Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.12.1980 - 4 U 131/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechte am Erlös aus dem Verkauf von Sattelmaschinen und Anhängern nach Konkurs; Absonderungsrecht ; Begründung von Sicherungseigentum; Vermieterpfandrecht für nach Rückgabe der Mietgrundstücke entstandene Ansprüche; Beseitigung eines Vermieterpfandrechts durch Entfernung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 30.04.1980 - 8 O 805/78
- OLG Hamm, 11.12.1980 - 4 U 131/80
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 165
- MDR 1981, 407
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 147/69
Rückgabepflicht des Mieters bei Vertragsende
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.1980 - 4 U 131/80
Der Senat folgt - ebenso wie das angefochtene Urteil - der Auffassung, daß auch eine nur vorübergehende Entfernung einer eingebrachten, sonst auf dem Mietgrundstück aufbewahrten Sache das Vermieterpfandrecht beseitigt, es sei denn, es liege eine der in § 560 Satz 1 BGB genannten Ausnahmen vor (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1972, S. 624, 625).
- BGH, 06.12.2017 - XII ZR 95/16
Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster …
Kehrten sie zurück, entstehe das Pfandrecht neu (OLG Karlsruhe NJW 1971, 624, 625; OLG Hamm MDR 1981, 407; OLG München UFITA 34 [1961], 218, 219 f.; MünchKommInsO/Ganter 3. Aufl. § 50 Rn. 95a; BeckOK BGB/Ehlert [Stand: 1. August 2012] § 562 a Rn. 4a; BeckOK Mietrecht/Dötsch [Stand: 1. September 2017] § 562 a BGB Rn. 19; Uhlenbruck/Brinkmann InsO 14. Aufl. § 50 Rn. 30; BeckOGK/Reuschle [Stand: 1. Oktober 2017] BGB § 562 a Rn. 4; Geldmacher in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Gewerberaummiete § 562 a BGB Rn. 13 ff.; Jaeger/Henckel InsO § 50 Rn. 46; Staudinger/Emmerich BGB [2018] § 562 a Rn. 5; MünchKommBGB/Artz 7. Aufl. § 562 a Rn. 5; Blank in: Blank/Börstinghaus Miete 5. Aufl. § 562 a Rn. 4; Trenk-Hinterberger ZMR 1971, 329, 330 f.; Bronsch ZMR 1970, 1, 2; Fischer-Dieskau/Franke Wohnungsbaurecht [Stand: August 2010] § 562 a BGB Anm. 4; Lützenkirchen/Dickersbach Mietrecht 2. Aufl. § 562 a BGB Rn. 9; Palandt/Weidenkaff BGB 76. Aufl. § 562 a Rn. 4; Spielbauer/Schneider/Kellendorfer Mietrecht § 562 a Rn. 6; Herrlein in: Herrlein/Kandelhard Mietrecht 4. Aufl. § 562 a Rn. 4; Gramlich Mietrecht 13. Aufl. § 562 a; Schach in Kinne/Schach/Bieber Miet- und Mietprozessrecht 7. Aufl. § 562 a Rn. 2; HK-InsO/Büchler/Scholz 6. Aufl. § 50 Rn. 33; Hess InsO 2. Aufl. § 50 Rn. 59; KK-InsO/Hess § 50 Rn. 64; vgl. auch bereits RG WarnRspr. - OLG Frankfurt, 25.08.2006 - 2 U 247/05
Verlust des Vermieterpfandrechts durch vorübergehendes Entfernen …
Für diese Rechtsansicht haben sich die Beklagten auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (Urteil vom 11.12.1980, Az. 4 U 131/80, ZIP 1981, 165) und Karlsruhe (Urteil vom 03.02.1971, Az. 1 U 159/70, JURIS) berufen.Er weist auf die Bedenken des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 11.12.1980 (a.a.O.) hin, wonach jedenfalls eine Fallkonstellation, bei der das Erlöschen des Vermieterpfandrechts durch vorübergehendes Entfernen des Kraftfahrzeugs vom Grundstück zu einem bösgläubigen lastenfreien Erwerb führen könnte, bedenklich ist.
Zu entscheiden ist vielmehr lediglich die eingeschränkte Frage, die auch das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 11.12.1980 (a.a.O.) aufwirft, ob nämlich ein zunächst unstreitig mit dem Vermieterpfandrecht belastetes Sicherungseigentum (damit belastet, weil es zu einem Zeitpunkt begründet wurde, als das Fahrzeug sich auf dem Mietgelände befand und daher ein Erlöschen gemäß § 562 a BGB mangels Entfernens nicht vorlag und weil ein Erlöschen mangels Gutgläubigkeit gem. § 936 Abs. 2 BGB nicht möglich war), von diesem frei wird, wenn die Fahrzeuge nach der Sicherungsübereignung das nächste Mal vom Betriebsgrundstück fortfahren (OLG Hamm, ZIP 1981, 165, 166).
