Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 25

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straferwartung; Nachprüfbarkeit; Revisibilität; Sachliche Zuständigkeit; Strafrichter; Amtsgericht

Papierfundstellen

• NJW 1986, 861 (Ls.)
• MDR 1985, 606
• NStZ 1985, 470
• Rpfleger 1985, 206
• BayObLGSt 1985, 33

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  Auszug aus BayObLG, 08.02.1985 - RReg. 2 St 165/84

  Die Strafsache muß von geringem Gewicht sein (BVerfGE 22, 254/261).
• BGH, 20.12.1962 - 2 ARs 81/62

  Irrtümliche Anklageerhebung beim Erwachsenengericht - Zulässigkeit einer Abgabe …

  Auszug aus BayObLG, 08.02.1985 - RReg. 2 St 165/84

  Diesen Begriff bezieht es auf das Gericht als ganzes, auf einzelne seiner Abteilungen nur dann, wenn sie eine verschieden hohe Strafgewalt besitzen (BGHSt 18, 173/175).
• BGH, 06.10.1961 - 2 StR 362/61

  Auszug aus BayObLG, 08.02.1985 - RReg. 2 St 165/84

  Aber für eine Gleichbehandlung im Ergebnis spricht schon der Umstand, daß der Strafrichter, vor dem als Einzelrichter das Strafverfahren wegen niedrigerer Straferwartung eröffnet wird, später nicht gehindert ist, die Strafgewalt des AG voll auszuschöpfen (BGHSt 16, 248/250 ..).

• BGH, 19.02.2009 - 3 StR 439/08

  Willkürfreie Entscheidung über die Übernahme einer Sache (Vorlage zur Übernahme …

  Der Strafrichter hat nach Zulassung der Anklage die volle Strafgewalt des § 24 Abs. 2 GVG (BGHSt 16, 148; 42, 205, 213; BayObLG NStZ 1985, 470), so dass es sich in diesen Fällen bei dem Schöffengericht im Verhältnis zum Strafrichter nicht um ein Gericht höherer Ordnung im Sinne des § 270 Abs. 1 Satz 1 StPO handelt.
• OLG Koblenz, 02.09.2003 - 2 Ss 184/03

  Berufung, Beschränkung, Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, …

  Dass auch bei Vorliegen einer Beschränkungserklärung etwaige Verfahrenshindernisse bzw. fehlende Prozessvoraussetzungen zu berücksichtigen sind, entspricht allgemeiner Auffassung (…vgl. Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 318 Rdn. 39; BayObLG in VRS 25, 448, 449 und in VRS 68, 454).
• OLG Hamm, 27.10.1999 - 4 Ss 338/99

  Urteil, Aufhebung, Verbrechen, Strafrichter, BtM, Straferwartung, …

  Es gilt ferner, wenn sich die sachliche Zuständigkeit allein nach der Einschätzung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens richtet, wie es bei den normativ geprägten Zuständigkeitsregelungen der Fall ist, die wie § 25 Nr. 2 GVG auf die Straferwartung oder wie § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG auf die besondere Bedeutung des Falles abstellen (vgl. dazu insb. BayObLG, NStZ 1985, 470).
• BayObLG, 12.02.1998 - 3St RR 7/98
  Es läßt sich nach Auffassung des Senats die Folge einer zunächst gegebenen Fehleinschätzung der Straferwartung nicht mit dem Fall des § 25 Nr. 2 GVG gleichsetzen, bei dem die Zuständigkeit des Strafrichters für die Verhängung von Strafen über der Straferwartungsgrenze von zwei Jahren jedenfalls nach der herrschenden Rechtsprechung (BGHSt 16, 248; BayObLGSt 1985, 33 gegen vielfache Stimmen in der Literatur, vgl. dazu Zitate bei Kleinknecht/Meyer-Goßner § 25 GVG Rn. 4) nicht berührt wird.