Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit der Zulässigkeit der Revision vom Wert der Beschwer - Rechtsmittel gegen ein zweites Versäumnisurteil - Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 345
Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen Erlaß des Vollstreckungsbescheides
Papierfundstellen
- BGHZ 73, 87
- NJW 1979, 1306 (Ls.)
- NJW 1979, 658
- MDR 1979, 382
- DB 1979, 789
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (16)
- BAG, 01.12.1970 - 3 AZR 1/70
Versäumnisurteil - Einspruch - Mündliche Verhandlung - Unschlüssige Klage
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat zwar entschieden, daß nach Wortlaut und Zweck der §§ 513 Abs. 2, 345 ZPO nur eine Kontrolle des Verfahrens beim Erlaß des angefochtenen zweiten Versäumnisurteils möglich sei; eine fehlende Säumnis im Verhandlungstermin vor Erlaß des ersten Versäumnisurteils könne deshalb das Rechtsmittel der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Säumnis im Einspruchstermin nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht rechtfertigen (AP ZPO § 513 Nr. 6; ebenso LAG Nürnberg NJW 1976, 2231; Breetzke JZ 1952, 268; J. Lehmann JZ 1958, 691; Blunck NJW 1971, 2040;… Rosenberg/Schwab ZPR 12. Aufl. § 136 I 1 Fn. 3;… Grunsky in Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. § 513 Rdn. 11;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 35. Aufl. § 513 Anm. 2;… Thomas/Putzo ZPO 10. Aufl. § 513 Anm. 2 c; a.A. Neumann/Duesberg JZ 1951, 140; Burckhardt JZ 1958, 471; Vollkommer Anm. AP ZPO § 513 Nr. 6; vgl. ferner OLG Stuttgart MDR 1976, 51; Erlanger LZ 1931, 492; Stoll DJZ 1934, 307 Nr. 2).Der Gesetzgeber hat durch die hier noch nicht maßgebliche, am 1. Juli 1977 in Kraft getretene Neufassung des § 700 ZPO (Gesetz vom 3. Dezember 1976 - BGBl I S. 3281 - Vereinfachungsnovelle) klargestellt, daß der Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid eine richterliche Schlüssigkeitsprüfung vorausgehen muß; soweit das Vorbringen des Klägers (Gläubigers) das Klagebegehren nicht rechtfertigt, ist der Vollstreckungsbescheid aufzuheben (§ 700 Abs. 3 Satz 3 ZPO; vgl. BAG 23, 92, 96 ff = AP ZPO § 345 Nr. 3).
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, den Erstzugang zu einer richterlichen Überprüfung des Vollstreckungsbefehls und damit zu einer Sachprüfung des Vorbringens des Schuldners nicht übermäßig zu erschweren (vgl. auch BVerfGE 37, 100, 102; 37, 132, 148; 38, 35, 38; 40, 272, 274 f; 41, 23, 26 m.w.Nachw.; den o.a.Beschluß des IV. Zivilsenats;… zur verfassungsrechtlichen Problematik ferner Löwe ZZP 83, 266, und Vollkommer a.a.O.). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Effektivität des Rechtsschutzes
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, den Erstzugang zu einer richterlichen Überprüfung des Vollstreckungsbefehls und damit zu einer Sachprüfung des Vorbringens des Schuldners nicht übermäßig zu erschweren (vgl. auch BVerfGE 37, 100, 102; 37, 132, 148; 38, 35, 38; 40, 272, 274 f; 41, 23, 26 m.w.Nachw.; den o.a.Beschluß des IV. Zivilsenats;… zur verfassungsrechtlichen Problematik ferner Löwe ZZP 83, 266, und Vollkommer a.a.O.).