- OLG Frankfurt, 19.05.2006 - 24 U 11/06
Vermieterpfandrecht: Betriebsgrundstück als Standort betrieblich genutzter …
Der "Standort" betrieblich genutzter Fahrzeuge und Geräte ist aus der Sicht der Verkehrs das betriebliche Grundstück (LG Neuruppin NZM 2000, 962;… vgl. auch v. Martius in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage 1999, III/Rn. 871;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Auflage 2002, § 562 a Rz. 10; a. A. OLG Hamm, MDR 1981, 407, Palandt/Weidenkaff, 65. Auflage 2006, § 562 a Rz. 4;… Staudinger-Emmerich, neue Bearbeitung 2003, § 562 Rz. 5).
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Rechtsprechung
| KG, 09.12.1980 - 1 W 4193/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Außerordentliche Rechnungslegung des früheren Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Begriff der Verwalterstreitigkeit nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 12.12.1979 - 76 II (WEG) 65/79
- LG Berlin, 23.07.1980 - 191 T 11/79
- KG, 09.12.1980 - 1 W 4193/80
Papierfundstellen
- MDR 1981, 407
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 02.02.1979 - BReg. 2 Z 11/78
Auszug aus KG, 09.12.1980 - 1 W 4193/80
Dieser folgt aus §§ 675, 666 BGB, § 28 Abs. 4 WEG, wobei die letztgenannte Vorschrift entgegen der Ansicht des LG den Fortbestand des Verwalterverhältnisses nicht voraussetzt (BayObLGZ 1979, 30).Im Gegensatz zur Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) ist die Aufteilung des Ergebnisses der Gesamtabrechnung auf die einzelnen Eigentümer in aller Regel gerade kein Bestandteil der außerordentlichen Rechnungslegung während eines Rechnungsjahres (BayObLGZ 1979, 30;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 28;… Röll, Hdb. für Wohnungseigentümer und Verwalter, 2. Aufl., S. 120).
- BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus KG, 09.12.1980 - 1 W 4193/80
Ausreichend und entscheidend ist, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage in der - früheren - Verwaltertätigkeit hat und mit der Abwicklung der Verwaltung im Zusammenhang steht (BayObLGZ 69, 209;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 4. Aufl., § 43 Rdn. 24; neuerdings auch BGH NJW 1980, 2466). - BGH, 05.06.1972 - VII ZR 35/70
Verwalterstreitigkeiten i.S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG
- OLG Saarbrücken, 18.09.2003 - 5 W 152/03
Wohnungseigentumsverfahren: Eröffnung für Ansprüche gegen einen faktischen …
Darauf, ob das Verwalterverhältnis noch besteht, kommt es dabei nicht an; unter den Anwendungsbereich dieser Norm fallen nicht nur Ansprüche gegen den ausgeschiedener Verwalter, sondern auch Ansprüche gegen Personen, die - ohne Verwalter gewesen zu sein - mit Wissen und Billigung der Wohnungseigentümer faktisch als solche tätig waren (BayObLGZ 87, 54, 59; KG MDR 1981, 407).Sofern die Antragsgegnerin tatsächlich umfänglich die Verwalteraufgaben wahrgenommen haben sollte, wäre weiter zu prüfen, ob dies mit "Wissen und Billigung der Beteiligten" geschehen ist, was jedenfalls den Weg zum FGG - Verfahren offen halten würde (BayObLGZ 1987, 54, 59; KG MDR 1981, 407).
- BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 6/87
Verwalter; Amt; Gesamtrechtsnachfolger; Gesellschaft
Die Rechtslage ist hier anders zu beurteilen als beim Anwendungsbereich des § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG , wo es genügen kann, dass jemand mit Billigung der Wohnungseigentümer als Verwalter tätig wer (KG MDR 1981, 407; vgl. auch … - OLG Hamm, 29.10.1987 - 15 W 361/85
Rechte und Pflichten eines Verwalters einer Wohnungseigentümergesellschaft und …
Dies gilt nach allgemeiner Auffassung wegen des personellen Bezugs grundsätzlich auch nach Beendigung des Verwalteramtes, wenn die Tätigkeit des Verwalters Nachwirkungen hinsichtlich der verwalteten Wohnungseigentumsanlage hat (vgl. BGH NJW 1980, 2466 [BGH 10.07.1980 - VII ZR 328/79] ; OLG Hamm OLGZ 1975, 157; KG OLGZ 1981, 304; BayObLGZ 1972, 163).
- BayObLG, 21.10.1981 - BReg. 2 Z 75/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr. …
Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Zulässigkeit des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG bejaht (vgl. BGHZ 59, 58/63 f.; BayObLGZ 1969, 209/210 f.; 1975, 327/328; KG OLGZ 1981, 304 f.).Die Ansprüche auf Rechenschaftsablegung und auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen ergeben sich - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - aus §§ 675, 666, 667 BGB (vgl. BayObLGZ 1979, 30/32; KG OLGZ 1981, 304 f.).
