Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97 |
Dachgarten
Privaturkunde, Auslegung, § 133 BGB;
§ 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages bei Teilunmöglichkeit
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urkunde - Vermutung - Auslegung - Beweislast
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 125, 133; ZPO § 139
Urkunde, Vermutung der Vollständig- keit der -; Beweislast, - für außerhalb der Urkunde liegende Umstände - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 125 § 133
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beweislast bei Urkundenauslegung
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.05.1996 - 36 O 85/96
- KG, 23.09.1997 - 21 U 6074/96
- BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1702
- MDR 1999, 759
- NZM 1999, 565
- VersR 1999, 1373
- WM 1999, 965
- DB 1999, 1318
- JR 2000, 292
Wird zitiert von ... (104) Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese zu beweisen hat (im Anschluß an BGHZ 20, 109).Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111;… Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Dies gilt auch für die Sonderumlage, denn die Rentabilitätsvermutung ist nicht auf die Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung beschränkt (im einzelnen Senat BGHZ 114, 193, 197 ff). - BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Kläger stellt eine Summe in Höhe des hingegebenen Kaufpreises den Beklagten auf der Grundlage der Rentabilitätsvermutung als Mindestschaden in Rechnung (Senat BGHZ 71, 234, 238).
- BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96
Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …
- BGH, 12.05.1971 - V ZR 185/67
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186). - RG, 05.06.1923 - II 323/22
1. Zur Auslegung der §§ 325 Abs. 1 Satz 3, 323 Abs. 2, 281 BGB. 2. Inwiefern kann …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (…Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186). - BGH, 02.03.1970 - II ZR 59/69
Einbeziehung des Firmenwerts in die Abfindung - Auslegung eines …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111; Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).
- LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …
Stattdessen spricht in Fällen eines schriftlichen Vertragschlusses dessen äußere Form prima facie gegen die Vereinbarung oder tatsächliche Gewährung eines - zudem angemessenen - Ausgleichs durch niedrigere Bemessung der ansonsten höher kalkulierten (Inklusiv-)Miete, wenn Art und Ausmaß der (vereinbarten) Kompensation weder im Wortlaut noch der Systematik der Mietvertragsurkunde zumindest ansatzweise ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, juris Tz. 8;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 416 Rz. 10). - BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Senatsurt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965). - OLG Oldenburg, 18.05.2017 - 1 U 65/16
Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der das Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, dass die Partei die Beweislast trägt, die ein (ihr günstiges) Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702 [unter II 1 b]).
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99
Unikatrahmen
b) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vergleichsurkunde spricht zwar eine Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, 1703;… Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1165 = WRP 2001, 931 - buendgens;… Urt. v. 13.12.2001 - IX ZR 306/00, Umdruck S. 17, jeweils m.w.N.). - LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
Gleichermaßen hat derjenige, der ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese Umstände zu beweisen (BGH, NJW 1999, 1702 [BGH 05.02.1999 - V ZR 353/97] ). - BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
Für Umstände außerhalb der Urkunde, die auf einen abweichenden Willen der Parteien deuten könnten, trägt die Beklagte die Beweislast (Senatsurt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965); dies ist die prozessuale Folge der Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Urkunde (zutr. Demharter, EWiR 1999, 441). - BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
d) Nach den bisher getroffenen Feststellungen kommt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 440 Abs. 1, 325 BGB a.F. für den Fall anfänglichen Unvermögens in Betracht (vgl. BGHZ 110, 196, 200) wie auch - falls Unmöglichkeit nicht festzustellen, Verzug gegeben und eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgt oder entbehrlich ist - ein Schadensersatzanspruch aus §§ 440 Abs. 1, 326 BGB a.F. Es ist davon auszugehen, daß der Beklagte bereits bei Abschluß des Kaufvertrages mit den Klägern außer Stande war, ihnen das Eigentum an der Wohnung Nr. 11 zu verschaffen (vgl. Senat, Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, 1703;… auch Urt. v. 28. Februar 1997, V ZR 27/96, aaO).Zu dem Fehlen des insoweit maßgebenden objektiven Interesses (Senat, Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, aaO) hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Zwar steht einem Käufer, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert, als Mindestschaden grundsätzlich der Geldbetrag zu, der einer bereits geleisteten Kaufpreiszahlung entspricht (Senat, BGHZ 62, 119, 120; Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, aaO, 1704;… BGH, Urt. v. 25. März 1998, VIII ZR 185/96, NJW 1998, 2360, 2364).
- BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07
Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
Es gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass diejenige Partei, die aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung einen Anspruch für sich herleitet, die tatsächlichen Umstände einer für sie günstigen Auslegung darzulegen und zu beweisen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Februar 1999 - V ZR 343/97, WM 1999, 965 m.w.Nachw.). - OLG Hamm, 14.03.2017 - 10 U 62/16
Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
Das heißt, für die unter § 4 niedergelegte Vereinbarung gilt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit mit der Folge, dass der Kläger für Umstände, die außerhalb dieser Urkunde liegen, beweispflichtig ist (vgl. BGH WM 1999, 965 ff- Juris-Rz. 8). - LG Berlin, 05.06.2020 - 66 S 68/18
Vorübergehender Gebrauch einer Mietwohnung: Befristete Vermietung für die "Dauer …
Dem Kläger hätte es daher oblegen, den Beweis zu erbringen, dass abweichend von den Umständen des Zustandekommens des streitgegenständlichen Mietvertrages und seines schriftlich niedergelegten Inhalts zwischen den Parteien Einigkeit über ein abweichendes Verständnis bestanden hat (vgl. BGHZ 20, 109; NJW 1999, 1702). - OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
- BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13
Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem …
- OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18
Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des …
- LG Bonn, 13.03.2011 - 7 O 82/10
Eine Ausgleichung gem. §§ 2050 , 2052 BGB verschiebt die Teilungsquote nach § …
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
Erbrecht: Vermächtnis an den gesetzlichen Erben bei nicht eindeutigem Testament
- OLG Köln, 25.08.1999 - 13 U 28/99
Prozessvergleich; Generalquittung ; Gegenseitiges Nachgeben; Beweislast ; …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06
Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen
- BGH, 13.12.2001 - IX ZR 306/00
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Beweiswürdigung im Rahmen …
- BGH, 02.02.2007 - V ZR 34/06
Auslegung einer notariellen Vereinbarung im Hinblick auf eine …
- OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Schmiergeldzahlung oder Darlehensgewährung - Oberlandesgericht konnte sich von …
- OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- AG Hannover, 25.11.2019 - 410 C 7473/19
Schadensersatzanspruch gegen Umzugsunternehmer - Beschädigung Treppenhandlauf
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13
Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines …
- OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
- BGH, 26.06.2025 - III ZR 81/24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gebot des rechtlichen Gehörs als …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2024 - 12 U 10/24
Sicherung eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein weggegebenes …
- LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 195/06
Werkvertrag: Fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters wegen geringer Höhe als …
- BGH, 05.11.2004 - LwZR 2/04
Kündigung eines Pachtvertrages wegen Benötigung der Bewirtschaftungsflächen zum …
- LG Frankfurt/Main, 11.12.2019 - 13 T 106/19
Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!
- OLG Hamm, 07.01.2021 - 18 U 78/19
Verwirkung der Maklerprovision
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 W 12/22
Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im …
- LG Köln, 14.09.2011 - 28 O 482/05
Softwarelizenzvertrag kann bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung außerordentlich …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
- OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 786/02
Arglistige Täuschung bei Kauf eines gebrauchen Kraftfahrzeugs
- OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11
Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen …
- OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09
Auslegung eines Testaments
- OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24
Streit um eine Verurteilung zur Löschung von Auflassungsvormerkungen aufgrund …
- OLG Dresden, 19.07.2006 - 8 U 1380/05
Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung …
- LG Frankfurt/Main, 27.07.2023 - 13 S 94/22
Nichtigkeit ist ultima ratio!
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00
Verzug - Teilvermessung - Grundstückskauf - Vermessung - Anfängliches subjektive …
- OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 10 U 57/14
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Vergütung für Geothermiearbeiten; …
- OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03
Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16
Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, Beweislast
- OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei …
- OLG Nürnberg, 28.05.2020 - 13 U 56/19
Darlegungs- und Beweislast des Sachverständigen für mündliche Aufklärung bei …
- OLG Köln, 07.10.1999 - 12 U 90/99
Rechtsnachfolge bei Vermietung von Gebäudeaußenwandflächen zu Reklamezwecken
- AG Heidelberg, 01.03.2022 - 21 C 177/21
Wurde Befristungsklausel nur "pro forma" in den Mietvertrag aufgenommen?
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10
Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
- OLG Rostock, 16.12.2004 - 1 U 28/04
Patronatserklärung zwischen Vater und Sohn
- OLG Köln, 26.11.2002 - 24 U 217/01
Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - …
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12
Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans
- KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04
Forderung: Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer privaten …
- OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 589/03
Beweislast für abweichende Erklärungen außerhalb einer Urkunde - …
- FG München, 13.05.2004 - 14 K 3814/02
Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99
BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des …
- OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 24 U 64/22
Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche auf den Jagtpachtvertrag?
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 10 U 54/21
Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen Über ein Rechtsgeschäft aufgenommene …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10
Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen …
- LG Köln, 09.12.2010 - 14 O 590/10
Unpfändbarkeit einer abgetretenen, zweckgebundenen Forderung
- BGH, 08.03.2001 - III ZR 110/00
Berufung - Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Additionsfehler - …
- LG Köln, 08.03.2013 - 18 O 43/12
Anspruch auf restlichen Werklohn aufgrund eines Vertrags über die Erbringung von …
- OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 225/08
Kapitalanlagerecht: Umfang der Beratungspflicht bei steuersparenden, finanzierten …
- LG Düsseldorf, 09.06.2017 - 6 O 175/15
Schadenersatzanspruch gegen den Notar wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14
Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08
Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung …
- OLG Celle, 27.06.2001 - 9 U 79/00
Anspruch auf weitere Übernahme von i.R.d. Realteilung eines Betriebes …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2025 - 2 U 96/24
Kein Feststellunsanpsruch bzgl. grundsätzlich bestehender Verpflichtung der …
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 10 W 121/08
formlos bindende Hoferbenbestimmung, Vorbehalt im Pachtvertrag
- OLG Dresden, 29.08.2006 - 2 U 613/06
Stufenklage auf Auskunfterteilung und Provisionszahlung
- OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 13 U 2287/18
Leistungen, Berufung, Mitverschulden, Prospekthaftung, Mangel, Ersatzvornahme, …
- OLG Celle, 11.01.2011 - 2 U 144/10
Rechtsnatur einer Minderung des Pachtzinses im Hinblick auf eine abhängige …
- BSG, 12.02.2019 - B 5 R 2/19 B
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum
- OLG Köln, 07.05.2003 - 13 U 140/02
Inanspruchnahme aus der Übernahme einer Bürgschaft; Beweislast für den Abschluss …
- OLG Köln, 05.03.2003 - 5 U 86/02
Ankaufsuntersuchung bei Hengst fehlerhaft - SE-Ansprüche
- LAG Köln, 30.04.2021 - 10 Sa 554/20
Aufhebungsvertrag; Anfechtung; Anfechtungsfrist
- LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2006 - 237 C 187/05
GW-Handel - Verkäufer oder Vermittler?
- OLG Brandenburg, 13.06.2017 - 3 U 43/16
Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des …
- FG Münster, 15.08.2007 - 8 K 1813/05
Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs; …
- OLG München, 23.11.2011 - 20 U 1915/11
Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals
- OLG Dresden, 12.12.2002 - 13 U 2061/01
Anfechtbarkeit von Zahlung nach unberechtigter Sperrung des Girokontos
- LG Bochum, 24.06.2024 - 5 O 467/23
Ausübung eines Vorkaufsrechts
- OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03
Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks; …
- LAG Hamm, 23.10.2002 - 10 Sa 632/02
Ausgleichsquittung/Empfangsbestätigung Auslegung der Willenserklärung Verzicht …
- LG Bochum, 15.07.2024 - 5 O 467/23
- LG Siegen, 08.12.2021 - 5 O 107/21
- LG Potsdam, 19.02.2007 - 2 O 399/06
Maklervertrag: Unterzeichnung einer Nachweisbestätigung durch den Maklerkunden
- LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03
Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
- LG Ravensburg, 05.04.2012 - 6 O 483/11
Auslegung eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Bankkreditvertrages
- LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 336/06
Tür- und Fensterbänder
- KG, 13.05.2015 - 11 U 16/14
Darlegungs- und Beweislast bei Sonderausführung eines Neuwagens
- LG Köln, 18.03.2009 - 91 O 10/08
Anwendbarkeit deutschen Rechts nach der Bestimmung der charakteristischen …
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Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1; EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1; ZPO § 175 Abs. 1 Satz 3
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 175 Abs. 1 Satz 3; ; EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Klage gegen Personengesellschaft - Name der Gesellschaft - Falscher Inhabername - Zustellungsfiktion - Verstoß gegen Diskriminierungsverbot
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zustellung eines Mahnbescheids und eines Versäumnisurteils an GbR im Ausland
- rechtsportal.de
Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der Zustellungsfiktion mit dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Falsche Parteibezeichnung im Prozess
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1871
- ZIP 1999, 616
- MDR 1999, 759
- WM 1999, 1085
- BB 1999, 924
- DB 1999, 1053
- NZG 1999, 547
- NZG 1999, 549
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.11.1995 - XII ZB 163/95
Zustellung eines Urteils an eine im Ausland lebende Partei; Übersetzung in die …
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
bb) Wie bereits das Beschwerdegericht ausgeführt hat, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post an einen Adressaten im Ausland (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 1 BvR 1353/95 = NJW 1997, 1772 unter II; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1991 - IV ZB 4/91 = NJW 1992, 1701 unter 3; vom 22. November 1995 - XII ZB 163/95 = NJW-RR 1996, 387 unter II 1).Einer solchen Übersetzung bedurfte es nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 22. November 1995 aaO).
- BGH, 04.12.1991 - IV ZB 4/91
Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland wohnende Partei …
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
bb) Wie bereits das Beschwerdegericht ausgeführt hat, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post an einen Adressaten im Ausland (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 1 BvR 1353/95 = NJW 1997, 1772 unter II; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1991 - IV ZB 4/91 = NJW 1992, 1701 unter 3; vom 22. November 1995 - XII ZB 163/95 = NJW-RR 1996, 387 unter II 1).Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung (BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 1 BvR 1353/95 = NJW 1997 unter II; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1991 aaO, m.w.Nachw.) und Literatur (…Fleischhauer, Inlandszustellung an Ausländer, 1996, S. 307; Hausmann, IPRax 1988, 140 f;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 175 Rdnr. 2 und 6) ist die Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 175 ZPO auch dann eine Inlandszustellung, wenn der Adressat im Ausland wohnt.
- BVerfG, 19.02.1997 - 1 BvR 1353/95
Effektivität des Rechtsschutzes und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
bb) Wie bereits das Beschwerdegericht ausgeführt hat, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post an einen Adressaten im Ausland (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 1 BvR 1353/95 = NJW 1997, 1772 unter II; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1991 - IV ZB 4/91 = NJW 1992, 1701 unter 3; vom 22. November 1995 - XII ZB 163/95 = NJW-RR 1996, 387 unter II 1).Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung (BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 1 BvR 1353/95 = NJW 1997 unter II;… BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1991 aaO, m.w.Nachw.) und Literatur (…Fleischhauer, Inlandszustellung an Ausländer, 1996, S. 307; Hausmann, IPRax 1988, 140 f;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 175 Rdnr. 2 und 6) ist die Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 175 ZPO auch dann eine Inlandszustellung, wenn der Adressat im Ausland wohnt.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
Doch entfällt die Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung dann, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (hier: Art. 6 EG-Vertrag) offenkundig ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 = NJW 1983, 1257 f). - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
Die Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift ist auslegungsfähig (vgl. bereits BGHZ 4, 328, 334). - BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
cc) Die Zustellungsfiktion nach § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO verstößt entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht gegen das in Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag enthaltene Diskriminierungsverbot (BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97 -, zur Veröffentlichung bestimmt; OLG München IPRax 1990, 111 f). - EuGH, 10.02.1994 - C-398/92
Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
Abgesehen davon kann nur dann eine Diskriminierung vorliegen, wenn die vorgenommene Differenzierung nicht sachlichen Unterschieden des zu regelnden Sachverhalts Rechnung trägt (EuGH, Urt. vom 10. Februar 1994 - Rs. C - 398/92 = NJW 1994, 1271 f). - BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung (BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1997 - 1 BvR 1353/95 = NJW 1997 unter II;… BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1991 aaO, m.w.Nachw.) und Literatur (…Fleischhauer, Inlandszustellung an Ausländer, 1996, S. 307; Hausmann, IPRax 1988, 140 f;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 175 Rdnr. 2 und 6) ist die Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 175 ZPO auch dann eine Inlandszustellung, wenn der Adressat im Ausland wohnt. - BGH, 02.04.1970 - VII ZR 128/68
Parteifähigkeit eines ausländischen Kreditinstituts
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
Die Parteifähigkeit einer Gesellschaft wird im internationalen Gesellschaftsrecht nach dem Recht bestimmt, das am Ort ihres Verwaltungssitzes gilt (BGHZ 53, 383, 385;… Staudinger/Großfeld, 13. Bearbeitung, IntGesR Rdnr. 269 ff). - RG, 25.05.1938 - II 165/37
1. Kann eine Kommanditgesellschaft in Liquidation, vertreten durch den bisherigen …
Auszug aus BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
b) Die Feststellung, die Firma P & R in L. sei Antragsgegnerin geworden, wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß nach der Rechtsprechung die in einer Klageschrift als Inhaber der Firma eines Einzelkaufmanns genannte Person auch dann Partei des Verfahrens wird, wenn dieser Person in Wahrheit die Firma nicht gehört (RGZ 157, 369, 373; OLG Karlsruhe in OLG 11, 77; Kammergericht in OLG 13, 111 f).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 a; vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 unter II 1 a; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445 unter II 1;… vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7;… vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW-RR 2013, 394 Rn. 13;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, WuM 2013, 695 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter II 1 a;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08, WuM 2009, 357 Rn. 2). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
Dabei können als Auslegungsmittel auch spätere Prozessvorgänge herangezogen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06 aaO;… Urteile vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, WM 1987, 739, 740, juris Rn. 8;… vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, ZIP 1988, 571, 574, juris Rn. 23; Beschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, ZIP 1999, 616, 617, juris Rn. 12 f.;… vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11). - BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12
Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …
Diese Maßstäbe gelten im Grundsatz ebenso bei der Beurteilung der Frage, wer in einem Mahnverfahren Antragsgegner ist (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter II. 1. a).
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
Rn. 45 aa) Einer Übersetzung des Urteils sowie der Belehrung in die chinesische Sprache bedurfte es schon deshalb nicht, weil die Zustellung nach § 184 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO im Inland erfolgt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1995 - XII ZB 163/95, NJW-RR 1996, 387 unter II 1; vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter II 1 c ee;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 11). - BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 190/10
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
Rn. 10 1. Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Zustellung nach § 184 ZPO, die nach allgemeiner Auffassung nicht als Zustellung im Ausland, sondern als eine mit Zugangsfiktion verbundene Form der Zustellung im Inland anzusehen ist (Senatsbeschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, WM 1999, 1085 unter II 1 c ee; BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97, NJW 1999, 1187 unter II 1 b mwN), im Anwendungsbereich des europäischen Zustellungsrechts überhaupt zulässig wäre oder - wie die Revision meint - auch über die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks hinaus mit vorrangigen Zustellungsregeln der EuZVO kollidieren würde (zum Meinungsstand Heinze IPRax 2010, 155, 158 ff.). - BGH, 05.02.2009 - IX ZB 136/06
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils; Feststellung des …
Dabei können als Auslegungsmittel auch spätere Prozessvorgänge herangezogen werden (…BGH, Urt. v. 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, WM 1987, 739, 740;v. 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, ZIP 1988, 571, 574;Beschl. v. 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, ZIP 1999, 616, 617;…v. 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569, 1570 Rn. 11). - BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Dieser besteht in der Gefahr der ständigen Verzögerung eines Verfahrens, an dem eine im Ausland ansässige Partei beteiligt ist, wenn für jede gerichtliche Zustellung im Laufe des Verfahrens der gegenüber dem innerstaatlichen Zustellungsverfahren umständliche und langwierige Weg der internationalen Rechtshilfe beschritten werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871, 1872). - BGH, 15.05.2006 - II ZB 5/05
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien
Dabei können als Auslegungsmittel auch spätere Prozessvorgänge herangezogen werden (…BGH, Urt. v. 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, WM 1987, 739, 740; v. 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, ZIP 1988, 571, 574; Beschl. v. 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, ZIP 1999, 616, 617;… zur Auslegung von Prozesshandlungen allgemein Urt. v. 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371, 372). - BGH, 22.09.2011 - IX ZR 209/10
Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen …
Dabei können als Auslegungsmittel auch spätere Prozessvorgänge herangezogen werden (BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, WM 1987, 739, 740; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, ZIP 1988, 571, 574; Beschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, ZIP 1999, 616, 617;… v. 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11;… vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9). - BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf …
Dieser besteht in der Gefahr der ständigen Verzögerung eines Verfahrens, an dem eine im Ausland ansässige Partei beteiligt ist, wenn für jede gerichtliche Zustellung im Laufe des Verfahrens der gegenüber dem innerstaatlichen Zustellungsverfahren umständliche und langwierige Weg der internationalen Rechtshilfe beschritten werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871, 1872). - OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11
Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils …
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11
Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder …
- OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 31/11
- OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 3/11
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 222/11
Wirksamkeit einer Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch …
- OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03
Kostenentscheidung bei Parteiwechsel
- OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 23 U 186/99
Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11
Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen …
- BFH, 22.08.2006 - I R 24/05
Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter …
- OLG Köln, 14.08.2003 - 8 U 24/03
Objektiv unrichtige oder mehrdeutige Parteibezeichnung
- OLG Köln, 12.04.2012 - 18 U 306/11
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- LAG München, 09.01.2008 - 10 Sa 657/06
Berichtigung einer Parteibezeichnung
- OLG Hamm, 04.08.2011 - 6 U 62/11
Zustellung durch Aufgabe zur Post, Einspruchsfrist, Zustellung im Ausland, …
- LAG München, 07.11.2001 - 10 Sa 94/00
- OLG Düsseldorf, 25.10.2000 - 5 U 55/00
Inanspruchnahme des Konkursverwalters
- LG Saarbrücken, 02.05.2013 - 16 O 177/12
Klageschrift: Auslegung einer Parteibezeichnung
- OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 3 Wx 100/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Aufklärungsverfügung des Grundbuchamts
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - 18 U 78/12
Grenzen der Auslegungsfähigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei in der …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 40/03
Mängelbeseitigung nach Verfüllung von Müllverbrennungsasche
- OLG Köln, 30.05.2003 - 2 W 31/03
Bedeutung der im Dreimonatszeitraum vor dem Eröffnungsantrag geleisteten …
- VG Köln, 30.09.2025 - 17 K 2215/22
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