Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Nach erklärtem Austritt Gesellschafterstellung mit "reduzierten" Mitgliedschaftsrechten und -pflichten; Gültigkeit eines umfassenden Wettbewerbsverbots nur bis zur Wirksamkeit des Austritts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung; Gültigkeit eines an einen Gesellschafter gerichteten umfassenden Wettbewerbsverbotes im ...

• Betriebs-Berater

  GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung; Gültigkeit eines an einen Gesellschafter gerichteten umfassenden Wettbewerbsverbotes im ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesellschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Austritt des GmbH-Gesellschafters und das Wettbewerbsverbot

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Zur Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für GmbH-Gesellschafter

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umsetzung eines Austritts aus GmbH

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• wgk.eu (Kurzinformation)

  Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters einer GmbH nach seinem Austritt / hier: Einschränkung des Wettbewerbsverbotes

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot beim Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot zwischen Austrittserklärung und tatsächlichem Ausscheiden

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für GmbH-Gesellschafter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenzen von Wettbewerbsverboten für den Gesellschafter einer GmbH

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ruhen der Mitgliedschaftsrechte

Besprechungen u.ä.

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Auswirkungen eines Gesellschafteraustritts aus einer GmbH auf Mitgliedschaftsrechte und Wettbewerbsverbot

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Wettbewerbsverbot

  Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1206
• ZIP 2010, 324
• MDR 2010, 333
• DNotZ 2010, 385
• WM 2010, 317
• BB 2010, 385
• BB 2010, 466
• DB 2010, 323
• NZG 2010, 270

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83

  Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist (Fortführung von BGHZ 88, 320); seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend reduziert.

  In diesem Fall tritt der Verlust der Gesellschafterstellung erst mit dem Vollzug der Austrittsentscheidung durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch seine Verwertung ein (st. Rspr., BGHZ 88, 320, 322;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354; v. 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1545 f.).

  Die Beklagte ist zwar formell noch Gesellschafterin, weil sie ihren Geschäftsanteil noch nicht übertragen hat, und behält als solche bis zur Umsetzung ihres Austritts grundsätzlich die an ihre Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten (Senat, BGHZ 88, 320, 323 ff.;… Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354 f.).

  Ihre - von der Klägerin akzeptierte - Austrittsentscheidung, durch die sie zu erkennen gegeben hat, sich in der Gesellschaft nicht mehr unternehmerisch betätigen und den Gesellschaftszweck nicht mehr fördern zu wollen, hat jedoch zur Folge, dass sie mit der Gesellschaft bis zur Umsetzung des Austritts nur noch vermögensrechtlich verbunden ist (vgl. BGHZ 88, 320, 325;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

  Geht es für die Beklagte nach ihrem Austritt demnach nur noch darum, die ihr zustehende Abfindung für ihren Geschäftsanteil zu erhalten, darf sie ihre Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung ihres Abfindungsanspruchs betroffen ist (vgl. BGHZ 88, 320, 328;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

• BGH, 17.10.1983 - II ZR 80/83

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  In diesem Fall tritt der Verlust der Gesellschafterstellung erst mit dem Vollzug der Austrittsentscheidung durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch seine Verwertung ein (st. Rspr., BGHZ 88, 320, 322; Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354; v. 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1545 f.).

  Die Beklagte ist zwar formell noch Gesellschafterin, weil sie ihren Geschäftsanteil noch nicht übertragen hat, und behält als solche bis zur Umsetzung ihres Austritts grundsätzlich die an ihre Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten (Senat, BGHZ 88, 320, 323 ff.; Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354 f.).

  Ihre - von der Klägerin akzeptierte - Austrittsentscheidung, durch die sie zu erkennen gegeben hat, sich in der Gesellschaft nicht mehr unternehmerisch betätigen und den Gesellschaftszweck nicht mehr fördern zu wollen, hat jedoch zur Folge, dass sie mit der Gesellschaft bis zur Umsetzung des Austritts nur noch vermögensrechtlich verbunden ist (vgl. BGHZ 88, 320, 325; Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

  Geht es für die Beklagte nach ihrem Austritt demnach nur noch darum, die ihr zustehende Abfindung für ihren Geschäftsanteil zu erhalten, darf sie ihre Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung ihres Abfindungsanspruchs betroffen ist (vgl. BGHZ 88, 320, 328; Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).

• BGH, 08.05.2000 - II ZR 308/98

  Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).

  Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot, durch das die Beklagte gezwungen würde, ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit bis zum Verlust ihrer nur noch formell fortbestehenden Gesellschafterstellung weiterhin dem Erreichen des Gesellschaftszwecks unterzuordnen, diente - zumal die Beklagte auch als Arbeitnehmerin ausgeschieden ist - lediglich dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. z. B. Urt. v. 29. Januar 1996 - II ZR 286/94, DStR 1996, 1254, 1255; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1339; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779) missbilligten Zweck, eine unerwünschte Wettbewerberin auszuschalten.

• BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03

  Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).

  Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot, durch das die Beklagte gezwungen würde, ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit bis zum Verlust ihrer nur noch formell fortbestehenden Gesellschafterstellung weiterhin dem Erreichen des Gesellschaftszwecks unterzuordnen, diente - zumal die Beklagte auch als Arbeitnehmerin ausgeschieden ist - lediglich dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. z. B. Urt. v. 29. Januar 1996 - II ZR 286/94, DStR 1996, 1254, 1255; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1339; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779) missbilligten Zweck, eine unerwünschte Wettbewerberin auszuschalten.

• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

  Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

• BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

  Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

  Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

• BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

  Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

  Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169;… zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

• BGH, 14.07.1986 - II ZR 296/85

  Tätigkeit als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer im Paketreiseservice …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).

  Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (Sen. Urt. v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85 aaO).

• BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96

  Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGHZ 91, 1, 5 f.;… Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779, jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).
• BGH, 30.06.2003 - II ZR 326/01

  Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters
• BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02

  Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer …
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• BGH, 29.01.1996 - II ZR 286/94

  Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvertrag
• BGH, 16.10.1989 - II ZR 2/89

  Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als …
• BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77

  Verhältnis des Wettbewerbsverbots gem. § 112 HGB zu § 1 GWB

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines …

  Dieser Zeitraum verlängert sich auch nicht deshalb, weil er seine Geschäftsanteile erst mit Vertrag vom 09.02.2007 übertragen hat, schon weil ab dem 31.12.2006 bis zum 09.02.2007 eine allenfalls vermögensmäßige Beteiligung des Beklagten an der Klägerin Ziff. 1 bestand (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 17), überdies deshalb, weil die Abtretung ausweislich § 2 des Vertrags rückwirkend zum 31.12.2006 erfolgte.

  Diesen Inhalt weisen die Bestimmungen, wie sich jedenfalls aus einer einschränkenden Auslegung im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 10), indes nicht auf.

  Sie sind jedoch nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. hierzu und zum Folgenden aus der Rspr. insbesondere BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 13; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25).

  Rn. 180 Das ergibt sich im Kern aus den gleichen Erwägungen, die bereits dazu führten, den hier vorliegenden Anteilserwerb als nicht von dem den Beklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer treffenden gesetzlichen Wettbewerbsverbot erfasst anzusehen: Ein Verbot des in Rede stehenden rein kapitalistischen Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung unter den hier vorliegenden Umständen wäre vom rechtlich unbedenklichen Sinn und Zweck des den Beklagten treffenden Wettbewerbsverbots nicht umfasst, weil es nämlich nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt wäre, zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. etwa BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 16 f.; OLG München, GmbHR 2011, 137 - Tz. 25 f.).

  Rn. 181 Dementsprechend sind die hier in Rede stehenden Bestimmungen jedenfalls einschränkend dahin auszulegen, dass sie den Beteiligungserwerb des Beklagten unter den hier gegebenen Umständen nicht verboten (vgl. BGH, NZG 2010, 270 - Tz. 10, 15).

• OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

  Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter

  Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris 13 f. mwN.).

  Rn. 62 Zwar handelt es sich dabei grundsätzlich um ein schutzwürdiges Interesse, das auf die gesellschafterliche Treuepflicht zurückgeht, den Gesellschaftszweck loyal zu fördern und Handlungen zu unterlassen, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris Rn. 16;… Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rz. 17;… Urteil vom 3. Mai 1988 - KZR 17/87, BGHZ 104, 246 juris Rn. 26;… Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 juris Rn. 17;… Bergmann in E/B/J/S, HGB, 3. Aufl., § 112 Rn. 1f. zur OHG).

  Je nach Umständen des Einzelfalles kann auch ein Minderheitsgesellschafter einen solchen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rn. 18 nur im Sachverhalt unklar BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324).

• BGH, 23.04.2024 - II ZR 99/22

  GmbH-Recht: Wirksamkeit einer Vereinbarung über den rückwirkenden Wegfall einer …

  Sie sind nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1, 5; Urteil vom 28. April 1986 - II ZR 254/85, ZIP 1986, 1056, 1057; Urteil vom 14. Juli 1986 - II ZR 296/85,WM 1986, 1282; Urteil vom 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, ZIP 1990, 586, 588; Urteil vom 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; Urteil vom30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 Rn. 13;… Beschluss vom 7. Juli 2008 - II ZR 81/07, ZIP 2008, 1719 Rn. 3;… Urteil vom 20. Januar 2015- II ZR 369/13, ZIP 2015, 472 Rn. 8).

  Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 Rn. 14).

• OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2143/10

  Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot: Nichtigkeit trotz …

  Rn. 25 a) Grundsätzlich können allerdings Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung vereinbart werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier für die freie Berufsausübung - ist ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot nur zulässig, wenn es nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgeht und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.) Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot den genannten Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 13, juris m.w.N.).

  Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot wird nicht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt zu verhindern, dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 16, juris, m.w.N), sondern schaltet in zu missbilligender Weise in weitergehendem Umfang Wettbewerb aus (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08, Tz. 17, juris m.w.N.).

• BGH, 18.02.2014 - II ZR 174/11

  Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters: Austrittsrecht bei Vorliegen eines …

  Der Gesellschafter einer GmbH kann zwar auch unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam aus der Gesellschaft austreten, wenn die Gesellschaft den Austritt annimmt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 37/15
  Das Verbot darf nach Ort, Dauer und Gegenstand einerseits nicht die schutzwürdigen interessen des Begünstigten überschreiten und andererseits den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (BGH, Urteil vom 30.11.2009, II ZR 208/08, NJW 2010, 1206; OLG München, Urteil vom 11.11.2010, U (K) 2143/10, NZG 2011, 65).
• OLG Naumburg, 24.03.2022 - 2 U 143/21

  Verstoß gegen die nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht durch den …

  Während das - regelmäßig vertraglich zu vereinbarende - Wettbewerbsverbot sämtliche Geschäftschancen im Tätigkeitsfeld der GmbH umfasst und ohne eine finanzielle Ausgleichsregelung grundsätzlich nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt (vgl. auch BGH, Urteil v. 30.11.2009, II ZR 208/08, WM 2010, 317), handelt es sich bei der aus der sog. Geschäftschancenlehre resultierenden, aus §§ 705 und 242 BGB abgeleiteten Pflicht um die Unterlassung der Wahrnehmung einer geschäftlichen Chance, die bereits in bestimmter Art und Weise "konkretisiert" der GmbH zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil v. 08.05.1989, II ZR 229/88, WM 1989, 1216;… BGH, Urteil v. 04.12.2012, II ZR 159/10, WM 2013, 320, in juris Rz. ;… OLG Stuttgart, Urteil v. 21.03.2019, 14 U 26/16, GmbHR 2019, 779, in juris Rz. 74 ff.).
• OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  GmbH: Einziehung des Gesellschaftsanteils nach außerordentlicher Kündigung des …

  Geht es nach dem Austritt eines Gesellschafters nur noch darum, die ihm zustehende Abfindung für seinen Geschäftsanteil zu erhalten, darf er seine Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als sein wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung seines Abfindungsanspruchs betroffen ist (BGH 30.11.2009, II ZR 208/08. Tz. 17).
• OLG Hamm, 15.07.2026 - 8 U 66/26

  Wettbewerbsverbot; Unterlassungsanspruch; Tochtergesellschaft; Durchgriff

  Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2009, II ZR 208/08, NZG 2010, 270, 271 mwN).

  Rn. 149 Der Bundesgerichtshof hat ein vergleichbares Wettbewerbsverbot, das sogar nur auf den Geschäftszweck abgestellt hat, für wirksam erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2009, II ZR 208/08, NZG 2010, 270, 271 mwN).

• OLG Nürnberg, 14.10.2020 - 12 U 1440/20

  Keine Geltung eines umfassenden vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Austritt …

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08, juris, m.w.N.) ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt.
• OLG Stuttgart, 06.06.2018 - 3 U 195/17

  Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur …
• LG München I, 25.11.2021 - 5 O 4642/19

  Vereinbartes Wettbewerbsverbot, Nachträgliches Wettbewerbsverbot, …
• OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 136/21

  KISSYO, Stieleis Flecki - Einstweiliger Rechtsschutz: Wirksamkeit und Auslegung …
• OLG Brandenburg, 14.05.2025 - 4 U 40/25

  Wettbewerbsverbot für einen Geschäftsführer im Geschäftsbereich der vertretenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 3 BA 38/21

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• OLG München, 18.12.2024 - 7 U 9239/21

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Prozesskostenhilfe, Vertragsstrafenregelung, …
• OLG Celle, 27.06.2013 - 2 U 3/13

  Unternehmenspacht; Schließung; Auslagerung; Betriebsstätte
• OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 16 U 6/12
• BGH, 11.12.2012 - II ZR 155/12

  Recht eines ausscheidenden Gesellschafters an der Mitwirkung an seinen …
• LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 7 O 20/17

  Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassungsanspruch
• OLG Karlsruhe, 11.04.2019 - 9 U 139/17
• OLG Jena, 29.08.2018 - 2 U 94/18
• OLG München, 15.01.2014 - 20 U 3001/13

  Wirksamkeit eines Konkurrenzverbots in einem Vertrag über die Zusammenarbeit …
• OLG Naumburg, 29.02.2012 - 5 U 202/11

  - DVAG 34 -, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Auslegung von nachvertraglichen …
• LG Bochum, 08.11.2024 - 19 O 68/24