Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZVG § 74 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, Abs. 5, § 85 a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 95, § 100 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZVG § 74 a Abs. 1 Satz 1; ; ZVG § 74 a Abs. 4; ; ZVG § 74 a Abs. 5; ; ZVG § 85 a Abs. 1; ; ZVG § 85 a Abs. 2 Satz 2; ; ZVG § 95; ; ZVG § 100 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 74 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5, § 85 a Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 95, 100 Abs. 1
  Abänderung des festgesetzten Grundstückswertes im Zwangsversteigerungsverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, den rechtskräftig festgesetzten Grundstückswert abzuändern; Auswirkungen der Zuschlagserteilung auf die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Rechtsschutzinteresse für eine Anpassung des festgesetzten ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZVG § 74 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5, § 85 a Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 95, 100 Abs. 1
  Beschwerde gegen Verkehrswert bei Zwangsversteigerung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abänderung des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwangsversteigerung - Abänderung des festgesetzten Grundstückswertes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 302
• MDR 2004, 294
• WM 2004, 98
• DB 2004, 377 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 172

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 3 W 288/00

  Anpassung des Verkehrswerts wegen Hinzukommens wertsteigender Merkmale im …

  Auszug aus BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 128/03

  Die Bestimmung des § 74 a Abs. 5 Satz 3 ZVG, nach der eine Zuschlagserteilung nicht mit der Begründung angefochten werden kann, der rechtskräftig festgestellte Grundstückswert sei falsch, steht der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung nicht entgegen, weil der Ausschluß der Anfechtung nur für einen zu diesem Zeitpunkt bereits bewerteten Sachverhalt gilt (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559; OLG Köln Rpfleger 1983, 362; OLG Braunschweig NJW 1960, 205).

  In diesem Fall hat das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert gegebenenfalls von Amts wegen anzupassen (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559; OLG Braunschweig NJW 1960, 205;… Stöber, aaO § 74 a Rn. 7.20).

  Nach einer Meinung muß eine Neubewertung auch noch nach der Zuschlagsversagung im ersten Termin erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559 für die erstmalige Einbeziehung eines bisher noch nicht bewerteten Rechts; OLG Köln Rpfleger 1983, 362; OLG Braunschweig NJW 1960, 205;… Steiner/Storz, aaO § 74 a Rn. 80, 112; Hornung Rpfleger 1979, 365, 366), weil der festgesetzte Verkehrswert Bedeutung für die Höhe der Gebote und damit für das Ergebnis der Versteigerung habe.

  Nur unter dieser Voraussetzung wäre wegen der formellen Rechtskraft des Beschlusses eine Abänderung denkbar (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559; OLG Braunschweig NJW 1960, 205;… Stöber, aaO § 74 a Rn. 7.20).

• OLG Köln, 01.06.1983 - 2 W 59/83

  Auszug aus BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 128/03

  Nach anderer Meinung ist in der Durchführung der Versteigerung ohne ordnungsgemäße Festsetzung des Verkehrswertes eine Verletzung der Versteigerungsbedingungen im Sinne des § 83 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 ZVG zu sehen, die gerügt werden kann (vgl. OLG Köln Rpfleger 1983, 362; OLG Hamm MDR 1977, 1028; OLG Braunschweig NJW 1960, 205;… Schiffbauer in Dassler/Schiffbauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 74 a Rn. 36 und § 83 Rn. 6;… Steiner/Storz, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Band I 9. Aufl. § 74 a Rn. 112 und § 83 Rn. 11).

  Die Bestimmung des § 74 a Abs. 5 Satz 3 ZVG, nach der eine Zuschlagserteilung nicht mit der Begründung angefochten werden kann, der rechtskräftig festgestellte Grundstückswert sei falsch, steht der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung nicht entgegen, weil der Ausschluß der Anfechtung nur für einen zu diesem Zeitpunkt bereits bewerteten Sachverhalt gilt (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559; OLG Köln Rpfleger 1983, 362; OLG Braunschweig NJW 1960, 205).

