Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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ZPO § 882e Abs. 3 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 882e Abs 3 Nr 2 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung - IWW
§ 882e ZPO, § ... 882e Abs. 3 ZPO, § 882e Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 882h Abs. 1 ZPO, § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 882e Abs. 3 Nr. 3 ZPO, § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 775 Nr. 4 ZPO, § 882c Abs. 1 ZPO, § 802b Abs. 1 ZPO, § 915a Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Beantragung der vorzeitigen Löschung der Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis; Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Löschungsantrag nach Unanfechtbarkeit der Eintragungsanordnung
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis bei nachträglich abgeschlossener Ratenzahlungsvereinbarung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 882e Abs. 3 Nr. 2 ; ZPO § 882h Abs. 1
Beantragung der vorzeitigen Löschung der Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis; Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Löschungsantrag nach Unanfechtbarkeit der Eintragungsanordnung - datenbank.nwb.de
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
ZPO: Vorzeitige Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
ZPO: Vorzeitige Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
ZPO: Vorzeitige Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eintragung im Schuldnerverzeichnis - und die danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis
Verfahrensgang
- AG Hagen, 02.12.2015 - 374 M 12387/15
- LG Hagen, 24.05.2016 - 6 T 303/15
- BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 511
- MDR 2017, 483
- WM 2017, 586
- Rpfleger 2017, 472
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter …
Auszug aus BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 21. Dezember 2015 entschiedenen Fall (I ZB 107/14, NJW 2016, 876) handele es sich vorliegend nicht um ein Widerspruchsverfahren gegen die Eintragungsanordnung, sondern um einen Antrag auf vorzeitige Löschung der erfolgten Eintragung.Rn. 13 aa) Eine Ratenzahlungsvereinbarung der Parteien stellt zwar einen Grund zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO dar, der der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegensteht (BGH, NJW 2016, 876 Rn. 15).
Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragungsanordnung sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen aber nicht mehr zu berücksichtigen, so dass eine nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarung keinen Löschungsgrund für die Eintragung darstellen kann (vgl. BGH, NJW 2016, 876 Rn. 24 f. i.V.m. Rn. 16 f.).
Aus dem Charakter des Eintragungsverfahrens als Amtsverfahren folgt, dass sich Gläubiger und Schuldner nicht darüber einigen können, eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zu unterlassen (BGH, NJW 2016, 876 Rn. 22).
- LG Darmstadt, 30.10.2013 - 5 T 352/13
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung steht einer Eintragung in das zentrale …
Auszug aus BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16
In Rechtsprechung und Literatur besteht zu Recht Einigkeit, dass eine nach Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung keinen Löschungsgrund darstellt, wenn die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist (vgl. LG Karlsruhe, DGVZ 2013, 211, 212 f.; LG Dessau-Roßlau, DGVZ 2015, 21, 22;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 882e Rn. 7;… Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 882e Rn. 4;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 882e Rn. 8;… Utermark/Fleck, BeckOK ZPO, 22. Edition, § 882e Rn. 5; anders als die Rechtsbeschwerde meint nicht gegenteiliger Ansicht LG Darmstadt, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 5 T 352/13, juris;… Schreiber in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 882e Rn. 9).
- BGH, 18.12.2025 - I ZR 97/25
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über …
Das Schuldnerverzeichnis ist zum anderen, wie beispielsweise aus § 882f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO hervorgeht, auch über Zwecke der Zwangsvollstreckung hinaus ein Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16, NJW-RR 2017, 511 [juris Rn. 16] unter Verweis auf BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40;… Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22, NJW 2024, 440 [juris Rn. 31]). - BGH, 20.10.2021 - I ZB 18/21
Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis: Eintragung nach Rücknahme des …
Das Vollstreckungsverfahren endet erst mit der Unanfechtbarkeit der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16, NJW-RR 2017, 511 Rn. 13 und 15).Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen unterliegen daher bis zur Bestandskraft der Eintragungsanordnung der Disposition der Parteien (…BGH, NJW 2016, 876 Rn. 24 f.; vgl. auch BGH, NJW-RR 2017, 511 Rn. 13;… Schuschke/Grieß in Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 882c ZPO Rn. 4a).