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, den Erstzugang zu einer richterlichen Überprüfung des Vollstreckungsbefehls und damit zu einer Sachprüfung des Vorbringens des Schuldners nicht übermäßig zu erschweren (vgl. auch BVerfGE 37, 100, 102; 37, 132, 148; 38, 35, 38; 40, 272, 274 f; 41, 23, 26 m.w.Nachw.; den o.a.Beschluß des IV. Zivilsenats;… zur verfassungsrechtlichen Problematik ferner Löwe ZZP 83, 266, und Vollkommer a.a.O.). - BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, den Erstzugang zu einer richterlichen Überprüfung des Vollstreckungsbefehls und damit zu einer Sachprüfung des Vorbringens des Schuldners nicht übermäßig zu erschweren (vgl. auch BVerfGE 37, 100, 102; 37, 132, 148; 38, 35, 38; 40, 272, 274 f; 41, 23, 26 m.w.Nachw.; den o.a.Beschluß des IV. Zivilsenats;… zur verfassungsrechtlichen Problematik ferner Löwe ZZP 83, 266, und Vollkommer a.a.O.). - BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62
Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Gegen eine gerichtliche Entscheidung ist (jedenfalls auch) das Rechtsmittel statthaft, das nach der Verfahrensordnung der Art der tatsächlich gefällten Entscheidung entspricht (vgl. BGHZ 40, 265, 267 und den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1978 - IV ZB 84/77 - m.w.Nachw.). - BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Gegen eine gerichtliche Entscheidung ist (jedenfalls auch) das Rechtsmittel statthaft, das nach der Verfahrensordnung der Art der tatsächlich gefällten Entscheidung entspricht (vgl. BGHZ 40, 265, 267 und den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1978 - IV ZB 84/77 - m.w.Nachw.). - BSG, 10.12.1974 - GS 2/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Verfahrensvorschriften sind in Zweifelsfällen - wenn irgend vertretbar - so auszulegen, daß sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglichen und nicht verhindern (BFH - GS-NJW 1974, 1582, 1583 und BSG - GS - NJW 1975, 1380, 1383). - BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, den Erstzugang zu einer richterlichen Überprüfung des Vollstreckungsbefehls und damit zu einer Sachprüfung des Vorbringens des Schuldners nicht übermäßig zu erschweren (vgl. auch BVerfGE 37, 100, 102; 37, 132, 148; 38, 35, 38; 40, 272, 274 f; 41, 23, 26 m.w.Nachw.; den o.a.Beschluß des IV. Zivilsenats;… zur verfassungsrechtlichen Problematik ferner Löwe ZZP 83, 266, und Vollkommer a.a.O.). - BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72
Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Verfahrensvorschriften sind in Zweifelsfällen - wenn irgend vertretbar - so auszulegen, daß sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglichen und nicht verhindern (BFH - GS-NJW 1974, 1582, 1583 und BSG - GS - NJW 1975, 1380, 1383). - BGH, 23.03.1973 - 2 StR 390/72
Irreführendes Inverkehrbringen eines Weins unter verschiedenen Bezeichnungen - …
- BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 3/73
Ausschlußfristen - Versäumnisurteil - Einspruch des Beklagten - Klageeinreichung …
- BGH, 05.12.1950 - IV ZB 108/50
Vorlegung nach § 28 FGG. Erbscheinsverfahren
- BAG, 30.01.1975 - 2 AZB 58/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
- LAG Nürnberg, 21.04.1976 - 3 Sa 320/75
- RG, 29.01.1925 - IV 373/24
Verfahren in Ehesachen
- BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Der Gleichlauf von Prüfungsumfang und -pflicht des Einspruchsrichters einerseits und Berufungsfähigkeit andererseits führt in diesem Fall dazu, daß die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen wird, trotz der in § 513 Abs. 2 ZPO bestimmten Beschränkung auch darauf gestützt werden kann, daß die Voraussetzungen für den Erlaß eines Vollstreckungsbescheids nicht vorgelegen haben (BGHZ 73, 87, 89 ff; 112, 367, 371 ff). - BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Ein neuer Streitstoff, der das Klagebegehren auf eine von der bisherigen verschiedene Grundlage gestellt und deshalb den Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils verhindert hätte, wurde damit nicht unterbreitet, so daß - weil ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid anders als in den Fällen BGHZ 73, 87 und BGH, Urt. v. 19. November 1981 - III ZR 85/80, WM 1982, 601 nicht eingelegt worden war - grundsätzlich ein zweites Versäumnisurteil ergehen konnte.Nach diesen Vorschriften setzt der Erlaß eines (ersten) Versäumnisurteils außer einem darauf gerichteten - hier ausweislich des Terminsprotokolls gestellten - Antrag und dem Nichterscheinen oder Nichtverhandeln (§ 333 ZPO) des Beklagten die Schlüssigkeit der Klage und weiter voraus, daß sämtliche Prozeßvoraussetzungen für eine Sachentscheidung gegeben sind (BGHZ 73, 87, 90;… BGH, Urt. v. 13. März 1986 - I ZR 27/84, LM UWG § 13 Nr. 42 = GRUR 1986, 678;… Baur, Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Rdn. 157; Baumbach/Lauterbach/Hartmann § 331 Anm. 3 B a;… Stein/Jonas/Schumann § 331 Rdn. 13; Thomas/Putzo § 331 Anm. 1).
Auf dieser Vorstellung, einer Parallelität von Prüfungspflicht und Rechtsmittelfähigkeit beruhen auch die Entscheidungen des III. Zivilsenats in BGHZ 73, 87, 92 f. und vom 19. November 1981 aaO. - freilich für den Sonderfall, daß ein Vollstreckungsbescheid trotz rechtzeitig eingelegten Widerspruchs ergangen ist.
Er hindert nicht, die Norm entsprechend ihrem Grundgedanken dahin zu verstehen, daß "der Fall der Versäumung" nur dann gegeben ist, wenn wegen der Säumnis des Einspruchsführers ein zweites Versäumnisurteil ergehen durfte, daß er aber auch dann nicht vorliegt, wenn dem Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils entgegenstand, daß eine Prozeßvoraussetzung oder die Schlüssigkeit der Klage fehlte (ähnlich bereits BGHZ 73, 87, 92 f. für die dort gegebene Fallgestaltung).
