Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1983 - VIII ZR 257/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung des Leasingvertrags über einen Lkw - Vereinbarung des Kündigungsrechts in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Leasingvertrages - Betreiben einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Leasingnehmers - Vereinbarung des Einzugs im ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Einräumung des Rechts zur fristlosen Kündigung des Leasinggebers in AGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Leasinggebers bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Leasingnehmers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leasingrecht - Sonderkündigungsrecht bei Insolvenz-Eröffnung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 871
- ZIP 1984, 185
- MDR 1984, 573
- WM 1984, 163
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …
Auszug aus BGH, 07.12.1983 - VIII ZR 257/82
Bei solcher Fallgestaltung ist der Gläubiger verpflichtet, von der Ermächtigung zum Einzug rechtzeitig Gebrauch zu machen (BGH Urteil vom 3. Dezember 1976 - IV ZR 149/76 = BGHZ 69, 361, 366, 367).
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Als entscheidend hat es der Senat dabei angesehen, daß die aufgeführten Kündigungsgründe nur an eine solche Vermögensverschlechterung oder -gefährdung anknüpfen, die zugleich eine Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs des Leasinggebers nach sich ziehen (eingehend: BGHZ 112, 279, 284, 285; vgl. auch für den kaufmännischen Verkehr: Urteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82, WM 1984, 163 = NJW 1984, 871 unter 4).Da der Verkäufer im übrigen keinen Einfluß darauf hat, ob sich der Gebrauch des Kraftfahrzeuges durch den Käufer im Rahmen der gewöhnlichen Abnutzung hält oder ob das Fahrzeug durch übermäßigen Gebrauch einer außergewöhnlich hohen Abnutzung und Wertminderung ausgesetzt ist, erscheint es für den Verkäufer nicht anders als im kaufmännischen Verkehr (vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82, WM 1984, 163 = NJW 1984, 871 unter 4 zu einer ähnlichen Klausel) auch im nichtkaufmännischen Verkehr regelmäßig nicht zumutbar, am Vertrag festzuhalten.
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Soweit es sich um zeitlich vor dem Vertragschluß liegende Vorgänge handeln sollte, was nicht auszuschließen ist, greift die Kündigungsklausel nicht ein; ihre Gültigkeit kann daher dahinstehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82 - NJW 1984, 871, 872). - BGH, 29.01.2016 - V ZR 97/15
Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen …
Rn. 13 aa) Dabei kommt es nicht darauf an, - weswegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat - ob der Gläubiger jederzeit und ohne besonderen Grund die Lastschriftabrede kündigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1977 - IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361, 367; Urteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82, NJW 1984, 871, 872;… zum Meinungsstand vgl. Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 190;… Grundmann in Großkomm. HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Dritter Teil Rn. 109; Haertlein/Thümmler, WM 2008, 2137, 2143; Häuser, WM 1991, 1, 3; Schwarz, ZIP 1989, 1442, 1446).
- BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …
Das gilt insbesondere dann, wenn die unpünktliche Zahlungsweise zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt und der Mieter es darüberhinaus zur Zwangsvollstreckung kommen läßt (vgl. dazu das einen Leasingvertrag betreffende Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82 = WM 1984, 163 = ZIP 1984, 115). - BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07
Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Durch die im Valutaverhältnis getroffene Lastschriftabrede wird die Zahlungsverpflichtung des Schuldners zur Holschuld (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82, NJW 1984, 871, 872). - OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 20/08
Mietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei unterbliebener …
Für die Leistungsverpflichtung des Schuldners bedeutet dies, dass sich die Geldschuld der Beklagten von einer qualifizierten Schickschuld gem. § 270 Abs. 1 BGB in eine Holschuld gem. § 269 BGB verwandelt hat (…allgemeine Ansicht: vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 270 Rn. 4; BGH NJW 1984, 871 [872]; Hadding, Das Lastschriftverfahren in der Rechtsprechung, WM 78, 1366 [1379]).Die Einziehung der Forderung oblag deshalb der Klägerin (h. M.: BGH vom 19. Oktober 1977, BGHZ 69, 361 [368]; OLG München, VersR 87, 554; OLG Hamm VersR 76, 536; BGH NJW 84, 871 [872]; andere Ansicht: OLG Düsseldorf, ZIP 88, 1452: eine Verpflichtung des Gläubigers zur Abbuchung bestehe nicht, es handele sich lediglich um eine Ermächtigung zur Abbuchung).
