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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.05.1977 | BGH, 31.03.1977

Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1977 - VII ZR 108/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,637
BGH, 21.04.1977 - VII ZR 108/76 (https://dejure.org/1977,637)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1977 - VII ZR 108/76 (https://dejure.org/1977,637)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 (https://dejure.org/1977,637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lieferung und Installation von Lichtwerbeanlagen - Wirksame Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingungen - Bestimmung eines Abnahmezeitpunktes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Formlose statt förmliche Abnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 832
  • DB 1977, 1410
  • BauR 1977, 344
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Rn. 91 Obgleich die bereits im Bauvertrag vereinbarte förmliche Abnahme Vorrang vor den anderen Abnahmeformen hat, ist möglich, dass die Parteien durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten auf die förmliche Abnahme verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99 - NJW 2001, 818; BGH, Urteil vom 03. November 1992 - X ZR 83/90 - NJW 1993, 1063; BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 - MDR 1977, 832;… Bröker, in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 12 Abs. 5 [Fiktive Abnahme] Rn. 5;… Abu Saris, in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B, 4. Auflage 2016, § 12 VOB/B Rn. 120).

    Dann aber konnte die Klägerin das Verhalten der Beklagten in Form eines Schweigens nach §§ 133, 157 BGB nicht dahin verstehen, es werde auf eine förmliche Abnahme verzichtet (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 - MDR 1977, 832; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. April 2009 - 10 U 9/09 - zitiert nach juris).

    Rn. 108 Übersendet der Auftragnehmer die Schlussrechnung an den Auftraggeber, ohne die förmliche Abnahme zu fordern, und tritt der Auftraggeber erst mehrere Monate nach Erhalt der Schlussrechnung in die Rechnungsprüfung ein, ohne auf die unterbliebene förmliche Abnahme einzugehen, kann eventuell auch hierin die konkludente Erklärung der Parteien zu sehen sein, von der vereinbarten förmlichen Abnahme abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2003 - 17 U 234/02 - zitiert nach juris).

    Wenn der Auftraggeber dann mehrere Monate nach Erhalt der Schlussrechnung seinerseits keine förmliche Abnahme verlangt, kann das von beiden Parteien gezeigte Verhalten dahin zu werten sein, dass sie übereinstimmend konkludent von der vereinbarten förmlichen Abnahme abgesehen haben und es bei einer formlosen Abnahme verbleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 - zitiert nach juris).

    Unerheblich ist dabei, ob die Parteien sich der Tatsache bewusst waren, dass eine förmliche Abnahme vorgesehen war oder ob sie das nur vergessen haben (vgl. BGH, Urteil vom 03. November 1992 - X ZR 83/90 - NJW 1993, 1063; BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 - zitiert nach juris;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 4. Teil Rn. 37).

  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …

    An die Voraussetzungen einer konkludenten Aufhebung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76, BauR 1977, 344 ff; Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 ff).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 22 U 93/18

    Auf förmliche Abnahme kann konkludent verzichtet werden!

    Ein solcher Verzicht kann insbesondere darin liegen, dass der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellt und der Auftraggeber die fertige Bauleistung in Benutzung nimmt, ohne dass eine der Parteien dabei deutlich macht, dass sie noch auf die vereinbarte förmliche Abnahme zurückkommen will, wobei unerheblich ist, ob sich die Parteien der Tatsache bewusst waren, dass eine förmliche Abnahme eigentlich vorgesehen war oder ob sie das nur vergessen haben (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1989, VII ZR 82/88; BGH, Urteil vom 21.04.1977, VII ZR 108/76; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1996, 21 U 68/96, dort Rn 21;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1820 mwN in Fn 126-128;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 4. Teil, Rn 37 mwN in Fn 116-122;… Leinemann-Jansen, VOB, 6. Auflage 2016, § 12, Rn 91 mwN in Fn 326/327;… Ingenstau/Korbion-Oppler, VOB, 20. Auflage 2017, § 12 Abs. 4, Rn 5 mwN).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 10 U 9/09

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten; …

    Hierzu verweist die Beklagte auf die Entscheidung des BGH, BauR 1977, Seite 344.