Dieses Ergebnis, das in der Rechtsprechung bislang nur vereinzelt vertreten wird (vgl. LAG Hamm BB 1975, 745 f.; NJW 1981, 887; a.A. OLG Düsseldorf MDR 1987, 769 f. m.w.N.), entspricht einer breiten Meinung des Schrifttums (…vgl. Ankermann, in: Alternativkommentar zur ZPO § 513 Rdn. 6; Braun ZZP 93, 443, 466 f., 471; Fuchs NJW 1979, 1306;… Hoyer aaO. S. 172 f.; Orlich NJW 1973, 1349, 1351 [BAG 01.12.1970 - 3 AZR 1/70]; 1980, 1782, 1783 [BGH 07.12.1978 - III ZR 35/77]; E. Peters, Anm. in JZ 1986, 859, 860; E. Schneider MDR 1985, 375, 378; Schumann ZZP 96 (1983), 137, 210 m.Fußn. 273;… Zöller/Schneider § 513 Rdn. 6).
- BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
Ein instanzabschließendes zweites Versäumnisurteil durfte nicht ergehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 - III ZR 35/77, BGHZ 73, 87, 90).Rn. 14 bb) Ist durch das zweite Versäumnisurteil - wie hier - der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen worden, kann der Beklagte die Berufung auch darauf stützen, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des Vollstreckungsbescheids im Mahnverfahren nicht vorgelegen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 - III ZR 35/77, BGHZ 73, 87, 91 ff; Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351, 352 f).
Denn auch dann liegt der Fall der Versäumung im Sinne von § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 700 Abs. 6 Halbsatz 1 ZPO nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1978, aaO zum verfahrensfehlerhaften Erlass des Vollstreckungsbescheids;… vom 25. Oktober 1990, aaO zur Unzulässigkeit oder Unschlüssigkeit der Klage).
Der Senat macht auf den im Berufungsverfahren gestellten Prozessantrag (§ 538 Abs. 2 Satz 1 aE ZPO) der Beklagten von dieser Befugnis des Berufungsgerichts Gebrauch (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 34/22, NJW-RR 2023, 567 Rn. 19 zu § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO; vom 7. Dezember 1978 - III ZR 35/77, BGHZ 73, 87, 93 f zu § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aF).
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Die an die wiederholte Säumnis einer Partei, die Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eingelegt hat, geknüpfte Sanktion des § 513 Abs. 2 ZPO steht in einer Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren, die sämtlich darauf hinauslaufen, eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, im Interesse der Prozeßbeschleunigung (vgl. BGHZ 73, 87, 92 m. Nachw.) zu besonders sorgfältiger Prozeßführung zu veranlassen: Das Versäumnisurteil ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 708 Nr. 2 ZPO), und es ist der formellen und materiellen Rechtskraft fähig.Demgegenüber will ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (OLG Stuttgart MDR 1976, 51; in der Literatur vor allem Vollkommer Anm. zu BAG in AP § 513 Nr. 6 und ZZP 94, 91 ff.; ferner Neumann-Duesberg JZ 1951, 140 [BGH 05.12.1950 - IV ZB 108/50]; Burckhardt JZ 1958, 471; Orlich NJW 1973, 1349, 1350 [BAG 01.12.1970 - 3 AZR 1/70] und NJW 1980, 1782 f. [BGH 07.12.1978 - III ZR 35/77]; Fuchs NJW 1979, 1306;… Hoyer, Das technisch zweite Versäumnisurteil, 1980, S. 162 ff., 172;… Zöller/Schneider, ZPO § 513 Rdn. 6; Schneider MDR 1985, 375, 377 f.) die Berufung nach § 513 Abs. 2 ZPO auch dann zulassen, wenn die Partei zwar beim zweiten, nicht jedoch bei dem vorangegangenen ersten Versäumnisurteil säumig war.
Weiter wird gegen die hier vertretene Ansicht geltend gemacht, sie widerspreche in hohem Maße der prozessualen Billigkeit und Gerechtigkeit (Vollkommer Anm. AP § 513 ZPO Nr. 6; ähnlich OLG Stuttgart MDR 1976, 51, 52;… Neumann-Duesberg, Burckhardt, Fuchs aaO; Orlich NJW 1980, 1782, 1783 [BGH 07.12.1978 - III ZR 35/77];… Hoyer aaO S. 166), der Prozeßverlust nach nur einmaliger verschuldeter Säumnis erscheine als unverhältnismäßige und damit ungerechte Sanktion (…Vollkommer aaO), eine derart einschneidende Rechtsfolge sei nur bei zweimaliger aufeinanderfolgender schuldhafter Säumnis angezeigt und auch vom Gesetzgeber gewollt (…Vollkommer, Hoyer aaO); schließlich wird in diesem Zusammenhang angeführt, die durch gerichtliche Verfahrensfehler erlangte Rechtsposition des Gegners sei nicht schutzwürdig (…OLG Stuttgart aaO;… Vollkommer aaO unter AP § 345 ZPO Nr. 3;… Neumann/Duesberg aaO; Orlich NJW 1980, 1782, 1783) [BGH 07.12.1978 - III ZR 35/77].