- OLG Stuttgart, 22.10.2025 - 9 U 141/24
Keine Darlegungs- und Beweislast einer beklagten Wirtschaftsauskunftei für die …
Das Schuldnerverzeichnis dient zum Schutz des allgemeinen Geschäftsverkehrs mit den Eingetragenen als Auskunftsregister ausschließlich - anders als es das OLG Köln im Urteil vom 10.04.2025 (15 U 249/24, S. 10) darstellt - nicht über die Kreditwürdigkeit von, sondern über kreditunwürdige - zahlungsunfähige und -unwillige - Schuldner (…BGH, Beschlüsse vom 21.12.2015 - I ZB 107/14, zit. nach juris, Rn. 22, sowie vom 09.02.2017 - I ZB 56/16, zit. nach juris, Rn. 16; Wasserl, DGVZ 2013, 85 [86]; Sundermann, WuB 2025, 288, 293;… BT-Drs. 16/10069, S. 35). - OLG Dresden, 20.01.2026 - 4 U 598/25
Datenschutz
Das Schuldnerverzeichnis ist zum anderen, wie beispielsweise aus § 882f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO hervorgeht, auch über Zwecke der Zwangsvollstreckung hinaus ein Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16, NJW-RR 2017, 511 [juris Rn. 16] unter Verweis auf BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40;… Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22, NJW 2024, 440 [juris Rn. 31]).. - BGH, 23.05.2024 - AnwZ (Brfg) 4/24
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Ablehnung des Antrags auf …
Sie wird vor Ablauf von drei Jahren nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 882e Abs. 3 ZPO gelöscht und steht nicht zur Disposition der Parteien (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16, NJW-RR 2017, 511 Rn. 16 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 433 ; BGB § 826
Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen sittenwidrig überteuerten Kaufpreises - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen sittenwidrig überteuerten Kaufpreises
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 30.08.2016 - 31 O 159/13
- LG Deggendorf, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
- OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
- OLG München, 08.02.2017 - 8 U 3965/16
- OLG München, 13.02.2017 - 8 U 3965/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 483
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …
Auszug aus OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
Der Bundesgerichtshof hat die Tatsacheninstanzen nicht auf eine bestimmte Wertermittlungsmethode festgelegt (BGH, Urteil vom 02.07.2004, V ZR 213/03 = NJW 2004, 2671).Steht für den zutreffend ermittelten Markt hinreichendes und aussagekräftiges Vergleichsmaterial zur Verfügung und ist den Verhältnissen des bewerteten Objekts Rechnung getragen, kann dem auf dieser Grundlage ermittelten Wert nicht deshalb die Eignung abgesprochen werden, weil ein anderer ermittelter Wert hinter ihm zurückbleibt (BGH, Urteil vom 02.07.2004, V ZR 213/03 = NJW 2004, 2671).
Ein Sachverhalt, wie dem vom BGH in seinem Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 213/03 entschiedenen Fall zugrunde gelegen hat, liegt gerade nicht vor.
Das wäre selbst bei der -allerdings im Einzelnen nicht unumstrittenen - Methode, mehrere Verfahren zu kombinieren (BGH, Urteil vom 02.07.2004, V ZR 213/03 = NJW 2004, 2671), nicht der Fall.
- BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
Auszug aus OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
Von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (der Kaufpreis betrug 70.000,00 EUR) mit der Folge, dass dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zuließe (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12 = NJW 2014, 1652), liegt damit nicht vor.Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12 = NJW 2014, 1652 mit weiteren Nachweisen).
Allein aus dem Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung kann damit kein Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten gezogen werden (BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12 = NJW 2014, 1652).