- OLG Hamburg, 17.12.1997 - 2 Wx 83/97
Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs; Streit …
Auch für viele andere Konstellationen ist anerkannt, daß die Erheblichkeit von gesetzlichen Bestimmungen außerhalb des WEG die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts nicht berührt und diese Normen in seinem Verfahren neben den Bestimmungen des WEG anzuwenden sind (vgl. BGHZ 59, 58 sowie KG OLGZ 1981, 304 zu Ansprüchen gegen einen Verwalter - entscheidend sei der innere Zusammenhang - und gemäß §§ 823 ff. BGB; BayObLG WuM 1997, 345 zu § 812 BGB; Anw. - BayObLG, 09.06.1988 - BReg. 2 Z 1/88
Klage gegen einen Hausverwalter auf Rückzahlung unrechtmäßig abgebuchter Beträge …
b) Ebenso zutreffend hat das Landgericht den Anspruch der Antragsteller auf Rechnungslegung aus §§ 675, 666 BGB, § 28 Abs. 4 WEG bejaht (BayObLGZ 1979, 30/32; BayObLG ZMR 1982, 223; KG OLGZ 1981, 304).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.07.1980 - 61 S 125/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 407
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 REMiet 3/81 Auch die Instanzgerichte (OLG Schleswig v. 02.07.1976, 7 W 26/76; OLG Hamburg, MDR 1968, 327; MDR 1969, 846; ZMR 1979, 279;… OLG Hamm v. 01.06.1976, 7 U 30/76, zitiert bei Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Auflage, 2 Bearbeitung, 1981, Rn. 26 vor §§ 535, 536; LG Mannheim, ZMR 1976, 107 = WuM 1966, 41 = MDR 1966, 419 = DWW 1966, 108; ZMR 1974, 48 = WuM 1974, 37; MDR 1974, 935 = WuM 1975, 15 = NJW 1974, 1713; MDR 1976, 581 = ZMR 1977, 27 = BB 1976, 531; LG Wiesbaden, WuM 1965, 29 ; LG Berlin, GrundE 1978, 150; MDR 1981, 407; AG Hamburg-Altona, MDR 1972, 242; AG Köln, WuM 1973, 189) und das Schrifttum (…Gelhaar in BGB-RGRK, Rn. 22 vor § 535, § 564 b Rn. 5;… Palandt/Putzo, BGB, 41. Auflage, 1982, § 564 b Anm. 2 c;… Staudinger/Emmerich, Rn. 26 vor § 535, Staudinger/Sonnenschein, § 564 d Rn. 9, § 556 a Rn. 9; Sonnenschein, NJW 1982, 1250;… Münchener Kommentar-Voelskow, BGB, 1980, §§ 556 a-556 c Rn. 71 vor § 535, § 564 b Rn. 3, § 565 Rn. 4;… Soergel/Kummer, BGB, 11. Aufl., 1980, Rn. 300 f vor § 535;… Derleder in: AK BGB, 1979, § 564 b Rn. 3; Schmidt-Futterer, NJW 1966, 583; Schmidt-Futterer/Blank, B 14, 19, 456;… Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., 1979, I 24, II 30, IV 14, 106;… Barthelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1980, Einf.
Die Instanzgerichte und das Schrifttum haben teilweise objektive Kriterien wie den Mietwert und die Flächenverhältnisse (Haase, aaO.
;… Münchener Kommentar-Voelskow, §§ 556 a bis 556 c Rn. 28;… Staudinger/Sonnenschein, § 564 b Rn. 9; Weimar, Betrieb 1972, 81; ders., MDR 1972, 242; LG Berlin, MDR 1981, 407; AG Köln, WuM 1973, 189;… OLG Hamburg, ZMR 1979, 279, unklarer dagegen MDR 1969, 846), teilweise aber auch den Vertragszweck oder den erklärten Parteiwillen bei Vertragsschluß für entscheidend gehalten und äußere Merkmale wie die Mietzinsanteile, das Flächenmaß oder die Zuordnung der Räume nur als Indizien für die Ermittlung eines nicht hinreichend deutlich erklärten Parteiwillens herangezogen (vgl. Gelhaar in BGB-RGRK, Rn. 29; Schmidt-Futterer/Blank, B 17 - 19;… Staudinger/Emmerich, Rn. 26 vor §§ 535, 536; Soergel/Kummer, RN. 301 vor § 535;… Erman/Schopp, Rn. 71 vor § 535;… Roquette, § 556 a Rn. 3; LG Wiesbaden, ZMR 1964, 310 = WuM 1965, 29; unklar dagegen Sternel, I 24 einerseits und II 30 andererseits).
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Rechtsprechung
| KG, 04.11.1980 - 1 W 1559/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 407
Wird zitiert von ...
- KG, 05.04.2004 - 8 U 324/03
Zahlungsklage des "faktischen Wohnungseigentumsverwalters" gegen die …
Die Beklagten beziehen sich zwar zu Recht darauf, dass der 1. Zivilsenat des Kammergericht entschieden hat, dass das WEG-Gericht auch dann Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter zu entscheiden habe, wenn dieser mit deren Billigung tätig geworden ist und das Vorliegen für eine wirksame Bestellung nach § 26 Absatz 1 WEG nicht erkennbar ist (vgl. Beschluss vom 4. November 1980, 1 W 1559/80, MDR 1981, 407; ähnlich OLG Hamm, Beschluss vom 25. Juli 1996, 15 W 81/95, FGPrax 1996, 218, 219).
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