Volltextveröffentlichungen (18)

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• lexetius.com

  ZPO § 568; InsVV § 3 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 568 ZPO, § 3 Abs 1 InsVV
  Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines ...

• IWW

  § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV, § ... 97 InsO, § 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV, § 568 Satz 1 ZPO, § 568 Satz 2 ZPO, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 568 ZPO, § 348 Abs. 2 ZPO, § 568 Satz 3 ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 577 Abs. 4 ZPO, § 165 InsO, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV, § 3 Abs. 1 InsVV

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 348 Abs. 2, 568 S. 1, 577 Abs. 4; InsO §§ 97, 165; InsVV §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 lit. a
  Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei freihändigem Verkauf eines Grundstücks

• Wolters Kluwer

  Zuschlag bei freihändigiger Verwertung eins lastenfreien Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Hinausgehen der Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß; Rechtfertigung eines Zuschlag für ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 568; InsVV § 3 Abs. 1
  Vergütung des Insolvenzverwalters für freihändige Verwertung eines lastenfreien Grundstücks

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Gewährung von Zuschlägen auf die Insolvenzverwaltervergütung für freihändige Grundstücksverwertung und erschwerte Informationsbeschaffung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verwaltervergütung bei freihändiger Verwertung eines Grundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 568 ; InsVV § 3 Abs. 1
  Zuschlag bei freihändigiger Verwertung eins lastenfreien Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Hinausgehen der Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß; Rechtfertigung eines Zuschlag für ...

• datenbank.nwb.de

  Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freihändige Verwertung eines lastenfreien Grundstücks?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Gewährung von Zuschlägen auf die Insolvenzverwaltervergütung für freihändige Grundstücksverwertung und erschwerte Informationsbeschaffung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuschlag bei freihändiger Verwertung von lastenfreiem Grundstück möglich

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maßgeblichkeit des tatsächlichen Aufwands im Rahmen der Insolvenzverwaltervergütung (IVR 2018, 77)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kammerzuständigkeit bei Beschwerde gegen Insolvenzverwaltervergütung (IVR 2018, 79)

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 2018
• MDR 2017, 1447
• NZI 2017, 991
• NJ 2017, 517
• WM 2017, 2035

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02

  Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist im Rahmen des § 568 ZPO nicht anzuwenden (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875 unter II. 2.).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003, aaO unter II. 3.).

  Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875 unter II. 4.).

• BGH, 09.06.2016 - IX ZB 17/15

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Die vom Senat bisher offen gelassene Frage, ob im Fall einer Verwertung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks eine Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV beansprucht werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 157/05, nv Rn. 2;… vom 17. April 2013 - IX ZB 141/11, ZInsO 2013, 1104 Rn. 2; vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 11 f), stellt sich daher nicht.

  Unternimmt ein Insolvenzverwalter in diesem Sinn besondere Anstrengungen für eine freihändige Verwertung des Grundstücks, kann dies zu einem Zuschlag führen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 13 zu § 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV).

• BGH, 08.03.2012 - IX ZB 162/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  In diesen Fällen hängt die Gewährung und die Höhe eines Zuschlags davon ab, dass die bewirkte Erhöhung der Regelvergütung keine angemessene Vergütung der Tätigkeit darstellt (BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, WM 2012, 666 Rn. 15).

• BGH, 24.01.2008 - IX ZB 120/07

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung; Überschreitung des …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Daher ist eine Mitwirkungsverweigerung durch den Schuldner, die zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung des Insolvenzverwalters führt, durch einen Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, WM 2008, 488 Rn. 15 mwN).
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Rn. 19 Die Bemessung eines vorzunehmenden Zu- oder Abschlags ist Aufgabe des Tatrichters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, BGHZ 211, 225 Rn. 60 mwN).
• BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Rn. 17 bb) Für den von der weiteren Beteiligten für die freihändige Verwertung des Grundstücks geltend gemachten Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 InsVV kommt es darauf an, ob die Bearbeitung des Insolvenzverfahrens den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat; maßgeblich ist also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41 f mwN; st. Rspr.).
• BGH, 04.12.2014 - IX ZB 60/13

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Rn. 15 a) Die Verwertung des schuldnerischen Vermögens gehört zu den Kernaufgaben des Insolvenzverwalters (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 60/13, ZInsO 2015, 110 Rn. 20).
• BGH, 17.04.2013 - IX ZB 141/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Die vom Senat bisher offen gelassene Frage, ob im Fall einer Verwertung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks eine Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV beansprucht werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 157/05, nv Rn. 2; vom 17. April 2013 - IX ZB 141/11, ZInsO 2013, 1104 Rn. 2;… vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 11 f), stellt sich daher nicht.
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 157/05

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei der Verwertung mit Absonderungsrechten …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Die vom Senat bisher offen gelassene Frage, ob im Fall einer Verwertung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks eine Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV beansprucht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 157/05, nv Rn. 2;… vom 17. April 2013 - IX ZB 141/11, ZInsO 2013, 1104 Rn. 2;… vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 11 f), stellt sich daher nicht.
• BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16

  Die Kammer ist - abgesehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152) - nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

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• BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

  Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 11;… BGHZ 225, 252 Rn. 24).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875, 1876 [juris Rn. 8]; BGH, WM 2017, 2035 Rn. 12;… BGHZ 225, 252 Rn. 25).

• BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige …

  An eine unter Verstoß gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 9; zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 81/09, WuM 2010, 385 Rn. 5).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH, WM 2017, 2035 Rn. 11).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875, 1876 [juris Rn. 8]; BGH, WM 2017, 2035 Rn. 12).

  Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Einzelrichter zurückzuverweisen (…vgl. BGH, NJW 2003, 1875, 1877 [juris Rn. 9]; WM 2017, 2035 Rn. 13).

• BGH, 18.06.2020 - IX ZB 46/18

  Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung …

  Dies ist verfahrensfehlerhaft (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10 f; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17, WM 2019, 1026 Rn. 30;… vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19, WM 2019, 2174 Rn. 15).

  Gemäß § 577 Abs. 4 ZPO ist vielmehr der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 13).

  § 568 Satz 3 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 12).

• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …

  Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, ZIP 2017, 2018 Rn. 11 ff).
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 -, juris, Rn. 10 f.;… Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 -, juris, Rn. 8 f.).

  Die Kammer ist aber - abgesehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (vgl. § 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGHZ 156, 147 ) - von Gesetzes wegen daran gehindert, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens auf die Kammer zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 -, juris, Rn. 10 f.;… Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 21. April 2021 - VII ZB 40/20 -, juris, Rn. 8 f.).

• BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19

  Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisraten wegen der Veräußerung …

  Erforderlich ist deswegen ein Beschluss des Einzelrichters gemäß § 568 Satz 2 ZPO, das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11;… vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17, NZI 2019, 541 Rn. 30).
• BGH, 22.07.2021 - IX ZB 85/19

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf eine Mehrvergütung bei …

  Rn. 11 Der Senat hat bislang offenlassen können, ob dem Insolvenzverwalter im Fall der freihändigen Verwertung einer Immobilie, bei der der Masse ein mit dem Absonderungsberechtigten frei vereinbarter Kostenbeitrag zugute kommt, eine Mehrvergütung entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV zuzusprechen ist oder ob sich die Vergütung in einem solchen Fall gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV (nur) nach der um den erzielten Kostenbeitrag erhöhten Masse berechnet (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 157/05, juris Rn. 2;… vom 17. April 2013 - IX ZB 141/11, ZInsO 2013, 1104 Rn. 2;… vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 11 f; vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 16).
• BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23

  Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die …

  Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vergleiche BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11;… vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 24;… vom 24. Mai 2023 - VII ZB 73/21, juris Rn. 9).

  Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 10;… vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 23;… vom 24. Mai 2023 - VII ZB 73/21, aaO Rn. 8; jeweils mwN; siehe bereits Senatsbeschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875 unter II 1, 3).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil nach § 568 Satz 2 ZPO die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen, in die alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, aaO Rn. 11;… vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, aaO Rn. 24;… vom 24. Mai 2023 - VII ZB 73/21, aaO Rn. 9 mwN).

  Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, aaO; vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, aaO Rn. 12;… vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, aaO Rn. 25 mwN;… vom 24. Mai 2023 - VII ZB 73/21, aaO Rn. 10 mwN).

  Angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrunds ist es unerheblich, ob sich der angefochtene Beschluss aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 577 Abs. 3 ZPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, aaO unter II 4; vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, aaO Rn. 13;… vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, aaO Rn. 26;… vom 24. Mai 2023 - VII ZB 73/21, aaO Rn. 11 mwN).

• BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25

  Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die …

  Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, NZI 2019, 139, Rn10).

  In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung gemäß § 568 Satz 2 ZPO das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung überträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 10;… vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23, NJW-RR 2024, 800 Rn. 9 mwN).

  Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil nach § 568 Satz 2 ZPO die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen, in die alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters fällt (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11;… vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23, NJW-RR 2024, 800 Rn. 10 mwN).

• BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …

  Rn. 10 Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10).
• BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im …
• BGH, 21.04.2021 - VII ZB 40/20

  Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden …
• BGH, 05.07.2023 - VII ZB 30/22

  Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 5 VwVG i.V.m. § 287 AO ; …
• BGH, 12.04.2023 - VII ZB 33/22

  Absoluter Rechtsbeschwerdegrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des …
• BGH, 29.04.2021 - IX ZB 58/19

  In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand …
• BGH, 27.09.2018 - IX ZA 4/18

  Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines …
• BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18

  Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des …
• BGH, 21.03.2019 - IX ZB 47/17

  Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters …
• AG Dortmund, 11.02.2021 - 254 IN 39/15
• LG Dresden, 22.06.2022 - 5 T 722/21

  Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei Immobilienverwaltung
• LG Gießen, 29.05.2020 - 7 T 68/20
• LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20

  Gesamtvollstreckung nach altem Recht: Vergütung des …
• AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07

  Kürzung der Vergütung bei Fremdvergabe von Regelaufgaben