Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeuge - Vernehmung - Benennung - Weigerung - Gericht - Anschrift
Verfahrensgang
- AG Aachen, 11.12.1990 - 48 OWi 66 Js 2202/90
- OLG Köln, 26.03.1991 - Ss 106/91
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2811
- NZV 1992, 285
- StV 1992, 307
- AnwBl 1993, 191
Wird zitiert von ... (146)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung namentlich zuzulassen, wenn die anzufechtende Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht, so daß nicht zweifelhaft ist, daß sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (…Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO, 3181;… BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO, § 80 Rdn. 16a;… zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO: BFH/NV 2002, 798, 799; 1474, 1475; Rüsken, DStZ 2000, 815, 819 f). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Eine ordnungsgemäße Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter diesem Gesichtspunkt setzt dabei voraus, daß der Beschwerdeführer angibt, welches Grundrecht verletzt sein soll, in welchem Verhalten des Berufungsgerichts die Verletzung liegen soll, daß die angefochtene Entscheidung darauf beruht und daß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zweifelhaft sein kann, daß das angegriffene Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde (so für den in § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ausdrücklich geregelten Rechtsbeschwerdezulassungsgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs: BVerfG NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/König/Seitz, OWiG 13. Aufl. § 80 Rdn. 16 a;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 80 Rdn. 8; jeweils m.w.Nachw.). - OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed
Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 10.10.2001, 1 Ss OWi 297/01, zitiert nach juris: Leitsatz; OLG Celle, Nds. RPfl. 1992, 289 [290]).
- OLG Hamm, 27.05.2016 - 2 RBs 59/16
Verbotene Filmvorführung am Karfreitag
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags des Betroffenen hat (BVerfG NJW 1992, 2811), und wenn durch sie zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird.Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll - als Prozessgrundrecht - sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2811 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2009- 2 Ss OWi 53/09 - und vom 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05).
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811). - OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Wird beanstandet, dass sich das Tatgericht mit einem gestellten Beweisantrag nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, kommt ein Gehörsverstoß dementsprechend nur in Betracht, wenn es an einer Behandlung des Antrages insgesamt fehlt oder seine Zurückweisung auf nicht nachvollziehbaren oder schlechterdings unhaltbaren Erwägungen beruht; denn nur in diesem Fall liegt nahe, dass das Gericht den Vortrag des Betroffenen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht berücksichtigt hat (std.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 1 OWi 6 SsRs 147/17, vom 2. Oktober 2015 - 1 OWi 4 SsRs 93/15, und vom 13. August 2002 - 1 Ss 159702; s. auch BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418; OLG Köln, VRS 105 [2003], 224, 227). - OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99 Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).
Einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG bedarf es schon deshalb nicht, weil die Frage der Versagung rechtlichen Gehörs - und damit die Frage, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer solchen Rüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellen sind - im Zulassungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383 m. w. N.), für die Zulassung - wie oben ausgeführt - ausschließlich der Einzelrichter nach § 80 a Abs. 2 OWiG zuständig ist und dieser nicht das Recht hat, eine Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorzulegen (BGH NJW 1998, 3211 = NZV 1998, 382 = VRS 95, 386).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welchen ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811).
- OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98 Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler a.a.O. § 80 Rn. 16 c).
Liegt eine Versagung rechtlichen Gehörs vor, so gebietet § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811).
Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232).
- OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 3 RBs 20/17
Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350
Bei der Ablehnung eines Beweisantrages kommt ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811, OLG Köln NStZ-RR 1988, 345, 346; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, IV-3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 -, Rn. 14, juris;… KK- Senge , OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 41d). - OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
Vielmehr ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lediglich dann zu bejahen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, juris Rn. 39, BVerfGE 86, 133;… Beschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3, FA 2016, 375; BGH…, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17, juris Rn. 11, NJW 2018, 2730), oder aber bei einer willkürlichen Ablehnung des Beweisantrags (siehe BVerfG, Beschluss vom 24.02.1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 14, NJW 1992, 2811;… Beschluss vom 02.10.2003 - 2 BvR 149/03, juris Rn. 7, NJW 2004, 1443;… Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5). - OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen …
- OLG Hamm, 09.03.2017 - 5 RBs 29/17
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer …
- KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20
Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
- KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
- OLG Dresden, 26.10.2015 - 21 Ss 651/15
- OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 3 RBs 352/15
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags auf Einvernahme des Auswertebeamten zu …
- OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09
Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
- OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
- OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15
Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09
Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
- OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
- OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00
Geldbuße wegen nicht ausreichender Vorsicht beim Rückwärtsfahren; Versagung …
- OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 817/20
Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit …
- OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18
Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
- OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13
Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
- OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06
Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; …
- KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20
Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG
- OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 107/19
Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 …
- OLG Köln, 26.02.2019 - 1 RBs 69/19
Willkürliche Behandlung von Beweisanträgen
- OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05
Zulassung: Zulassungsantrag; Begrünung; Ablehnung eines Beweisantrages
- OLG Hamm, 20.06.2018 - 4 RBs 163/18
Kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Nichtheranziehung von …
- OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12
Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
- OLG Frankfurt, 25.07.2011 - 2 Ss OWi 375/11
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Kein Ermessen bei Anordnung des persönlichen …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
- OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung …
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
- OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität
- OLG Hamm, 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98
Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs, …
- BayObLG, 04.12.2020 - 201 ObOWi 1471/20
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung
- OLG Dresden, 05.08.2014 - 21 Ss 511/14
Versagung des rechtlichen Gehörs, Aufhebung, OLG
- OLG Hamm, 15.03.1999 - 2 Ss OWi 10/99
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 3/99
- OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16
Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 2 Ss OWi 123/05
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …
- OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
- OLG Brandenburg, 29.08.2012 - 53 Ss OWi 334/12
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf …
- OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03
Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anspruch auf …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …
- OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04
Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden
- BayObLG, 03.01.1996 - 2 ObOWi 911/95
Rechtliches Gehör; Abwesenheitsverfahren; Beweisantrag; Hauptverhandlung
- KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 42/19
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und …
- OLG Koblenz, 13.05.2015 - 2 Ws 289/14
Analoge Anwendung von § 465 StPO auf die Kosten einer erfolglos erhobenen …
- OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08
Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit
- OLG Hamm, 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07
Identitätsfeststellung; Sinn und Zweck; Gehörsrüge; Voraussetzungen; Begründung
- OLG Dresden, 06.10.2005 - Ss OWi 715/05
Einspruch; Bußgeldbescheid
- OLG Jena, 09.12.2003 - 1 Ss 314/03
Bußgeldverfahren, rechtliches Gehör, letztes Wort, Verfahrensrüge
- BVerfG, 04.06.2003 - 2 BvR 693/03
Nichterschöpfung des Rechtswegs im Bußgeldverfahren mangels Erhebung der …
- OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Hamm, 08.01.2008 - 2 Ss OWi 864/07
Beweisantrag; Ablehnung; Verspätung; Aussetzung; Unterbrechung
- OLG Köln, 23.02.2005 - 8 Ss OWi 44/05
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
- OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15
Geschwindigkeitsbegrenzung "Mo-Fr 6-18 Uhr" gilt auch am Feiertag
- OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht
- OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 2 Ss OWi 398/11
Voraussetzungen einer Gehörsverletzung in Folge der rechtsfehlerhaften Ablehnung …