Unterschiedliche Ansichten bestehen darüber, ob der Gläubiger zur Vornahme der Leistungshandlung verpflichtet ist (so BGH ZIP 84, 185), oder ob es sich lediglich um eine Obliegenheit handelt (so BGH VersR 1985, 447; OLG Hamm, VersR 85, 536).
Der BGH verneint in einer Entscheidung aus dem Jahr 1977 zu § 39 VVG die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn das Lastschriftverfahren vereinbart wurde und die Prämien bei Fälligkeit hätten abgebucht werden können (BGHZ 69, 361(368); ebenso BGH NJW 1984, 871 (872); OLG Hamm VersR 1976, 536).
In einer späteren Entscheidung meint der BGH, der Lastschriftgläubiger könne sich nicht einseitig von dem vereinbarten Einzug im Lastschriftverfahren lösen (BGH ZIP 1984, 185).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14
Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
Das JVEG enthält mit den von der Rechtsprechung zu seiner Ergänzung entwickelten Grundsätzen eine abgeschlossene und spezielle Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Sachverständiger für ein von ihm erstattetes Gutachten zu entschädigen ist (vgl. bereits zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81 - NJW 1984, 871). - OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger befindet sich nämlich in einer Pflichtenstellung zum Staat, die unabhängig vom Interesse der Parteien zu sehen ist (BGH NJW 1984, 871). - OLG Frankfurt, 08.12.2005 - 2 U 128/05
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Vertragsverletzung des …
Es war für die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung nicht zumutbar, noch weiter zu verhandeln, da mit einer mehrmonatigen Nichtausübung des Kündigungsrechts nach der Abmahnung die Gefahr des Verlustes durch Verwirkung verbunden war (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.12.1983 - VIII ZR 257/82, NJW 1984, 871; Urteil vom 18.6.1997 - XII ZR 63/95, MDR 1997, 1112; Kammergericht, Urteil vom 1.10.2001 - 8 U 3861/00, KGReport Berlin 2002, 73), ohne dass gleichzeitig sichergestellt war, dass die Beklagte sich künftig vertragskonform verhalten werde. - OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 5 U 45/12
Berücksichtigung eines Vollstreckungsverzichts im Rahmen einer …
Der Gläubiger ist verpflichtet, von der Einzugsermächtigung rechtzeitig Gebrauch zu machen und trägt das Risiko der Nichtzahlung, soweit die Gründe dafür in den Bereich der übernommenen Verantwortung fallen (BGH MDR 1984, 573 ; MDR 1978, 212). - OLG Brandenburg, 14.06.2012 - 5 U 59/11
Darlehensvertrag: Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Tilgung bei Streit über …
- OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 U 197/85
Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung …
- BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 65/83
Kündigung eines Leasingvertrages im Konkurs des Leasingnehmers; …
- OLG Dresden, 01.09.1999 - 8 U 1458/99
Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages
- OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder …
- OLG Celle, 26.10.1994 - 2 U 238/93
- LSG Thüringen, 22.07.2002 - L 6 B 53/01
Anspruch des Sachverständigen auf Verzugszinsen wegen einer ursprünglich nur …
- OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 10 U 37/99
Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 5 U 45/13
Vollstreckungsabwehrklage: Einwand eines Vollstreckungsverzichts; Holschuld bei …
- OLG Dresden, 29.09.1999 - 8 U 1458/99
Kündigung eines Leasingvertrages
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2017 - 1 K 2065/16
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Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Wohnraummieters gegen seinen Vermieter auf Erstattung mietpreisrechtlich nicht geschuldeter Leistungen - Rückforderung zuviel gezahlter Miete - Zuständigkeit der Gerichte
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 812 BGB, § 30 I. BMG, § 29 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
