Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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Ersatz von Finanzierungskosten im VW-Abgasskandal
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs
- rechtsprechung-im-internet.de
- verkehrslexikon.de
Dieselskandal - Umfang der Haftung eines Automobilherstellers für den Ersatu von Finanzierungskosten
- IWW
§ 826 BGB, § 31 BGB, § 293 BGB, §§ 826, 249 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO, § 849 BGB
- Wolters Kluwer
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Nichtberücksichtigung des Finanzierungsaufwandes bei der Bemessung des Nutzungsvorteils im Rahmen der Vorteilsausgleichung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 (Cb); BGB § 293
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten). - rechtsportal.de
BGB § 249 (Cb); BGB § 293
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Nichtberücksichtigung des Finanzierungsaufwandes bei der Bemessung des Nutzungsvorteils im Rahmen der Vorteilsausgleichung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Kauf eines Schummel-Diesels umfasst auch Finanzierungskosten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Dieselskandal - und die Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten - VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten
- versr.de (Kurzinformation)
Zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselgate 1.0 zum EA189: Frage der Ersatzfähigkeit der Finanzierungskosten verbraucherfreundlich entschieden
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Kundin erhält im Dieselskandal Geld zurück!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch Finanzierungskosten wie Zinsen müssen im Abgasskandal erstattet werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: VW muss Klägern auch Finanzierungskosten erstatten
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Anspruch auf Erstattung der Finanzierungskosten
- wbs.legal (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Käufer bekommen bei Autokredit Finanzierungskosten zurückerstattet!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei manipuliertem Diesel muss VW auch Kreditkosten erstatten
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Diesel-Abgasskandal: VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
- OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Papierfundstellen
- NJW 2021, 2362
- ZIP 2021, 1220
- MDR 2021, 676
- VersR 2021, 921
Wird zitiert von ... (86) Zitiert selbst (14)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Rn. 13 a) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist zunächst die Annahme der Vorinstanzen, dass mit dem Erwerb des VW Golf am 1. Februar 2013 ein auf Kaufpreiserstattung Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs gerichteter Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 12 ff.).Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st. Rspr., s. etwa Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 65;… BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 8 f.;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN).
Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 66;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, VersR 2015, 75 Rn. 14, 37 ff.; jeweils mwN).
Rn. 22 Diese Berechnungsmethode ist, wie der Senat bereits entschieden hat, revisionsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 f.).
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…st. Rspr., s. etwa Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 65;… BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 8 f.;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN).Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (…Senatsurteil vom 16. Januar 1990 - VI ZR 170/89, NJW 1990, 1360, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN).
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Rn. 14 b) Ebenfalls zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten umfasst (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 15. Juli 2020 - 20 U 2914/19, juris Rn. 34; OLG Koblenz…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 8 U 1803/19, juris Rn. 124 mwN).Rn. 23 Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht den der Klägerin zugeflossenen Nutzungsvorteil zutreffend auf der Grundlage des Kaufpreises als tauglichen Anhaltspunkt für den objektiven Fahrzeugwert ermittelt, ohne die Finanzierungskosten zu berücksichtigen (a.A. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 4. November 2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 67 ff.; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18, juris Rn. 177 f.; OLG München, Urteil vom 15. Juli 2020 - 20 U 2914/19, juris Rn. 36).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Rn. 22 Diese Berechnungsmethode ist, wie der Senat bereits entschieden hat, revisionsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 f.). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Denn jedenfalls in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30), war das Angebot der Klägerin ordnungsgemäß. - OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Rn. 14 b) Ebenfalls zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten umfasst (vgl. etwa OLG München…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 20 U 2914/19, juris Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Juni 2020 - 8 U 1803/19, juris Rn. 124 mwN). - BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…st. Rspr., s. etwa Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 65;… BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 8 f.; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (…Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 66; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, VersR 2015, 75 Rn. 14, 37 ff.; jeweils mwN). - BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…st. Rspr., s. etwa Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 65; BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 8 f.;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN). - BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89
Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden
Auszug aus BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (Senatsurteil vom 16. Januar 1990 - VI ZR 170/89, NJW 1990, 1360, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN). - OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
- BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20
Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die …
- KG, 26.09.2019 - 4 U 77/18
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Die Beklagte befände sich im maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2021 - VI ZR 449/20, NJW-RR 2021, 316 Rn. 9; Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, NJW 2021, 2362 Rn. 24;… Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 130/20, VersR 2021, 1178 Rn. 16), mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug.Der Zahlungsantrag unter Verteidigung der erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung im Übrigen stellt ein ordnungsgemäßes Angebot des Klägers dar, sofern er nicht auf eine unberechtigte Bedingung, etwa auf die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85; Urteil vom 13. April 2021, aaO;… Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, NJW-RR 2021, 952 Rn. 7;… Urteil vom 29. Juni 2021, aaO, Rn. 16 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 12; zum Schuldnerverzug vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 14).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
Es ist daher sachgerecht, zur Bewertung der Fahrzeugnutzung den Kaufpreis - als tauglichen Anhaltspunkt für den objektiven Fahrzeugwert (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Rn. 23, ZIP 2021, 1220) - zur Laufleistungserwartung im Kaufzeitpunkt ins Verhältnis zu setzen und den daraus resultierenden Nutzungswert pro Kilometer Fahrstrecke mit der seit dem Kauf zurückgelegten Strecke zu multiplizieren.Hinsichtlich der Finanzierungskosten besteht bei dem Leasingvertrag ein Unterschied zum Fall des Fahrzeugkaufs, bei dem etwaige Finanzierungskosten den objektiven Nutzungsvorteil nicht erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Rn. 23, ZIP 2021, 1220).
- LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21
Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur
Rn. 27 aa) Der Geschädigte darf vielmehr im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stehen würde (BGH, Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 274/20).
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
Der Geschädigte ist deshalb nach § 249 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen (BGH, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 13.4.2021 - VI ZR 274/20, ZIP 2021, 1220).Den Schädiger trifft insoweit die Verpflichtung zur Rückabwicklung des Vertrages und zum Ausgleich aller adäquaten Folgen des haftungsbegründenden Verhaltens wie etwa dem Ersatz angefallener Finanzierungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2021 aaO).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ausübung des Rückgaberechts auf sonstige Schäden, die mit der Eingehung des ungewollten Vertrags entstanden sind, wie etwa die gesondert ersatzfähigen Kosten der Finanzierung (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2021 aaO), keinen Einfluss hat, der Kläger mithin durch die Ausübung des verbrieften Rückgaberechts in schadensrechtlicher Hinsicht schlechter gestellt wäre als bei der nach § 826 BGB geschuldeten Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufgeschäfts (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 8.6.2021 aaO;… KG aaO;… OLG München aaO;… OLG Rostock aaO; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 19.2.2020 - I-5 U 47/19, juris).
Rn. 56 dd) Allerdings kann der Kläger nach § 852 Satz 1 BGB - anders als im Rahmen des § 826 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.4.2021 - VI ZR 274/20, ZIP 2021, 1220 m.w.N.) - keinen gesonderten Ersatz der ihm durch die Finanzierung des Fahrzeugs entstandenen Kosten verlangen.
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
Rn. 16 b) Ebenfalls zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten umfasst (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, ZIP 2021, 1220 Rn. 14 ff.).Die Einwände der Revision, es stehe nicht fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag bei Kenntnis der "EA189-Thematik" nicht geschlossen hätte, jedenfalls stellten die Kosten der Finanzierung nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung keinen Schaden (mehr) dar, da dem Kläger aus dem Darlehensvertrag ein Liquiditätsvorteil in gleicher Höhe zugeflossen und verblieben sei, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 aaO Rn. 15 f. und 18 ff.).
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
Rn. 95 Nach diesen allgemeinen Grundsätzen umfasst der erstattungsfähige Schaden neben dem gezahlten Kaufpreis (20.890 EUR) die dem Kläger durch die teilweise Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Finanzierungskosten in Höhe von 1.563,02 EUR (…vgl. Senat, Urteile vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 73 ff. …und vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20 -, juris Rn. 85 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 18 ff.).Dies gilt sowohl in Bezug auf die von ihm geleisteten Darlehenszinsen als auch in Bezug auf die Kosten eines - wie hier - abgeschlossenen Kreditschutzbriefes (…vgl. Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 80 ff.; so jetzt auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - juris Rn. 18 ff.).
Der Finanzierungsaufwand diente - wie die Kaufpreiszahlung - im Streitfall dem Erwerb des Fahrzeugs und verschaffte dem Kläger keinen Liquiditätsvorteil im Vergleich zu dem Zustand, der bestanden hätte, hätte er von dem Kauf Abstand genommen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 20).
Rn. 96 Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ist allerdings beiden Schadenspositionen - der Kaufpreiszahlung und dem Finanzierungsaufwand - als anzurechnender Vorteil einheitlich die Fahrzeugnutzung gegenüberzustellen und zwar ggf. bis zur Erschöpfung beider Positionen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 20).
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in …
Dass diese Kosten, wie das Berufungsgericht meint, "sowieso", nämlich auch bei Erwerb eines Fahrzeugs ohne unzulässige Abschalteinrichtung angefallen wären, ist schon deshalb unbeachtlich, weil das Berufungsgericht einen solchen hypothetischen alternativen Fahrzeugerwerb des Klägers nicht festgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, MDR 2021, 676 Rn. 16).Rn. 13 d) Allerdings darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot auch im Rahmen eines Anspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, MDR 2021, 676 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65 f.).
Der Kläger hat nicht etwa ein Darlehen zur freien Verwendung aufgenommen, sondern ein den Fahrzeugerwerb finanzierendes Darlehen bei der Skoda Bank (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, MDR 2021, 676 Rn. 15).
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20 Rn. 83 Die Verpflichtung der Beklagte den Kläger gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, umfasst neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten (BGH, Urteil vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20;… OLG Köln Urt. v. 19.2.2020 - 27 U 52/19, BeckRS 2020, 69900LG München Urt. v. 15.7.2020 - 20 U 2914/19, BeckRS 2020, 16257 Rn. 34;… OLG Koblenz Urt. v. 5.6.2020 - 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355 Rn. 124 mwN).