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 212/95
Minderung des Kaufpreises bei Fehlen einer von zwei zugesicherten Eigenschaften …
Auszug aus OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
Die Auswahl des Wertermittlungsverfahrens steht, wenn das Gesetz, wie hier, keine bestimmte Methode vorschreibt, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 25.10.1996, V ZR 212/95).Das Ertragswertverfahren ist für Grundstücke, die zur Ertragserzielung bestimmt sind, wie Mietwohn- und Geschäftsgrundstücke, grundsätzlich geeignet (BGH, Urteil vom 25.10.1996, V ZR 212/95).
- LG Deggendorf, 30.08.2016 - 31 O 159/13
Keine sittenwidrige Überteuerung einer Immobilie
Auszug aus OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.08.2016 (Az.: 31 O 159/13) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.Mit Endurteil vom 30.08.206 (Az.: 31 O 159/13) hat das Landgericht Deggendorf die Klage abgewiesen.
- BGH, 12.01.2001 - V ZR 420/99
Geltungsbereich der Wertermittlungsverordnung 1988
Auszug aus OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
Voraussetzung ist, dass das gewählte Verfahren nach den Besonderheiten des konkreten Falles geeignet ist, den vollen Gegenwert für den zu bewertenden Gegenstand zu erfassen, ohne das Wertbild zu verzerren (BGH, Urteil vom 12.01.2001, V ZR 420/99 = WM 2001, 997 = NJW-RR 2001, 732).
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
(α) Denn nach der Entscheidungen BGH, Urteil vom 18.10.2016 - Az.: XI ZR 145/14 = NJW 2017, 1313, 1314 Tz. 31 m. w. N. und BGH, Urteil vom 18.12.2007 - Az.: XI ZR 324/06 = NJW-RR 2008, 1436, 1438 Tz. 32 m. w. N. und dem nachfolgend etwa auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.01.2017 - Az.: 8 U 3965/16 = BeckRS 2017, 107253 steht die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Werts einer Immobilie grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, wobei die Methodenwahl unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und sonstiger Umstände des Einzelfalls zu treffen und zu begründen ist; lässt sich hiernach eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund.
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Rechtsprechung
| OLG München, 08.02.2017 - 8 U 3965/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- degruyter.com
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 30.08.2016 - 31 O 159/13
- LG Deggendorf, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
- OLG München, 17.01.2017 - 8 U 3965/16
- OLG München, 08.02.2017 - 8 U 3965/16
- OLG München, 13.02.2017 - 8 U 3965/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 483
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17
Zur Arzthaftung wegen unterlassener Kenntnisnahme eines Laborbefundes
Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299). - OLG Koblenz, 20.11.2017 - 5 U 958/17
Wiederholte Werkstattbesuche beweisen nicht das Scheitern der …
Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299). - OLG Koblenz, 23.05.2018 - 5 U 351/18
Kreuzfahrt - Sturzunfall bei schwerem Seegang
Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299).
- OLG Dresden, 31.01.2018 - 4 U 750/17
Zulässigkeit der Verlängerung zu der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweis …
Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299). - OLG Koblenz, 21.07.2017 - 5 U 399/17
Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Empfehlung der Nichtteilnahme des …
Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299). - OLG Koblenz, 12.03.2025 - 5 U 1105/24
Fernabsatzgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist bei Nichtangabe einer Telefonnummer …
Nicht prüffähige pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, Beschluss vom 08.02.2017 - 8 U 3965/16, MDR 2017, 483, juris Rn. 14; OLG Köln…, Urteil vom 18.09.2013 - 5 U 40/13, MDR 2014, 299, juris Rn. 6). - OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen …
Nicht prüffähige pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, Beschluss vom 08.02.2017 - 8 U 3965/16, MDR 2017, 483 , juris Rn. 14; OLG Köln…, Urteil vom 18.09.2013 - 5 U 40/13, MDR 2014, 299 , juris Rn. 6). - OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 749/17
Verjährung
Nicht prüffähige, pauschale Behauptungen genügen nicht (OLG München, MDR 2017, 483; OLG Köln, MDR 2014, 299).
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