Rückforderung preisrechtswidriger Leistungen; Zuständigkeit des Amtsgerichts; Mietpreisbindung; Leistungen, preisrechtswidrig; Mietzins, nicht geschuldeter; Rückforderung; Rückforderungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Zuständigkeit, gerichtete; Amtsgericht, ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei Erstattungsanspruch wegen mietpreislich nicht geschuldeter Leistungen des Vermieters
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen nach § 23 Nr. 2 lit. a GVG
Papierfundstellen
- BGHZ 89, 275
- NJW 1984, 1615
- MDR 1984, 573
Wird zitiert von ... (56) Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 323/79
Gerichtsstand bei Miete aufgrund Werkförderungsvertrag
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Zutreffend weist das Kammergericht in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79 (WM 1981, 409 = NJW 1981, 1377) hin, das die enge Verknüpfung der Begriffe des § 29 a ZPO und des materiellen Rechts hervorgehoben hat. - OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81
Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer …
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Jedoch verlangt Art. 111 Abs. 1 Satz 33.MietRÄndG entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem Rechtsentscheid vom 7. Juli 1981 - 8 REMiet 1/81 (DWW 1981, 234) nicht, daß es sich bei der Entscheidung, von der abgewichen werden soll, um einen Rechtsentscheid handelt. - BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 166/70
Rückzahlung eines Mieterdarlehens bei Vertragsende
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Unerheblich ist, in welchem rechtlichen Gewande die Mietstreitigkeit erscheint, so daß dahingestellt bleiben kann, ob es hier wirklich "nur" um einen Bereicherungsanspruch geht, oder ob für die geltend gemachte Anspruchsgrundlage des § 30 Abs. 11. BMG dasselbe gilt, was der erkennende Senat zu § 30 Abs. 31. BMG ausgeführt hat, daß es sich nämlich um eine Rechtsfolgenverweisung nicht aber um eine Rechtsgrundverweisung handelt (vgl. BGHZ 56, 285, 288? Urteil vom 15. November 1972 - VIII ZR 156/70 = BGH Warn 1972, 700, 703).
- BGH, 21.09.1983 - VIII ARZ 2/83
Begriff der Divergenz
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 21. September 1983 - VIII ARZ 2/83 (WM 1983, 1212) offengelassen, ob der den Erlaß eines Rechtsentscheides ablehnende Beschluß eines Oberlandesgerichts eine Entscheidung im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 33. MietRÄndG darstellt. - BGH, 28.01.1981 - VIII ARZ 6/80
Rechtsentscheid bei Abweichung in Vorfrage
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Zwar haben die Oberlandesgerichte dem Bundesgerichtshof dieselbe Rechtsfrage vorzulegen, die ihnen ihrerseits von den Landgerichten vorgelegt worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1981 - VIII ARZ 6/80 = BGHZ 79, 288, 290). - BayObLG, 30.11.1971 - Allg. Reg. 31/71
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen die Oberlandesgerichte gleichwohl ausnahmsweise die Fragen, die die Landgerichte gestellt haben, abändern dürfen (vgl. hierzu BayObLG, ZMR 1972, 50; Schmidt-Futterer, NJW 1968, 919, 922; Köhler, Die Rechtsentscheide zur Wohnraummiete, 1982, Einführung III (S. 5); Gather, DWW 1983, 62, 64). - OLG Hamm, 31.03.1981 - 4 REMiet 3/81
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Zwar dürfen rein verfahrensrechtliche Fragen grundsätzlich nicht vorgelegt werden (…Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 41. Aufl. Anhang nach § 544 Anm. 2.; OLG Hamm NJW 1981, 2585, 2586). - BGH, 15.11.1972 - VIII ZR 156/70
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Erteilung einer Vollmacht - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Unerheblich ist, in welchem rechtlichen Gewande die Mietstreitigkeit erscheint, so daß dahingestellt bleiben kann, ob es hier wirklich "nur" um einen Bereicherungsanspruch geht, oder ob für die geltend gemachte Anspruchsgrundlage des § 30 Abs. 11. BMG dasselbe gilt, was der erkennende Senat zu § 30 Abs. 31. BMG ausgeführt hat, daß es sich nämlich um eine Rechtsfolgenverweisung nicht aber um eine Rechtsgrundverweisung handelt (vgl. BGHZ 56, 285, 288? Urteil vom 15. November 1972 - VIII ZR 156/70 = BGH Warn 1972, 700, 703).
