Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MittRhNotK 1995, 100
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 187/80
Zulässigkeit eines Rücktrittsrechts und einer Rückauflassungsvormerkung
Auszug aus OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93
2 Z 62/77">NJW 1978, 700 = DNotZ 1978, 159 ; BayObLG DNotZ 1979, 27, 29; OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 167, 170).Die Vormerkbarkeit scheitert nicht daran, daß der Bedingungseintritt hier nicht allein vom Willen des Erwerbers abhängt, denn diese Einschränkung gilt nur für künftig entstehende Ansprüche (vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 167, 170).
- BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93
Eine Verpflichtung, Ermittlungen über behauptete Rücktrittsgründe anzustellen, würde das GBA bzw. das Beschwerdegericht vielmehr mit Aufgaben belasten, die dem formellen Grundbuchrecht fremd sind (vgl. auch BGH Rpfleger 1994, 347, 348). - OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93
(...) 4. ErbrechtlGrundbuchrecht - Prüfungspflicht des GBA bei Verfügung über ein Nachlaßgrundstück ohne Voreintragung der Miterben bei angeordneter Nacherbfolge (OLG Hamm, Beschluß vom 19.9. 1994 - 15 W 205/94 - mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Karldieter Schmidt, Hamm) GBO §§ 40; 51 BGB § 2113 Abs. 1 1. Die Verfügung über ein Nachlaßgrundstück im Wege der Erbauseinandersetzung ohne Voreintragung der Miterben bedarf grundsätzlich des Nachweises der Zustimmung der durch letztwillige Verfügung berufenen Nacherben. - BayObLG, 21.10.1977 - BReg. 2 Z 68/77
Auszug aus OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93
Seine früher vertretene gegenteilige Auffassung hält das BayObLG nicht mehr aufrecht (vgl. BayObLGZ 1977, 247, 249 = DNotZ 1978, 39 = MittRhNotK 1977, 167 ;… vgl. auch OLG Zweibrücken, a.a.O.).
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Angesichts dieser bei Abschluß des Rechtsgeschäfts eingegangenen vertraglichen Bindung stehen die für die Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche entwickelten Einschränkungen, wonach die Entstehung des Anspruchs nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten bzw. nur noch vom Willen des künftig Berechtigten abhängen darf, der Eintragung solcher an Potestativbedingungen geknüpfter Ansprüche nicht entgegen (…vgl. Senat aaO, 187 ff;… BayObLG aaO; OLG Köln, MittRhNotK 1995, 100, 101; OLG Zweibrücken, OLGZ 1981, 16, 170;… MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 883 Rdn. 22;… Palandt/Bassenge, aaO, § 883 Rdn. 18;… Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 119, 120;… Soergel/Stürner, aaO, § 883 Rdn. 6;… Lichtenberger, aaO, 1758 ff). - OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 14 U 145/10
Zum Anspruch auf Löschung von Rückauflassungsvormerkungen nach Beendigung eines …
Eine solche Auflassungsvormerkung für Rückübertragungsansprüche bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung ist eintragungsfähig (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.8.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris). - OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/13
Grundbuchamt muss Wirksamkeit einer Satzung nach § 22 BauGB nicht prüfen
Nach dem formellen Konsensprinzip der §§ 19, 20 GBO setzt die Eintragung im Grundbuch lediglich ihre formgerechte Bewilligung durch den Betroffenen und eine wirksame Antragstellung voraus (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).So hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die der Bewilligung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse wirksam sind (…Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 208; OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).
Entsprechende Ermittlungen anzustellen, würde das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht mit Aufgaben belasten, die dem formellen Grundbuchrecht fremd sind (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).
- OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/16 Nach dem formellen Konsensprinzip der §§ 19, 20 GBO setzt die Eintragung im Grundbuch lediglich ihre formgerechte Bewilligung durch den Betroffenen und eine wirksame Antragstellung voraus (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).
So hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die der Bewilligung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse wirksam sind (…Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 208; OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).
Entsprechende Ermittlungen anzustellen, würde das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht mit Aufgaben belasten, die dem formellen Grundbuchrecht fremd sind (OLG Köln, Beschl. v. 12.08.1994, 2 Wx 47/93, zitiert nach Juris).
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Angesichts dieser bei Abschluß des Rechtsgeschäfts eingegangenen vertraglichen Bindung stehen die für die Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche entwickelten Einschränkungen, wonach die Entstehung des Anspruchs nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten bzw. nur noch vom Willen des künftig Berechtigten abhängen darf, der Eintragung solcher an Potestativbedingungen geknüpfter Ansprüche nicht entgegen (…vgl. Senat aaO, 187 ff;… BayObLG aaO; OLG Köln, MittRhNotK 1995, 100, 101; OLG Zweibrücken, OLGZ 1981, 16, 170;… MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 883 Rdn. 22;… Palandt/Bassenge, aaO, § 883 Rdn. 18;… Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 119, 120;… Soergel/Stürner, aaO, § 883 Rdn. 6;… Lichtenberger, aaO, 1758 ff). - OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 Wx 48/07
Zulässigkeit und Begründung der weiteren Beschwerde gegen Ablehnung der …
Dies gilt auch im Fall der Eintragung einer Vormerkung (BayObLG DNotZ 1995, 63; OLG Köln MittRhNotK 1995, 100;… Schöner/ Stöber, a. a. O., Rdnr. 1514;… a. A. Meikel u. a,/Böttcher, a. a. O., Einleitung H Rdnr. 96;… Münchener Kommentar/Wacke, § 885 BGB Rdnr. 26).
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