    Insoweit ist der Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 21.4.1977 (BauR 1977, 344) zugrunde lag, lediglich beispielhaft (…vgl. auch Heiermann / Riedl / Rusam, a.a.O. B § 12 RN 67).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob beide Vertragspartner das Verhalten des jeweils anderen Vertragspartners nach §§ 133, 157 BGB dahin verstehen durften, es werde auf eine förmliche Abnahme verzichtet (vgl. BGH BauR 1977, 344, Juris RN 18).

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 127/12

    Stellvertretung des Auftraggebers bei der Abnahme von Werkleistungen

    Wenn dann der Auftraggeber mehrere Monate nach Erhalt der Schlussrechnung seinerseits keine förmliche Abnahme verlangt, ist davon auszugehen, dass beide Parteien übereinstimmend von der zunächst vorgesehenen Abnahme abgesehen haben (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1977, VII ZR 108/76, Rz. 18, BauR 1977, 344 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.11.1996, 21 U 68/96, Rz. 21, BauR 1997, 647 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 23.09.2003, 17 U 234/02, Rz. 15, BauR 2004, 518 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B

    Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vertragsparteien auf die vereinbarte Förmlichkeit der Abnahme verzichten können, wobei dieser Verzicht auch formlos und insbesondere durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann (BGH Urt. v.21.4.1977 - VII ZR 108/76, BauR 1977, 344 (BGH, Urt. v. 22.12.2000 - VII ZR 310/99, BauR 2001, 391).

    Diese liegt jedenfalls in der Regel vor, wenn längere Zeit nach der Benutzung des Bauwerks keine der Parteien auf die förmliche Abnahme zurückkommt (BGH, Urt. v. 21.4.1977 - VII ZR 108/76, BauR 1977, 344; BGH; Urt. v. 15.1.1968 - VII ZR 84/65, SF Z 2.50 Bl. 24).

    Im Hinblick auf die ausgeführten Mangelbeseitigungsarbeiten und das ursprünglich geäußerte Abnahmeverlangen, kann eine Abnahme erst nach Ablauf von 5 Monaten angenommen werden (vgl. zum Erfordernis einer mehrmonatigen Nutzung BGH Urt. v. 21.4.1977 - VII ZR 108/76, BauR 1977, 344).

  • OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19

    Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten: Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits …

    Übersendet der Auftragnehmer die Schlussrechnung an den Auftraggeber, ohne die förmliche Abnahme zu fordern, und prüft der Auftraggeber diese, ohne auf die unterbliebene förmliche Abnahme einzugehen, kann hierin die konkludente Erklärung der Parteien zu sehen sein, von der vereinbarten förmlichen Abnahme abzusehen (BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 -, Rn. 18, zitiert nach juris).

    Rn. 79 Wenn die Beklagte als Auftraggeberin dann im Zuge der Schlussrechnungsprüfung und darüber hinaus bis zum Tage der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihrerseits keine förmliche Abnahme verlangt, kann das von beiden Parteien gezeigte Verhalten dahin zu werten sein, dass sie übereinstimmend konkludent von der vereinbarten förmlichen Abnahme abgesehen haben und es bei einer formlosen Abnahme verbleiben soll (BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 -, Rn. 18, juris).

    Unerheblich ist dabei, ob die Parteien sich der Tatsache bewusst waren, dass eine förmliche Abnahme vorgesehen war oder ob sie das nur vergessen haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 -, Rn. 18, juris;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, a.a.O., 4. Auflage 2014, 4. Teil Rn. 37).

  • BGH, 13.07.1989 - VII ZR 82/88

    Bestehen auf förmlicher Abnahme

    Diese Frage kann allerdings letztlich offenbleiben, denn die Beklagte hat die vereinbarte förmliche Abnahme, deren Termin einseitig festzusetzen sie sich vorbehalten hat, jedenfalls unbillig verzögert und verstößt deshalb gegen Treu und Glauben, wenn sie jetzt noch auf der vereinbarten förmlichen Abnahme besteht (ähnlich mit etwas anderer Begründung Senatsurteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 = BauR 1977, 344).
  • OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 17 U 234/02

    VOB-Vertrag: Stillschweigender Verzicht auf förmliche Abnahme; Verlängerung der …

    Wenn der Auftraggeber dann mehrere Monate nach Erhalt der Schlussrechnung seinerseits keine förmliche Abnahme verlangt, ist das von beiden Parteien gezeigte Verhalten dahin zu werten, dass sie übereinstimmend konkludent von der vereinbarten förmlichen Abnahme abgesehen haben und es bei einer formlosen Abnahme verbleiben soll (vgl. BGH BauR 1977, 344, 345; OLG Stuttgart, BauR 1974, 344, 345; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 647, 648 f.;… Werner/Pastor, a.a.O.).

    Dabei ist es unerheblich, ob sich die Parteien bewusst waren, dass nach der vertraglichen Regelung an sich eine förmliche Abnahme zu erfolgen hat oder ob sie diese nur "vergessen" haben (vgl. BGH BauR 1977, 344, 346; KG BauR 1988, 230, 231;… Nicklisch/Weick, VOB Teil B 3. Auflage, § 12 Rn. 68).

  • OLG Bamberg, 09.12.2015 - 8 U 23/15

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Einzug der Erwerber der Wohnungen und …

    An das Vorliegen der Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1977, Az.: VII ZR 108/76; Urteil vom 03.11.1992, Az.: X ZR 83/90; Urteil vom 22.12.2000, Az.: VII ZR 310/99).
  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

    Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …

  • OLG Brandenburg, 05.07.2012 - 12 U 231/11

    Werkvertrag: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung; Voraussetzungen einer …

  • OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 13 U 198/18

    Verjährung von Ansprüchen nach § 637 Abs. 3 BGB

  • OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08

    Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung

  • OLG Frankfurt, 19.01.2005 - 1 U 82/00

    Architektenvertrag: Zustimmung zur mustergemäßen Ausführung; Hinweispflicht bei …

  • OLG Dresden, 21.01.2014 - 5 U 1296/13

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Generalunternehmerin

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 135/00

    Werkvertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung bei Vereinbarung des Rechts zur …

  • OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 1 U 172/04

    VOB-Vertrag: Vorbehalt bei Abnahme als Voraussetzung des Vertragsstrafenanspruchs

  • OLG Dresden, 13.12.2006 - 6 U 946/06

    Mangelhaftigkeit eines Schwimmbades: Minderung oder Nacherfüllung?

  • OLG Koblenz, 14.02.2002 - 5 U 1640/99

    Voraussetzungen der Abnahme einer Werkleistung; Hinweispflicht des Unternehmers …

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2018 - 19 U 66/16

    Keinen Termin zur Mängelbeseitigung genannt: Auftraggeber kann kündigen!

  • OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 13 U 198/18

    Verzicht auf förmliche Abnahme durch Bezahlung der Schlussrechnung!

  • OLG Köln, 28.05.2013 - 3 U 115/12

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Restwerklohn nach erfolgter …

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2018 - 19 U 64/18

    Rechtsstellung des Erwerbers von Wohnungseigentum

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 21 U 29/02

    Unternehmer für Verzögerung verantwortlich:Kein Abzug "neu für alt"

  • OLG Celle, 09.10.1997 - 14 U 73/95

    Entziehung des Auftrags wegen Behaftung mit Mängeln

  • LG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 O 235/17

    Anspruch auf individuelle Abnahme des Gemeinschaftseigentums

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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,143
BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76 (https://dejure.org/1977,143)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1977 - VII ZR 85/76 (https://dejure.org/1977,143)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1977 - VII ZR 85/76 (https://dejure.org/1977,143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma - Finanzielle Leistungsfähigkeit einer Auffanggesellschaft - Vereinbahrung über die Ausführung von Handwerkertätigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle Leistungsfähigkeit einer Auffanggesellschaft; Vereinbahrung über die Ausführung von Handwerkertätigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 379
  • NJW 1977, 1345
  • MDR 1977, 832
  • DB 1977, 1455
  • BauR 1977, 284
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 03.12.1954 - V ZR 96/53

