Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Freie Mitarbeiter

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit -; Arbeitsrechtliche Einordnung der Rundfunkmitarbeiter

• hartzkampagne.de

  Sozialstaatsprinzip

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit freier Mitarbeiterverträge beim Rundfunk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rundfunkfreiheit: Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten - Voraussetzungen der Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit - Auswahl der Mitarbeiter - Entscheidung des Gerichts - Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Einordnung der Mitarbeiter

Papierfundstellen

• BVerfGE 59, 231
• NJW 1982, 1447
• MDR 1982, 635
• DB 1982, 1062
• ZUM 2000, 679
• afp 1982, 93

Wird zitiert von ... (354)Zitiert selbst (31)

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• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Diese vollzieht sich in einem Kommunikationsprozeß, in welchem dem Rundfunk die Aufgabe eines "Mediums" und "Faktors" zukommt: Es obliegt ihm, in möglichster Breite und Vollständigkeit zu informieren; er gibt dem Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen Gelegenheit zu meinungsbildendem Wirken und ist selbst an dem Prozeß der Meinungsbildung beteiligt (vgl. BVerfGE 35, 202 (222) - Lebach).

  Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, auch soweit es um die Entscheidung darüber geht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]).

  Rn. 57 Demgemäß umfaßt der Schutz der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit grundsätzlich jede Sendung (BVerfGE 35, 202 [223]): Rundfunkfreiheit ist in ihrer hier zunächst wesentlichen Bedeutung Programmfreiheit im Sinne eines Verbots nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflußnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme.

  Es begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 [198]; 22, 180 [204]; 27, 253 [283]; 35, 202 [235 f.]); bei der Erfüllung dieser Pflicht kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 18, 257 [273]; 29, 221 [235]).

  Ebenso wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die Informations- und die Pressefreiheit ist auch die Freiheit des Rundfunks schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (BVerfGE 35, 202 (221 f.) m. w. N.).

• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76

  Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Rn. 31 Diese Erwägungen werden seit dem hier nicht angegriffenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - (…EzA § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266) teils überlagert, teils ersetzt durch die Darlegung, bei Reportern, Regisseuren, Redakteuren und Filmemachern sei charakteristisch deren Abhängigkeit von den technischen Hilfsmitteln, die ihnen von der Anstalt zur Verfügung gestellt würden, und von dem Team der Anstalt, in das sie bei Herstellung ihrer Beiträge eingegliedert seien; eine derartige Eingliederung begründe in aller Regel die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 3, 5 bis 7, 9 und 11).

  Im übrigen sei - in diesem Zusammenhang verweist das Bundesarbeitsgericht auf seine Grundsatzentscheidung vom 15. März 1978 (a.a.O.) - die rechtliche Absicherung des Arbeitsplatzes für die an der Programmgestaltung beteiligten Mitarbeiter gerade auch aus Gründen der Programmfreiheit geboten, denn diese Mitarbeiter seien in ihrer Meinungsäußerung nur dann wirklich frei und könnten nur dann ihren Teil zur Verwirklichung der Rundfunkfreiheit beitragen, wenn der Bestandsschutz ihrer Beschäftigungsverhältnisse gewährleistet sei.

  So hat das Bundesarbeitsgericht in dem - nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffenen - Grundsatzurteil vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - die Auffassung vertreten, die rechtliche Absicherung des Arbeitsplatzes sei aus Gründen der Rundfunkfreiheit geboten, weil die Mitarbeiter, die das Programm gestalteten, vielfach erst dann in ihrer Meinungsäußerung frei seien; "geistige Freiheit" werde "durch Existenzangst gezähmt" (…BAG, EzA § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266 [269]).

  In dem mit der Verfassungsbeschwerde zu 6) angegriffenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 1979 wird zwar kurz auf die Rundfunkfreiheit eingegangen, während einige der weiteren angegriffenen Entscheidungen noch einen generellen Hinweis auf das - nicht angegriffene - Urteil vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - (…EzA § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266 ff.) enthalten.

• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Daran ändert es nichts, daß die Rundfunkanstalten im Interesse der Erfüllung ihrer Aufgaben staatlichem Einfluß weitgehend entzogen sind (vgl. BVerfGE 12, 205 [261] - Deutschland-Fernsehen): Diese "Staatsfreiheit" findet ihre Grundlage allein in der verfassungsverbürgten Freiheit des Rundfunks (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, auch soweit es um die Entscheidung darüber geht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]).

  Rn. 58 b) Der Sicherung dieser Aufgabe des Rundfunks dienen zwar bereits die Leitgrundsätze für den Inhalt des Gesamtprogramms und die Anforderungen an die organisatorische Struktur der Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 12, 205 [262 f.]; 57, 295 [325 f.]).

• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Insoweit unterscheiden sich die Gebote der Rundfunkfreiheit von denen der Pressefreiheit, welche die Freiheit umfaßt, die Grundrichtung einer Zeitung unbeeinflußt zu bestimmen und zu verwirklichen (BVerfGE 52, 283 [296] - Tendenzschutz): Die Rundfunkanstalten dürfen in ihrem Gesamtprogramm nicht eine Tendenz verfolgen, sondern sie müssen im Prinzip allen Tendenzen Raum geben.

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage einer Einschränkung der Pressefreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats in Presseunternehmen entschieden, daß eine Begrenzung der Pressefreiheit durch die Verfassung selbst einen insoweit im Sozialstaatsprinzip enthaltenen verbindlichen Auftrag voraussetze, der sich dem Prinzip nicht entnehmen lasse (BVerfGE 52, 283 [298]).

  Hieraus die Konsequenz zu ziehen, daß das Recht der Rundfunkanstalten auf freie Bestimmung über Auswahl, Einstellung und Beschäftigung der Mitarbeiter so lange keiner Beschränkung gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unterliege, als der Begriff des Arbeitnehmers nicht gesetzlich definiert sei (vgl. BVerfGE 52, 283 [298]), wäre indessen zu eng.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Rn. 69 b) Als Schranken der Rundfunkfreiheit in ihrer hier maßgeblichen Ausprägung bleiben mithin nur "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, also Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (BVerfGE 7, 198 [209 f.] - Lüth; 28, 175 [185 f.]).

  Die damit sich ergebenden Grenzen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG müssen im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Rn. 56 1. a) Die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung (BVerfGE 57, 295 (319 f.) - Privatfunk im Saarland).

  Rn. 58 b) Der Sicherung dieser Aufgabe des Rundfunks dienen zwar bereits die Leitgrundsätze für den Inhalt des Gesamtprogramms und die Anforderungen an die organisatorische Struktur der Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 12, 205 [262 f.]; 57, 295 [325 f.]).

• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen können, weil ihr Status als vom Staat unabhängige, sich selbst verwaltende Anstalten des öffentlichen Rechts der Verwirklichung dieses Grundrechts dient (BVerfGE 31, 314 [322] - Umsatzsteuer).

  Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, auch soweit es um die Entscheidung darüber geht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]).

• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere die Einwirkung von Grundrechten auf die einfachrechtlichen Normen und Maßstäbe verkannt haben (vgl. etwa BVerfGE 18, 85 [92]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314 ff.]).

  Zu intensivierter verfassungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. BVerfGE 42, 143 [148 f.]) geben die vorliegenden Fälle keinen Anlaß.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Zwar beeinflußt die Art der Anstellung zu einem nicht unwesentlichen Teil die Bedingungen, unter denen die Arbeitnehmer ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit wahrnehmen, das für alle sozialen Schichten von Bedeutung ist (BVerfGE 7, 377 [397, 398 f.]).
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Es begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 [198]; 22, 180 [204]; 27, 253 [283]; 35, 202 [235 f.]); bei der Erfüllung dieser Pflicht kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 18, 257 [273]; 29, 221 [235]).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung
• BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 426/79

  Arbeitnehmerstatus eines Drehbuchautors und Regisseurs - Rundfunkanstalt
• BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 593/78

  Arbeitnehmerstatus von Orchestermusikern - Rundfunkorchester
• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 818/76

  Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters bei einer Rundfunkanstalt
• BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75

  Abhängigkeit - Feststellungsklage - Arbeitsverhältnis - Beschäftigungspflicht - …
• BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72

  Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und …
• BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 134/76
• BAG, 20.09.1978 - 5 AZR 1101/77
• BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 498/76
• BAG, 16.07.1980 - 5 AZR 339/78
• BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1102/77
• BAG, 13.12.1978 - 5 AZR 487/77

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• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Er hat in seinem weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu entscheiden, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln das soziale Staatsziel verfolgt werden soll (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 82, 60 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Rn. 257 (4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 100, 271 ).