  Nach einer Meinung muß eine Neubewertung auch noch nach der Zuschlagsversagung im ersten Termin erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559 für die erstmalige Einbeziehung eines bisher noch nicht bewerteten Rechts; OLG Köln Rpfleger 1983, 362; OLG Braunschweig NJW 1960, 205;… Steiner/Storz, aaO § 74 a Rn. 80, 112; Hornung Rpfleger 1979, 365, 366), weil der festgesetzte Verkehrswert Bedeutung für die Höhe der Gebote und damit für das Ergebnis der Versteigerung habe.

• OLG Hamm, 08.07.1977 - 15 W 133/77

  Auszug aus BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 128/03

  Nach anderer Meinung ist in der Durchführung der Versteigerung ohne ordnungsgemäße Festsetzung des Verkehrswertes eine Verletzung der Versteigerungsbedingungen im Sinne des § 83 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 ZVG zu sehen, die gerügt werden kann (vgl. OLG Köln Rpfleger 1983, 362; OLG Hamm MDR 1977, 1028; OLG Braunschweig NJW 1960, 205;… Schiffbauer in Dassler/Schiffbauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 74 a Rn. 36 und § 83 Rn. 6;… Steiner/Storz, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Band I 9. Aufl. § 74 a Rn. 112 und § 83 Rn. 11).

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• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …

  Sie soll im Interesse des Eigentümers die Verschleuderung von Grundstücken verhindern und ein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis bei der Versteigerung bewirken (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).

  Durch den "Grundsatz der Einmaligkeit", der in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommt, wird dem Interesse des Gläubigers aber erst in dem neuen Versteigerungstermin der Vorrang eingeräumt (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303; Hornung, Rpfleger 2000, 363, 364 f.).

• BGH, 07.12.2017 - V ZB 109/17

  Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der …

  Ändern sich die wesentlichen tatsächlichen Umstände, auf denen die Wertfestsetzung beruht, muss das Vollstreckungsgericht vor der Zuschlagserteilung den Verkehrswert an die veränderten Umstände gegebenenfalls von Amts wegen anpassen (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V ZB 178/06, NJW-RR 2008, 944 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).

  Unterbleibt dies, kann das Recht eines Beteiligten auf Versagung des Zuschlags beeinträchtigt sein und hierauf eine Zuschlagsbeschwerde gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).

  Ist der Wertfestsetzungsbeschluss nicht angegriffen worden, können von dem Vollstreckungsgericht deshalb nur Tatsachen berücksichtigt werden, die nach Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss eingetreten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).

• BGH, 07.12.2017 - V ZB 86/16

  Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen …

  Wird nämlich der Wertfestsetzungsbeschluss formell rechtskräftig (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V ZB 178/06, NJW-RR 2008, 944 Rn. 10 f.; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303), kann eine Anfechtung des Zuschlags oder der Versagung des Zuschlags gemäß § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG grundsätzlich (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 109/17, zur Veröffentlichung bestimmt) nicht darauf gestützt werden, dass der Grundstückswert unrichtig festgesetzt sei.

• BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05

  Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten

  Die Bestimmung des § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG, nach der eine Zuschlagserteilung nicht mit der Begründung angefochten werden kann, der rechtskräftig festgestellte Grundstückswert sei falsch, steht der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung nur bei Umständen entgegen, die durch sofortige Beschwerde gemäß § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG geltend gemacht werden konnten (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559; OLG Köln Rpfleger 1983, 362).

  Hier geht es aber um nachträglich eingetretene Umstände, die mit einem Angriff gegen die Wertfestsetzung nicht geltend gemacht werden konnten und deshalb grundsätzlich auch bei einer Beschwerde gegen den Zuschlag Berücksichtigung finden können (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, aaO).

  Das hat nach §§ 74a Abs. 4, 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG zur Folge, daß die zuschlagsfähige Mindestbietgrenze entfällt und der Verkehrswert damit für das weitere Zwangsversteigerungsverfahren keine rechtliche Bedeutung mehr hat (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, aaO).