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Diese Vorschrift, die bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen eine ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründete, entsprang dem Schutzgedanken des sozialen Mietrechts, das Verfahren möglichst am Wohnort des Mieters zu führen, durch einen zweistufigen Prozess eine kürzere Verfahrensdauer zu bewirken sowie eine größere Sach- und Ortsnähe des zuständigen Gerichts herzustellen (BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 6/83, BGHZ 89, 275, 281 f.; vom 16. Dezember 2003 - X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220, 222).Rn. 21 c) Der Begriff des Wohnraums in § 29a ZPO in der bis zum 1. März 1993 geltenden Fassung entspricht dem des Wohnraums im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, NJW 1981, 1377 unter 2 a; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 6/83, BGHZ 89 aaO S. 280; OLG Hamm, ZMR 1986, 11).
- BGH, 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95
Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des …
Zwar entfalten nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 89, 275, 278 f; 101, 244, 248; 113, 188, 191) auch obergerichtliche Entscheidungen, die nicht in Form eines Rechtsentscheids ergangen sind, Bindungswirkung im Wohnraummietrecht insofern, als sie gemäß § 541 Abs. 1 S. 3 ZPO die Oberlandesgerichte für den Fall einer beabsichtigten Abweichung von einer solchen Entscheidung zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids verpflichten. - BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur …
Doch teilt der Senat diese Auffassung nicht (BGHZ 89, 275, 278 f).
- BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90
Verjährung einer Heizkostennachforderung
Dazu ist nicht erforderlich, daß es sich bei der Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, ihrerseits um einen Rechtsentscheid handelt (BGHZ 89, 275, 278) [BGH 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83]. - BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Zwar haben die Oberlandesgerichte dem Bundesgerichtshof grundsätzlich dieselbe Rechtsfrage vorzulegen, die ihnen ihrerseits von den Landgerichten vorgelegt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 6/83 = BGHZ 89, 275 ; vom 28. Januar 1981 - VIII ARZ 6/80 = BGHZ 79, 288, 290). - BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93
Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof kommt jedoch nicht in Betracht, soweit die Vorlage ganz oder teilweise unzulässig ist (BGHZ 89, 275, 281) [BGH 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83]. - OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90
Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache
Denn für die Vorlage zum Rechtsentscheid reicht aus, daß das Berufungsgericht von anderen obergerichtlichen Entscheidungen abweichen will (BGH, Rechtsentscheid vom 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83 - NJW 1984, 1615 ). - OLG Karlsruhe, 09.08.1984 - 3 REMiet 6/84
Beweislast; Schäden der Mietsache; Wohnraummiete; Vertragliche Abnutzung; …
Eine in der vom Senat vertretenen Weise praktizierte Anwendung des Rechtsentscheidsverfahrens kann auch nicht zu unerwünschten Differenzen zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und derjenigen der Oberlandesgerichte führen; denn das Oberlandesgericht ist auch dann zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nach Art. 111 1 S. 3 MÄG verpflichtet, wenn es die Rechtsfrage abweichend von einem dort ergangenen Urteil beantworten will (BGH Rechtsentscheid vom 11.1.1984, VIII ARZ 6/83, WuM 1984, 119 ). - BGH, 16.12.2003 - X ARZ 270/03
Gerichtsstand für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte
b) Dem steht nicht entgegen, daß § 29a Abs. 1 ZPO in der bis zum 11. Januar 1993 geltenden Fassung für den Fall der Wohnraummiete der Gedanke eines "sozialen Mietprozeßrechts" (BGHZ 89, 275, 281 f.;… Stein/Jonas/Roth, § 29a Rdn. 1) zugrunde lag, der sicherstellen sollte, daß ein als sozial schwächer angesehener Mieter einen derartigen Prozeß an seinem Wohnort führen kann (…Fischer, in: Bub/Treier, aaO, S. 1583). - OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09
Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im …
Denn nach Sinn und Zweck des § 23 Nr. 2 lit. a GVG kommt es für die Zuständigkeit nicht auf den Streitgegenstand an, sondern sollen Mietstreitigkeiten in der ersten Instanz immer vor den Amtsgerichten ausgetragen werden, wobei "unerheblich [sein soll], in welchem rechtlichen Gewand die Mietstreitigkeiten erscheinen" (BGHZ 89, 275, 283). - BGH, 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98
Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung wird alleiniger Vermieter, auch …
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm …
- BayObLG, 08.04.1988 - REMiet 1/88
Aussonderungsanspruch des Mieters in Bezug auf die Mietkaution; Zurechnung der …
- OLG Frankfurt, 19.11.1990 - 20 REMiet 3/90
Anforderungen an die Wirksamkeit von Mietverträgen; Rechtmäßigkeit eines auf die …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - 24 W 20/05
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von …
- BVerwG, 18.10.1993 - 5 B 26.93
Sozialhilfeträger - Mietgarantie - Erklärungen zivilrechtlicher Natur
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
- LG Stuttgart, 23.02.2017 - 16 O 412/16
Sachliche Zuständigkeit: Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis und …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2002 - 15 AR 42/01
Ausschließlicher Gerichtsstand in Mietsachen: Gerichtsstandsbestimmung vor …
- OLG Hamm, 28.04.1989 - 30 REMiet 1/89
- OLG Karlsruhe, 07.01.1987 - 3 REMiet 2/86
Aufrechnung der Kaution mit dem Schadensersatzanspruchs des Vermieters; …
- BayObLG, 11.12.1984 - REMiet 10/83
- KG, 05.12.1985 - 8 REMiet 5205/85
Mieterhöhung; Klage; Mitmieter; Zustimmung; Abgabe; Willenserklärung; Vermieter
- OLG Hamm, 11.07.1984 - 4 REMiet 11/82
Berechnung des zulässigen Mietzinses
- OLG Hamburg, 30.05.1990 - 4 U 196/89
Anspruch eines Hausmeisters auf Weiterwohnen in bisheriger Wohnung nach Kündigung …
- OLG Zweibrücken, 11.07.1996 - 3 W-RE 81/96
Verstoß des Vermieters gegen Treu und Glauben verstößt bei Ablehnung der …
- OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00
Mietvertrag; Zulässigkeit; Urkundsprozess; Wohnraummiete; Rechtsweg; Mietzins; …
- OLG Stuttgart, 30.09.1988 - 8 REMiet 1/88
Begriff der "laufenden Aufwendungen" des Vermieters gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 …
- KG, 14.10.1985 - 8 REMiet 3920/85
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 53/00
- OLG Koblenz, 16.07.1997 - 4 W RE 602/96
Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im Wohnraummietrecht; …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 165/01
- BGH, 24.11.1993 - VIII ARZ 3/93
Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch …
- BGH, 21.09.1988 - VIII ARZ 4/88
Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs
- OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines auf Art. III Mietrechtsänderungsgesetz …
- OLG Hamm, 22.04.1985 - 4 REMiet 7/84
Mietrecht; Sonderkündigungsrecht des Mieters; Versetzung des Mieters; Erstmalige …
- OLG Koblenz, 27.02.1991 - 9 UF 54/90
Unterhaltsverpflichtung; Ehegattenunterhalt; Leistungsfähigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 25.07.1997 - 11 Ta 5/97
Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Streitigkeiten über Ansprüche …
- OLG Karlsruhe, 26.03.1986 - 3 REMiet 1/86
Preisrechtlich zulässige Mieterhöhung; Wirksamkeit einer Mieterhöhung; Zahlung …
- OLG Düsseldorf, 06.08.1985 - 15 W 89/85
Ausschließlicher Gerichtsstand; Mietsache; Verwendungsersatzansprüche
- BayObLG, 06.05.1993 - REMiet 1/93
Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag
- OLG Hamburg, 17.10.1990 - 4 U 111/90
Unzulässigkeit einer Vorlage an das Oberlandesgericht; Fehlende Betroffenheit …
- OLG Braunschweig, 24.09.1997 - 3 U 40/97
Wahrung der Frist einer Berufungsbegründung; Glaubhaftmachung im Verfahren über …
- BayObLG, 13.06.1997 - REMiet 1/97
Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige …
- BGH, 20.04.1994 - VIII ZR 261/93
Verwerfung einer Revision wegen Unzulässigkeit - Erfordernis des Vorliegens eines …
- OLG Hamm, 30.07.1991 - 30 REMiet 3/91
- OLG Schleswig, 23.12.1987 - 5 REMiet 1/87
