Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.06.1998 - 24 U 75/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übergabe von Ausführungszeichnungen bzgl. eines Bauvorhabens; Erfüllungsanspruch gegenüber einem Architekten bzgl. der Herstellung von Ausführungsplänen nach Erreichung des Planungsziels für ein Bauvorhaben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pflicht des Architekten zur Erstellung von Ausführungsplänen nach dem letzten Stand der Bauausführung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung zur Erstellung von Bauplänen über nachträgliche Änderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur Fortschreibung der Ausführungsplanung nach Baufertigstellung ?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausführungspläne sind keine Bestandspläne! (IBR 1998, 486)
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.02.1997 - 4 O 269/96
- OLG Hamm, 04.06.1998 - 24 U 75/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 96
- MDR 1998, 1283
- BauR 1998, 1110
- BauR 1999, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 219/91
Inanspruchnahme von Dritteigentum zum Anschluß eines Grundstücks an Energie- und …
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.1998 - 24 U 75/97
Dem trägt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1993, 141 ff.) Rechnung, auf die sich der Kläger in der Berufungsbegründung berufen hat. - BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74
Stromlieferungsvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.1998 - 24 U 75/97
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hält diese Verpflichtung einer Prüfung hinsichtlich Art. 24 GG stand (vgl. BGHZ 66, 62 ff.). - OLG Hamm, 30.09.1991 - 2 U 34/91
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.1998 - 24 U 75/97
Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 346 ff.).
- OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 26 U 2/06
Bauvertrag: Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe der Ausführungspläne und …
Die Ausführungspläne geben nämlich nicht, worauf die Beklagte mit Recht hinweist, den tatsächlich ausgeführten Zustand wieder; dieser kann allenfalls Bestandsplänen entnommen werden (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1999, 96 zum Wegfall des Anspruchs auf Herstellung von Architektenplänen nach Bauwerksherstellung).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.02.1998 - 5 U 60/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 138 Abs. 1
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Architektenrecht; sittenwidrige Provisionspflicht für Auftragsvermittlung
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Vermittlung von Architektenaufträgen gegen Provision: sittenwidrig !
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vermittlung von Architektenaufträgen gegen Provision? (IBR 1998, 540)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1283
- BauR 1999, 72 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
Rn. 14 Zwar ist die Vermittlungstätigkeit weder im allgemeinen Maklerrecht des BGB noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden (…vgl hierzu: BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 296 RdNr 33, Stand der Einzelkommentierung November 2011; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 21; Spellbrink SGb 2004, 75, 153) öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit (vgl zu § 652 BGB etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 26.2.1998 - 5 U 60/97 - Juris, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f nicht abgedruckt, und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569). - BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …
Die Vermittlungstätigkeit ist weder im allgemeinen Maklerrecht des BGB noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit (vgl zu § 652 BGB etwa: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.2.1998 - 5 U 60/97 - Juris, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f nicht abgedruckt, und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569).
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