Der Senat befindet sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des III. Zivilsenats (BGHZ 73, 87 und Urteil vom 19. November 1981 - III ZR 85/80 = NJW 1982, 888 = WM 1982, 601).
Die Entscheidungen beruhen aber auf den Besonderheiten des Mahnverfahrens (vgl. insbes. BGHZ 73, 90 [BGH 07.12.1978 - III ZR 35/77]/91).
- BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80
Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags
Geht dem zweiten Versäumnisurteil wie hier ein Vollstreckungsbescheid voraus, so liegt ein Fall der Versäumung ferner dann nicht vor, wenn der Vollstreckungsbescheid in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise ergangen ist (Senatsurteil BGHZ 73, 87).Diese erweiternde Auslegung der einschlägigen Vorschriften (§§ 345, 513, 700 ZPO) folgt aus dem rechtsstaatlichen Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz und aus dem Gesichtspunkt, daß Verfahrensvorschriften, wenn irgend vertretbar, so auszulegen sind, daß sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglichen und nicht verhindern (Senatsurteil BGHZ 73, 87, 91).
Die daraus folgende mögliche verfahrensrechtliche Unzulässigkeit des Vollstreckungsbescheids mußte auch das Berufungsgericht berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 73, 87).
Die verfahrensrechtliche Zulässigkeit eines Vollstreckungsbescheids ist aber Voraussetzung für die Verwerfung des gegen ihn eingelegten zulässigen Einspruchs durch ein zweites Versäumnisurteil (Senatsurteil BGHZ 73, 87).
Sie ist auch nicht schon in dem bereits mehrfach genannten Senatsurteil BGHZ 73, 87 entschieden worden.
- OLG Nürnberg, 15.05.2013 - 1 U 846/13
Mahnverfahren: Fristenlauf zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheids nach …
Grund dafür ist der Gleichlauf von Prüfungsumfang und -pflicht des Einspruchsrichters einerseits und Berufungsfähigkeit andererseits (BGHZ 73, 87, 89 ff; 112, 367, 371 ff; NJW 1999, 2599). - BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 286/81
Übergangener Widerspruch gegen Mahnbescheid
Ihr kann jedoch kein Gewicht mehr beigemessen werden, nachdem in der Rechtsprechung geklärt ist, daß die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, das den zulässiger Einspruch des Schuldners gegen einen Vollstreckungsbescheid verwirft, auf die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit des Vollstreckungsbescheids gestützt werden kann, wenn der Rechtspfleger ihn trotz rechtzeitigen Widerspruchs erlassen hatte (BGHZ 73, 87 - zwar noch zum alten Recht, aber bereits unter Berücksichtigung der Vereinfachungsnovelle; BGH…, Urteil vom 19.11.1981 aaO). - BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
Anerkannt ist, daß den Parteien dasjenige Rechtsmittel zusteht, welches nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist (ständige Rechtspr. des BGH, vgl. BGHZ 40, 265, 267; 72, 182, 187 f.; 73, 87, 89). - BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Da das Berufungsgericht mithin bei der Partei Unsicherheit über den statthaften Rechtsbehelf geschaffen hat, liegt ein Verlautbarungsfehler vor, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu führt, den Einspruch als zulässig zu behandeln (vgl. BGHZ 40, 265, 267; 73, 87, 89; 98, 362, 364/5; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 169/85 - NJW 1987, 442, 443 und vom 3. Dezember 1993 - V ZR 275/92 - NJW 1994, 665, 666 …sowie Beschluß vom 19. Dezember 1996 - IX ZB 108/96 - BGHR ZPO § 345 Einspruch, zulässiger 1). - BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 113/93
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 7. Dezember 1978 (- III ZR 35/77 - AP Nr. 5 zu § 345 ZPO ) entschieden, die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, das den Einspruch des Schuldners gegen einen Vollstreckungsbescheid verwirft, könne auf die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit des Vollstreckungsbescheids gestützt werden, wenn der Rechtspfleger diesen trotz rechtzeitigen Widerspruchs erlassen habe.Rechtsstaatliche Grundsätze geböten es, den Erstzugang zu einer richterlichen Überprüfung des Vollstreckungsbescheids und somit zu einer Sachprüfung des Vorbringens des Schuldners nicht übermäßig zu erschweren (BGH Urteil vom 7. Dezember 1978 - III ZR 35/77 - AP Nr. 5 zu § 345 ZPO ).
- BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96
Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil
- BGH, 03.11.1988 - LwZB 2/88
Anspruch auf Zahlung rückständigen Pachtzinses aus einem Landpachtvertrag - …
- BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00
Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07
Zweites Versäumnisurteil trotz zwischenzeitlicher Verhandlung in einem weiteren …
- BGH, 06.07.1990 - LwZR 5/88
Besitzrecht des Hoferben
- OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei …
- OLG Schleswig, 30.01.2007 - 6 U 55/06
Beachtliche Rügen bei Berufung gegen 2. Versäumnisurteil
- LG Rottweil, 03.06.2015 - 1 S 18/15
Berufungsverfahren: Eingeschränkte Prüfung der Berufung gegen ein zweites …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02
Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als …
- LAG Hamm, 21.01.1999 - 12 Sa 1067/98
Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung eines Arbeitsentgelt auf der Grundlage …
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 10/81
Folgen der Rückgabe von Unterlagen nach einem Berufungsurteil für die Revision - …
- OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 562/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen …
- KG, 18.10.1999 - 12 U 6654/98
Begründetheit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
- OLG Brandenburg, 07.03.2011 - 15 UF 7/11
Einstweiliger Rechtsschutz in Familienstreitsachen: Rechtsmittel bei einer …
- OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 565/01
Zwischenurteil zur örtlichen Zuständigkeit - unzulässige Beschwerde bei …
- BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 268/82
Anspruch auf rückständigen Mietzins und Nebenkosten - Anfechtung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.03.1987 - 6 U 187/86
Versäumnisurteil; Vollstreckungsbescheid; Schlüssigkeitsprüfung; Berufung
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 170/85
Versäumnisurteil gegen den Revisionsbeklagten - Ersetzung der Zustimmung des …
- BVerwG, 16.02.1981 - 7 B 18.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- LG Darmstadt, 12.04.2013 - 5 T 65/13
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei Inhaftierung des Insolvenzschuldners
- OLG Köln, 24.01.2001 - 13 U 121/00
- LAG Hamm, 10.09.1980 - 12 Sa 646/80
Versäumnisurteil bei unschlüssigem Klagevorbringen; Säumnis nach unechtem …
- OLG Jena, 16.12.1997 - 8 U 604/97
Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung; Zustellung eines Mahnbescheides; …
- OLG Nürnberg, 08.12.1981 - 11 U 2523/81
- OLG München, 10.07.1979 - 25 U 1638/79
Zulassung einer Klageerwiderung nach Fristablauf; Präklusionswirkung des § 296 …
- LG Neuruppin, 31.01.2025 - 1 O 49/22
Werklohnforderung bei Mängeln: Zahlung teilweise gekürzt
- BGH, 19.12.1996 - IX ZR 108/96
Festsetzung der Beschwer bei einem Begehren gerichtet auf Herausgabe einer …
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 106/86
Beachtung des Grundsatzes der Meistbegünstigung im Rahmen der Statthaftigkeit …
- KG, 19.12.1983 - 12 U 2312/83
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages ; Sittenwidrigkeit eines …
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Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1978 - III ZR 104/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Architekt - Wirksamkeit eines Übernahmevertrags - Fehlende ausdrückliche Übernahme der Rechte und Pflichten aus einem Schiedsvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abtretung, Gesellschaftsrecht, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1166 (Ls.)
- MDR 1979, 382
- WM 1979, 279
- DB 1979, 1744
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.03.1978 - III ZR 99/76
Bindung des Rechtsnachfolgers an Schiedsklausel
Auszug aus BGH, 14.12.1978 - III ZR 104/77
Bei einer Vertragsübernahme gehen in der Regel die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Vertrag verbundenen Schiedsklausel auf den in den Vertrag Eintretenden über, ohne daß es seines gesonderten Beitritts zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 71, 162).Diese Rechtsfolge hat der Senat mehrfach ausgesprochen, soweit ein Recht abgetreten wird, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist (vgl. BGHZ 71, 162 m.w.Nachw.), sofern nichts Gegenteiliges vereinbart oder den Umständen zu entnehmen ist.
Wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil in BGHZ 71, 162 befunden hat, gehen bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig die Rechte und Pflichten aus einem mit ihm verbundenen Schiedsvertrag auf den Erwerber über, ohne daß es eines gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf.
Daher sind, im Grundsatz die Erwägungen aus BGHZ 71, 162 anzuwenden.
Wie der Senat im einzelnen in BGHZ 71, 162 (dort m.w.Nachw.) ausgeführt hat, sollte mit der Neufassung des § 1027 ZPO im Jahre 1933 zwar Mißbräuchen der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gegenüber rechtlich Unerfahrenen, entgegengetreten werden.
Auch nach ihrem Sinngehalt ist die Vorschrift des § 1027 Abs. 1 ZPO nicht auf Sonderrechtsnachfolger zu erstrecken, wie der Senat ebenfalls in BGHZ 71, 162 bereits im einzelnen ausgeführt hat.
- BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64
Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …
Auszug aus BGH, 14.12.1978 - III ZR 104/77
Daß eine Vertragsübernahme durch dreiseitigen Vertrag zwischen den ursprünglichen Partnern des Vertrages und dem in den Vertrag Eintretenden rechtlich zulässig ist, entspricht allgemeiner Auffassung (BGHZ 44, 229, 231;… Palandt/Heinrichs, BGB 37. Aufl. § 398 Anm. 4 m.w.Nachw.). - BGH, 27.02.1970 - VII ZR 68/68
Schiedsabrede; Wirksamkeit eines Vertrags
Auszug aus BGH, 14.12.1978 - III ZR 104/77
Da dieses für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständig sein sollte, ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte anzunehmen, daß es auch über die Wirksamkeit des Vertrags entscheiden sollte (vgl. BGHZ 53, 315 mit Anm. von Schlosser JZ 1970, 733). - RG, 08.12.1903 - VII 321/03
Schiedsvertrag; Abtretung der Rechte
Auszug aus BGH, 14.12.1978 - III ZR 104/77
Da sich die Schiedsklausel als Eigenschaft der übertragenen vertraglichen Rechtsstellung darstellt, es also nicht in das (einseitige) Belieben des Erwerbers gestellt ist, ob er ihn mit oder ohne diese Eigenschaft übernehmen will (vgl. RGZ 56, 182, 183), ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, sich über den Inhalt des Vertrags, also auch über eine möglicherweise mit ihm verbundene Schiedsklausel zu unterrichten.
- BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84
Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft
d) Dies entspricht der allgemeinen Auffassung von Rechtsprechung und Literatur (BGH Urteile v. 24. September 1959 - VIII ZR 112/58 = LM Nr. 21 zu § 535 BGB a; v. 10. November 1960 - VIII ZR 167/59 = NJW 1961, 453; BGHZ 44, 229, 231; BGH Urteile v. 7. März 1973 - VIII ZR 204/72 = WM 1973, 489; v. 21. Juni 1978 - VIII ZR 155/77 = JZ 1978, 568; v. 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279; BGHZ 72, 394, 396;… BGB-RGRK/Weber aaO vor § 398 Rdnr. 8, 9;… Palandt/Heinrichs, BGB 44. Aufl. § 398 Bem.Sie kann aber auch ohne Neuabschluß des Vertrages durch Rechtsnachfolge in den alten Vertrag herbeigeführt werden, indem ein Vertragspartner unter Aufrechterhaltung der Identität des Vertrages ausgewechselt wird (davon gehen wohl auch die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats v. 10. November 1960 - VIII ZR 167/59 = NJW 1961, 453, 454 und v. 3. Juli 1974 - VIII ZR 6/73 = WM 1974, 908, 909 aus, ebenso BGHZ 44, 229, 231
; BGH Urteile v. 28. November 1969 - V ZR 20/66 = WM 1970, 195, 196; v. 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 aaO;… Piper, Vertragsübernahme und Vertragsbeitritt, 1963, S. 30;… Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. § 535 Rdnr. 11, BGB-RGRK/Weber aaO Rdnr. 8;… Erman/Westermann, BGB 7. Aufl. vor § 414 Rdnr. 2; Coester MDR 1974, 803, 804; Nörr in Nörr/Scheyhing, Sukzessionen, 1983, § 17 II S. 250). - BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96
Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung eines vertraglichen Rechtes
a) Zu Recht weist die Revision auf die Rechtsprechung des Senats hin, daß bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber übergehen, ohne daß es des gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (BGHZ 71, 162, 165 f., Übertragung eines Kommanditanteils; Urteile vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - NJW 1976, 852, Abtretung einer Kaufpreisforderung; vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 - NJW 1979, 1166, Vertragsübernahme; vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 - NJW 1979, 2567, 2568, Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; vom 31. Januar 1980 - III ZR 83/78 - NJW 1980, 1797, Recht zum Eintritt in eine OGH; vgl. auch BGHZ 68, 356, 359).Dem entspricht es, daß die Rechtsprechung die Übertragung eines Kommanditanteils auf einen Dritten der Vertragsübernahme angenähert hat (vgl. BGHZ 44, 229, 231), bei der gegen den formlosen Übergang eines damit verbundenen Schiedsvertrages ohnehin keine Bedenken bestehen (…Schwab/Walter aaO.; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 1978 aaO.).
- BGH, 28.05.1979 - III ZR 18/77
Bindung einer Prozesspartei an einen vorangegangenen Schiedsvertrag - …
Der Erwerber eines Geschäftsanteils an einer GmbH tritt regelmäßig in die Rechte und Pflichten aus einem Schiedsvertrag ein, den der Veräußerer über Streitigkeiten aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses geschlossen hat, ohne daß es des gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 68, 356; 71, 162; Urteil vom 14.12.1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279).Wie der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 71, 162, 164 f ausgesprochen hat, gehen mit der Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus der Schiedsklausel auf den Sonderrechtsnachfolger über, ohne daß die Form des § 1027 Abs. 1 ZPO eingehalten werden müßte (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279).
