Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 1029 Abs. 1; ; ZPO § 1031 Abs. 5; ; ZPO § 1059 Abs. 1; ; BGB § 13; ; BGB § 154 Abs. 1; ; BGB § 242
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schiedsklauseln in Anstellungsverträgen unwirksam
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1029 ZPO, § 1031 Abs. 5 ZPO, § 1031 Abs. 6 ZPO, § 1032 Abs. 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 a ZPO
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Aufhebung; - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch, inländisch Aufhebungs-/Versagungsgründe: - Unwirksamkeit/Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung Schiedsvereinbarung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Dissens und formeller Mängel der Schiedsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung über die Unterwerfung unter ein Schiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ohne Bezugnahme auf eine Schiedsurkunde; Rechtliches Interesse an der Bescheidung eines Aufhebungsantrags hinsichtlich eines Schiedsspruchs; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verbrauchereigenschaft eines AG-Vorstands
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1438
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07
Für den Geschäftsführer einer GmbH hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Verbrauchereigenschaft bejaht (BGHZ 133, 71; BGH NJW 2004, 3039).Maßgeblich für die Einordnung einer beruflichen Tätigkeit als selbständig ist neben der weitgehenden Freiheit von Weisungen, dass die Tätigkeit im eigenen Namen, für eigene Rechnung und im eigenen Verantwortungsbereich ausgeübt wird, so dass das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit unmittelbar selbst getragen wird (Graf von Westphalen, Betriebsberater 1993, Beilage 8 (19, 20) zu § 1 VerbrKrG, auf den der BGH in seiner Entscheidung vom 05.06.1996, BGHZ 133, 71, 78, ausdrücklich verweist;… ähnlich Staudinger-Kessal-Wulf (2001) § 1 VerbrKrG Rdn. 36;… MünchKomm(BGB)-Micklitz § 14 Rdn. 32).
- BGH, 20.06.1997 - V ZR 39/96
Vereinbarung der Zahlung einer der Höhe nach nicht bestimmten Miete in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07
Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von demjenigen, der der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.6.1997 (NJW 1997, 2671) zugrunde lag. - BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07
Für den Geschäftsführer einer GmbH hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Verbrauchereigenschaft bejaht (BGHZ 133, 71; BGH NJW 2004, 3039). - OLG Hamm, 15.02.2006 - 8 U 91/05
Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch bei Auflösung einer Anwaltssozietät - …
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07
Die Klausel in § 9 ist ihrem Inhalt nach dahin auszulegen, dass die Vertragsparteien nicht nur den Minimalinhalt der Schiedsvereinbarung regeln und im Übrigen die gesetzliche Regelung akzeptieren, sondern ausdrücklich abweichende oder ergänzende Gestaltungen für das Schiedsverfahren treffen wollten (so auch Senat, Urt. v. 15.02.2006, 8 U 91/05 für eine vergleichbare Schiedsklausel).
- OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20
Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …
Rn. 88 (3.2.4.1) Der Beklagte ist als GmbH-Fremdgeschäftsführer nach h.M. als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB anzusehen (Senat, Beschluss vom 18.07.2007, 8 Sch 2/07, juris, Rn. 37 ff.). - BGH, 06.02.2020 - I ZB 44/19
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien …
Das Oberlandesgericht Hamm habe demgegenüber in einem Beschluss vom 18. Juli 2007 (8 Sch 2/07, juris Rn. 33) den Rechtssatz aufgestellt, die Durchführung des Hauptvertrags allein reiche nicht, um der Schiedsabrede zur Geltung zu verhelfen, wenn in deren Rahmen noch weitere Vereinbarungen hätten niedergelegt werden sollen.Rn. 11 Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Verfahren eine Schiedsvereinbarung zu beurteilen, die vorsah, dass die Parteien sich einem Schiedsgericht "nach Maßgabe anliegender Schiedsurkunde, die Vertragsbestandteil ist", unterwerfen (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 8 Sch 2/07, juris Rn. 3).
Es könne daher nicht von einem Bindungswillen betreffend die Schiedsabrede ungeachtet der fehlenden Schiedsurkunde ausgegangen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 8 Sch 2/07, juris Rn. 29).
Hinsichtlich der Schiedsabrede gebe es dagegen keine Äußerung oder Handlung der Parteien, die auf den übereinstimmenden Willen schließen ließe, die Schiedsabrede solle trotz Fehlens einer gesonderten Schiedsurkunde gelten (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 8 Sch 2/07, juris Rn. 33).
- BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11
Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch …
Folgerichtig ist ein Verstoß gegen § 1031 Abs. 5 ZPO nach der ganz herrschenden Meinung von Amts wegen auch dann zu berücksichtigen, wenn sich der Verbraucher auf die Schiedsabrede und dessen Vertragspartner (Unternehmer) auf deren Unwirksamkeit beruft (vgl. nur OLG Hamm, MDR 2006, S. 1165 f und OLGR 2008, 125, 127;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 1031 Rn. 9;… Musielak/Voit, aaO Rn. 10, 16;… Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 1031 Rn. 10;… Saenger/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 1031 Rn. 10;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1031 Rn. 15;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 1031 Rn. 1; anders Bucher, AcP 1986, 1, 44 ff; siehe auch Kröll, SchiedsVZ 2007, 145, 148, nach dessen Auffassung dann, wenn die Schiedsklausel vom Verbraucher stammt, beiden Vertragsparteien die Berufung auf die Formunwirksamkeit verwehrt sei).
- OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17
Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § …
Die Eigenschaft des Klägers als Verbraucher wird in Bezug auf den Abschluss seines Anstellungsvertrages mit der Beklagten durch seine Organstellung als Vorstandsmitglied der Beklagten nicht in Frage gestellt, da der Vorstand einer Aktiengesellschaft keine selbständige berufliche Tätigkeit im Sinne des § 13 BGB ausübt (OLG Hamm, Beschluss v. 18.07.2007, 8 Sch 2/07, Rn. 38 f., zit. nach juris;… Ziemons, in: Ziemons/Binnewies Handbuch AG 78. Lieferung, Rn. 8240;… Seibt, K. Schmidt/Lutter AktG 3. Aufl., § 76 Rn. 6, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.09.2022 - I ZB 15/22
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit …
Der vom Oberlandesgericht in Bezug genommene Hinweisbeschluss setzt sich mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (AG 2007, 910 [juris Rn. 2 bis 4 und 26 bis 35]) auseinander, in dem dieses unter Anwendung des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der dort zu beurteilendenden Abrede gelangt ist. - OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25 Es erscheint nicht geboten, dem Schieds(wider)beklagten nach Stellung des gegenläufigen Antrags auf Vollstreckbarerklärung wegen dadurch entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses die Erklärung der Erledigung seines ursprünglich gebotenen Aufhebungsantrags abzuverlangen, obwohl er das Ziel der Aufhebung im Rahmen eines unselbständigen Gegenantrags weiterverfolgen kann (BayObLG…, Beschluss vom 02.04.2025, 102 Sch 39/24 e, juris Rn. 94, 95; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2007, 8 Sch 2/07, juris Rn. 23).
- BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25
Ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung in § 16 Abs. 5 …
Rn. 24 Auf die Frage, ob es wegen einer drohenden Präklusion von Aufhebungsgründen (vgl. § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO) bei Rücknahme oder Verwerfung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO bedarf oder in diesem Fall ein Hilfsantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs für zulässig zu erachten ist (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 26 Sch 29/12, 26 Sch 8/13, juris Rn. 459 bis 463; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 1 Sch 1/24, juris Rn. 37 bis 39;… Zöller/Althammer aaO § 1059 Rn. 8 und 28;… Saenger/Saenger aaO § 1059 Rn. 35;… Voit in Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 33; van de Sande/Folter, SchiedsVZ 2016, 72, 73 f.; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 8 Sch 2/07, juris Rn. 23), kommt es im Streitfall nicht an. - OLG München, 13.07.2017 - 23 U 1260/17
Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung - Beweislastumkehr bei Warenfehlbestand
Die Regelung im Handelsvertretervertrag weicht insoweit maßgeblich von der Klausel ab, die der Entscheidung des OLG Hamm vom 18.07.2007 zugrunde lag; dort war in dem Vertrag geregelt, dass sich die Parteien für den Fall von Streitigkeiten aus dem Vertrag einem Schiedsgericht unterwerfen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2007, 8 Sch 2/07, juris Tz. 3).Da sich die Parteien bei Abschluss des Handelsvertretervertrages nicht endgültig auf den Abschluss einer Schiedsvereinbarung festgelegt haben, hat die Klägerin auch keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, an dem sie sich festhalten lassen müsste (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.07.2005, 9 U 190/04, juris Tz. 25; OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2007, 8 Sch 2/07, juris Tz. 43).
- KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11
Sozietätsvertrag: Einrede des Schiedsvertrages bei nicht gesondert …
Rn. 3 Das Fehlen des in § 14 Nr. 2 Satz 2 SV in Aussicht genommenen Schiedsvertrages ist unschädlich (Senat, Hinweisverfügung vom 05.11.2009 - 23 U 169/09; KG NJW 2008, 2719;… KG Urt. v. 12.12.2006 - 14 U 6/06; Kröll, SchiedsVZ 2008, 62; a.A. OLG Hamm AG 2007, 910; der der Entscheidung OLG Köln MDR 2006, 201 zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar). - BayObLG, 08.07.2024 - 102 Sch 114/22
Aufhebung eines Schiedsspruchs
- LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18
Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …
- OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 26 Sch 7/15
Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen
- OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 26 SchH 1/11
Schiedsgerichtsbarkeit: Rüge der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach …
- LG München I, 30.06.2022 - 5 HKO 5649/21
Anforderungen an Abberufung (mit sofortiger Wirkung) eines Vorstandsmitglieds …
- LG Köln, 04.02.2010 - 2 O 402/09
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Rechtsprechung
| OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlage bei einer Filmproduktionsgesellschaft - Einbeziehung des Anlegers in Schutzbereich eines Prospektprüfungsvertrags; Anrechnung erzielter Steuerersparnisse im Wege des Vorteilsausgleichs?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatz bei Falschberatung - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Anleger muss Prospektprüfungsbericht gelesen haben
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einbeziehung eines Anlegers in den Schutzbereich eines Prospektprüfungsvertrags; Pflichten bei Abschluss eines Mittelverwendungskontrollvertrags; Anrechnung von Steuervorteilen aufgrund der Beteiligung als Gesellschafter auf den Schadensersatzanspruch wegen ...
Verfahrensgang
- LG München I, 09.05.2006 - 28 O 2076/06
- OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1438
- WM 2008, 249
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
Auszug aus OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06
Der Kläger meint, er sei auch angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 14.06.2007 (III ZR 125/06, WM 2007, 1503, 1506 f. und III ZR 300/05, WM 2007, 1507, 1510) in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags einbezogen.aa) Zwar ist nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2007 (III ZR 125/06, WM 2007, 1503 ff.; III ZR 300/05, WM 2007, 1507 ff.) davon auszugehen, dass der für die Vif Dritte KG herausgegebene Prospekt insoweit fehlerhaft ist, als sich für einen durchschnittlichen Anleger der Gesamteindruck aufdrängen müsse, dass er mit seiner Beteiligung ein begrenztes Risiko eingehe.
Für die Erstreckung der Schutzwirkung des Prospektprüfungsvertrages kommt es im Bereich der Expertenhaftung indes entscheidend darauf an, dass der Anleger von dem Gutachten Gebrauch macht und ein hierdurch erzeugtes Vertrauen auf seinen Willensentschluss einwirkt (BGH a.a.O., WM 2007, 1503, 1507).
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
Auszug aus OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06
Der Kläger meint, er sei auch angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 14.06.2007 (III ZR 125/06, WM 2007, 1503, 1506 f. und III ZR 300/05, WM 2007, 1507, 1510) in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags einbezogen.aa) Zwar ist nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2007 (III ZR 125/06, WM 2007, 1503 ff.; III ZR 300/05, WM 2007, 1507 ff.) davon auszugehen, dass der für die Vif Dritte KG herausgegebene Prospekt insoweit fehlerhaft ist, als sich für einen durchschnittlichen Anleger der Gesamteindruck aufdrängen müsse, dass er mit seiner Beteiligung ein begrenztes Risiko eingehe.
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06
Soweit die Berufungsbegründung dem entgegenhält, dass der ausdrückliche Wortlaut des Gesetzes (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) der Auslegung des Landgerichts entgegenstehe, ist auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2007 (NJW 2007, 1584, 1586) zu verweisen, wonach in Fällen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB der Fristbeginn in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu ermitteln ist. - BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88
Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler
Auszug aus OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06
Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum sogenannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen, was insbesondere dann gilt, wenn der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (BGH NJW 1989, 2323).
- LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08 Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Auffassung (siehe etwa OLG München, Urt. v. 11.09.2007 - 5 U 3693/06, BKR 2007, 511) vermag das Gericht nicht zu folgen: Der Schuldner und insbesondere ein Anlageberater wird auf diese Weise nicht aus seiner Verantwortung entlassen, die er gegenüber dem Anleger als Gläubiger übernommen hat.
- LG Bremen, 09.04.2009 - 2 O 2547/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB wegen …
Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Auffassung (siehe etwa OLG München, Urt.v. 11.09.2007, Az.: 5 U 3693/06) vermag das Gericht nicht zu folgen: Der Schuldner und insbesondere ein Anlageberater wird auf diese Weise nicht aus seiner Verantwortung entlassen, die er gegenüber dem Anleger als Gläubiger übernommen hat. - LG Bonn, 22.01.2008 - 3 O 261/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung und Rückabwicklung im …
Da die Anlage aus einer Beteiligung als Gesellschafter an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteht, muss sich der Anleger bereits erzielte Steuervorteile auf seinen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung nicht im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, da die Schadensersatzleistung einkommensteuerpflichtig ist mit der Folge, dass zuvor entstandene Steuervorteile wieder ausgeglichen werden (OLG München BKR 2007, 511 mw.N.).
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