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Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 24.02.2003

Rechtsprechung
   BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1027
BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 (https://dejure.org/2003,1027)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 (https://dejure.org/2003,1027)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 (https://dejure.org/2003,1027)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

  • Judicialis

    ArbGG § 78; ; ArbGG § 83 Abs. 5; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 90 Abs. 3; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse; Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Verpflichtung zur Unterlassung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens; Ordnungsgeld wegen Verletzung einer Unterlassungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Arbeitsrecht - Auslegung: Vollstreckungsfähigkeit von Vergleichen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Arbeitsrecht - Auslegung: Vollstreckungsfähigkeit von Vergleichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 195
  • MDR 2003, 770
  • NZA 2003, 516
  • BB 2003, 1072
  • DB 2003, 1068
 
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Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

    Auszug aus BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
    Er muß bereits aus rechtsstaatlichen Gründen wissen, in welchen Fällen er durch Verhängung eines Ordnungsgelds bestraft werden kann (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
    Diese Verweisung zeigt, daß nunmehr auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren die Zulassung der durch das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S 1887) neu eingeführten Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts zumindest dann vorgesehen ist, wenn dieses als Beschwerdegericht tätig wird (vgl. BAG 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 14., zu B I 2 c bb der Gründe mwN).
  • BAG, 17.06.1997 - 1 ABR 10/97
    Auszug aus BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 10/97 - nv., zu B 1 der Gründe).
  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    Andernfalls würden Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, dessen Aufgabe es nicht ist zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht (…vgl. BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - aaO; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195;… BGH 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14 - Rn. 19, BGHZ 207, 163).

    Rn. 13 c) Für den Schuldner muss aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195 ).

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - Rn. 17).
  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Dieser muss wissen, in welchen Fällen er durch Verhängung eines Ordnungsgelds bestraft werden kann (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B I 1 der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 nF § 78 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe).
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dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6370
OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02 (https://dejure.org/2003,6370)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.02.2003 - 13 U 3187/02 (https://dejure.org/2003,6370)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24. Februar 2003 - 13 U 3187/02 (https://dejure.org/2003,6370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 533

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 533
    Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im Berufungsverfahren eine unzulässige Widerklage erhoben wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung ; Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst bedingten Vorsatz ; Moralisches Unwerturteil ; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Kenntnisstands; Abbedingen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 770
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

    Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
    Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines Offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfaßt damit nicht nur ein Handeln des Vertragspartners, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß (BGH NJW 2001, 2326 = LM § 463 BGB Nr. 82 Bl. 2).
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

    Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
    Damit wird das Äquivalenzgefüge nicht zerstört, sondern lediglich dem rechtlich nicht zu beanstandenden Interesse des Vermieters an der zügigen Durchsetzung seiner Mietforderung ohne Beweisaufnahme der Vorrang eingeräumt (BGH NJW-RR 1993, 519, 520; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1020; KG NJW-RR 2002, 948).
  • KG, 14.02.2002 - 8 U 8203/00

    Ausübung der Minderung des Mietzinses; Möglichkeit zur Vereinbarung eines …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
    Damit wird das Äquivalenzgefüge nicht zerstört, sondern lediglich dem rechtlich nicht zu beanstandenden Interesse des Vermieters an der zügigen Durchsetzung seiner Mietforderung ohne Beweisaufnahme der Vorrang eingeräumt (BGH NJW-RR 1993, 519, 520; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1020; KG NJW-RR 2002, 948).
  • OLG Hamm, 11.02.1998 - 30 U 70/97

    Ausschluß der Geltendmachung der Minderung im Gewerberaummietvertrag und AGBG

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
    Damit wird das Äquivalenzgefüge nicht zerstört, sondern lediglich dem rechtlich nicht zu beanstandenden Interesse des Vermieters an der zügigen Durchsetzung seiner Mietforderung ohne Beweisaufnahme der Vorrang eingeräumt (BGH NJW-RR 1993, 519, 520; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1020; KG NJW-RR 2002, 948).
  • BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

    Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …

    Rn. 14 b) Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur sieht demgegenüber eine erst in zweiter Instanz erhobene Widerklage und eine zweitinstanzliche Klageerweiterung im Fall einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht als wirkungslos an (OLG Köln…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 U 108/03, juris Rn. 16; OLG Nürnberg [13. Zs.], MDR 2003, 770 f; OLG Koblenz, OLGR 2004, 17, 18 und OLGR 2008, 837, 838; Bub, MDR 2011, 84, 85 ff).
  • BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine …

    Für die gleichgelagerte Fallgestaltung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 770; MDR 2007, 171 f; OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 165, 167 f; KG, NJW 2006, 3505;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rn. 28a;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 35. Aufl., § 522 Rn. 14).
  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen …

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren allerdings sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff [Widerklage] und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 68/13, juris [Widerklage]; BGH…, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 [Klageerweiterung]; OLG Rostock, NJW 2003, 3211, 3212 [Klageerweiterung und Widerklage]; OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 165, 167 f [Widerklage] und OLGR 2004, 48, 51 [Klageerweiterung]; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f [Klageerweiterung]; KG, NJW 2006, 3505 [Hilfsantrag]; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 [Hilfsantrag];… Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37;… Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15;… MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 U 108/03, juris Rn. 16; OLG Nürnberg, MDR 2003, 770, 771; OLG Koblenz, OLGR 2008, 837, 838; Bub, MDR 2011, 84, 85).
  • OLG Nürnberg, 21.04.2010 - 12 U 2235/09

    Beschlussanfechtung in einer Familien-GmbH: Miterbenvereinbarungen und ihre …

    b) Die nach § 533 ZPO unzulässige Klageerweiterung schließt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus (vgl. OLG Nürnberg MDR 2003, 770 ).
  • OLG Nürnberg, 28.06.2011 - 8 U 2330/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verzicht auf Gesundheitsprüfung; …

    Dies gilt nicht nur für eine Widerklage (OLG Frankfurt a.M. NJW 2004, 165) und eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung (OLG Nürnberg MDR 2003, 770).
  • OLG Nürnberg, 08.03.2010 - 12 U 2235/09

    Beschlussanfechtung in einer Familien-GmbH: Miterbenvereinbarungen und ihre …

    Rn. 97 b) Die nach § 533 ZPO unzulässige Klageerweiterung schließt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus (vgl. OLG Nürnberg MDR 2003, 770).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2006 - 2 U 759/06

    Voraussetzungen des Verzugseintritts bei der Erfüllung eines …

    Dies gilt nicht nur für eine Widerklage (OLG Frankfurt a.M. NJW 2004, 165, 167 f.) und eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung (siehe OLG Nürnberg MDR 2003, 770;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage, § 137 Rn. 8).
  • OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 108/03

    Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines …

    Durch eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung oder Widerklage wird vielmehr die Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 770 f.).
  • OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 507/13

    Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter …

    Angesichts der vorstehenden Hinweise und des vom Senat angekündigten Vorgehens nach § 522 Abs. 2 ZPO muss die Klageerweiterung schon aus prozessualen Gründen in entsprechender Abwendung von § 524 Abs. 4 ZPO außer Betracht bleiben (OLG Nürnberg MDR 2003, 770 ; OLG Rostock MDR 2003, 1195 ; OLG Frankfurt a.M. NJW 2004, 165;… Zöller-Heßler, ZPO , 29. Aufl., § 522 Rn. 37;… Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO , 4. Aufl. 2012, § 522 Rn. 35;… Musielak/Ball, ZPO , 10. Aufl. 2013, § 522 Rn. 28a).".
  • OLG Nürnberg, 08.03.2010 - 2 U 1709/09

    Bauvertrag mit einem Generalunternehmer: Sittenwidrigkeit auf Grund eines …

    Rn. 23 6. Durch die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO wird die Klageerweiterung im Schriftsatz der Klägervertreter vom 19.01.2010 wirkungslos (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.06.2006 - 2 U 759/06, MDR 2007, 171 f. unter Rückgriff auf OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.02.2003 - 13 U 3187/02, MDR 2003, 770 f.), sodass ihre Zustellung nicht veranlasst war.
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