    Aufrechnung im Konkurs

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob dieser Schadensersatzanspruch auf bürgerlich-rechtlichen Vorschriften beruht oder auf konkursrechtlichen Bestimmungen (BGHZ 15, 333, 336; BGH NJW 1962, 153, 155; RGZ 135, 167, 170 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    In diesem Falle nehmen Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend an, daß der Konkursverwalter den Wert der vom Gemeinschuldner erbrachten, dem Vertragsgegner verbleibenden Teilleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen kann, weil infolge der Ablehnung der Vertragserfüllung der Rechtsgrund für eine Erfüllungsleistung nachträglich weggefallen sei (BGHZ 15, 333, 335/336; RGZ 135, 167, 172;… Jaeger/Lent a.a.O. § 17 KO Rdn. 44;… Heimann-Trosien in RGRK 12. Aufl. Rdn. 82;… Soergel/Siebert/Mühl 10. Aufl. Rdn. 130;… Staudinger/Seufert 10./11. Aufl. Rdn. 36 b;… Erman/H.P. Westermann 6. Aufl. Rdn. 48 jeweils zu § 812 BGB).

    Der Schadensersatzanspruch gilt als schon vor Konkurseröffnung aufschiebend bedingt entstanden, so daß gemäß § 54 Abs. 1 KO die Aufrechnung mit ihr auch nach Konkurseröffnung möglich ist (BGHZ 15, 333, 336; RGZ 140, 10, 16 mit weiteren Nachweisen;… Jaeger/Lent § 54 KO Rdn. 9;… Mentzel/Kuhn § 55 KO Rdn. 9; Böhle-Stamschräder § 54 KO Anm. 4).

    Das gilt auch von Verrechnungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten, mit denen belastet Rückgewähransprüche, um die es hier geht, überhaupt nur zur Masse gelangen (BGHZ 15, 333, 337).

  • RG, 01.02.1932 - VI 472/31

    Hat der Konkursverwalter -- gegebenenfalls der Gemeinschuldner -- einen Anspruch …

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Das Rechtsverhältnis wird aber umgestaltet: An die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses tritt der einseitige Anspruch des Vertragsgegners des Gemeinschuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGH NJW 1962, 153, 155; 1962, 2296, 2297; 1963, 1869, 1870; 1967, 2203, 2204 (insofern nicht abgedruckt in BGHZ 48, 203); Senatsurteil vom 30. Mai 1963 - VII ZR 11/62 = WM 1963, 964, 965; RGZ 135, 167, 170; 140, 10, 15;… Jaeger/Lent 8. Aufl. Rdn. 41, 42;… Mentzel/Kuhn, 8. Aufl. Rdn. 36;… Böhle-Stamschräder 12. Aufl. Anm. 4 c jeweils zu § 17 KO; Schulz-Bourmer KTS 1975, 103; Rosenberger BauR 1975, 233, 234).

    Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob dieser Schadensersatzanspruch auf bürgerlich-rechtlichen Vorschriften beruht oder auf konkursrechtlichen Bestimmungen (BGHZ 15, 333, 336; BGH NJW 1962, 153, 155; RGZ 135, 167, 170 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    In diesem Falle nehmen Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend an, daß der Konkursverwalter den Wert der vom Gemeinschuldner erbrachten, dem Vertragsgegner verbleibenden Teilleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen kann, weil infolge der Ablehnung der Vertragserfüllung der Rechtsgrund für eine Erfüllungsleistung nachträglich weggefallen sei (BGHZ 15, 333, 335/336; RGZ 135, 167, 172;… Jaeger/Lent a.a.O. § 17 KO Rdn. 44;… Heimann-Trosien in RGRK 12. Aufl. Rdn. 82;… Soergel/Siebert/Mühl 10. Aufl. Rdn. 130;… Staudinger/Seufert 10./11. Aufl. Rdn. 36 b;… Erman/H.P. Westermann 6. Aufl. Rdn. 48 jeweils zu § 812 BGB).

  • BGH, 01.02.1962 - VII ZR 213/60

    Bindung des Berufungsgerichts hinsichtlich nicht angegriffener Rechnungsposten

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Die Rechtslage ist hier im Ergebnis nicht anders, wenn man im Anschluß an die zu den §§ 325, 326 BGB ergangene Entscheidung BGHZ 36, 316 mit RGZ 73, 58, 61 annimmt, daß der Konkursverwalter für die Teilleistungen eine restliche Vergütung aus dem ursprünglichen Vertrag verlangen kann, weil dieser insoweit tatsächlich erfüllt worden ist (so wohl Rosenberger BauR 1975, 233, 234/235).