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Das Sozialstaatsprinzip als allgemeine, aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Staatszielbestimmung ist schon nicht geeignet, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beschränken (vgl. BVerfGE 59, 231, 263 [juris Rn. 67]).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Rn. 121 Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten (vgl. zur Grundrechtsberechtigung vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten EuGH…, Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 - für Art. 16 GRCh;… Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 19 - für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR, RTBF v. Belgien, Urteil vom 29. März 2011, Nr. 50084/06, §§ 5, 94 - für Art. 10 EMRK; so auch BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ) Inhalteanbieters als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen.
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Die Entscheidungsfreiheit der Auftrag- oder Arbeitgeber über die Auswahl, Einstellung oder die Dauer der Beschäftigung künstlerisch tätiger Mitarbeiter wird durch die Vorschriften des Sozialversicherungsrecht nicht berührt (vgl zur Rundfunkfreiheit: BVerfG Beschluss vom 13.1.1982 - 1 BvR 848/77 ua - BVerfGE 59, 231, 267 f = juris RdNr 75).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 (263) m. w. N.).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Rn. 72 b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ).
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Rn. 47 b) Soweit das Bundesarbeitsgericht selbst die Grundsätze entwickelt hat, an denen es die streitigen Arbeitskampfmaßnahmen mißt, hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob auch der Gesetzgeber solche Rechtssätze nicht ohne Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin hätte erlassen können (vgl. BVerfGE 59, 231 [256 f.]).
• BVerwG, 15.10.2025 - 6 C 5.24

  Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der …
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
• BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18

  Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

  Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

  Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
• OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

  Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• ArbG Berlin, 01.09.2023 - 21 Ca 1751/23

  Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB - Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

  Ergebnis der Verhandlung über das Internetportal einer Stadt
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BVerfG, 23.07.2025 - 1 BvR 2578/24

  Rundfunk Berlin-Brandenburg - Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 156/82

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

  Sparkassen
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20

  Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91

  Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23

  Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BSG, 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R

  Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

  Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - Übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BSG, 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - …
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11

  Arbeitnehmereigenschaft
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• OLG Koblenz, 23.04.2024 - 9 U 1097/23

  Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von Lippenunterspritzungen mit Hyaluronsäure mit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - L 6 R 95/14

  Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig …
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82

  Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
• LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21

  Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92

  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2024 - L 12 BA 9/23

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Hörfunkreporters bei einer …
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88

  Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08

  Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

  Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung …
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
• BVerwG, 12.02.2025 - 6 C 5.23

  Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur …
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97

  Rundfunkfreiheit: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang
• BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
• BAG, 07.02.2024 - 7 AZR 367/22

  Befristung mit Sachgrund - Gemeindepastor - Eigenart der Arbeitsleistung
• BFH, 28.09.2022 - VIII R 39/19

  Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund …
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01

  Abbau einer tariflichen Überversorgung
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 1/18

  Arbeitnehmerstatus - Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 21.09.2024 - 1 BvQ 57/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Rundfunkanstalt bzgl der Nennung einer Kleinpartei …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95

  Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit
• ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94

  Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern einer …
• OLG Braunschweig, 08.03.1996 - Ss (B) 100/95

  Steuerstrafrecht; keine mittelbare Täterschaft des Steuerberaters bei …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14

  Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
• LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12

  Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• VG Mainz, 04.10.2023 - 4 L 532/23

  Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen …
• BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09

  Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Nebeneinkünften von Referendaren im …
• BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86

  Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95

  Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80

  Anwendung von Vorschriften
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
• VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04

  Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von staatlichen Hochschulen als …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90

  Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2024 - L 1 BA 78/20

  Statusfeststellung - Abgrenzung abhängige Beschäftigung - selbstständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1565/17

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmereigenschaft - Kameramann - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Make-up Artist - Visagistin - …
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

  Rundfunkbeitragserhebung; Weltanschauung, die die Meinungsvielfalt im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• VG Hannover, 30.07.2026 - 7 A 4120/24

  Äquivalenzgebot; Rundfunkbeitrag; Aufklärungspflicht; gröblich; Beitragsservice; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06

  Rentenversicherung
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00

  Stellenplan - Berufsgenossenschaft - Genehmigung - Zulässigkeit - …
• LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 186/16

  Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten "Producers" im …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85

  Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig
• VG Hannover, 23.06.2026 - 7 A 4078/24

  Rundfunkbeitragspflicht auch unter Berücksichitgung der Anforderungen an die …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; …
• ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

  Befristung von Lektorenverträgen
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09

  Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10

  Rentenversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung eines Synchronsprechers …
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09

  Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union
• LAG Hessen, 11.07.1985 - 12 Sa 721/83

  Zurechenbarkeit sogenannter Ketten-Privatdienstverträge mit Hochschullehrern …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
• BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06

  Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80

  Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen
• SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10

  Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

  Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08

  Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
• BSG, 16.07.2025 - B 11 AL 8/23 R

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96

  Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2024 - L 4 BA 102/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Szenenbildner für einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 20 AS 2306/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95

  Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
• BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83

  Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
• LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19

  Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM) - …
• SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90

  Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05

  Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86

  Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886

  Rundfunkgebühr auch für PCs
• LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97

  Urlaub: Anrechnung einer Kur
• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 98/96

  Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - …
• OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der …
• SG Dortmund, 26.07.2007 - S 26 (25) R 48/05

  Feststellung eines die Sozialversicherungspflicht dem Grunde nach begründenden …
• BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92