- BGH, 31.01.1980 - III ZR 83/78
Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Bestimmtheit eines …
Ein Schiedsvertrag bindet neben den Parteien, die ihn abgeschlossen haben, auch ihre Gesamt- und Sonderrechtsnachfolger, falls nichts anderes bestimmt ist (Senatsurteile BGHZ 68, 356, 359; 71, 162, 164; vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279 = Betrieb 1979, 1744 und vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 = NJW 1979, 2568 = WM 1979, 886). - BGH, 28.05.1979 - III ZR 17/77
Einrede des Schiedsvertrages - Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache - …
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 71, 162, 164 f ausgesprochen hat, gehen mit der Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus der Schiedsklausel auf den Sonderrechtsnachfolger über, ohne daß die Form des § 1027 Abs. 1 ZPO eingehalten werden müßte (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1978 - IV ZR 28/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitursächlichkeit einer Nachweistätigkeit für den Abschluss eines Mietvertrags und daraus resultierender Anspruch auf Maklerprovision - Nichterkennen der Identität zweier Mietobjekte durch den Makler - Zur Kausalität der Nachweismaklertätigkeit - Entfallen des ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Behauptungslast und Beweislast des Nachweismaklers für die (Mit-)Ursächlichkeit seiner Tätigkeit für den Vertragsschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast, Ursächlichkeit des Maklerangebots, Beteiligung mehrerer Makler am Zustandekommen eines Geschäfts
Papierfundstellen
- NJW 1979, 869
- MDR 1979, 382
- WM 1979, 439
- DB 1979, 496
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.02.1971 - IV ZR 85/69
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Maklervertrages - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - IV ZR 28/78
Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat der Senat in dem Urteil vom 10. Februar 1971 - IV ZR 85/69 - (LM a.a.O. Nr. 40 = NJW 1971, 1133 = WM 1971, 827 = MDR 1971, 564) ausgeführt, daß in einem Falle, in dem ein Angebot des Nachweismaklers in den Bereich des Auftraggebers gelangt ist und dieser danach einen dem Angebot entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, der Schluß erlaubt sei, zwischen Angebot und Vertragsschluß bestehe ein ursächlicher Zusammenhang, und daß demgegenüber der Auftraggeber beweisen müsse, ihm sei das Objekt bereits bekannt gewesen. - BGH, 02.04.1969 - IV ZR 781/68
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Annahme eines Nachweismaklervertrags …
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - IV ZR 28/78
In dem Urteil vom 2. April 1969 - IV ZR 781/68 - (BGH LM BGB § 652 Nr. 29 = WM 1969, 885 = MDR 1969, 645) hat er ausgesprochen, daß in einem Falle, in dem der Makler die Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages nachgewiesen hatte und danach der Vertrag abgeschlossen worden war, sich der Schluß auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Nachweistätigkeit und dem Vertragsschluß von selbst ergebe; ein Ausschluß des Kausalzusammenhanges lasse sich in einem solchen Falle nur aufgrund besonderer Umstände annehmen, deren Darlegung dem Auftraggeber obliege. - BGH, 14.05.1975 - IV ZR 134/73
Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision für den Erwerb von Grundstücken - …
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - IV ZR 28/78
In dem Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 134/73 - (AIZ 1975, 306) hat er den in dem Urteil vom 2. April 1969 aufgestellten Rechtsgrundsatz wiederholt. - KG, 23.02.1970 - 10 U 2400/69
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - IV ZR 28/78
Infolgedessen wäre eine etwa bestehende "Vermutung", der Zeuge habe das erste Angebot auch alsbald (und zwar vor der Annahme des zweiten Angebotes) gelesen, aufgrund der besonderen Umstände wieder beseitigt (…vgl. hierzu Erman/Werner, BGB 6. Aufl. § 652 Rdn. 15; siehe auch KG NJW 1970, 901).
- BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13
Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …
Jedoch steht, da Mitursächlichkeit ausreicht, eine Vorkenntnis einem Vergütungsanspruch des Maklers nicht entgegen, falls dieser - über die Mitteilung der bereits bekannten Umstände hinaus - dem Kunden eine wesentliche Maklerleistung erbringt (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1978 - IV ZR 28/78, WM 1979, 439, 440; vom 9. November 1983 - IVa ZR 60/82, WM 1984, 62, 63 und vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 163/94, NJW-RR 1996, 114, 115; Senat, Urteil vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, NJW-RR 1998, 411, 412; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 1971 - IV ZR 85/69, NJW 1971, 1133, 1134 f und MüKoBGB/Roth aaO § 652 Rn. 182); auch insoweit kann im Übrigen für die Kausalität je nach den Umständen des Einzelfalls eine tatsächliche Vermutung sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1978 - IV ZR 66/77, WM 1978, 885, 886;… Schwerdtner/Hamm aaO Rn. 264;… MüKoBGB/Roth aaO § 652 Rn. 190). - BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78
Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …
Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 2. April 1969 - IV ZR 781/68 - (LM BGB § 652 Nr. 29 = WM 1969, 885 = MDR 1969, 645), vom 10. Februar 1971 -IV ZR 85/69 - (…LM a.a.O. Nr. 40 = NJW 1971, 1133 = WM 1971, 827 = MDR 1971, 564), vom 14. Mai 1975 - IV ZR 134/73 - (AIZ 1975, 306), vom 6. Dezember 1978 - IV ZR 28/78 - (NJW 1979, 869 = WM 1979, 439 = MDR 1979, 382), vom 14. Dezember 1959 - II ZR 241/58 - (…LM a.a.O. Nr. 7 = MDR 1960, 283 [BGH 14.12.1959 - II ZR 241/58]) und vom 21. Mai 1971 - IV ZR 52/70 -(WM 1971, 1098) betreffen diese Frage nicht. - BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 60/82
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision - Nachweis für …
Diese Vortrags- und Beweislast wird ihm bei zeitlichem Zusammenhang seiner Tätigkeit und des Vertragsschlusses von der Rechtsprechung weitgehend erleichtert, während der Maklerkunde seine die Kausalität ausschließende Vorkenntnis darlegen und beweisen muß (BGH, Urteile vom 10.2.1971 - IV ZR 85/69 - und vom 6.12.1978 - IV ZR 28/78 - LM BGB § 652 Nr. 40 und Nr. 64 Bl. 1 R), wobei nicht zu geringe Anforderungen an den vom Maklerkunden zu führenden Beweis gestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 20.4.1983 - IVa ZR 232/81 - WM 1983, 794 - NJW 1983, 1849 [BGH 20.04.1983 - IVa ZR 232/81]), vielmehr der Makler immer noch die Möglichkeit hat, die Mitursächlichkeit seiner Tätigkeit zu beweisen.
- OLG Frankfurt, 11.08.2017 - 19 U 218/16
Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers
Jedoch steht, da Mitursächlichkeit ausreicht, eine Vorkenntnis einem Vergütungsanspruch des Maklers nicht entgegen, falls dieser - über die Mitteilung der bereits bekannten Umstände hinaus - dem Kunden eine wesentliche Maklerleistung erbringt (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1978 - IV ZR 28/78, WM 1979, 439, 440; vom 9. November 1983 - IVa ZR 60/82, WM 1984, 62, 63 und vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 163/94, NJW-RR 1996, 114, 115; vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, NJW-RR 1998, 411, 412; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Februar 1971 - IV ZR 85/69, NJW 1971, 1133, 1134 f); auch insoweit kann im Übrigen für die Kausalität je nach den Umständen des Einzelfalls eine tatsächliche Vermutung sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1978 - IV ZR 66/77, WM 1978, 885, 886). - OLG Zweibrücken, 15.12.1998 - 8 U 95/98
Anspruch auf Maklervergütung; Inhaltliche Identität des nach dem Maklerauftrag …
Für die Annahme eines Kausalzusammenhangs ist jedoch als ausreichend zu erachten, daß der Makler die Vertragsgelegenheit nachgewiesen hat und binnen angemessener Zeit der Vertrag auch abgeschlossen worden ist (BGH, WM 1984, 62; NJW 1983, 1849 = LM § 652 BGB NL 83; NJW 1979, 869 = LM § 652 BGB Nr. 64; NJW 1971, 1133 = LM § 652 BGB Nr. 40; OLG München, NJW-RR 1991, 1145;… Staudinger/Reuter, §§ 652, 653 Rdnr. 107). - OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01
Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
Diese Vermutung zugunsten des Maklers kann der Auftraggeber nur und erst dadurch ausräumen, daß er seinerseits (dartut und) beweist, ihm sei die Gelegenheit schon vor dem Nachweis durch den Makler anderweitig bekannt geworden (vgl. BGH NJW 1971, 1133; NJW 1979, 869; NJW 1999, 1255, 1256; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1502, 1503;… aus der Literatur Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl. Rn. 596;… MüKo-Roth, 3. Aufl., § 652 Rn. 165;… Palandt-Sprau, 61. Aufl., § 652 Rn. 55). - LG Oldenburg, 13.04.2016 - 4 O 771/15
Courtage bestimmt sich nach dem Gesamtpreis
Hierfür spricht zunächst mit erheblichem Gewicht die zeitliche Nähe zwischen dem ersten Anruf der Beklagten bei der Klägerin am 14.08.2014 und dem Notarvertrag vom 26.11.2014 (vgl. BGH NJW 79, 869; 80, 123).
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