Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31318
OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22 (https://dejure.org/2022,31318)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 (https://dejure.org/2022,31318)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. Oktober 2022 - 10 U 736/22 (https://dejure.org/2022,31318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,31318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.

  • RA Kotz

    Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze: maltesischer Anbieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Kondiktionssperre bei Rückforderung von Spieleinsätzen für verbotenes Online-Glücksspiel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag ...

  • rechtsportal.de

    Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland Nichtigkeit eines Spielvertrages Rechtsgrundlose Leistungen eines Spielers an einen Online-Glücksspielanbieter

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Glücksspieleinsätze bei maltesischem Glücksspielanbieter können zurückgefordert ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Glückspielvertrages mit einem in Malta ansässigen Anbieter

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EuGVVO 1215/2012 Art. 4; EuGVVO 1215/2012 Art. 5; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 1; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
    Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei maltesischem Online-Casino hat deutscher Spieler Rückzahlungsanspruch

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 344
  • MDR 2023, 92
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (42)

  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Ebenso beurteilen es auch das Kammergericht Berlin (…vgl. das ausführlich begründete Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Rn. 41 ff., juris), das Oberlandesgericht Koblenz (…Urteil vom 03.07.2019 - 9 U 1359/18 -, Rn. 80, juris), das Oberlandesgericht Dresden (nicht veröffentlichte Urteile vom 12.11.2019 - 14 U 799/19 und 14 U 800/19) sowie das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 48 f., juris), auf die der Senat ebenfalls Bezug nimmt.

    Die Beklagte kann sich daher gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen den von ihr begangenen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, sondern habe ihn geduldet (BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn. 53, juris;… KG Berlin Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 53, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 49, juris).

    Ist der Spiel- oder Wettvertrag - wie hier - nach §§ 134, 138 BGB oder aus einem anderen Grund unwirksam, beurteilt sich die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58, juris).

    Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH, Urteil vom 02.12.2021 - IX ZR 111/20 -, juris; Urteil vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 -, juris; Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 129/04 -, juris), denn wer von den Folgen seines Tuns oder vor dessen Bewertung geradezu die Augen verschließt, muss es sich gefallen lassen, wie ein bewusst Handelnder behandelt zu werden (BGH…, Urteil vom 20.12.1982 - III ZR 90/81 -, Rn. 38, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 52, juris).

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 22; BGH Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05, juris Rn. 11 f. …und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, juris, Rn. 8 ff.).

    Dieses Ziel werde aber im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften (BGH, Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 -, Rn. 12 …und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, Rn. 9 f., beide juris).

    Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass den Initiatoren, also diejenigen, die das verbotene Spiel organisieren, zum Laufen bringen und die Gewinne einstreichen, Einhalt geboten werden muss (BGH, Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 -, juris).

  • BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

    Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 22;… BGH Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05, juris Rn. 11 f. und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, juris, Rn. 8 ff.).

    Dieses Ziel werde aber im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften (…BGH, Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 -, Rn. 12 und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, Rn. 9 f., beide juris).

    Für die Anbieter würde dadurch ein Anreiz gesetzt, ihr illegales Geschäft fortzusetzen, sie würden, "zum Weitermachen geradezu eingeladen", wenn sie die mit illegalen Methoden erlangten Gelder behalten dürften (Segna, Die Rückforderung von Verlusten beim Illegalen Online-Glücksspiel, WM 2022, 1909, 1915; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, Rn. 10), so dass von der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr viel übrig bliebe (Halder, jurisPR-ITR 17/2022 Anm. 3).

  • KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Ebenso beurteilen es auch das Kammergericht Berlin (vgl. das ausführlich begründete Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Rn. 41 ff., juris), das Oberlandesgericht Koblenz (…Urteil vom 03.07.2019 - 9 U 1359/18 -, Rn. 80, juris), das Oberlandesgericht Dresden (nicht veröffentlichte Urteile vom 12.11.2019 - 14 U 799/19 und 14 U 800/19) sowie das Oberlandesgericht Frankfurt (…Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 48 f., juris), auf die der Senat ebenfalls Bezug nimmt.

    Die Beklagte kann sich daher gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen den von ihr begangenen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, sondern habe ihn geduldet (BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn. 53, juris; KG Berlin Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 53, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 49, juris).

    In dem von der Beklagten als Anlage BB 1 vorgelegten Umlaufbeschluss geht es darum, diese ohnehin begrenzten Kapazitäten auf eine bestimmte Gruppe von Rechtsbrechern zu konzentrieren (die absehbar auch künftige Regelungen nicht einhalten wollen) und die verbleibende Gruppe aktueller Rechtsbrecher (die - wie auch die Beklagte von sich behauptet - künftige Regeln einhalten wollen) bis zum Inkrafttreten eines geänderten Glücksspielstaatsvertrags unverfolgt zu lassen (ebenso KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Rn. 57, juris).