Vorlage zum Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Materielles Wohnraummietrecht; Innerer …
- OLG Hamm, 22.08.1983 - 4 REMiet 11/82
Außerhalb eines Rechtsentscheides
- OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet -1/00
- BayObLG, 07.11.1991 - REMiet 2/91
Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
- KG, 05.09.1991 - 8 REMiet 3920/91
Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich geförderten Wohnungen ; Anspruch …
- OLG Oldenburg, 08.11.1988 - 5 UH 1/87
Berufungsverfahren; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Landgericht; …
- BayObLG, 21.07.1987 - REMiet 3/87
- KG, 03.01.1985 - 8 W REMiet 6148/83
- LG Kiel, 05.12.1991 - 1 S 96/91
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Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 132/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
AGB - Kfz-Vermieter - Fahrverbot - Berechtigung - Führerschein - Amtliche Verwahrung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AGBG § 5
Begriff des gültigen Führerscheins in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
Papierfundstellen
- NJW 1984, 289
- ZIP 1984, 187
- MDR 1984, 573
- VersR 1984, 83
- WM 1983, 1362
- BB 1984, 174
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.06.1981 - VIII ZR 129/80
Kurze Verjährung - Ersatzansprüche des Vermieters - Brand - Vernichtung der …
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 132/82
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, gilt die 30jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB zwar bei völliger Vernichtung der Mietsache, nicht aber dann, wenn sie wiederhergestellt werden kann, auch wenn die Kosten hierfür höher sind als der Zeitwert des Fahrzeuges vor dem Unfall (Senat, NJW 1981, 2406 = LM § 558 BGB Nr. 26 = WM 1981, 956 m. w. Nachw.).Das ist anzunehmen, sobald er freien Zutritt zur Mietsache hat, so daß er diese untersuchen und etwaige Mängel oder Veränderungen feststellen kann (Senat, NJW 1981, 2406; 1980, 389 = LM § 581 BGB Nr. 41 = WM 1980, 40).
- LG Karlsruhe, 28.05.1976 - 9 S 633/75
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 132/82
Das ist auch die Auffassung der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (RG, Warn 1911 Nr. 259; OLG Stuttgart, BB 1982, 1753; KG, RsprOLG 16, 429; LG Karlsruhe, NJW 1976, 1945;… Johannsen, in: RGRK, 12. Aufl., &25 Rdnr. 1;… Staudinger-Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 225 Rdnrn. 2, 5; v. Feldmann, in: MünchKomm, § 225 Rdnrn. 2, 4;… Voelskow, in: MünchKomm, § 558 Rdnr. 8;… Soergel-Augustin, BGB, 10. Aufl., § 225 Rdnr. 2;… Palandt-Putzo, BGB, 42. Aufl., § 558 Anm. 1c). - BGH, 07.11.1979 - VIII ZR 291/78
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 132/82
Das ist anzunehmen, sobald er freien Zutritt zur Mietsache hat, so daß er diese untersuchen und etwaige Mängel oder Veränderungen feststellen kann (Senat, NJW 1981, 2406; 1980, 389 = LM § 581 BGB Nr. 41 = WM 1980, 40).
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Soweit in dem Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 (VIII ZR 132/82, WM 1983, 1362 = NJW 1984, 289 unter II 3 b aa; ähnlich KG, NJW-RR 1997, 392, 393) ausgeführt ist, § 558 BGB (a.F.) setze als selbstverständlich voraus, daß die Ansprüche der Vertragsparteien in dem in § 558 Abs. 2 BGB genannten Zeitpunkt bereits entstanden, also auch fällig seien, beruht dies auf der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelung des § 198 Satz 1 BGB a.F., wonach die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs begann (vgl. BGHZ 107, 179, 184;… vgl. auch KG, aaO, 394, 395). - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
Eine die Fälligkeit hinausschiebende Regelung verstieß nicht gegen § 225 Satz 1 BGB aF (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82, WM 1983, 1362, 1363 und vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, WM 1986, 388, 389 f.). - BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00
Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache
Denn die Verjährung kann frühestens ab dem Zeitpunkt der Entstehung eines Anspruchs beginnen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 - NJW 1984, 289 f).
- BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90
Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude
Die Rechtsprechung hat es zwar für zulässig und mit § 558 Abs. 2 BGB vereinbar erklärt, daß Mietparteien im Vereinbarungswege die Fälligkeit von Vermieteransprüchen und damit auch den Verjährungsbeginn hinausschieben (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 - NJW 1984, 289, 290 [BGH 26.10.1983 - VIII ZR 132/82] sowie vom 12. April 1989 - VIII ZR 52/88 - NJW 1989, 1854). - BGH, 12.04.1989 - VIII ZR 52/88
Verjährung von Ansprüchen des Verpächters
Wird der dem § 558 BGB unterstehende Verpächteranspruch erst zu einem nach Rückerhalt der Pachtsache liegenden Zeitpunkt fällig, beginnt die Verjährung erst mit der Fälligkeit der Forderung (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 = WM 1983, 1362, 1363 unter II 3 b aa). - BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den …
Sollen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugvermieters dessen Ersatzansprüche gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs gestundet sein, sofern es zur Feststellung einer Haftung des Mieters erforderlich ist, eine polizeiliche Ermittlungsakte einzusehen und soll die Stundung gewährt werden, bis der Vermieter Gelegenheit hatte, die Akte einzusehen, so hängt die Wirksamkeit einer solchen Regelung auch davon ab, daß Kenntnisnahme des Mieters vom Beginn des Laufs der Verjährungsfrist (= Ende der Stundung) gewährleistet ist (Ergänzung zum Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 = WM 1983, 1362).In aller Regel, so auch im vorliegenden Fall, genügt dafür, daß ein Sachverständiger im Auftrag des Vermieters das Mietobjekt - hier das Kraftfahrzeug - untersucht (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 = WM 1983, 1362).
Zwar hat ein durch Abrede erfolgtes Hinausschieben der Fälligkeit auch einen entsprechenden späteren Beginn des Laufs der Verjährungsfrist zur Folge (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 a.a.O. unter II 3 b aa), darin liegt aber kein Verstoß gegen § 225 BGB (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 a.a.O.).
- BFH, 20.05.1992 - X R 49/89
Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung
Schließlich geht der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die gewerbsmäßige Überlassung von Kfz an Selbstfahrer Vermietung sei (Urteile vom 29. Oktober 1956 II ZR 64/56, BGHZ 22, 109; vom 1. Oktober 1975 VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118; vom 8. Februar 1978 VIII ZR 240/76, BGHZ 70, 304; vom 26. Oktober 1983 VIII ZR 132/82, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 289). - BGH, 14.10.1987 - VIII ZR 246/86
Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des …
Die zuletzt zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes betrifft gerade einen Fall, in dem durch eine Vereinbarung der Vertragsteile die Fälligkeit des Verwendungsersatzanspruchs hinausgeschoben worden war (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 = WM 1983, 1362 zu II 3 b aa). - OLG Dresden, 03.11.2010 - 12 U 782/10
Bürgschaft - Keine wirksame Kündigung, keine Fälligkeit: Keine Verjährung!
Durch § 225 Satz 1 BGB a.F. waren nur diejenigen Rechtsgeschäfte verboten, die die Verjährung unmittelbar erschwerten (vgl. BGH…, Urteil vom 08.01.1986, Az.: VIII ZR 313/84, nach juris: NJW 1986, 1608 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 18.01.1985, Az.: V ZR 233/83, nach juris: BGHZ 93, 292 Rn. 16; BGH, Urteil vom 26.10.1983, VIII ZR 132/82, nach juris: NJW 1984, 289 Rn. 26;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., 2002, § 225 Rz. 3). - BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von …
Eine die Fälligkeit hinausschiebende Abrede kann grundsätzlich auch formularmäßig vereinbart werden, wenn sie nicht einseitig den Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dient (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 - NJW 1984, 289, 290 [BGH 26.10.1983 - VIII ZR 132/82] m.N.). - AG Brandenburg, 12.04.2010 - 34 C 119/09
- OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 7 UF 104/21
Rechtsfolgen der unrichtigen Benennung der angefochtenen Entscheidung …
- BGH, 15.11.1996 - V ZR 132/95
Überprüfbarkeit einer Vertragsauslegung des Berufungsgerichts durch den BGH (BGH) …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2016 - 16 O 8856/12
Kein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Nebenpflichtverletzung eines …
- BGH, 05.10.1995 - BLw 4/95
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- KG, 02.12.1996 - 8 REMiet 3802/96
Anspruch gegen den Mieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen ; Beginn der …
- OLG Karlsruhe, 24.05.1989 - 1 U 233/88
Verjährungsfrist; Unerlaubte Handlung; Unfall; Einsicht
- OLG Bamberg, 01.03.1984 - 2 UF 191/83
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
- ArbG Eisenach, 15.08.2002 - 2 Ca 1563/01
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen Verschlechterung …
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