Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
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• lexetius.com

  BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 Abs 1 Nr 8 Alt 2 BNotO
  Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 50
  Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei offensichtlich nicht zuständigem ausländischem Gericht

• Wolters Kluwer

  Erwirken eines Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen, offensichtlich unzuständigen Gericht zur Erlangung der Restschuldbefreiung als Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch einen Notar

• zvi-online.de

  BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8; EuInsVO Art. 3 Abs. 1
  Amtsenthebung eines Notars wegen des Versuchs der Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzantrag bei offensichtlich unzuständigem britischen Gericht

• unalex.eu

  Art. 3 EuInsVO

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de

  BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2
  Erwirken eines Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen, offensichtlich unzuständigen Gericht zur Erlangung der Restschuldbefreiung als Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch einen Notar

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Amtsenthebung eines Notars wegen Art der Wirtschaftsführung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deutscher Notar mit englischem Insolvenzverfahren

Sonstiges

• anwalt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Insolvenz in England - High Court annulliert erneut Restschuldbefreiung eines Insolvenztouristen

Verfahrensgang

• OLG Köln, 12.04.2010 - 2 X (Not) 17/09
• BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 642
• ZIP 2011, 284
• MDR 2011, 133
• DNotZ 2011, 394
• NZI 2011, 320

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 08.07.2002 - NotZ 1/02

  Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Rn. 8 a) Die Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, ZNotP 2002, 406;… vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO S. 40 f.).

  Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2000 - NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117, 118; vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO).

  Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO;… vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO).

  Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die eine Amtsenthebung rechtfertigende Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 13/01, DNotZ 2002, 236; vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO; vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, DNotZ 2009, 310, 311).

• BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08

  Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Jedoch ist § 50 Abs. 3 BNotO vorliegend gemäß § 118 Abs. 3 BNotO weiterhin in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, GI aktuell 2010, 40).

  Rn. 8 a) Die Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, ZNotP 2002, 406; vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO S. 40 f.).

  Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO; vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO).

  Zu konkreten Missständen bei der notariellen Tätigkeit muss es noch nicht gekommen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO S. 41).

• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Stattdessen hat der Antragsteller zwecks Erlangung einer automatischen Restschuldbefreiung bereits nach Ablauf von einem Jahr unter Hinweis auf sein in Birmingham angemeldetes Gewerbe als Sportfotograf einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem englischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Januar 2006 - Rs C-1/04, ZIP 2006, 188 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 5) offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres erkennbar international nicht zuständig war.

  Als feststellbares Kriterium, das Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts garantiert, ist nach gesicherter Rechtsauffassung bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern an die wirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2006 - IX ZA 8/06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618; vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 Rn. 14;… vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, juris Rn. 3;… HK-InsO/Stephan, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 3; Balz, ZIP 1996, 948, 949;… Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzordnung, Art. 3 Rn. 19; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 140;… Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Art. 3 EuInsVO Rn. 5 f. (Stand: Mai 2010); vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO).

  Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner in Deutschland über Immobilienvermögen verfügt, nämlich das Hausgrundstück in der H.-Straße in V., in dem das Notariat geführt wird, und ein Wiesengrundstück in W. (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, aaO Rn. 15;… vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, aaO).

• EuGH, 02.05.2006 - C-341/04

  DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Der Begriff des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen ist verordnungsautonom, d.h. in den Mitgliedsstaaten einheitlich und unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften auszulegen (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006 - C-341/04, Slg. 2006, I-03813 - Eurofood, Rn. 31).

  Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sind umso wichtiger, als die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung die des anwendbaren Rechts nach sich zieht (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006 - C-341/04, aaO Rn. 33).

• BGH, 17.11.2008 - NotZ 130/07

  Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die eine Amtsenthebung rechtfertigende Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 13/01, DNotZ 2002, 236;… vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO; vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, DNotZ 2009, 310, 311).

  Denn es ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, aaO).