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 5/10, und 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, beide juris), das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 08.09.2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30.06.2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

    Auch dass auch speziell die hier in Rede stehenden Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 mit Unionsrecht vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 - (juris) bereits entschieden.

    Auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, Rn. 29, juris m.w.N.).

  • OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

    Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Wendet man die oben dargelegten Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall des verbotenen Online-Glücksspiels an, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung von Spieleinsätzen nicht entgegen (ebenso: LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20; LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20; LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20; LG Meiningen, Urteil vom 26.01.2021 - 2 O 616/20; LG Aachen, Urteil vom 28.10.2021 - 12 O 510/20; LG Köln…, Urteil vom 19.10.2021 - 16 O 614/20, Rn. 77; LG Dortmund, Urteil vom 11.05.2022 - 12 O 185/21; LG Bochum…, Urteil vom 21.03.2022 - 3 O 75/21, Rn. 20; AG Münster…, Urteil vom 23.02.2022 - 96 C 1913/21, Rn. 34; LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2022 - 319 O 85/21; LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2021 - 2 O 54/21, alle jeweils bei juris veröffentlicht; sowie OLG München 18 U 538/22, Beschluss vom 04.08.2022, Anlage K II vom Kläger vorgelegt; tendenziell auch OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, juris und OLG Braunschweig Beschuss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 Rn. 14, beck-online).

    Es obliegt dabei der beklagten Bereicherungsschuldnerin, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung nach § 817 Satz 2 BGB darzulegen und ggf. zu beweisen, also auch, dass der Kläger die Illegalität der auf der Plattform der Beklagten angebotenen Online-Glücksspiele gekannt oder sich dieser Erkenntnis leichtfertig verschlossen habe (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O., OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21 -, Rn. 14, beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, Rn. 19, juris;… MüKo a.a.O. Rn. 89 m.w.N.).

  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Die Regelung trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenige, der sich selbst durch gesetz- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt, bei der Rückabwicklung Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann (BGH, Urteil vom 02.12.2021 - IX ZR 111/20, Rn. 31, juris).

    Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH, Urteil vom 02.12.2021 - IX ZR 111/20 -, juris; Urteil vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 -, juris; Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 129/04 -, juris), denn wer von den Folgen seines Tuns oder vor dessen Bewertung geradezu die Augen verschließt, muss es sich gefallen lassen, wie ein bewusst Handelnder behandelt zu werden (BGH…, Urteil vom 20.12.1982 - III ZR 90/81 -, Rn. 38, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 52, juris).

  • AG Münster, 23.02.2022 - 96 C 1913/21

    Erkennbarkeit des Gesetzesverstoß von illegalen Glückspiel; § 817 S.2 BGB

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Wendet man die oben dargelegten Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall des verbotenen Online-Glücksspiels an, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung von Spieleinsätzen nicht entgegen (ebenso: LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20; LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20; LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20; LG Meiningen, Urteil vom 26.01.2021 - 2 O 616/20; LG Aachen, Urteil vom 28.10.2021 - 12 O 510/20; LG Köln…, Urteil vom 19.10.2021 - 16 O 614/20, Rn. 77; LG Dortmund, Urteil vom 11.05.2022 - 12 O 185/21; LG Bochum…, Urteil vom 21.03.2022 - 3 O 75/21, Rn. 20; AG Münster, Urteil vom 23.02.2022 - 96 C 1913/21, Rn. 34; LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2022 - 319 O 85/21; LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2021 - 2 O 54/21, alle jeweils bei juris veröffentlicht; sowie OLG München 18 U 538/22, Beschluss vom 04.08.2022, Anlage K II vom Kläger vorgelegt; tendenziell auch OLG Hamm…, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, juris und OLG Braunschweig Beschuss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 Rn. 14, beck-online).

    Insbesondere bei Glücksspielsüchtigen, deren Schutz die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages bezwecken, ist die Vornahme einer solchen Abwägung nicht zu erwarten, da sich die Spielsucht gerade durch die Unfähigkeit auszeichnet, dem Impuls zum Glücksspiel trotz negativer Folgen zu widerstehen (vgl. AG Münster, Urteil vom 23.02.2022 - 96 C 1913/21 -, Rn. 37, juris).

