Rechtsprechung
| BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 53 Abs. 1, § 71 Abs. 2; BGB § 892; FGG § 13; GG Art. 103 Abs. 1; RPflG § 11 Abs. 2; BauGB § 19
Nichtbegründung der Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchrichters; Vollmachtsvermutung des Notars bei Grundbuchbeschwerden; Eintragung einer Grundstücksteilung ohne wirksame Teilungsgenehmigung; Gutgläubiger Erwerb von Rechten an den Teilgrundstücken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verahrensvollmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 495
- MittBayNot 1995, 291
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 06.02.1981 - BReg. 2 Z 4/81
Zum öffentlichen Glauben des Grundbuchs
Auszug aus BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95
Ein gutglaubiger Erwerb an dem durch Teilung entstandenen Grundsttick ist daher grundsatzlich m6glich (BayO-bLG MittBayNot 1981, 125 /126).Dies hat zur Folge, daB die bisher m6glicherweise wegen der fehlende Teilungsgenehmigung noch nicht vorhandene, fr diese Eintragungen aber erforderliche rechtliche SelbståŠ digkeit der, betroffenen Grundstucke eingetreten ist (vgl. BayObLG MittBayNot 1981, 125 /126).
- BayObLG, 03.03.1988 - BReg. 2 Z 16/88
Nachweis der Teilungsgenehmigung im Grundbuchverfahren
Auszug aus BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95
Wie in dem vom Senat am 3.3.1988 ( MittBayNot 1988, 128 ãEURŒï¼ DNotZ 1988, 782 ] ) entschiedenen Fall, ist auch hier die Genehmigunggem.§l9Abs.bestimmten qenehmigungsbescheids die Teilung nicht im Grundbuch vollziehen durfen (vgl. BayObLG MittBayNot 1988, 128 DNotZ 1988, 782 ] ).
- BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 32/95
Auslegung einer Finanzierungsvollmacht
Auszug aus BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95
BayObLG, BeschluB vom 11.5.1995 äEUR 2 Z BR 32/95-, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG, und Dr Luã‚åŒ g å-ã‹tetter, Notar in Marktheidenfeld. - OLG Zweibrücken, 08.05.1989 - 3 W 20/89
Genehmigungspflichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrags über die Veräußerung …
Auszug aus BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95
Von einem Notar kann angenommen werden, daB er sich nicht ohne Auftrag in die Verh çµ" tnisse anderer einmischt (vgl. BayObLG RPfleger 1989, 495/96; Demharter, GBO;§ 15 良Inr. 2, 21;… Keidel/Zimmerinann, FGG,§ 13 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
- BGH, 18.12.2025 - V ZB 8/25
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Vorwegnahme der Erbfolge
Die Eintragung eines hiergegen gerichteten Widerspruchs scheidet dementsprechend aus (vgl. BayObLG, MittBayNot 1995, 291, 293;… OLG Karlsruhe, MittBayNot 2021, 238 Rn. 11 f.;… BeckOK GBO/Holzer [1.12.2025], § 53 Rn. 29;… Bauer/Schaub/Bauer, GBO, 5. Aufl., § 53 Rn. 42;… Demharter, GBO, 33. Aufl., § 53 Rn. 26;… Meikel/Schneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 72;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 395;… Grüneberg/Herrler, BGB, 85. Aufl., § 892 Rn. 19). - OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 208/16
Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung …
Allerdings reicht in diesen Fällen der Todesnachweis dann nicht zum Beleg für die Grundbuchunrichtigkeit, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (BGHZ 117, 390/393 f.; BGHZ 130, 385/388 f.; BayObLG MittBayNot 1995, 291/292; Everts MittBayNot 2015, 315 f.). - OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen
Jedenfalls wenn diese begründet wird, muss sie den Beteiligten mitgeteilt werden (BayObLG Rpfleger 1995, 495;… Bauer/von Oefele GBO 2. Aufl. § 75 Rn. 3;… Meikel/Streck GBO 9. Aufl. § 75 Rn. 13).c) Allerdings kann der Senat im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im Rechtsbeschwerdezug sicher ausschließen, dass die Entscheidung des Landgerichts auf dem unterlaufenen Verfahrensverstoß beruht (vgl. BayObLGZ 1972, 397/399; BayObLG Rpfleger 1995, 495/496).
- LG Bamberg, 21.11.1995 - 3 T 184/95
Zum Erfordernis der Vorlage des Vermessungsantrages an das Grundbuchamt
bewilligt und beantragt die im Veranderungsnachweis ausgewiesene Grundstticksteilung im Grundbuch einzutragen." 4. Mit Zwischenveé¢gung vom 19.10.1 995 hat das Grundbuchamt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BayObLG vom 1 1 .5.1 995 (Az.: 2 Z BR 30/95) den Notar dazu aufgefordert, den Vermessungsantrag vom 3 .2 Z 16/88">MittBayNot 1988, 128, 129; 1995, 291, 293ãEURŒï¼ MittBayNot 1995, 291 ]).
MittBayNot 1995, 291 14. WEG§§ 5 Abs. 2, 22 Abs. 1 (Zur Pri{fungspflicht des Grundbuchamts beim Verschieben von 乃㧠nnwdnden bei Sondereigentumseinheiten) Hat das Grundbuchamt bloBe Zweifel, ob es sich beim Verschieben einer Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten um eine tragende Wand handelt, darf es zur Eintragung der Rechtsè°·nderung nicht die Zustimmung der anderen WohnungseigentUmer verlangen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte …
Zwar ist das Grundbuch unrichtig, wenn eine Eintragung ohne die erforderliche Teilungsgenehmigung vorgenommenen wird (vgl. Bbg. OLG…, Urteil vom 07.09.2006 - 5 U 162/05 -, juris, Rdnr. 34; BayObLG, Beschluss vom 11.05.1995 - 2Z BR 30/95 -, juris, Rdnr. 24). - BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 5/95
Bindungswirkung eines Urteils bezüglich Löschbarkeit aufgrund …
BayObLG, Beschlé¢ vom 11.5.1995-2 Z BR 30/95 mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG. - OLG Naumburg, 23.02.1999 - 11 Wx 22/98
Hindernis bezüglich der Eintragung einer Auflassungsvormerkung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 09.04.2008 - 86 T 385/08
Vollstreckungstitel gegen die GbR
Stellt der Prozessbevollmächtigte den Eintragungsantrag für die Partei bedarf es keines Nachweises seines Vertretungsrechts, weil ein Rechtsanwalt ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er nicht ohne Vollmacht tätig wird (BayObLG Rpfleger 1995, 495).
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