• BGH, 17.09.2009 - IX ZB 81/09

  Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Kaufleuten und Freiberuflern

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Als feststellbares Kriterium, das Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts garantiert, ist nach gesicherter Rechtsauffassung bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern an die wirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2006 - IX ZA 8/06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 Rn. 14; vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, juris Rn. 3;… HK-InsO/Stephan, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 3; Balz, ZIP 1996, 948, 949;… Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzordnung, Art. 3 Rn. 19; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 140;… Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Art. 3 EuInsVO Rn. 5 f. (Stand: Mai 2010); vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO).

  Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner in Deutschland über Immobilienvermögen verfügt, nämlich das Hausgrundstück in der H.-Straße in V., in dem das Notariat geführt wird, und ein Wiesengrundstück in W. (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, aaO Rn. 15; vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, aaO).

• EuGH, 17.01.2006 - C-1/04

  Parlament - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Stattdessen hat der Antragsteller zwecks Erlangung einer automatischen Restschuldbefreiung bereits nach Ablauf von einem Jahr unter Hinweis auf sein in Birmingham angemeldetes Gewerbe als Sportfotograf einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem englischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Januar 2006 - Rs C-1/04, ZIP 2006, 188 Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 5) offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres erkennbar international nicht zuständig war.
• BGH, 20.11.2000 - NotZ 17/00

  Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2000 - NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117, 118;… vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO).
• BGH, 13.06.2006 - IX ZA 8/06

  Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Als feststellbares Kriterium, das Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts garantiert, ist nach gesicherter Rechtsauffassung bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern an die wirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2006 - IX ZA 8/06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 Rn. 14;… vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, juris Rn. 3;… HK-InsO/Stephan, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 3; Balz, ZIP 1996, 948, 949;… Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzordnung, Art. 3 Rn. 19; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 140;… Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Art. 3 EuInsVO Rn. 5 f. (Stand: Mai 2010); vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO).
• BGH, 03.12.2001 - NotZ 13/01

  Amtshebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch …

  Auszug aus BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10

  Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die eine Amtsenthebung rechtfertigende Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 13/01, DNotZ 2002, 236;… vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO; vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, DNotZ 2009, 310, 311).
• BGH, 21.06.1965 - NotZ 3/65

  Amtsenthebung eines Notars

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• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/20

  Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der …

  Bei der Bestimmung über die Amtsenthebung wegen Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung handelt es sich um einen abstrakten Gefährdungstatbestand; zu konkreten Missständen bei der notariellen Amtstätigkeit muss es noch nicht gekommen sein (…Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783, 784 Rn. 10;… vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, BeckRS 2009, 29969 Rn. 12, 29; vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642, 643 Rn. 9;… vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 7/13, WM 2014, 805, 807 Rn. 13; vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548, 549 Rn. 5 und vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 9/14, WM 2015, 354, 355 Rn. 6).

  Dass der Notar in eine derartige Lage gerät, kann als solches nicht hingenommen werden (…Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 1990 aaO S. 95 f [zu § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO aF]; vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792;… vom 17. November 2008 aaO S. 783 f Rn. 9;… vom 26. Oktober 2009 aaO Rn. 11, 25; vom 15. November 2010 aaO S. 642 Rn. 8; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, BeckRS 2012, 25506 Rn. 11; Urteil vom 22. Juli 2013 aaO S. 1397 f Rn. 15; Beschlüsse vom 25. November 2013 aaO S. 806 f Rn. 8, 11 f; vom 17. März 2014 aaO S. 548 Rn. 4; vom 24. November 2014 aaO Rn. 4 und vom 21. November 2016 aaO S. 314 f Rn. 6).

  So ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (…Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 aaO S. 784 Rn. 11; vom 15. November 2010 aaO S. 643 Rn. 9; vom 17. März 2014 aaO S. 549 Rn. 5 und vom 24. November 2014 aaO Rn. 5).

  Dieser erfordert - im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 Fall 1 BNotO - weder eine Überschuldung noch gar einen Vermögensverfall des Notars, sondern sieht dessen Amtsenthebung bei objektiven Umständen vor, die eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung belegen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 1990 aaO S. 95 f; vom 15. November 2010 aaO S. 642 Rn. 8 und vom 17. März 2014 aaO S. 551 Rn. 16).

• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 9/14

  Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …

  Dass der Notar in eine derartige Lage gerät, kann als solches nicht hingenommen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 8 mwN;… vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f.; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, juris Rn. 11 und vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 4).

  So ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 9).

  Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren (…Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 11) bzw. begründen oder verstärken (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, aaO Rn. 9).

  Rn. 6 Nicht von Bedeutung für das Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es, ob die Amtsführung des Notars bereits Anlass zu Beanstandungen gegeben hat, weil die Vorschrift einen abstrakten Gefährdungstatbestand regelt (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, aaO).

• BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 17/13

  Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …

  Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät (Senatsbeschlüsse vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642, Rn. 8 mwN;… vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f. und vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, Rn. 11).

  Es ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise -die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642, Rz. 9).

  Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren (…Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rz. 11) bzw. begründen oder verstärken (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10 aaO Rz. 9).

  Die Vorschrift beinhaltet einen abstrakten Gefährdungstatbestand (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 aaO).

• BGH, 02.03.2017 - IX ZB 70/16

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sind umso wichtiger, als die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO die des anwendbaren Rechts nach sich zieht (BGH…, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 14; vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZIP 2011, 284 Rn. 11).
• BGH, 08.03.2012 - IX ZB 178/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines …

  Dagegen eingelegte Rechtsmittel des Schuldners blieben ohne Erfolg (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370).

  Rn. 7 2. Am 10. November 2010, dem maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (…vgl. EuGH, ZIP 2006, 188 Rn. 23 ff;… NZI 2011, 990 Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529 Rn. 6 ff;… vom 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, NZI 2007, 344 Rn. 5; vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370 Rn. 10), unterhielt der Schuldner keine Niederlassung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO.

• BGH, 06.10.2011 - IX ZB 249/10

  Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts bei …

  Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern, wozu die Schuldnerin als gewerbetreibende Apothekerin (…vgl. BFH BFH/NV 1998, 706 f) gehört, bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts, an die wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen ist (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZA 8/06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 Rn. 14;… vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, Rn. 3 n. v.; vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZIP 2011, 284 Rn. 11).
• BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 12/12

  Prüfung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als Zulassungsgrund …

  Seine zögerlichen und teilweise sogar falschen Angaben zu seinen Verbindlichkeiten und seinen Vermögensverhältnissen gegenüber der Aufsichtsbehörde sind Beleg dafür, dass er entweder den Überblick über seine finanziellen Verhältnisse verloren hat oder aber dass es ihm an der für sein Amt erforderlichen Integrität auch in Krisenzeiten mangelt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, ZNotP 2009, 116 sowie vom 15. November 2011 - NotZ 6/10; ZNotP 2011, 33).
• OLG Köln, 07.11.2013 - 2 X (Not) 16/12

  Amtsenthebung des Notars bei Schulden von über 20.000 Euro und Erlass eines …

  Rn. 24 Diese Rechtsprechung hat der BGH erneut mit seinen Beschlüssen vom 15.11.2011 (NotZ 6/12 - ZNotP 2011, 33, Rn. 8/9) und 22.07.2013 (…NotZ (Brfg) 13/12 - ZNotP 2013, 276, Rn. 15) bestätigt, indem er nochmals betont hat, dass die Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne die Festelllung konkreter Missstände bei der notariellen Tätigkeit bereits dann gefährdet, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, da es unverzichtbar sei, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt.
• LG Wuppertal, 09.05.2011 - 6 T 246/11

  Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland bei wirksamer automatischer …

  Hiervon abgesehen kann angesichts der Gründe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2010 (NotZ 6/10) hinsichtlich der vorläufigen Amtsenthebung des Schuldners als Notar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Erfolg nicht beschieden ist, da das vom Bundesgerichtshof festgestellte manipulative Verhalten zum Zwecke der Gläubigerschädigung schlichtweg mit dem Amt eines Notars und den persönlichen Anforderungen an die Integrität der Person nicht vereinbar ist.