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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 20.01.2011

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2769
OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,2769)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,2769)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,2769)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 254 BGB, § 847 BGB, § 25 StVO, § 412 ZPO, § 7 StVG
    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug; Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Zur vollen Haftung des Fußgängers, der die Fahrbahn bei Fußgänger-Rot überquert

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fußgänger in dunkler Kleidung angefahren

  • rabüro.de

    Zur vollen Haftung des Fußgängers, der die Fahrbahn nachts bei Fußgänger-Rot überquert

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; StVG § 7 Abs. 1; StVO § 1 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nachts in dunkler Kleidung unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße überquerenden Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall

  • heise.de (Pressebericht, 15.07.2011)

    Fußgänger dürfen auch nachts keine Ampel ignorieren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer leichtsinnig über die Straße geht, ist selber schuld!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Leichtsinniger Fußgänger haftet allein

  • bleil.de (Kurzinformation)

    Grob fahrlässiges Handeln eines Fußgängers

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Schadensersatz für leichtsinnigen Fußgänger

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mithaftung des Autofahrers bei Fußgängerunfall bei Nacht?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu dunkel gekleidet: Kein Schadensersatz für Fußgänger bei Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fußgänger überquert Straße bei Rot - kein Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Straße bei Rot überquert - Kein Schadensersatz für Fußgänger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung - Fußgänger müssen dafür sorgen, dass Autofahrer sie sehen können - ansonsten können sie ihre Schadensersatzansprüche verlieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nachts in dunkler Kleidung unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße überquerenden Fußgänger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 537
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • OLG Koblenz, 11.12.2006 - 12 U 1184/04

    Fußgängerunfall: Betreten der Fahrbahn bei auf rot geschalteter Fußgängerampel; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10
    Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (…Hentschel/König/Dauer, aaO, Rdnr. 9;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 239;… Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 9 StVG Rdnr. 18 f.; OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04).

    In gleichem Sinne haben sich die Oberlandesgerichte Hamm (…Urt. vom 21.2.2002 - 27 U 178/01) und Koblenz (Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04) geäußert (…zustimmend Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rdnr. 99).

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10
    Dagegen ist die Einholung eines Obergutachtens erst dann zwingend geboten, wenn das gerichtliche Gutachten Widersprüche enthält, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der als Obergutachter in Betracht kommende neue Sachverständige über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des zunächst beauftragten Sachverständigen überlegen erscheinen (st. Rspr. BGHZ 53, 245, 248 f.;… BGH, Urt. v. 9.1.2002 - VIII ZR 304/00, NJW 2002, 1651;… Urt. v. 21.1.1997 - VI ZR 86/96, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 26;… Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 Obergutachten 1;… Beschl. v. 22.9.1988 - III ZR 158/87, BGHR ZPO § 402 Parteibefragung 1;… Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 1;… P/G/Katzenmeier, ZPO, 2. Aufl., § 412 Rdnr. 4).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10
    Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen: Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 9 StVG Rdnr. 7; BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506;… Urt. v. 24.6.1975 - VI ZR 159/74, VersR 1975, 1121).
  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …

    Angesichts dieser Verpflichtungen kommt eine Bewertung des Mitverschuldens des Fußgängers, die jegliche Haftung des Kraftfahrers ausschließt, lediglich in besonderen Ausnahmefällen und nur dann in Betracht, wenn dieser keinerlei Verkehrsverstöße begangen hat (OLG Köln NZV 2002, 369;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.06.2009 - 1 U 79/09 [juris];… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2010 - 10 U 1/10 [juris]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60 [juris]; OLG Köln, Beschl. v. 19.03.2012 - I-16 U 169/11, 16 U 169/11 [juris]).
  • LG Limburg, 22.03.2019 - 2 O 177/18

    Verkehrsunfall - Tötung eines anderen Geschädigten

    Die vom Beklagten ausgehende Betriebsgefahr tritt dahinter zurück (vgl. OLG Saarbrücken, SVR 2011, 422).
  • LG Erfurt, 25.05.2012 - 2 S 262/11

