Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 GeschGehG, § 6 GeschGehG, § 16 GeschGehG
  Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

• nrw.de

• IWW

  § 16 Abs. 1 GeschGehG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 241 Abs. 2 BGB, § 6 GeschGehG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 2 Nr. 1 GeschGehG, § 2 Nr. 1 lit. a GeschGehG, Richtlinie (EU) 2016/943, § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG, Art. 11 Abs. 2 der RL 2016/943 EU, § 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG, § 2 Nr. 2 GeschGehG, §§ 2 Nr. 3, 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG, § 17 GeschGehG, § 1004 BGB, § 20 Abs. 5 GeschGehG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GeschGehG § 2; GeschGehG § 6; GeschGehG § 16
  Einstweilige Verfügung; Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

• rechtsportal.de

  GeschGehG § 2; GeschGehG § 6; GeschGehG § 16
  Einstweilige Verfügung; Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen; Keine Wiederholungsgefahr bei fehlendem Besitz an Unterlagen bei Unterlassungsschuldner; Preiskalkulation mit wirtschaftlichem Wert als Geschäftsgeheimnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung zur Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen wenn Verfügungsbeklagter nicht mehr in Besitz der Geschäftsgeheimnisse ist

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer einstweiliger Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses wenn kein Besitz mehr des Beklagten an dem Geheimnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Löschung eines Geschäftsgeheimnisses reicht für Wegfall des Unterlassungsanspruchs

• heuking.de (Kurzinformation)

  Geschäftsgeheimnisse - Durchsetzung und angemessene Schutzmaßnahmen

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem GeschGehG? Und keine Unterlassungsverfügung bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses - Auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung geht ins Leere

Papierfundstellen

• MMR 2022, 79

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21

  Sie entfällt nicht schon mit der Einstellung oder Änderung des beanstandeten Verhaltens (BGH 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - BGH 30. April 2014 - I ZR 170/10 -).

  Etwas anderes gilt nur, wenn jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Handlungen durch den Verletzer beseitigt ist (BGH 30. April 2014 - I ZR 170/10 -).

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20

  Einstweilige Verfügung - Unterlassung Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21

  (Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2021 - 3 SaGa 8/20).

  Denn selbst aus der Verschaffung von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer kann nicht per se auf eine beabsichtigte Nutzung oder Offenlegung dieser Daten durch den Arbeitnehmer geschlossen werden (LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2021 - 3 SaGa 8/20 -).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21

  Sie entfällt nicht schon mit der Einstellung oder Änderung des beanstandeten Verhaltens (BGH 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - BGH 30. April 2014 - I ZR 170/10 -).
• LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20

  Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21

  Ein solches Prüfprogramm wird indiziell durch Art. 11 Abs. 2 der RL 2016/943 EU bestätigt, wonach die zuständigen Gerichte bei ihrer Prüfung der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit den dort genannten Aspekten Rechnung tragen müssen (LAG Düsseldorf 3. Juni 2020 - 12 SaGa 4/20 -).
• BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97

  Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21

  Die Tatsache des unbefugten Beschaffens eines Betriebsgeheimnisses besagt jedoch noch nichts regelhaft über eine Verwendung der Unterlagen (BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 -).

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• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 172/23

  Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung

  In Betracht kommen sowohl Zugangsbeschränkungen als auch vertragliche Sicherungsmechanismen (vgl. BT-Drs. 19/4724 S. 24; LAG Baden-Württemberg 18. August 2021 - 4 SaGa 1/21 - zu B I 1 c der Gründe;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander 42. Aufl. GeschGehG § 2 Rn. 48 ff.).
• ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept; …

  Bei der Wertung der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen können insbesondere der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Informationen, die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern berücksichtigt werden (…OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169; LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21, Rn. 33;… OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 162 f.;… LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 81;… BT-Drucksache 19/4724, S. 24 f.) Von einem weltweit tätigen Unternehmen können größere und finanziell aufwändigere Sicherungsvorkehrungen erwartet werden als von einem Handwerksbetrieb mit wenigen Angestellten (…OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 163;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 51 f.).
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.2023 - 7 Ta 1/22

  Meistbegünstigungsgrundsatz - Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und …

  Maßgeblich ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Geheimnisinhabers, sondern ein objektiver Maßstab ( LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2021, 4 SaGa 1/21 , Rn. 33 , MMR 2022, 79 -81; LAG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2020, 12 SaGa 4/20, Rn.117; CR 2021, 295-299).

  Bei der Abwägung sind insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklungskosten der Information, die Gefährdungssituation, die Praktikabilität und die Kosten der Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen ( LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2021, 4 SaGa 1/21 , Rn. 33 , MMR 2022, 79 -81; LAG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2020, 12 SaGa 4/20, Rn.117; CR 2021, 295-299;… Keller/Schönknecht/Glinke-Schönknecht, GeschGehG, 1. Aufl. 2021, § 2 Rn. 79ff).

• LAG Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 Ta 1/25

  Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig nach § 16 Abs. 1 …

  Nicht erforderlich ist allerdings ein optimaler Schutz ( LAG Baden-Württemberg 18. August 2021 - 4 SaGa 1/21 - juris Rn. 33 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 4/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …

  Rn. 24 Soweit sich der Verfügungskläger demgegenüber auf LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21 und LAG Schleswig-Holstein 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20 beruft, erweist sich dies als unbehelflich.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 6/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …

  Rn. 24 Soweit sich der Verfügungskläger demgegenüber auf LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21 und LAG Schleswig-Holstein 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20 beruft, erweist sich dies als unbehelflich.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 5/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …

  Rn. 9 Soweit sich der Verfügungskläger demgegenüber auf LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21 und LAG Schleswig-Holstein 20.10.2020 - 1 SaGa 4/20 beruft, erweist sich dies als unbehelflich.
• LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 - 6 SaGa 5/24

  Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - Schutz von …

  In Betracht kommen sowohl Zugangsbeschränkungen als auch vertragliche Sicherungsmechanismen (…BAG 17.10.2024 - 8 AZR 172/23 - Rn. 25 unter Hinweis auf BT-Drs. 19/4724 S. 24; LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21 - Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander 42. Aufl. GeschGehG § 2 Rn. 48 ff.).
• ArbG Heilbronn, 26.10.2023 - 8 Ga 2/23

  Unterlassungsanspruch - § 6 GeschGehG - Kundendaten - einstweiliges …

  Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es in diesen Fällen nicht ( LAG Baden-Württemberg - 4 SaGa 1/21 ).