    Eine solche "Aufspaltung" eines Vertragsverhältnisses in einen erfüllten und einen nicht erfüllten Teil ist dem bürgerlichen Recht nicht fremd, wie der Senat in BGHZ 36, 316, 318 dargelegt hat.

  • BGH, 08.11.1961 - VIII ZR 149/60
    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Das Rechtsverhältnis wird aber umgestaltet: An die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses tritt der einseitige Anspruch des Vertragsgegners des Gemeinschuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGH NJW 1962, 153, 155; 1962, 2296, 2297; 1963, 1869, 1870; 1967, 2203, 2204 (insofern nicht abgedruckt in BGHZ 48, 203); Senatsurteil vom 30. Mai 1963 - VII ZR 11/62 = WM 1963, 964, 965; RGZ 135, 167, 170; 140, 10, 15;… Jaeger/Lent 8. Aufl. Rdn. 41, 42;… Mentzel/Kuhn, 8. Aufl. Rdn. 36;… Böhle-Stamschräder 12. Aufl. Anm. 4 c jeweils zu § 17 KO; Schulz-Bourmer KTS 1975, 103; Rosenberger BauR 1975, 233, 234).

    Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob dieser Schadensersatzanspruch auf bürgerlich-rechtlichen Vorschriften beruht oder auf konkursrechtlichen Bestimmungen (BGHZ 15, 333, 336; BGH NJW 1962, 153, 155; RGZ 135, 167, 170 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 30.05.1963 - VII ZR 276/61
    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Das Rechtsverhältnis wird aber umgestaltet: An die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses tritt der einseitige Anspruch des Vertragsgegners des Gemeinschuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGH NJW 1962, 153, 155; 1962, 2296, 2297; 1963, 1869, 1870; 1967, 2203, 2204 (insofern nicht abgedruckt in BGHZ 48, 203); Senatsurteil vom 30. Mai 1963 - VII ZR 11/62 = WM 1963, 964, 965; RGZ 135, 167, 170; 140, 10, 15;… Jaeger/Lent 8. Aufl. Rdn. 41, 42;… Mentzel/Kuhn, 8. Aufl. Rdn. 36;… Böhle-Stamschräder 12. Aufl. Anm. 4 c jeweils zu § 17 KO; Schulz-Bourmer KTS 1975, 103; Rosenberger BauR 1975, 233, 234).

    Innerhalb des an die Stelle des Vertrags getretenen Abrechnungsverhältnisses (Senatsurteil NJW 1963, 1869, 1870) sind die vom Gemeinschuldner vor Eröffnung des Konkursverfahrens erbrachten Teilleistungen nur Rechnungsposten bei der Ermittlung des dem Vertragsgegner entstandenen Schadens (…Böhle-Stamschräder a.a.O. § 26 KO Anm. 8).

  • RG, 14.02.1933 - II 284/32

    Haftet der ausgeschiedene Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft aus …

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Das Rechtsverhältnis wird aber umgestaltet: An die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses tritt der einseitige Anspruch des Vertragsgegners des Gemeinschuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGH NJW 1962, 153, 155; 1962, 2296, 2297; 1963, 1869, 1870; 1967, 2203, 2204 (insofern nicht abgedruckt in BGHZ 48, 203); Senatsurteil vom 30. Mai 1963 - VII ZR 11/62 = WM 1963, 964, 965; RGZ 135, 167, 170; 140, 10, 15;… Jaeger/Lent 8. Aufl. Rdn. 41, 42;… Mentzel/Kuhn, 8. Aufl. Rdn. 36;… Böhle-Stamschräder 12. Aufl. Anm. 4 c jeweils zu § 17 KO; Schulz-Bourmer KTS 1975, 103; Rosenberger BauR 1975, 233, 234).

    Der Schadensersatzanspruch gilt als schon vor Konkurseröffnung aufschiebend bedingt entstanden, so daß gemäß § 54 Abs. 1 KO die Aufrechnung mit ihr auch nach Konkurseröffnung möglich ist (BGHZ 15, 333, 336; RGZ 140, 10, 16 mit weiteren Nachweisen;… Jaeger/Lent § 54 KO Rdn. 9;… Mentzel/Kuhn § 55 KO Rdn. 9; Böhle-Stamschräder § 54 KO Anm. 4).

