Rechtsprechung
| BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 71/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 494a, § 568 Abs. 2 Satz 1
Selbstständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
In Wohnungseigentumssachen können selbstständige Beweisverfahren durchgeführt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jurpage.net (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Augsburg, 03.02.1995 - 3 UR II 65/94
- LG Augsburg, 12.04.1995 - 7 T 524/95
- BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 71/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 528
- MDR 1996, 144
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91
- BayObLG, 27.07.1976 - BReg. 2 Z 21/76
Mangelnde Vertretungsbefugnis eines Verwalters einer Wohnungseigentumgemeinschaft …
Auszug aus BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 71/95
In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 bis 494a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen um echte Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (vgl. BayObLGZ 1976, 211, 213 m.w.N.; Henkes/Niedenführ/Schulze WEG 3.Aufl. vor § 43 Rn.92 f.;… MünchKomm/Schreiber ZPO § 485 Rn. 3;… Palandt/Bassenge BGB 54.Aufl. § 43 WEG Rn. 1).
- OLG Frankfurt, 30.01.1997 - 20 W 21/97
Durchführung eines Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen …
Überwiegend wird jedoch für die echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere für Wohnungseigentumssachen die entsprechende Anwendung der §§ 485 ff. ZPO bejaht, weil das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch ein vorgeschaltetes Beweis verfahren nicht beeinträchtigt, vielmehr ebenso wie das Verfahren nach der Zivilprozeßordnung beschleunigt wird, wenn die Beteiligten über Tatsachen streiten (BayObLGZ 1976, 211/213; BayObLG MDR 1996, 144 = NJW-RR 1996, 528 = WE 1996, 397;… Keidel/Amelung FGG Teil A 13. Aufl. Rn. 56, Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. Rn. 1, je zu § 15 FGG; MünchKomm.Für die Anfechtbarkeit der in entsprechender Anwendung des § 490 ZPO ergehenden Entscheidung finden auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 568 ZPO entsprechende Anwendung (BayObLGZ 1991, 414/416 ff.; BayObLG MDR 1996, 144 = aaO;… Merle in Bärmann/Pick/Merle aaO § 44 Rn. 130).
- BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 186/01
Selbständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen - Unanfechtbarer …
In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen in der Regel um echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (BayObLG NJW-RR 1996, 528 m. w. N.).In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen in der Regel um echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (BayObLG NJW-RR 1996, 528 m. w. N.).
- OLG Hamburg, 19.11.1998 - 2 Wx 110/98
Möglichkeit der Durchführung selbständiger Beweisverfahren in …
- BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 18/01
Selbstständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen
- OLG Hamburg, 14.01.1998 - 2 Wx 98/97
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde für das selbständige …
Anzuwenden sind dabei auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 568 ZPO, obwohl sich die Rechtsmittelverfahren in Wohnungseigentumssachen im übrigen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit richten (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 528 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.07.1995 - 16 Wx 90/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
BINDUNG AN RECHTSWEGENTSCHEIDUNG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GVG § 17a Abs. 5
BINDUNG AN RECHTSWEGENTSCHEIDUNG - rechtsportal.de
GVG § 17a Abs. 5
Bindung an Rechtswegentscheidung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindung an Rechtswegentscheidung im Falle von Wohnungseigentum
Papierfundstellen
- MDR 1996, 144
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88
Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen …
- BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 07.07.1995 - 16 Wx 90/95
Dementsprechend sind die §§ 17 f. GVG bereits in ihrer vor dem 01.01.1991 geltenden Fassung ebenfalls für eine Verweisung bzw. Abgabe durch das für Wohnungseigentumssachen zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit an das Prozeßgericht analog angewendet worden (vgl. BGHZ 78, 57, 59 ff). - BGH, 05.06.1972 - VII ZR 35/70
Verwalterstreitigkeiten i.S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG
Auszug aus OLG Köln, 07.07.1995 - 16 Wx 90/95
2 Z 55/91|LG Münster; 22.11.1990; 8 S 334/90|OLG Saarbrücken; 06.03.1991; 5 REMiet 1/90">NJW-RR 1991, 1356, 1357 unter Hinweis auf BGH NJW 1972, 1318, 1319), findet die Neuregelung der Vorschriften über die Zulässigkeit des Rechtswegs auch im Ramen des § 46 WEG entsprechende Anwendung. - BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 80/92
Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen
Auszug aus OLG Köln, 07.07.1995 - 16 Wx 90/95
2 Z 55/91|LG Münster; 22.11.1990; 8 S 334/90|OLG Saarbrücken; 06.03.1991; 5 REMiet 1/90">NJW-RR 1991, 1356, 1357; NJW-RR 1993, 280, 281; KG WM 1992, 35, 36).
- OLG Jena, 02.06.2003 - 6 W 149/03
WEG-Verfahrens / Rechtswegverweisung
Diese Vorschrift ist auf das Verhältnis von Prozessgericht und Wohnungseigentumsgericht entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Köln MDR 1996, 144).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".