Der Geschädigte ist deshalb nach § 249 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen (BGH, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 13.4.2021 - VI ZR 274/20, ZIP 2021, 1220).
Den Schädiger trifft insoweit die Verpflichtung zur Rückabwicklung des Vertrages und zum Ausgleich aller adäquaten Folgen des haftungsbegründenden Verhaltens wie etwa dem Ersatz angefallener Finanzierungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2021 aaO).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ausübung des Rückgaberechts auf sonstige Schäden, die mit der Eingehung des ungewollten Vertrags entstanden sind, wie etwa die gesondert ersatzfähigen Kosten der Finanzierung (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2021 aaO), keinen Einfluss hat, der Kläger mithin durch die Ausübung des verbrieften Rückgaberechts in schadensrechtlicher Hinsicht schlechter gestellt wäre als bei der nach § 826 BGB geschuldeten Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufgeschäfts (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 8.6.2021 aaO;… KG aaO;… OLG München aaO;… OLG Rostock aaO; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020 - 5 U 47/19, juris).
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20
Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer …
Der für diese Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (…vgl. Senat, Urteile vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, juris Rn. 7; vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, juris Rn. 24;… vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 15;… vom 2. Februar 2021 - VI ZR 449/20, juris Rn. 9).Durch die Verteidigung einer erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung macht ein Kläger regelmäßig ein entsprechendes wörtliches Angebot (vgl. Senat, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, juris Rn. 24).
- OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20
Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
Der Geschädigte darf im Hinblick auf das schadenersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - Rn. 19;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 65;… Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 165/18 - juris Rn. 9).Sie würde die Gebrauchsvorteile i.S.v. § 100 Alt. 2 BGB ermitteln, welche die Klägerin im Falle der - hier nicht gegebenen - Eigennutzung der Fahrzeuge gezogen hätte (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - Rn. 23; OLG Hamm…, Urteil vom 16. Mai 2023 - I-13 U 543/21 - juris Rn. 12; OLG Köln…, Urteil vom 27. April 2023 - I-10 U 93/22 - juris Rn. 22; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 7 U 207/19 - juris Rn. 28; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Januar 2020 - 13 U 364/18 - juris Rn. 75).
Rn. 89 Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 826, § 31 analog BGB grundsätzlich die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten mitumfasst, falls - wie hier behauptet - die Fahrzeugkäufe kreditfinanziert waren (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - Rn. 14 ff.).
- OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
- BGH, 10.05.2022 - VI ZR 838/20
Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 409/22
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
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- OLG Schleswig, 25.07.2024 - 5 U 31/20
Schadensersatz im sog. Diesel-Abgasskandal: Indizien für die Verwendung einer …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22
VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …
- LG Dortmund, 03.05.2022 - 3 O 542/20
Wohnmobil-Dieselabgasskandal
- BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20
Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden …
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 41/21
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- OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22
Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22
Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
- OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22
Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
- OLG Köln, 17.03.2025 - 30 U 16/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
- OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Lübeck, 08.05.2025 - 3 O 150/21
Rückabwicklung eines finanzierten Fahrzeugkaufs nach arglistiger Täuschung über …
- OLG München, 12.09.2023 - 9 U 7593/22
Ersatz der Finanzierungskosten wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20
Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
- OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 8 U 282/21
Abgasskandal: Schätzung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 865/20
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
- OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
- OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21
Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
- LG Dortmund, 08.09.2021 - 1 O 185/20
- OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
- OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22
Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
- OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21
Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
- OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 436/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 295/22
Anspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Herausgabe des Erlangten bei …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 22.06.2021 - 17 U 325/19
Abgasskandal; Rücktritt; Händler; Nachbesserung; Frist
- OLG Celle, 09.11.2022 - 7 U 299/22
Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen …
- OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22
Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
- OLG München, 23.02.2022 - 7 U 5748/21
Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu …
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21
Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- KG, 26.08.2021 - 12 U 143/19
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Kauf eines …
- LG Würzburg, 23.12.2021 - 21 O 1562/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 61/22
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 5957/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges; Kein …
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 754/21
Anspruch auf "großen" Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi …
- LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 7334/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
- LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
- LG Kiel, 19.10.2021 - 2 O 130/21
Rückgabe eines Audi A6 3.0 TDI Avant im Rahmen des Dieselskandals
- LG Memmingen, 03.12.2021 - 21 O 1767/20
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
- LG Hamburg, 09.07.2021 - 313 O 333/20
- LG Memmingen, 26.04.2021 - 26 O 1741/20
Schadensersatz, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 85/21
Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den …
- LG Bayreuth, 23.08.2021 - 41 O 280/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Hamburg, 24.06.2021 - 15 U 204/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 Geltendmachung des …
- OLG München, 18.09.2022 - 7 U 8493/21
Keine Zuerkennung von kausalen Finanzierungskosten bei möglicher alternativer …
- LG Bonn, 14.05.2021 - 2 O 329/20
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