in b e z o g e n h at (v g l" U r t e i l e d e s S e n a ts vom 28 J u n i 1972 - 4 AZR 3 6 2 /7 1 dem nächst AP Nr. 56 zu §§ 2 2, 23 BAT und 14 J u n i 1972 - 4 4ZR 2 6 8 /7 1 - dem nächst AP Nr. 1 zu § 26 BBesG, aucn zur V e r ö f f e n t lic h u n g m d er A m tlic h e n Sammlung v o r g e s e h e n ) Aus se in e m s o n s t i g e n V o rb rin g en i s t n ä m lic h e i n d e u t i g e r k en n b ar, daß e r s e i n K la g e b e g e h r e n a u f j e d e m ö g lic h e r e e n t - l i e h e Begründung und n i c h t etwa n u r a u f § 24 BAT s t u t z t I n s b e s o n d e r e m it R ü c k sic h t a u f d ie e r h e b lic h e n r e c h n e r is c h e n S c h w ie r ig k e it e n , d ie au ch d i e B e k la g te a n e r k e n n t, i s t im 146 ü b r ig e n d i e erh ob en e K la g e a l s P e s t s t e l l u n g s k l a g e n ach § 256 ZPO z u l ä s s i g.
- BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …
Trotzdem ist ihre Feststellungsklage zulässig im Sinne von § 256 ZPO, da die Höhe der tariflichen Vergütung nach dem von den Klägern für sich beanspruchten Tarifvertrag nachträglich mehrmals geändert worden ist und deswegen gewisse Berechnungsschwierigkeiten bestehen, eine Peststellungsklage zudem auch den gesamten Komplex zu bereinigen in der Lage ist und die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach aller Erfahrung auch auf eine erfolgreiche Peststellungsklage hin erfüllen würde (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 Z~demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT im Anschluß an die Entscheidungen vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - und - 4 AZR 16o/72 ~, /"demnächst/ AP Nr. 2 und 1 zu § 42 BAT so wie 4. Oktober 1 9 7 2 - 4 AZR 475/71 /"demnächst/ AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie BAG 8 279 /"281 7 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO). - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Dabei geht es nicht darum, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, eine höherwertige Tätigkeit als die arbeitsvertraglich vereinbarte auszuüben (vgl. aber BAG 4. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - BAGE 24, 452; 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - zu I 1 a der Gründe). - BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 289/13
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - …
Mit ihr hat der Gesetzgeber ein bereicherungsrechtliches Element in das Dienstvertragsrecht eingeführt, das zu einem gerechten Ausgleich zugunsten des Dienstverpflichteten führen soll, wenn für das an diesen zu zahlende Entgelt eine sonstige Rechtsgrundlage fehlt (BAG 4. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - BAGE 24, 452).Die Vorschrift kommt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa dann (entsprechend) zur Anwendung, wenn über den Rahmen eines Arbeitsvertrags hinaus faktisch höherwertige Dienste auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung geleistet werden, für die eine Vergütungsregelung fehlt (…BAG 21. März 2002 - 6 AZR 456/01 - Rn. 13; 7. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 - zu II der Gründe; 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - zu I 1 a der Gründe; 4. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - aaO; zum Dienstvertragsrecht BGH 11. November 1977 - I ZR 56/75 - zu III 4 der Gründe;… zustimmend Palandt/Weidenkaff 74. Aufl. § 612 BGB Rn. 2;… ErfK/Preis 15. Aufl. § 612 BGB Rn. 16).
- BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77
Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …
- BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76
Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …
Im übrigen wird die Beklagte als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts auch einem nicht zur Zwangsvollstreckung geeigneten Feststellungsurteil nachkommen, das den gesamten Streitkomplex zu bereinigen geeignet ist (vgl. BAG 24, 452 T454] = AP Nr. 2 zu § 24 BAT). - LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 2 Sa 38/12
Zulagenzahlung gemäß § 14 TV-L nach vorübergehender Wahrnehmung einer …
Schon mit Urteil vom 04.10.1972 habe das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 475/71) für einen vergleichbaren Fall entschieden, dass bei Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit, für die eine tarifliche Vergütung nicht vorgesehen sei, ein Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der höherwertigen Tätigkeit gegeben sei, und zwar auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 612 BGB.Zur Auslegung des Antrags des Klägers ist auch sein übriges Vorbringen heranzuziehen, BAG, Urteil vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 -.
So hat auch das BAG in der Entscheidung vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - entschieden, wonach Vergütungsregelungen außerhalb der tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes außer Betracht zu bleiben haben.
Rn. 77 Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da das Urteil von der Entscheidung des BAG vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für den mehrjährigen Anspruchszeitraum bei der wechselnden Lohnhöhe verbunden wären, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; BAGE 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; BAG Urteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II); daran ist festzuhalten. - BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91
Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines …
Zwar lag in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis zum 31. März 1990 ein Fall der Vertretung i.s. von § 24 Abs. 2 BAT vor, da der bisherige Dienststellenleiter wegen seiner Abordnung zur Landesstelle Essen die ihm übertragene Tätigkeit vorübergehend nicht wahrnehmen konnte (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT und BAGE 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT); die Vertretung ist jedoch nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dem Zeugen St. und nicht dem Kläger übertragen worden. - BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
Der Feststellungsantrag ist auch insoweit zulässig, als er den Anspruch auf eine Zulage betrifft (z.B. BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; BAGE 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT) und er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (z.B. Senatsurteil vom 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - BAGE 22, 247, 249 = AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95
Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
Insbesondere mit Rücksicht auf die rechnerischen Schwierigkeiten, die mit der Bezifferung eines Zahlungsantrages für mehrjährige Anspruchszeiträume verbunden wären, hat der Senat Klagen auf Feststellung von Ansprüchen auf Zulagen als zulässig angesehen (BAGE 24, 300 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG; BAGE 24, 452 = AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Senatsurteil vom 16. Juli 1975 - 4 AZR 433/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BMT-G II; Senatsurteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 883/93 - AP Nr. 1 zu § 37 MTB II, zu I der Gründe); Daran ist festzuhalten. - LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12
Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
- BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72
Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung …
- ArbG Magdeburg, 28.11.2007 - 3 Ca 1340/07
- BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76
Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des …
- BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93
Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 9/02
Berufsausbildung - Vergütungsansprüche des Auszubildenden bei angeblich …
- BGH, 11.11.1977 - I ZR 56/75
Entstehung eines Miturheberrechtes bei der Bearbeitung eines Manuskriptes - …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93
Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel - Anspruch …
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 663/84
Abgrenzung des Gastspielvertrages vom Normalvertrag - Einstellung eines …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.01.2016 - 3 Ca 834/15
Vergütungserwartung bei Sonderleistungen
- ArbG Magdeburg, 30.11.2011 - 7 Ca 1032/11
Mehrvergütung bei höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
- BAG, 25.02.1976 - 4 AZR 156/75
Hafenarbeit am Sonntag - Seearbeit - Mehrarbeit
- BAG, 20.03.1974 - 4 AZR 266/73
Bergung - Hilfeleistung - Zahlung einer Prämie - Zuschlag - Wahlrecht - …
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 306/85
- BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72
Beköstigungszulage - Tariflicher Anspruch - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in …
- LAG Thüringen, 06.06.1996 - 4 Sa 1083/94
Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitsentgeld; Einordnung der Arbeitstätigkeit im …
- BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 154/79
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