Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 540; ; BGB § 249; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 280; ; BGB § 284; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; VVG § 67; ; VVG § 178 d Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Schadensersatzhöhe - Abrechnung einer Heilbehandlung als Privatpatient

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Pflicht des Krankenhauses zum Hinweis auf die Notwendigkeit eines Versicherungsabschlusses bei der privaten Krankenkasse zur Vermeidung einer Gesundheitsrisikoprüfung; Ersatz der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1537
• VersR 2007, 1129
• MedR 2007, 114

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 29.11.1993 - 3 U 228/92

  Grober Behandlungsfehler; Überwachung der Temperatur eines Neugeborenen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05

  Die Beklagte wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag und vertieft zunächst ihre Rechtsansicht, dass die Feststellungsanträge des Klägers aufgrund des rechtskräftigen Feststellungsausspruches des Senats im Urteil vom 29.11.1993 im Rechtsstreit Landgericht Hagen, Aktenzeichen 18 O 413/90 = Senat, Aktenzeichen 3 U 228/92, unzulässig seien.

  Der Senat hat die Eltern des Klägers angehört und die Akten des Landgerichts Hagen, Aktenzeichen 18 O 413/90 = Senat, Aktenzeichen 3 U 228/92, beigezogen.

  Zwar steht bereits aufgrund des Senatsurteils vom 29.11.1993 (Aktenzeichen 3 U 228/92) fest, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm augrund der fehlerhaften Behandlung am 18.11.1988 künftig entsteht.

• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05

  Durch eine Bescheidung der insofern gestellten Feststellungsanträge zu 2) und 3) wird Klarheit über die strittige Verpflichtung der Beklagten im Hinblick auf genau beschriebene einzelne Schadenspositionen geschaffen, welche durch den bisherigen allgemeinen Feststellungsausspruch nicht geschaffen werden konnte (vgl. BGH, NJW 1999, S. 3774).
• BGH, 06.07.2004 - VI ZR 266/03

  Umfang des Schadensersatzes bei Schädigung eines Kassenpatienten durch einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05

  Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass ein gesetzlich Versicherter, wozu der Kläger zählt, grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Erstattung der Kosten privatärztlicher Behandlung hat, wenn die gesetzliche Versorgung zur Behandlung des zugefügten Schadens nicht ausreicht oder aus besonderen Gründen die Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistung dem Geschädigten nicht zumutbar ist (vgl. etwa BGH, NJW 2004, S. 3324;… Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 52 Tz. 6).

• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87

  Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05

  Wie der Senat bereits in einem Urteil vom 17.10.1994 (…Aktenzeichen 3 U 11/94, NJW 1995, S. 786) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1989, S. 54) ausgesprochen hat, muss vielmehr der Geschädigte in den Verhältnissen entschädigt werden, in denen er angetroffen wurde (Grundsatz der sog. "subjektbezogenen Schadensbetrachtung").
• BGH, 11.11.1969 - VI ZR 91/68

  Ersatzfähigkeit von Heilungskosten nach einer Unfallverletzung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05

  Es ist dem Verletzten nicht zuzumuten, sich zur Entlastung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherung in anderer kostensparender Weise behandeln zu lassen, wenn er diese Behandlung sonst nicht gewählt hätte (vgl. BGH, VersR 1970, S. 129;… OLG Düsseldorf, VersR 1966, S. 194;… Wussow-Dressler, a.a.O.).
• OLG Hamm, 17.10.1994 - 3 U 11/94

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05

  Wie der Senat bereits in einem Urteil vom 17.10.1994 (Aktenzeichen 3 U 11/94, NJW 1995, S. 786) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…VersR 1989, S. 54) ausgesprochen hat, muss vielmehr der Geschädigte in den Verhältnissen entschädigt werden, in denen er angetroffen wurde (Grundsatz der sog. "subjektbezogenen Schadensbetrachtung").

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• OLG Hamm, 24.10.2007 - 3 U 14/07

  Anspruch eines Haftpflichtversicherers der Ärzte auf hälftigen Schadensersatz im …

  Auch der Grundsatz der sog. subjektbezogenen Schadensbetrachtung (vgl. hierzu : OLG Hamm MedR 2007, 114, 115; BGH, VersR 1989, 54) rechtfertigt nicht etwa den Schluss, dass dem bereits vorgeschädigten Rechtsgutsträger bei einer zeitlich nachfolgenden erneuten Rechtsbeeinträchtigung "kein Schaden entstanden" sei.