  • BGH, 25.10.1971 - VII ZR 65/69

    Misstrauen gegen die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit einer Firma und …

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    So hat der Senat einem Auftraggeber nicht zur Last gelegt, daß er es ablehnte, mit der Fertigstellung einer Straßendecke eine vom Sohn des dortigen Gemeinschuldners gegründete "Auffangfirma" zu betrauen, in der der Gemeinschuldner selbst maßgeblich tätig und deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen war (Urteil vom 25. Oktober 1971 - VII ZR 65/69 = WM 1971, 1474 = Schäfer/Finnern Z 2.510 Bl. 40).
  • BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69

    Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB …

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Deshalb hat der Konkursverwalter in der Regel die sich aus dem von ihm verwalteten Vermögen ergebenden Lasten und Beschränkungen zu beachten (BGHZ 56, 228, 230/231).
  • BGH, 13.07.1967 - II ZR 268/64

    Haftung des ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Das Rechtsverhältnis wird aber umgestaltet: An die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses tritt der einseitige Anspruch des Vertragsgegners des Gemeinschuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (BGH NJW 1962, 153, 155; 1962, 2296, 2297; 1963, 1869, 1870; 1967, 2203, 2204 (insofern nicht abgedruckt in BGHZ 48, 203); Senatsurteil vom 30. Mai 1963 - VII ZR 11/62 = WM 1963, 964, 965; RGZ 135, 167, 170; 140, 10, 15;… Jaeger/Lent 8. Aufl. Rdn. 41, 42;… Mentzel/Kuhn, 8. Aufl. Rdn. 36;… Böhle-Stamschräder 12. Aufl. Anm. 4 c jeweils zu § 17 KO; Schulz-Bourmer KTS 1975, 103; Rosenberger BauR 1975, 233, 234).
  • BGH, 17.03.1972 - V ZR 53/70

    Vollständige Vertragserfüllung i.S. des § 36 VerglO

    Auszug aus BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76
    Sinn und Zweck des § 17 KO gehen auch dahin, bei einem gegenseitigen, von keiner Partei vollständig erfüllten Vertrag den Vertragsgegner des Gemeinschuldners zu schützen (BGHZ 58, 246, 249).
  • BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 139/66
  • BGH, 30.05.1963 - VII ZR 11/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.10.1962 - VIII ZR 203/61
  • RG, 18.02.1910 - III 121/09

    Konkurs; Nichterfüllung zweiseitiger Verträge; Ansprüche der Masse

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11

    Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des …

    Rn. 12 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung jedoch mit dem Anspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages aus § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO zu verrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379, 382; vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 227/99, NZI 2001, 85, 86;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 35;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 81;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 36 Rn. 21;… Häsemeyer, aaO, Rn. 20.25; G. Fischer, NZI 2001, 281, 283; Huber, NZI 2004, 57, 62; Tintelnot, KTS 2004, 339, 344; Piegsa, RNotZ 2010, 433, 439;… aA MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72).

    Gegenseitige Ansprüche aus dem nämlichen Vertragsverhältnis bedürfen keiner Aufrechnung; sie sind Rechnungsposten bei der Ermittlung des Ersatzanspruchs (so im Ergebnis - mit unterschiedlicher rechtlicher Begründung - BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379, 380;… MünchKomm-InsO/Brandes, aaO, § 95 Rn. 17;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2002, § 95 Rn. 29;… vgl. auch Jaeger/Windel, InsO, § 95 Rn. 28, 26).

  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

    Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz …

    a) Bereits unter Geltung der Konkursordnung hat die Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es nicht interessengerecht wäre, den Gläubiger auf die Konkursquote zu verweisen, wenn er gegenüber dem Werklohnanspruch mit einer Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung aufrechnet (BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379 ff.).
  • BGH, 27.01.2022 - IX ZR 44/21

    Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung …

    Die Frage nach der Rechtsnatur dieses Anspruchs muss nicht beantwortet werden, weil es im Streitfall nicht darauf ankommt, ob er auf bürgerlich-rechtlichen Vorschriften beruht oder auf insolvenzrechtlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 85/76, BGHZ 68, 379, 380).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.03.1977 - VII ZR 51/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,726
BGH, 31.03.1977 - VII ZR 51/76 (https://dejure.org/1977,726)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1977 - VII ZR 51/76 (https://dejure.org/1977,726)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1977 - VII ZR 51/76 (https://dejure.org/1977,726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung der Aufrechnung mit einer Vertragsstrafe als Schlusszahlung - Rechtmäßigkeit der Gleichsetzung einer Aufrechnung mit einer (höheren) Gegenforderung mit einer Schlusszahlung - Zulässigkeit der Behandlung einer Aufrechnung mit einer nicht vorbehaltenen ...