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Dem Leistenden kann daher trotz § 817 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern, etwa wenn das Verbotsgesetz vor allem zum Schutz des Leistenden erlassen worden ist (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11, Rn. 21 m.w. Nachw.).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

    Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Vielmehr muss der Leistende aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch die zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (std. Rspr, vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.032015 - IX ZR 133/14 -, BGHZ 204, 231-251 und juris;… siehe auch Grüneberg/Sprau, BGB, 88. Aufl. 2022, § 814 Rn. 4).
  • LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20

    Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen …

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

  • BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11

    Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung: …

  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …

  • LG Paderborn, 08.07.2021 - 4 O 323/20

    Online-Glücksspiel: Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen

  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

  • LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20

    Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …

  • LG Coburg, 01.06.2021 - 23 O 416/20

    Mitgliedstaat, Sportwetten, Internet, Heimatland, Verbraucher, Verbraucherschutz, …

  • LG Hamburg, 12.01.2022 - 319 O 85/21

    Rückforderung des Glücksspieleinsatzes bei einem Online-Glücksspiel

  • LG Köln, 19.10.2021 - 16 O 614/20

    Online-Casino muss Spieler Wetteinsätze erstatten

  • BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96

    Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig

  • LG Wuppertal, 04.04.2022 - 2 O 218/20

    Onlineglücksspiel, Konditionssperre, Widerruf, Nichtigkeit, Verbraucherverträge, …

  • LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20

    Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino

  • LG Meiningen, 26.01.2021 - 2 O 616/20

    Online-Glücksspiele: Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung der geleisteten …

  • LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21

    Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …

  • LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
  • LG Bochum, 21.03.2022 - 3 O 75/21

    Online-Glücksspiel - Online-Casino muss rund 25.500 Euro erstatten

  • LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21

    Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …

  • OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

    Hinweisbeschluss

  • LG Kassel, 23.09.2021 - 16 O 1076/20

    Keine Erstattung verlorener Spieleinsätze bei Internet-Glücksspielautomaten

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

    Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …

  • EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

    Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  • EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

    Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …

  • EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

    Personal Exchange International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06

    Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche …

  • OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

    Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

    Aus den Änderungen im GlüStV 2021 ergibt sich daher keineswegs ein Rückschluss, dass die frühere, hier einschlägige Regelung (unions-) rechtswidrig gewesen wäre (OLG Dresden, Urteil v. 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 36]).

    Die Norm ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1805, 1806; OLG Dresden, Urteil v. 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 51-52]).

  • OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

    Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den …

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Dresden in einem dortigen Rechtsstreit mit vergleichbarem Sachverhalt und Parteivortrag an (s. Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris).

    Rn. 57 Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59-71; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

    (OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 43-47, juris).

    Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

    Ist der Spiel- oder Wettvertrag - wie hier - nach §§ 134, 138 BGB oder aus einem anderen Grund unwirksam, beurteilt sich die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB (OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 52; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 57; vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58; jeweils juris).

    Ein "Kennenmüssen" genügt dabei ebenso wenig wie die bloße Kenntnis des Spielers von Tatsachen, aus denen sich die Nichtschuld ergibt (OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 53ff., juris).

    Rn. 79 Dabei kann nach Auffassung des Senats vorliegend dahinstehen, ob mit erheblichen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung es bereits aufgrund vorzunehmender teleologische Reduktion an einer Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation fehlt, da Grund und Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion gem. § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. einer Anwendung des § 817 S. 2 BGB hier diametral entgegenstehen würden (so u.a. OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 56ff.; umfassende Darstellung des Streitstandes hierzu in OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 35ff., jeweils juris).

    Die Beklagte hat, wie bereits erörtert, mit dem Empfang der Spieleinsätze des in Thüringen, Deutschland, ansässigen Klägers gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. verstoßen (vgl. u.a. OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 77, juris).

  • OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

    Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

    Der Bestand und die Durchsetzbarkeit eines zivilrechtlichen Anspruchs (hier aus § 812 Abs. 1 BGB) hängt nicht davon ab, ob mit einer Durchsetzung öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten seitens der zuständigen Behörden zu rechnen ist, weshalb eine Berufung darauf, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen einen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, zivilrechtlich nicht verfängt und insbesondere der Anwendung von § 134 BGB nicht entgegensteht (BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, Rn. 53, juris;… KG Berlin Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 53, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 49; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 48 - 51, juris).

    Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56 ff. …und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).

    Rn. 69 Die Annahme der Kondizierbarkeit von Spieleinsätzen wegen der Annahme einer mit Verstößen gegen den GlüStV 2012 begründeten Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge nach § 134 BGB entspricht gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 42).

    In Bezug auf die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf ein Sportwettenangebot im Internet im Geltungszeitraum des GlüStV 2012 weicht der Senat nicht von der Entscheidung anderer Obergerichte ab, sondern folgt der -soweit ersichtlich - bislang hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 49 ff.; KG…, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, juris, Rn. 53 ff., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Dresden
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht