Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97 |
Mietvertrag bei verzögertem Baubeginn
§ 256 ZPO, "Rechtsverhältnis", Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Verzuges, § 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 256
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 256
- Prof. Dr. Lorenz
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage auf Vorliegen/Nichtvorliegen von Schuldnerverzug
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Schuldnerverzug - Unzulässigkeit der Klage
- ra.de
- RA Kotz
Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zivilverfahrensrecht - Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 47 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 256 ZPO
Feststellungsklage/Schuldnerverzug/Gewerberaummietvertrag über noch nicht errichtete Räumlichkeiten - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Zivilprozessrecht, Verzug kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2280
- NJW 2000, 2281
- MDR 2000, 897
- NJ 2000, 602
- VersR 2001, 1003
- WM 2000, 1558
- BB 2000, 1267
- DB 2000, 1461 (Ls.)
Wird zitiert von ... (165) Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Richtig ist ferner, daß in Fällen, in denen eine Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt wird, der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, seit der Entscheidung RG JW 1909, 463 Nr. 23 mit Rücksicht auf §§ 756, 765 ZPO aus Gründen der Prozeßökonomie allgemein als zulässig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 - WM 1987, 1496, 1498;… MünchKomm/Lüke § 256 Rdn. 24 m.N.; Doms NJW 1984, 1340; Schilken AcP 181 [1981] 355, 372 m.w.N.).Deshalb ist ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges auch nur insoweit zulässig, als er zur erleichterten Vollstreckung des Leistungsanspruchs erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 aaO S. 1498 a.E.).
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtskräftig festgestellt ist somit nicht etwa das Bestehen der Gegenforderung, sondern nur die sich daraus ergebende Beschränkung des Klageanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 - NJW 1992, 1172, 1173). - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteile vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 und vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91 - NJW-RR 1992, 252;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 24, 27;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3).
- BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Allerdings wird das Berufungsgericht wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Ablaufs dieser Frist zu prüfen haben, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Feststellung noch besteht, falls das Mietobjekt nicht fristgerecht erstellt worden ist, oder ob der Kläger andernfalls darauf zu verweisen ist, seinen Antrag umzustellen und seine mietvertraglichen Ansprüche im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, sofern die darin liegende Klageänderung als sachgerecht zuzulassen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 635). - BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteile vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 und vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91 - NJW-RR 1992, 252;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 24, 27;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3). - BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Vielmehr erscheint es zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits geboten, das Verfahren durch Zurückverweisung der Sache in die richtige Lage zu bringen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588) und dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen zulässigen Feststellungsantrag zu stellen, etwa dahingehend, daß die Beklagte zur Mietzinszahlung verpflichtet sei, sofern der Kläger das Mietobjekt innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fertigstellt bzw. fertiggestellt hat (vgl. RG Warn Rspr. 1917 Nr. 190 = S. 289 ff.). - BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80
Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Vielmehr erscheint es zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits geboten, das Verfahren durch Zurückverweisung der Sache in die richtige Lage zu bringen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588) und dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen zulässigen Feststellungsantrag zu stellen, etwa dahingehend, daß die Beklagte zur Mietzinszahlung verpflichtet sei, sofern der Kläger das Mietobjekt innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fertigstellt bzw. fertiggestellt hat (vgl. RG Warn Rspr. 1917 Nr. 190 = S. 289 ff.). - BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 21/91
Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteile vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 und vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91 - NJW-RR 1992, 252;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 24, 27;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3). - BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Denn der Kläger hat diesen vom Landgericht als unzulässig angesehenen Antrag (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905, 906 unter II) im zweiten Rechtszug umgestellt, so daß der Senat sich allein schon angesichts dieser Prozeßgeschichte nicht in der Lage sieht, den nunmehr zu beurteilenden Antrag im Sinne des ursprünglich gestellten Antrages auszulegen. - RG, 19.10.1920 - II 173/20
Kann der Verkäufer, auf dessen Klage der Käufer rechtskräftig zur Zahlung des …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, daß ein auf Erfüllung Zug um Zug lautendes Urteil nur insoweit der Rechtskraft fähig ist, als es über den mit der Klage erhobenen Anspruch entscheidet, nicht aber auch insoweit, als es dem Beklagten das Recht vorbehält, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (vgl. RGZ 100, 197, 198).
- BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.;… Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils mwN). - LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
Ein gegenüber dem ursprünglichen Schuldverhältnis eigenständiges "Verzugsverhältnis" kennt das Gesetz nicht (BGH NJW 2000, 2280). - BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Die Unbestimmtheit des Klageantrags zu 1 hat nicht zur Folge, daß die Sache insoweit - unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, das mit ihrer Klage verfolgte Begehren in Anträge zu fassen, die dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen (vgl. dazu auch BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung; BGH, Urt. v. 19.4.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum, jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Denn für die Feststellung des gemeinhin als "Verzug" bezeichneten Schuldnerverzuges (§ 286 BGB) fehlt es an dem für § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, da der Schuldnerverzug kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2000, XII ZR 332/97, Juris Rn. 11) und für diesen auch nicht die aus prozessökonomischen Gründen gebotene Ausnahme von diesem Tatbestandsmerkmal gilt, die für den Annahmeverzug anerkannt ist (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.). - BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im …
Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGHZ 68, 331, 332; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, WM 1991, 2081, unter II 1; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). - OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12;… Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12;… Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).
- AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …
Der Feststellungsantrag beschränkt sich zudem nicht auf die Feststellung des Vorliegens des Schuldnerverzuges (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 ff.), sondern die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten dem Grunde nach für die durch diesen Rechtsstreit verursachten Kosten (…vgl. BGH, Urt. 26.09.1991 - VII ZR 245/90, NJW 1992, 697 f., juris Rn. 8 f.). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Hierbei handelt es sich nicht um bloße rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses, bei denen eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Unzulässig ist daher etwa die Feststellung eines Schuldnerverzuges (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, WM 2000, 1558 unter 1 a) oder die isolierte Feststellung eines Annahmeverzuges, sofern er nicht dazu dient, bei einer Verurteilung Zug um Zug durch den erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren die Vollstreckung zu erleichtern (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, aaO). - OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Hierin liegt aber kein Rechtsverhältnis, da die Qualifizierung eines Verhaltens als rechtmäßig oder rechtswidrig nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründet und daher kein Rechtsverhältnis zwischen Personen begründet (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 (3789); BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281)). - OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15
Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …
- OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15
Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 11.08.2022 - IX ZR 78/21
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: …
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt
- BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Dresden, 07.07.2026 - 4 U 504/25
Ankaufuntersuchung ist Werkvertrag!
- ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99
Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
- OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17
VOB-Vertrag: Auftragnehmerkündigung des Vertrages nach Unterbrechung der …
- LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16
Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Immobiliendarlehensvertrag kann trotz außerordentlicher Kündigung noch widerrufen …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …
- OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25
Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
- OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20
Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; …
- BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25
Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar auf deutschem Staatsgebiet …
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- OLG Köln, 12.11.2025 - 26 U 49/24
Kaufpreiszahlung aus einem i.R.d. Corona-Pandemie geschlossenen sog. …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19
Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung; …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
- LG Detmold, 11.05.2017 - 9 O 140/16
VW-Skandal: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I …
- AG Düsseldorf, 09.04.2014 - 23 C 3876/13
Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens
- LG Frankenthal, 01.10.2025 - 6 O 259/24
Täuschung beim Hauskauf: Käufer darf Kaufvertrag rückgängig machen
- LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
Haftung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Feststellungsantrag bezüglich der …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Wirksamkeit Kündigung Prämiensparvertrag Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 195/06
Zulässigkeit der Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen …
- LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines …
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04
Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …
- AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Wirksamkeit der Klageerhebung durch vor deutschen Gerichten postulationsfähige …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- LG Hamburg, 03.02.2012 - 317 O 181/11
Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" Zwischenentscheidung zur …
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - U (Kart) 36/03
Ausscheiden eines Rechtsanwalts aus einem Sozietätsverträg durch Kündigung; …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15
Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17
Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Investition in eine …
- OLG Dresden, 03.01.2006 - 5 U 1451/05
Mietvertrag; Gewerberaum; Zwischenfeststellungswiderklage
- OLG Frankfurt, 02.08.2005 - 5 U 192/03
Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
- LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05
AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20
Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …
- OLG Nürnberg, 24.06.2025 - 3 U 247/25
Geschäftsführung ohne Auftrag, Erstbegehungsgefahr, Berufungsrücknahme, …
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
- OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08
Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
- OLG München, 10.03.2022 - 14 U 4154/19
Festellungsklage auf Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter …
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17
Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!
- KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des …
- OLG Hamm, 16.02.2023 - 2 U 211/21
Kaufvertrag über ein Faksimile Rückabwicklung Kauf Faksimile Wirksamkeit …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21
Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17
Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Brandenburg, 04.08.2020 - 6 U 100/17
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17
Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- LAG Düsseldorf, 18.07.2006 - 6 Sa 1612/05
Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 136/05
Unzulässige Feststellungsklage
- OLG Koblenz, 10.07.2014 - 3 U 1415/13
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
- LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07
Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11
Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2007 - 9 U 18/07
Missbrauch einer gesellschaftsvertraglichen Verzinsungsregelung für …
- KG, 24.11.2006 - 6 U 122/06
Notarhaftung: Anspruch des Geschädigten gegen die Notarkammer auf treuhänderische …
- BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 19/04
Unzulässigkeit der Anfechtung einer vom Verwalter ausgesprochenen Abmahnung
- LAG Düsseldorf, 04.12.2003 - 11 Sa 1507/03
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 S. 1 …
- OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24
Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
- OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17
Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Hamm, 27.07.2017 - 28 U 31/17
"Abgasskandal"
- OLG Stuttgart, 21.03.2002 - 2 U 136/01
Wettbewerbsbeschränkender Energielieferungsvertrag: Unwirksamkeit nach wertender …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17
Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17
Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00
Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 4 U 46/25
Kein Anspruch der Klägerin wegen behaupteter Impfschäden u.a. auf Auskunft und …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17
Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
- OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 17 U 156/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an Immobilienfonds - Verjährung trotz …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2006 - 6 Sa 1645/05
Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
- LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
Feststellungsinteresse; Annahmeverzug
- LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 3 Sa 23/01
Höhergruppierung - Verminderung des Bruttoverdienstes - Bemessung der …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 (13) Sa 1080/00
Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund …
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 4 U 20/25
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage mangels abgeschlossenem Rechtsstreit; Kein …
- ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13
Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 24 Sa 1684/07
Geldentschädigung wegen Altersdiskriminierung
- OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04
Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2014 - 10 O 3910/14
Keine arglistige Täuschung bei Verkauf eines Unfallwagens - Wissenszurechnung
- LG Berlin, 04.07.2013 - 37 O 190/12
Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen
- OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei …
- OLG Bremen, 21.01.2011 - 2 U 133/07
Gravierende Baumängel: Auftraggeber kann fristlos kündigen!
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 - 4 U 120/24
Kein Ansprüche des Klägers gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen wegen …
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- OLG Saarbrücken, 07.04.2025 - 1 W 31/24
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger …
- LG Memmingen, 22.03.2024 - 33 O 941/23
Zwischenfeststellungswiderklage, Bauherrengemeinschaft, Außerordentliche …
- LG Aachen, 18.10.2018 - 9 O 146/18
- KG, 20.03.2013 - 24 U 131/12
Druckbearbeiter - Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Auslegung des …
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2005 - 5 O 338/04
- OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98
Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
- OLG Stuttgart, 14.08.2023 - 6 U 292/22
Leistungsverweigerungsrecht der Bank bei Widerruf des Darlehnsvertrags über eine …
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- OLG Hamm, 13.07.2016 - 31 U 134/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Konstanz, 11.06.2015 - B 3 O 259/14
- LG Wuppertal, 12.01.2017 - 7 O 15/16
Zahlung von restlichen Mietkaufraten; Quittung als Beweis für die Überlassung des …
- AG Mönchengladbach, 03.09.2015 - 36 C 1299/15
Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Gerichtskostenvorschuss, Verzinsung, …
- OLG Schleswig, 27.05.2002 - 15 UF 242/01
Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage: Verpflichtung zum …
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 4 U 41/25
Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens i.R.v. Ansprüchen im Zusammenhang mit …
- LG Bonn, 13.10.2017 - 19 O 104/17
Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
- LG Saarbrücken, 14.09.2012 - 13 S 5/12
Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu …
- OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 92/09
Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen …
- LAG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 3 Sa 9/00
Streit über die Höhe der variablen Vergütung eines Krankenhausarztes; …
- LG Bonn, 08.02.2023 - 30 O 31/21
- LG Heidelberg, 11.01.2013 - 5 O 205/12
Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle für …
- LAG Hamm, 30.01.2008 - 6 Sa 1728/07
Beschäftigungsanspruch, klageweise Geltendmachung
- LG Traunstein, 31.07.2020 - 1 O 3743/18
Unzulässiger Feststellungsantrag in einem Diesel-Fall
- OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
- ArbG Duisburg, 24.04.2008 - 2 Ga 5/08
Einstellung - Lehramt - Vertrauensschutz - Mangelfacherlass
- LG Potsdam, 04.10.2006 - 2 O 19/06
Gasversorgungvertrag: Ausschluss einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle für …
- LG Konstanz, 06.07.2015 - C 6 O 311/14
- LG Frankenthal, 14.05.2013 - 1 HKO 10/12
Anspruch eines Handelsvertreters auf Buchauszug trotz vorheriger Überlassung von …
- LG Detmold, 04.07.2012 - 12 O 126/11
Feuchtigkeit im Keller bei Grundstückskaufvertrag
- LG Berlin, 16.01.2004 - 2 O 478/03
Verfahrensrecht - Feststellung von Verjährungsfristen ohne konkreten Mangel?
- OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
- LG Itzehoe, 05.03.2012 - 3 O 125/11
Forderungsausfallversicherung - Bindungswirkung durch notarielles …
- LG Paderborn, 15.12.2008 - 2 O 124/07
Sittenwidrigkeit einer Nutzungsvereinbarung wegen Ausnutzung einer Zwangslage im …
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Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 270 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 270 Abs. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustellung einer Klage - Geschäftsablauf des Gerichts - Vermeidbare Verzögerungen
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 270 Abs. 3
Demnächst erfolgte Zustellung - ibr-online
Keine Anrechnung vermeidbarer Verzögerungen iSd § 270 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2282
- ZIP 2000, 1140
- MDR 2000, 897
- VersR 2001, 1536
- BB 2000, 1431
- BauR 2000, 1225
- ZfBR 2000, 466
Wird zitiert von ... (64) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.02.1971 - VII ZR 181/69
Zustellungszeitpunkt - Fristverlängerung
Auszug aus BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99
Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich die ohnehin erforderliche Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (BGH, Urteil vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69 = NJW 1971, 891). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …
Auszug aus BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99
Eine Zustellung ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (BGH, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94 = NJW 1996, 1060, 1061; Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98 = BauR 1999, 1216 = ZfBR 1999, 322). - BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87
Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …
Auszug aus BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99
Der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts zurückzuführende Zeitraum wird nicht angerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 = FamRZ 1988, 1154). - BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Auszug aus BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99
Eine Zustellung ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (BGH, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94 = NJW 1996, 1060, 1061; Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98 = BauR 1999, 1216 = ZfBR 1999, 322).
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14
Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …
Demgegenüber belässt es der VII. Zivilsenat auch in dieser Konstellation bei den allgemeinen Grundsätzen, was dazu führt, dass bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wieviele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.; Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282; Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98, NJW 1999, 3125; vgl. auch Urteil vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69, NJW 1971, 891 f.). - BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
In der konkreten Anwendung führt diese Rechtsprechung dazu, dass verschuldete - weitere - Verzögerung in einem Umfang von 14 Tagen (…so bei BGH 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 - Rn. 8 mwN; 16. Januar 2009 - V ZR 74/08 - Rn. 16, BGHZ 179, 230 unter Bezugnahme auf 20. April 2000 - VII ZR 116/99 - und 25. November 1985 - II ZR 236/84 -) als nicht hindernd angesehen wird, von einer "demnächstigen" Zustellung auszugehen (…für die Grenze von einem Monat - weiterer - Verzögerung vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 46, BAGE 150, 22;… BGH 27. April 2006 - I ZR 237/03 - Rn. 17 mwN). - BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Mit Blick auf den nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschuss ist das nur zu bejahen, wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraumes eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt" (…BGH, Urt. v. 25. November 1985, II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; vgl. auch BGH, Urt. v. 20. April 2000, VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282 m.w.N.).
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Diese Zustellungen sind jedoch jeweils als noch "demnächst" i.S. von § 167 ZPO und damit als fristwahrend anzusehen, weil der im vorliegenden Fall auf vermeidbare Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsablauf zurückzuführende Zeitraum dem Kläger zu 3 nicht angelastet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 20. April 2000 - VII ZR 116/99, ZIP 2000, 1140).Die nachträgliche Adressangabe als solche hat zu keiner dem Kläger zuzurechnenden Zustellungsverzögerung geführt, weil die Klage dem Vorstand der Beklagten trotz einwandfreier Adressangabe in der Klageschrift erst am 15. September 2003 zugestellt wurde und bis dahin bei richtiger Sachbehandlung ohne weiteres auch an die von dem Kläger zu 3 nachträglich benannten Aufsichtsratsmitglieder hätte zugestellt werden können (vgl. auch BGH, Urt. v. 20. April 2000 aaO).
- BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (Senat, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, unter II 2 a m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282, unter II 1 m.w.Nachw., jew. zu § 270 Abs. 3 ZPO).Die nach der Vorschußzahlung eingetretene weitere Verzögerung bis zur Klagezustellung ist dem Kläger nicht zuzurechnen; sie bleibt daher entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht der Beklagten außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2000, aaO).
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 185/07
Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen …
Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. April 2000, VII ZR 116/99, BauR 2000, 1225 = ZfBR 2000, 466) 8 9 .Rn. 8 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, BauR 2000, 1225 = ZfBR 2000, 466; vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98, BauR 1999, 1216 = ZfBR 1999, 322; vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, NJW 1996, 1060; vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073; vom 6. April 1972 - III ZR 210/69, NJW 1972, 1948).
Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (BGH, Urteile vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, aaO; vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69, NJW 1971, 891; OLG München, WM 2009, 2176).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Dies ist nicht der Fall, wenn und soweit die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel (vorwerfbare) Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (…BGH, Urt. v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254; v. 20. April 2000 - VII ZR 116/99, ZIP 2000, 1140), gemessen vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist (…BGH, Urt. v. 7. April 1983 - III ZR 193/81, WM 1983, 985, 986; v. 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; v. 27. Mai 1993 - I ZR 100/91, WM 1993, 1738, 1739; v. 7. November 2003 - V ZR 141/03, WM 2004, 894, 897). - BGH, 28.02.2008 - III ZB 76/07
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten …
Allerdings sind auch von der Partei zu vertretende geringfügige Verzögerungen bis zu 14 Tagen regelmäßig unschädlich (BGHZ 150, 221, 224;… BGH, Urteile vom 27. Mai 1999 aaO; vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99 - NJW 2000, 2282 unter II. 1. m.w.N.; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03 - NJW 2004, 3775, 3776 unter II. 2. a); Beschluss vom 24. September 2003 - IV ZR 448/02 - FamRZ 2004, 21, 22; Roth aaO Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch …
Da § 167 ZPO auch auf die Vorlegungsfrist anwendbar ist (BGH, Urteil vom 16. März 1970 - VII ZR 125/68, BGHZ 53, 332, 338) und die durch den Kläger infolge der zunächst unterlassenen Vorlage der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründenden Anleihebedingungen zu vertretende Verzögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (vgl. dazu BGH, Urteile vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282 …und vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.), ist die Zustellung am 7. März 2009 noch demnächst (§ 167 ZPO) erfolgt. - BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03
Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen
Der Zeitraum, der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts entfällt, wird dem Kläger nicht zugerechnet (BGH, Urt. v. 20. April 2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282).Eine derartige Pflicht erwächst ihm aber grundsätzlich nicht vor Ablauf von einem Monat (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 1104; OLG Hamburg NVersZ 2002, 133, wo sogar im Falle der zunächst unterbliebenen Zahlung dem Prozeßbevollmächtigten zugebilligt wurde, drei Wochen auf die gerichtliche Zahlungsanforderung zu warten), und schädlich wird das Unterlassen einer Nachfrage nicht vor Ablauf von weiteren zwei Wochen (…BGH, Urt. v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254; v. 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, NJW 1996, 1060, 1061, insofern in BGHZ 131, 376 ff nicht abgedruckt; v. 20. April 2000 aaO).
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