  • ibr-online

    Aufrechnung mit Vertragsstrafe-Schlußzahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VOB/B § 16
    Aufrechnung mit Gegenforderung im Rahmen der Schlusszahlung

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1294
  • MDR 1977, 832
  • DB 1977, 1457
  • BauR 1977, 282
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.02.1975 - VII ZR 120/74

    Anforderungen an Schlusszahlung; Rechtsfolgen vorbehaltloser Annahme

    Auszug aus BGH, 31.03.1977 - VII ZR 51/76
    Denn der Beklagte hatte mit diesem Schreiben unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er weitere freiwillige Zahlungen auf die Schlußrechnung der Klägerin nicht mehr erbringen wollte, und darauf allein kommt es an (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1975 - VII ZR 120/74 = Baurecht 1975, 282).

    Daß es unerheblich ist, ob die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bestritten oder anerkannt ist, hat der Senat bereits in dem Urteil Baurecht 1975, 282 dargelegt.

    Bereits im erwähnten Urteil Baurecht 1975, 282 hat der Senat die Schlußzahlungswirkung einer auf Aufrechnung gegründeten Ablehnung weiterer Zahlungen in dem Falle bejaht, in dem der Auftraggeber eine Restwerklohnforderung von ca. 28.000,00 DM im Umfange von etwa 5.000,00 DM der Höhe nach bestritten, auf die er sodann ca. 3.000,00 DM gezahlt und gegen die er im übrigen mit einer bestrittenen Gegenforderung von ca. 20.000,00 DM aufgerechnet hatte.

  • BGH, 21.10.1971 - VII ZR 79/70

    Zum Begriff "Schlußzahlung" beim VOB-Bauvertrag

    Auszug aus BGH, 31.03.1977 - VII ZR 51/76
    Die Aufrechnung mit einer Vertragsstrafe steht der Schlußzahlung gleich (im Anschluß an BGH NJW 1972, 51).

    Eine andere Beurteilung würde zu willkürlichen Ergebnissen führen und solche Auftraggeber bevorzugen, deren Gegenforderungen zufällig die Restwerklohnforderung unterschreiten, und die deshalb zu deren Ausgleich außer zu der Aufrechnungserklärung noch zu einer (vielleicht sehr geringfügigen) Zahlung veranlaßt sind (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 21. Oktober 1971 NJW 1972, 51).

  • OLG Stuttgart, 08.04.2014 - 10 U 126/13

    VOB-Vertrag: Wirksamkeit von Schlusszahlungshinweisen in einem Anschreiben mit …

    Denn entscheidend ist, dass der Auftraggeber mit seiner Schlusszahlungserklärung zum Ausdruck bringt, keine weiteren Zahlungen leisten zu wollen; ob sich dieser Wille auf eine Kürzung der Schlussrechnungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen stützt, ist für den Eintritt der Ausschlusswirkung unerheblich (BGH NJW 1977, 1294, juris Rn. 12 f.;… BauR 2007, 1726, juris Rn. 12;…Heiermann/Mansfeld in: Heiermann/Riedl/Rusam, 13. A. 2013, § 16 VOB/B, Rn. 123).
  • BGH, 12.07.2007 - VII ZR 186/06

    Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung bei aufgrund insolvenzrechtlicher …

    Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bestritten oder anerkannt ist (BGH, Urteil vom 31. März 1977 - VII ZR 51/76, BauR 1977, 284).
  • BGH, 22.01.1987 - VII ZR 96/85

    Rechte des Auftraggebers bei nicht prüfbarer Schlußrechnung des Auftragnehmers; …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht eine Aufrechnungserklärung der Schlußzahlung gleich (BGHZ 68, 368, 369 [BGH 05.05.1977 - VII ZR 289/74]; 75, 307, 308 [BGH 08.11.1979 - VII ZR 86/79]; NJW 1977, 1294).
  • BGH, 08.11.1979 - VII ZR 86/79