    Verkehrsunfall mit Beteiligung von Kindern - unaufmerksam überquerende Kinder

    Grundsätzlich hat ein Fußgänger zwar für einen Unfallschaden allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden die - nicht erhöhte - Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs des Unfallsgegners gegenüber steht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2011, Az: 12 U 105/10; Saarländisches OLG, Urteil vom 08.02.2011, Az: 4 U 200/10).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3306
OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10 (https://dejure.org/2011,3306)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.01.2011 - 1 U 72/10 (https://dejure.org/2011,3306)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 1 U 72/10 (https://dejure.org/2011,3306)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Mitverschuldenseinwand gegenüber dem durch einen alkoholisierten Kfz-Führer geschädigten Beifahrer

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 1; BGB § 254
    Mitverschulden des Beifahrers bei Kenntnis der Alkoholisierung des Fahrers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitschuld wenn man beim betrunkenen Fahrer einsteigt?

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Fahrer betrunken, Beifahrer Mitschuld?

  • heise.de (Pressemeldung, 06.09.2011)

    Schadensersatz trotz Mitfahrt bei alkoholisiertem Fahrer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tödlicher Unfall durch Trunkenheit - Ist dem verunglückten Beifahrer ein Mitverschulden anzurechnen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrer und Beifahrer betrunken - Wer haftet?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitverschulden eines Beifahrers hinsichtlich der bei einem alkoholbedingten Unfall erlittenen Verletzungen im Falle der Kenntnis des Beifahrers von der Alkoholisierung des Fahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 896
  • MDR 2011, 537
  • NZV 2011, 448
  • VersR 2012, 202
  • AnwBl 2011, 153
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04

    Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholbedingt …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10
    Speziell für das Mitverschulden eines Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers, hat die Rechtsprechung (KG Beschluss vom 12.1.2006 - 12 U 261/04 - [z.B. VRS 111, 10]; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 28.8.2001 - 4 U 90/01 - [z.B. MDR 2002, 392]; jeweils zitiert nach juris) dies in gleicher Weise angenommen.
  • OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10
    Hierbei wird davon ausgegangen, dass aus dem Grad der Blutalkoholkonzentration - jedenfalls im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit - keine zwingenden Rückschlüsse auf erkennbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gezogen werden können (OLG Naumburg Urteil vom 25.9.2001 - 9 U 121/00 - [z.B. NZV 2002, 459]).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2001 - 4 U 90/01

    Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10
    Speziell für das Mitverschulden eines Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers, hat die Rechtsprechung (KG Beschluss vom 12.1.2006 - 12 U 261/04 - [z.B. VRS 111, 10]; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 28.8.2001 - 4 U 90/01 - [z.B. MDR 2002, 392]; jeweils zitiert nach juris) dies in gleicher Weise angenommen.
  • KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

    Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10
    Mitverschulden setzt aber weiter voraus, dass der Beifahrer in Kenntnis der Alkoholisierung Gelegenheit hatte, das Fahrzeug noch zu verlassen (KG Urteil vom 3.10.1989 - 12 U 291/88 - [z.B. DAR 1989, 305]).
  • KG, 22.05.1995 - 12 U 7441/94
    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10
    Die Obergerichte haben sich diesem Ansatz dem Grunde nach angeschlossen (z.B. OLG Hamm OLGR 1998, 145; OLG München OLGR 1998, 107; OLG Hamm OLGR 1997, 243; OLG Köln VRS 90, 92; OLG Oldenburg 1998, 277).
  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …

    Denn in der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt regelmäßig ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (z. B. OLG Karlsruhe NJW 2009, 2608; KG DAR 2006, 506; OLG Naumburg MDR 2011, 537 ; KG VRS 111, 10).

    Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung des Senates, ob hier ein Anscheinsbeweis für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung spricht (ebenfalls offen gelassen: OLG Naumburg MDR 2011, 537 ).

  • OLG Celle, 05.10.2011 - 14 U 93/11

    Mitverschulden des Beifahrers durch die Teilnahme an einer Autofahrt trotz …

    Nach Auffassung des OLG Naumburg (NZV 2011, 448) kommt es entscheidend darauf an, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des später Geschädigten alkoholische Getränke zu sich genommen hat und welche Ausfälle, die auf alkoholbedingte Fahrtüchtigkeit schließen lassen, er gezeigt hat.
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