• BGH, 18.08.2026 - V ZB 63/26

  Antrag eines Schuldners auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

  Allerdings steht die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes einer Neubewertung nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durch eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung (§ 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG) nicht mehr geltend gemacht werden konnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 109/17, WM 2018, 184 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).
• BGH, 11.10.2007 - V ZB 178/06

  Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Festsetzung des Verkehrswerts

  Der Festsetzungsbeschluss erwächst zwar nicht in materielle Rechtskraft (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, ZfIR 2004, 167, 169; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 559;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 74a Rdn. 37;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG, 11. Aufl., § 74a Anm. 7h;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 74a Anm. 7.20 b).
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00

  Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …

  Rn. 37 In Rechtsprechung und Literatur besteht zwar Einigkeit, dass der Ausschluss der Anfechtung nach § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG nur für einen zum Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bereits bewerteten Sachverhalt gilt; ebenso besteht Einigkeit, dass auch ein bereits unanfechtbarer Festsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht abgeändert werden kann, wenn seit der ersten Wertfestsetzung aufgrund neuer Tatsachen werterhöhende bzw. wertmindernde Umstände eingetreten sind (vgl. BGH, ZfIR 2004, 167 ; OLG Braunschweig, NJW 1960, 205; OLG Hamm, Rpfleger 1977, 452; OLG Köln, Rpfleger 1983, 362 f.; 1993, 258; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 410 ff.; LG Braunschweig, Rpfleger 2001, 611;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl. 2005, § 74a Rn. 38;… Gerhardt, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl. 1991, § 74 a Rn. 36;… Stöber, ZVG, 17. Aufl. 2002, § 74a Anm. 7.20; Storz, Rpfleger 1984, 474 ;… ders., in: Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Bd. 1, 9. Aufl. 1984, § 74a Rn. 110;… ders., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. Aufl. 2004, S. 403).

  Die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss könne gemäß § 100 Abs. 1 und § 83 Nr. 5 ZVG nur darauf gestützt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Versagung des Zuschlags verletzt sei (…vgl. Stöber, a. a. O., § 74a Anm. 9.10, 9.13; ihm insoweit zustimmend: Budde, Rpfleger 1991, 189 ;… ihm ohne weitere Begründung folgend: Böttcher, a. a. O.;… Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, a. a. O., S. 406; LG Braunschweig, Rpfleger 2001, 611; wohl auch BGH, ZfIR 2004, 167 ).

• BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 298/03

  Bindung des Prozessgerichts an die Festsetzung des Grundstückswerts

  Wird der Zuschlag versagt, weil das Meistgebot nicht sieben Zehnteile oder die Hälfte des Grundstückswertes erreicht, und entfällt im weiteren Verfahrensverlauf das Rechtsschutzinteresse für eine Anpassung des festgesetzten Grundstückswertes an veränderte Umstände, so ist die (überholte) Festsetzung in dieser Hinsicht für das Prozeßgericht bei Anwendung des § 114a ZVG nicht bindend (Abgrenzung zu BGHZ 99, 110 im Anschluß an BGH WM 2004, 98).

  Den Senatsbeschluß vom 10. Oktober 2003 (IXa ZB 128/03, WM 2004, 98, 99) konnte das Landgericht noch nicht kennen.

• BGH, 18.10.2007 - V ZB 75/07

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die fehlerhafte Behandlung eines …

  Damit soll im Interesse des Eigentümers die Verschleuderung von Grundstücken verhindert und ein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis bei der Versteigerung bewirkt werden (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).
• BFH, 13.12.2007 - II R 28/07

  Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb …

  Grundsätzlich kann nämlich noch bis zur Erteilung des Zuschlags ein Antrag auf Abänderung des Grundstückswerts wegen neuer Tatsachen gestellt werden (vgl. BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2003 IXa ZB 128/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 2004, 302;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 74a Rz 38;… Stöber, ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rz 215a).
• BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 247/03

  Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Wertfestsetzung
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 140/06

  Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze
• BGH, 01.09.2004 - IXa ZB 168/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BGH, 17.06.2010 - V ZA 6/10

  Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem …
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 264/03

  Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswertes durch den Schuldner im …
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 119/04