Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,335
BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92 (https://dejure.org/1995,335)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1995 - 8 C 36.92 (https://dejure.org/1995,335)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1995 - 8 C 36.92 (https://dejure.org/1995,335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - Pflichtverletzung - Schadensersatzanspruch - Abwassereinleitung - Schadensberechnung - Vorteilsausgleich - Neu für alt - Mitverschulden - Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Schadensschätzung - Schätzungsbefugnis - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2303
  • NVwZ 1995, 991 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

    Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer;

    Ein Fall, in dem nur durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gewährt werden kann und deswegen eine Rechtspflicht zur Wiedereröffnung anzunehmen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3), lag hier nicht vor.
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

    In diesem Fall ist das Revisionsgericht regelmäßig auf die Prüfung beschränkt, ob die vorinstanzliche Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (Urteile vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 und vom 20. Januar 2005 a.a.O.).
  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04

    Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch

    dd) Unter Anwendung dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist die Höhe des gemeinen Wertes der Tiere nach § 287 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vom Tatsachengericht zu schätzen (vgl. dazu Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32; vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 - vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12/98 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 42 -).

    Das Gericht muss über umstrittene "Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen" Beweis erheben, bevor dann Schätzungen auf der so gesicherten Tatsachenbasis getroffen werden können (Urteil vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3).

    Das Revisionsgericht ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung beschränkt, ob die Schätzung durch das Tatsachengericht auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, weil der Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (Urteil vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 - BGHZ 92, 85 ).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.03.1995 - 1 Ws 204/95, 1 Ws 228/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6682
OLG Düsseldorf, 13.03.1995 - 1 Ws 204/95, 1 Ws 228/95 (https://dejure.org/1995,6682)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.1995 - 1 Ws 204/95, 1 Ws 228/95 (https://dejure.org/1995,6682)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 1995 - 1 Ws 204/95, 1 Ws 228/95 (https://dejure.org/1995,6682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2303 (Ls.)
  • StV 1995, 349 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 1 Ss 337/02

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Kanzleiverschulden bzw.

    Dabei hat der Angeklagte grundsätzlich das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung mit der rechtzeitigen Beauftragung seines Verteidigers, Rechtsmittel einzulegen, beigetragen (OLG Düsseldorf, StV 1995, 349; BGHR StPO § 44 S. 1 Verhinderung 6).
  • KG, 01.11.2005 - 3 Ws (B) 490/05

    Bußgeldverfahren: Nachweis des Eingangs einer per Faxschreiben übermittelten

    Allein der vorgelegte Sendebericht vermag jedoch den ordnungsgemäßen Eingang des Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1995, 2303; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 200).
  • OLG Köln, 02.12.2005 - 81 Ss 63/05
    19.02.2002 - Ss 46/02 B - OLG Düsseldorf JMinBl NW 1995, 152 = VRS 89, 214; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 200; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., Einl. Rdnr. 139 a; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 43 Rdnr. 19).
  • OLG Jena, 28.08.2003 - 1 Ws 197/03

    Wiedereinsetzung

    Der ¿OK¿-Vermerk im Sendebericht lässt die Möglichkeit offen, dass die Datenübertragung trotz dieses Vermerks missglückt ist; dieser Vermerk vermag deshalb allenfalls ein Indiz für den Zugang zu liefern (BGH NJW 1995, 665, 666 f; OLG Düsseldorf VRS 89, 214; OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 200, 201; Senatbeschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Ss 282/02; KK-Ruß, StPO, 4. Aufl., § 314 Rn. 13; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Einl. Rn. 139 a).
  • OLG Jena, 13.05.2003 - 1 Ss 282/02

    Wiedereinsetzung

    So wie der ¿OK¿-Vermerk im Sendebericht die Möglichkeit offen lässt, dass die Datenübertragung trotz dieses Vermerks missglückt ist und der Sendebericht deshalb allenfalls ein Indiz für den Zugang zu liefern vermag (BGH NJW 1995, 665, 666 f; OLG Düsseldorf VRS 89, 214; OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 200, 201; KK-Ruß, StPO, 4. Aufl., § 314 Rn. 13; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Einl. Rn. 139 a), schließt auch die Tatsache, dass zum genannten Datum eine Telefonverbindung zwischen den beiden genannten Anschlüssen zustande kam und für kurze Zeit aufrechterhalten wurde, diese Möglichkeit nicht aus.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,8823
OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95 (https://dejure.org/1995,8823)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.03.1995 - 5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95 (https://dejure.org/1995,8823)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. März 1995 - 5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95 (https://dejure.org/1995,8823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2303 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss OWi 93/97
    Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts zu ermöglichen, hat sich der Tatrichter mit allen wesentlichen für und gegen den Betroffenen sprechenden Umständen auseinanderzusetzen und die Ergebnisse der Beweisaufnahme, die Grundlage der tatsächlichen Feststellungen sind, erschöpfend darzustellen und zu würdigen (ständige Senatsrechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 8. Februar 1993 in VRS 85, 112,113, 9. Januar 1995 a.a.O., 21. März 1995 - 5 Ss (Owi) 100/95 - (Owi) 37/95 I -, 18. Dezember 1996 und 18. März 1997 jeweils a.a.O.; BGHSt 25, 285,286; BGH NStZ 1984, 212; Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 71 Rdnr. 43; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., StPO § 261 Rdnr. 6 und 267 Rdnr. 12).
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