  Verfassungsmäßigkeit des Kooperationsgebots im Rundfunkstaatsvertrag Berlin - …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 1 Sa 6/22

  Zulässigkeit einer Klageänderung; Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LAG Bremen, 09.06.2008 - 4 Sa 155/07

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses (Rundfunktarifvertrag)
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14

  Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86

  Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

  Befristungsgründe im Arbeitsverhältnis
• ArbG Köln, 12.04.2023 - 18 Ca 5765/22

  Döschner-Schülke ./. WDR
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15

  Arbeitnehmerstatus - Cutter - programmgestaltende Tätigkeit - Rundfunkanstalt
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 152/82

  Kostentragunspflicht bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige …
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Projektierung des ZDF-Medienparks
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 35/06

  Rentenversicherung
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81

  Befristeter Arbeitsvertrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

  Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
• VG Saarlouis, 07.03.2017 - 3 L 321/17

  Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl
• LAG München, 14.09.1995 - 2 Sa 212/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
• SG Berlin, 24.05.2023 - S 223 BA 222/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kostümbildner - Filmproduktion - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 2 Sa 285/18

  Kameramann - Arbeitnehmereigenschaft - nicht programmgestaltender Mitarbeiter - …
• VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13

  Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. …
• LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13

  Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09

  Rentenversicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 11 Sa 1047/11

  Befristung der Wahrnehmung einer Führungsaufgabe - Gleichwertigkeit des …
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11

  Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien …
• LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05
• LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97

  Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848

  Freie Mitarbeiter
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 4 SLa 177/25

  (Kein) Arbeitnehmerstatus eines (programmgestaltenden) Fernsehredakteurs
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11

  Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.1990 - 6 Sa 302/89

  Streitigkeit über die Beendigung eines Rechtsverhältnisses durch Kündigung; …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
• BFH, 08.04.1986 - VII R 187/83

  Subjektive Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei der Prüfung eines …
• ArbG Bonn, 03.02.2021 - 5 Ca 2279/20
• ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14

  Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - freie Mitarbeit - Redakteur bei einer …
• SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 103/80
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 50/80
• LAG Sachsen, 24.01.2022 - 4 Sa 262/19

  Freie Mitarbeit auf Honorarbasis; Programmgestaltende Tätigkeit eines …
• LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13

  Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte …
• LAG Köln, 09.05.2014 - 4 Sa 8/14

  Arbeitnehmereigenschaft
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11

  Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
• ArbG Köln, 26.02.2010 - 1 Ca 5939/09

  Zahlung von Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsgeld nach den …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• BFH, 29.09.1982 - II R 174/79

  Pkw - Steuervergünstigung - Kraftfahrzeugsteuer - Alleinfahrt zwischen Wohnung …
• BSG, 28.07.2022 - B 12 R 34/21 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 11 KR 1444/06
• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
• LSG Brandenburg, 16.01.2004 - L 10 AL 148/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer; Erfüllen der …
• SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
• ArbG Kassel, 21.09.2023 - 2 Ca 102/23
• SG München, 15.02.2024 - S 11 BA 41/21

  Abhängige Beschäftigung, Beiladung, Selbständige Tätigkeit, Widerspruchsbescheid, …
• ArbG Köln, 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Sachsen, 16.04.1996 - 9 Sa 518/95

  Anspruch gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Fristablauf; …
• LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87

  Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
• BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 563/82
• BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81

  Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters …
• ArbG Bonn, 10.05.2011 - 6 Ca 161/11

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines programmgestaltenden …
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• ArbG Berlin, 20.01.2004 - 47 Ca 17605/03

  Befristung eines Arbeitsvertrags eines Moderators und "Anchormans"
• LAG München, 05.12.1990 - 5 Sa 956/89

  Zeitschriftenredakteur; Pressefreiheit; Arbeitsvertrag; Freies Dienstverhältnis; …
• OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 8 U 109/89
• LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82
• SG München, 15.12.2010 - S 11 R 2311/06

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• LAG Hamburg, 24.01.1992 - 6 Sa 29/90

  Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmer; Definition; Abhängigkeitsverhältnis; …
• VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93

  Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
• LAG Hamburg, 13.06.1995 - 6 Sa 45/94

  Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit programmgestaltendem Mitarbeiter einer …
• LAG Bremen, 09.12.1994 - 4 Sa 163/94

  Zur Frage der Zustimmungspflicht des Personalrats zur ordentlichen Kündigung …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 153/82
• LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
• KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98

  Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/83

  Bühnenbildner
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/82

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 154/82
• LAG Köln, 20.12.1982 - 5 Sa 833/82
• LAG Köln, 27.10.1982 - 5 Sa 393/82
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83
• VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81

  Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …
• VG Schleswig, 06.11.2014 - 6 A 53/14