    Vorbehalt der Nachforderung durch Klageerhebung

    Im letzteren Falle ist es Sache des Auftragnehmers, sich seine von der Aufrechnungserklärung betroffene Forderung dadurch vorzubehalten, daß er der Aufrechnung widerspricht (BGH NJW 1977, 1294 f; Senatsurteil vom 13. Februar 1975 - VII ZR 120/74 = BauR 1975, 282, 283).
  • BGH, 24.03.1983 - VII ZR 329/81

    Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, muß die endgültige Ablehnung weiterer Zahlungen für den Empfänger der Erklärung unmißverständlich sein (vgl. BGHZ 68, 368, 369; 75, 307, 308; BGH NJW 1972, 51; 1977, 1294, 1295; 1979, 2310, 2311; Urteile vom 13. Februar 1975 - VII ZR 120/74 = BauR 1975, 282 und ZfBR 1980, 140 = BauR 1980, 278, 279 m.w.N.).
  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 289/74

    Verzicht auf die Einrede der Schlusszahlung nach Vergleichsverhandlungen; …

    Dafür genügte die Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung (Senatsurteile vom 13. Februar 1975 - VII ZR 120/74 = BauR 1975, 282, 283 und vom 31. März 1977 - VII ZR 51/76 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • KG, 16.09.2003 - 1 W 67/02

    Kostenfestsetzungsverfahren: Nichtberücksichtigung in einen Prozessvergleich …

    Diese Kosten dürfen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, weil sie als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht worden waren und - durch die Abgeltungsklausel - in den am 28. Juni 2001 geschlossenen Prozessvergleich mit einbezogen sind (vgl. OLG München, NJW 1977, 1294).
  • BGH, 31.01.1980 - VII ZR 245/79

    Zahlungsablehnung mit Schlußzahlungswirkung

    Insoweit hat der Senat ausgesprochen, daß eine Erklärung des Auftraggebers mit Schlußzahlungswirkung dann vorliegt, wenn der Auftragnehmer der Erklärung klar entnehmen kann, daß der Auftraggeber eine nach seiner Auffassung noch bestehende Restschuld durch Zahlung oder Aufrechnung tilgen und weitere Zahlungen nicht mehr leisten will oder daß nach seiner Auffassung keine Restschuld mehr besteht und er deshalb weitere Zahlungen ablehnt (vgl. u.a. BGH NJW 1972, 51;… BGH Urt. v. 13. Februar 1975 - VII ZR 120/74 = BauR 1975, 282; BGH NJW 1977, 1294; BGHZ 68, 368;… BGH Urt. v. 26. Januar 1978 - VII ZR 73/78 - WM 1978, 427;… BGH Urt. v. 8. November 1979 - VII ZR 86/79 - WM 1980, 137).
  • BGH, 05.04.1979 - VII ZR 87/78

    Annahme einer Schlusszahlung bei zuvor erklärter Zahlungsverweigerung

    Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, daß bereits unter der Geltung der VOB/B (1952), welche keine entsprechende Bestimmung enthält, die endgültige Ablehnung weiterer Zahlungen durch den Auftraggeber seiner Schlußzahlung gleich steht, so daß eine vorbehaltlose Hinnahme der Zahlungsverweigerung durch den Auftragnehmer Nachforderungen ausschließt (BGH NJW 1972, 51; 1977, 1294, 1295).
  • BGH, 22.11.1979 - VII ZR 298/78

    Schlusszahlungserklärung durch unbegründeten Widerspruch gegen Mahnbescheid

    Seine Zahlungsverweigerung war somit nur vorläufiger Art und kann nicht als eine die Schlußzahlung ersetzende endgültige Erklärung gewertet werden (vgl. die Senatsentscheidungen NJW 1972, 51; 1977, 1294, 1295; BauR 1975, 282, 283).
  • BGH, 26.01.1978 - VII ZR 43/77

    Schlusszahlung nach Einverständnis mit Abrechnung

  • LG Marburg, 05.09.2012 - 2 O 226/11

    Wann schließt vorbehaltslose Annahme der Schlussrechnung Nachforderungen aus?

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.03.1980 - 3 A 116/78

    Verstoß gegen den Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit durch die Staffelung …

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