Rechtsprechung
| OLG München, 26.05.1982 - 1 Ws 378/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigentumserwer; Gutgläubiger Eigentumserwerb; Veräußerungsverbot; Behördliches Veräußerungsverbot; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- OLG München, 26.04.1982 - 1 Ws 378/82
- OLG München, 26.05.1982 - 1 Ws 378/82
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2330
- MDR 1982, 949
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
Indes wird durch eine polizeiliche oder staatsanwaltliche Beschlagnahme ein Besitzmittlungsverhältnis nicht begründet (VG Köln, Urteil vom 29.03.2012 - 20 K 2270/11, juris Tz. 25f.; OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.1988 - 7 W 28/88, VRS 75, 419, juris; OLG München, NJW 1982, 2330). - VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 AS 23.94
Erfolgloser Abänderungsantrag eines Tierheimbetreibers gegen Tötungsduldung
Rn. 41 (d) Die Verbotswidrigkeit der nachträglichen (dinglichen) Verfügung in Form des "Übereignungsvertrags" oder einer anderen nicht näher konkretisierten Übereignung konnte der Tierschutzverein oder die Antragstellerin aufgrund der Kenntnis von den Umständen mangels Gutgläubigkeit entsprechend §§ 932 ff. BGB auch nicht überwinden (vgl. OLG München - 1 Ws 378/82 - NJW 1982, 2330 ). - OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94
Konkludente Beschränkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
Denn bei der Einziehung eines Kraftfahrzeugs nach §§ 21 Abs. 3 StVG, 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe (OLG München NJW 82, 2330 f-;… Jagusch/Hentschel, a. a. O.) bzw. um ein Rechtsinstitut mit strafähnlichem Charakter (…Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl. 1993, § 74, Rdnr. 2, 74 b, Rdnr. 2). - LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06
Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
Zwar soll dies nicht bei fehlender Rückgabeabsicht gelten (…Palandt-Bassenge, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Düsseldorf NJW 1951, 269; OLG München NJW 1982, 2330). - OLG Hamm, 21.02.1995 - 2 Ss 1539/94
§ 21 StVG, § 74 StGB, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Einziehung, …
Bei der Einziehung eines Kraftfahrzeugs nach §§ 21 Abs. 3 STVG, 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe (OLG München NJW 1982, 2330 f;… Jagusch/Hentschel, a.a.O. § 21 StVG Rn. 24) oder um ein Rechtsinstitut mit strafähnlichem Charakter (…Dreher/Tröndle, 47. Aufl. (1995) § 74 StGB Rn. 2;… § 74 b StGB Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.05.1982 - 6 Ws 62/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 19.05.1982 - 6 Ws 62/82
- OLG Hamm, 23.02.1983 - 6 Ws 62/82
Papierfundstellen
- MDR 1982, 949
- NStZ 1982, 422
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 07.05.1980 - 3 Ws 178/80
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1982 - 6 Ws 62/82
"Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Täter schließt die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften im selbständigen Verfahren nicht aus (anderer Ansicht OLG Hamm - 3. Strafsenat, MDR 1980, 1039 = NStZ 1981, 64 ).«.
- BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82
Wilhelm Stäglich
Zu dieser Frage sind die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum geteilt (vgl. einerseits OLG Hamm in MDR 1982, 949 = NStZ 1982, 422 mit Anmerkung Horn, andererseits OLG München in MDR 1982, 950, je mit weiteren Hinweisen).Wie der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (MDR 1982, 949 = NStZ 1982, 422 mit Anm. Horn) zutreffend ausführt, ist das Verhältnis von § 76 a Abs. 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 StGB nicht so eindeutig im Sinne eines Vorrangs der Strafverfolgungsverjährung zu entscheiden, daß eine Auslegung, wonach § 78 Abs. 1 StGB keine "andere" Bestimmung im Sinne des § 76 a Abs. 2 Satz 1 ist, von vornherein ausgeschlossen wäre.
- BGH, 17.02.1983 - 1 StR 813/82
Einziehung von Schriften im selbstständigen Verfahren zu Sicherungszwecken nach …
Das Landgericht nimmt mit einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums an (OLG München in MDR 1982, 950 mit weiteren Nachweisen), daß der eindeutige Wortlaut des § 78 Abs. 1 StGB nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften im selbständigen Verfahren hindere, weil in § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, auf den die Vorschrift verweist, auch - ohne weitere Differenzierung - die "Einziehung" aufgeführt ist (a.A. OLG Hamm in MDR 1982, 949 = NStZ 1982, 422 mit weiteren Nachweisen).Für diesen Teilbereich der Einziehung erscheint § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB als die speziellere Vorschrift, die der allgemeinen Regelung des § 78 Abs. 1 StGB vorgeht (vgl. OLG Hamm in MDR 1982, 949;… Schäfer a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.05.1982 - 1 Ws 129/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 949
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