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Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26091
BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,26091)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - I ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,26091)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,26091)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Biomineralwasser

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Biomineralwasser

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Biomineralwasser

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "Bio" - Kein Ende in Sicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
    UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
    UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes

  • ra.de
  • anwaltsblatt-datenbank.de

    § 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Biomineralwasser

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Biomineralwasser nicht irreführend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Biomineralwasser

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ist nicht irreführend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Biomineralwasser

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung "Biomineralwasser"

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" für natürliches Mineralwasser zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    "Bio” mit dem Segen des BGH

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Streit um "Biomineralwasser"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Biomineralwasser"

  • schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

    Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" irreführend?

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streit um Biomineralwasser

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf auch Bio sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

  • raschlegal.de (Kurzanmerkung)

    Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 314
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2013, 417
  • GRUR 2013, 401
  • WM 2013, 1373
  • AnwBl 2013, 295
  • AnwBl Online 2013, 98
 
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Wird zitiert von ... (517)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßen oder aber wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Es kann dabei offenbleiben, ob sich die Verbraucher - wenn ihnen entsprechende Hinweise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte begegnen - im Hinblick darauf, dass sie in der Regel über keine detaillierte Kenntnis der EG-Öko-Verordnung und der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse verfügen, überhaupt Gedanken darüber machen, ob es sich um eine staatlich geregelte und überwachte oder um eine von einem Verband organisierte Zertifizierung handelt (vgl. zum Begriff der Zertifizierung vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Solange die Zertifizierung durch einen Verband nach sinnvollen und angemessenen Kriterien erfolgt (BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker) und das fragliche Produkt die in einem solchen Verfahren verliehene Bezeichnung zu Recht führt, handelt es sich um eine objektiv zutreffende Angabe.

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 222/03

    dentalästhetika II

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Entsprechendes gilt, wenn dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Umfeld die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung untersagt werden soll (Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006, I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).

    Hiernach konnten etwa die Verwirklichung verschiedener Verbotsnormen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 23 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen) wie auch die Verwirklichung unterschiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm wie insbesondere des Irreführungsverbots nach §§ 3, 5 UWG als jeweils selbständige Klagegründe angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).

    Hielte der Senat auch nach der geänderten Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung daran fest, dass jedes auch nur geringfügig unterschiedliche Verständnis einer Werbeaussage einen eigenen Streitgegenstand bildet (so noch BGH, GRUR 2007, 161 Rn. 9 - dentalästhetika II), müsste beispielsweise auch in dem Fall, der der Senatsentscheidung "Original Kanchipur" (Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 = WRP 2011, 1587) zugrunde lag, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen ausgegangen werden; dort war eine Teppichwerbung, in der "Einführungspreisen" deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt worden waren, mit der Begründung beanstandet worden, dass zum einen die Werbung für Einführungspreise ohne zeitliche Begrenzung, zum anderen aber auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe, wann diese Preise gefordert würden, irreführend sei.

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

    ICON

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Anders als etwa beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, wo bei einer selbständigen Zweitentwicklung keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 24 = WRP 2008, 1510 - ICON, mwN), muss das Öko-Kennzeichen dem Gestalter eines Kollisionszeichens nicht als Vorbild bekannt gewesen sein.

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG regelt keinen Fall des Leistungsschutzes, bei dem der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise durchbrochen wird (vgl. BGH, GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON), sondern - wie schon ihr Wortlaut zeigt - einen speziellen Fall der Irreführung (…vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO § 1 ÖkoKennzG Rn. 21).

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09

    BIO TABAK

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Mit dem Begriff "Bio" verbindet ein erheblicher Teil des Verkehrs jedoch die Erwartung, dass das so bezeichnete Produkt weitestgehend frei von Rückständen und Schadstoffen ist und nur unvermeidbare Geringstmengen deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte enthält (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 139/09, GRUR 2011, 633 Rn. 26 = WRP 2011, 858 - BIO TABAK;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.65;… MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 343; Hahn, BioR 2010, 38, 40).

    Rn. 45 bb) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verkehr erwarte aufgrund der Bezeichnung "Bio" nicht, dass eine staatliche Überwachung oder Lizenzierung vorliege, ist auch nicht deshalb erfahrungswidrig, weil das Begriffsverständnis des Verkehrs bei landwirtschaftlich erzeugten Produkten an die Erfüllung bestimmter Vorgaben hinsichtlich ihres Anbaus und die ökologische Landwirtschaft anknüpft (vgl. BGH, GRUR 2011, 633 Rn. 26 - BIO TABAK).

  • BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97

    Dentalästhetika

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Entsprechendes gilt, wenn dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Umfeld die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung untersagt werden soll (Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I;… Urteil vom 13. Juli 2006, I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).

    Hiernach konnten etwa die Verwirklichung verschiedener Verbotsnormen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 23 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen) wie auch die Verwirklichung unterschiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm wie insbesondere des Irreführungsverbots nach §§ 3, 5 UWG als jeweils selbständige Klagegründe angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I;… Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Rn. 53 5. Erweist sich der Unterlassungsantrag zu a mit dem in erster Linie verfolgten Klageziel als unbegründet, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob dieser Antrag auch deswegen unbegründet ist, weil er auch Verhaltensweisen erfasst, die mangels eines Verstoßes nicht untersagt werden können (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 32 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Rn. 72 2. Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

    Kinder II

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Bei der Beurteilung der Frage, ob Kennzeichen einander ähnlich sind, ist hier - nicht anders als bei anderen Kennzeichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 143 - Abschlussstück; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 35 = WRP 2007, 1461 - Kinder II, jeweils zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - grundsätzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen.
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft;… Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

    METRO/ROLLER's Metro

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
    Rn. 65 (2) Liegt eine Ähnlichkeit der Zeichen in ihrem jeweils prägenden Bestandteil vor, kann dies eine Zeichenähnlichkeit begründen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 22 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER´s Metro, zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

    Änderung der Voreinstellung

  • BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

    "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 200/11

    Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer …

  • BGH, 17.10.1996 - I ZR 159/94

    Naturkind - LMBG - Täuschung

  • OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 14 W 51/07

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bezeichnung eines Mineralwassers …

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

    Original Kanchipur

  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

  • BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

    Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

    Saugeinlagen

  • BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07

    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …

  • OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 3 U 354/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Bewerbung eines Mineralwassers mit der …

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

    Denn maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens sind nicht allein der Wortlaut des Antrags, sondern auch die bei der Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27).
  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

    Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 14 f. = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 13 = WRP 2021, 604 - Dr. Z, jeweils mwN).
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