- OLG Hamm, 05.01.2007 - 1 Ss OWi 814/06
Rechtsbeschwerde; Begründung; rechtliches Gehör; Verletzung; Ablehnungsantrag
- OLG Hamm, 28.10.2003 - 1 Ss OWi 664/03
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09
Entbindungsantrag; Begründung, Erscheinen, Hauptverhandlung, Anwesenheit
- OLG Hamm, 26.06.2008 - 4 Ss OWi 412/08
Fortbildung des materiellen Rechts; Verjährung; Zeitpunkt der Anordnung; …
- OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96
Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
- OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16
Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
- OLG Hamm, 14.11.2012 - 1 RBs 105/12
Beschränkung der Verteidigung; Versagung der Einsicht in Bedienungsanleitung …
- OLG Hamm, 24.09.2009 - 3 Ss OWi 527/09
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 1 Ss OWi 131/05
Entbindungsantrag; Aufklärung; Ermessen des Gerichts; ausreichende Begründung der …
- OLG Hamburg, 05.03.2018 - 6 Rb 3/18
Umfang des rechtlichen Gehörs um Bußgeldverfahren
- OLG Koblenz, 23.10.2013 - 2 SsRs 90/13
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge der …
- OLG Hamm, 16.10.2009 - 2 Ss OWi 754/09
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des …
- OLG Hamm, 02.07.2002 - 3 Ss OWi 159/02
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; …
- OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07
Entbindungsantrag
- OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Verteidigerladung unterblieben
- OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07
Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …
- OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 548/05
Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04
Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der …
- OLG Jena, 18.03.2004 - 1 Ss 40/04
- OLG Köln, 10.02.2004 - Ss 29/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
- KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
- OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 4a SsRs 66/13
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Begründung der Rüge der Versagung des …
- OLG Brandenburg, 18.05.2005 - 1 Ss OWi 67 B/05
Entbindungsantrag - Säumnis des Betroffenen
- KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19
Behandlung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
- KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …
- OLG Celle, 28.06.2016 - 2 Ss OWi 125/16
Abwesenheitsverhandlung, Bußgeldverfahren, OLG Celle
- OLG Hamm, 11.08.2009 - 2 Ss OWi 588/09
Urteilsgründe; Fehlen; Rechtsbeschwerde; Zulassung
- OLG Hamm, 25.09.2008 - 4 Ss OWi 683/08
Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrages; …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 2 Ss OWi 616/08
Zulassung; Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …
- OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss OWi 305/07
unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons; Versagung rechtlichen Gehörs; …
- OLG Celle, 12.07.2004 - 222 Ss 131/04
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des …
- KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19
"Geschäfts- und Betriebszeit" eines Zirkus
- OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des …
- OLG Celle, 12.05.2010 - 322 SsRs 149/10
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen …
- OLG Bamberg, 11.01.2006 - 2 Ss OWi 1583/05
Verfahren bei Personenverwechslung in der Hauptverhandlung
- OLG Jena, 17.02.2005 - 1 Ss 227/04
Verfahren
- OLG Hamm, 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03
Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2001 - 2a Ss 132/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 5 Ss OWi 121/97
- OLG Frankfurt, 25.05.2020 - 1 Ss OWi 464/20
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nicht-Erscheinen des …
- KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung …
- OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05
Entbindungsantrag
- OLG Koblenz, 26.07.2001 - 1 Ss 173/01
Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Verhinderung, Entschuldigungsgrund, …
- OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15
Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
- OLG Jena, 27.12.2007 - 1 Ss 184/07
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 4 Ss OWi 803/06
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung …
- OLG Hamm, 30.10.2001 - 2 Ss OWi 909/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des …
- OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
- OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 20/99
- OLG Düsseldorf, 05.06.1997 - 5 Ss OWi 144/97
- OLG Köln, 19.04.1994 - Ss 159/94
- KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung …
- OLG Hamm, 22.06.2018 - 2 RBs 86/18
Bescheidung, Beweisantrag, Formulierung
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09
- OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei …
- OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung …
- OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Bußgeldverfahren, Identitätsfeststellung, Radarfoto, Gegenzeuge, Beweisantrag, …
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 6/93
- OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
- OLG Hamm, 04.02.1999 - 3 Ss OWi 1499/98
Berufliche Verhinderung, genügende Entschuldigung, rechtliches Gehör, Verwerfung …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - 4 RBs 10/19
Zulassungsrechtsbeschwerde, Fehlen der Urteilsgründe
- KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
- OLG Hamm, 13.03.2005 - 4 Ss OWi 231/05
Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Wiederspruch gegen einen wegen Beförderung …
- OLG Hamm, 06.07.1999 - 4 Ss OWi 634/99
Zulassungsbeschwerde, Zulassung wegen Versagung rechtlichen Gehörs, Aufhebung, …
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16
ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 RBs 6 Ss OWi 1029/09
- OLG Köln, 04.11.2004 - 8 Ss 182/04
- OLG Köln, 12.10.2004 - 8 Ss OWi 26/04
- OLG Jena, 06.10.2004 - 1 Ss 236/04
Zulassung
- OLG Dresden, 01.07.2019 - 26 Ss 488/19
- OLG Hamm, 16.02.2000 - 2 Ss OWi 18/00
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Anforderungen …