Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.02.1991 - 1 Ws 641 - 642/90, 1 Ws 641/90, 1 Ws 642/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EuAlÜbk § 14; StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausgelieferte; Übergabe; Begangene Handlung; Zustimmung des ausliefernden Staates; Strafvollstreckung; Abwesenheitsverfahren; Strafaussetzungsentscheidung; Auslieferungsrechtlicher Grundsatz
Papierfundstellen
- MDR 1992, 71
- NStZ 1991, 497
- StV 1993, 37
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
Anm. Lagodny sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Februar 1991 - 1 Ws 641-642/90, StV 1993, 37 mit abl. - BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
Anm. Lagodny sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Februar 1991 - 1 Ws 641-642/90, StV 1993, 37 mit abl. - KG, 30.12.2008 - 2 Ws 642/08
Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren; Widerruf der …
Diese Auffassung entspricht nicht nur vollständig der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1991, 497 = StV 1993, 37 mit abl.Die Gegenansicht (vgl. Lagodny StV 1993, 37;… Schomburg/ Hackner in Schomburg/ Lagodny/ Gleß/ Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 4. Aufl., § 72 IRG Rdn. 18) überzeugt den Senat nicht.
Es wird in der Regel schriftlich gewährt
; Satz 3 gilt nur für den Widerruf wegen Weisungs- oder Auflagenverstoßes, was Lagodny (StV 1993, 37, 38) und mit ihm die Beschwerde verkennen. - OLG Karlsruhe, 28.10.2011 - 3 Ws 398/11
Bewährungswiderruf: Anfechtbarkeit einer landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung
Rn. 8 b. Nach ganz überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung liegt eine "weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidung" nach § 310 Abs. 2 StPO dann nicht vor, wenn das Landgericht, das auf die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung des objektiv unzuständigen Amtsgerichts als Beschwerdegericht entschieden hat, für die Entscheidung (über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) sachlich zuständig war, weshalb seine Entscheidung als - mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbare - erstinstanzliche Entscheidung und nicht als unanfechtbare Beschwerdeentscheidung zu behandeln ist (vgl. BayObLGSt 55, 19; OLG Bremen, NJW 1967, 1975; OLG Frankfurt/M, NJW 1980, 1808; OLG Düsseldorf, MDR 1992, 71; SchlHA 2003, 187; KG Berlin, NStZ 2009, 592; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211; SK-Frisch, StPO, Rdnrn 7 bis 10 zu § 310 m.w.N.;… LR-Matt, StPO, 25. Aufl., Rdn. 9 zu § 310 StPO;… HK-Rautenberg, StPO, 4. Aufl., Rdn. 5 zu § 310 StPO;… KMR-Blöd, StPO, Rdn. 1 zu § 310 StPO;… Graf-Cirener, StPO, Rdn. 6 zu § 310 StPO;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., Rdn. 2 zu § 310 StPO; zu den Fällen, in denen weder das Amtsgericht noch das Landgericht als Beschwerdegericht, sondern die Strafvollstreckungskammer und damit das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig ist: vgl. OLG Hamm, MDR 1981, 425; OLG Düsseldorf, MDR 1982, 518; OLG Karlsruhe, B. v. 29.12.1995 - 1 Ws 276/95; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 111; Senat, Die Justiz 2002, 23; a.A. OLG Naumburg, B. v. 15.12.2000 - 1 Ws 389/99; Thüringer OLG, B. v. 13.4.2010 - 1 Ws 108/10). - OLG Nürnberg, 18.02.2009 - 2 Ws 54/09
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich einer von der …
Bezüglich der Geltung des Spezialitätsschutzes verweist der Senat auf die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Zweibrücken NStZ 1991, 497; OLG Bamberg NStE Nr. 4 zu Art. 14 EuAlÜbK; OLG Stuttgart NJW 1983, 1987).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.1991 - 3 Ws 17/91, 3 Ws 114/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2434
- MDR 1992, 71
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01
Zulässigkeit einer Beschwerde; Gegenvorstellung; Umdeutung; Schwerwiegender …
Eine weitere Beschwerde wird auch nicht durch den von dem Verurteilten geltend gemachten Verstoss gegen Verfassungsrecht d.h. gegen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eröffnet (vgl. nur BGH NStZ 1999, 414; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2434;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 310 Rdnr. 1).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.03.1991 - 2 Ss 80/91 - 25/91 II |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 71
- StV 1991, 425 LS
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 22.12.1998 - 4 Ss 1490/98
Jugendgerichtsverfahren, Zulässigkeit der Revision bei Versäumung der …
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