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   BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98   

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BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98 (https://dejure.org/1998,1024)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1998 - 3 StR 78/98 (https://dejure.org/1998,1024)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 (https://dejure.org/1998,1024)
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Gefängnis-Besuchsraum

Art. 13 GG, § 100c Abs. 1, Abs. 3 StPO, Tonbandüberwachung in der Untersuchungshaft

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 3 GG; § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 100c Abs. 3 StPO; § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVollzO; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 337 StPO
    Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der Vollzugsanstalt); Aufzeichnung von Gesprächen des Untersuchungsgefangenen mit Angehörigen; Beweisantrag (Ablehnung wegen Unzulässigkeit; Darlegungsanforderungen: Beruhen); Aufklärungsrüge ...

  • Wolters Kluwer

    Besuchsraum einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt als Wohnung; Zulässigkeit der Abhörung von Gespräche des Untersuchungsgefangenen mit Angehörigen

  • opinioiuris.de

    Abhören im JVA-Besuchsraum

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.08.1999)

    Verbrannte Ohren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 138
  • NJW 1998, 3284
  • NStZ 1999, 145
  • NZM 1999, 92 (Ls.)
  • NJ 1999, 97
  • StV 1998, 523
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im

    Für Besuchsräume gilt dies wegen der dort bestehenden besonderen Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse des Anstaltspersonals (für die Untersuchungshaft gemäß § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 Abs. 1 und Abs. 3 UVollzO; für die Strafhaft gemäß § 168 Abs. 3 StVollZG) erst recht (BGHSt 44, 138, 141; vgl. auch Roxin NStZ 1999, 149, 150 f.); sie schaffen keine räumliche Privatsphäre, wie sie bei einer Wohnung besteht.

    Insofern wäre - gemessen an § 100f StPO - die Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH vom 24. Juli 1998 (BGHSt 44, 138), falls sie so zu verstehen wäre, schon durch die später erfolgte Gesetzgebung überholt.

    Der Untersuchungsgefangene muss aufgrund der Beschränkungen und des Zwecks der Untersuchungshaft jederzeit damit rechnen, dass Vollzugsbedienstete den Besuchsraum ohne Vorankündigung betreten und von ihren Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen Gebrauch machen (vgl. BGHSt 44, 138, 141).

    Deshalb wäre es unzulässig, wenn etwa sämtliche Gespräche eines Untersuchungsgefangenen ohne konkreten Anlass abgehört würden, um überhaupt erst feststellen zu können, ob die Informationserhebung für das Strafverfahren relevante Inhalte betrifft (vgl. BVerfGE 109, 279, 323; BGHSt 44, 138, 143; Schneider aaO S. 14).

  • BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05

    Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

    Demgegenüber werden z. B. Unterkunftsräume eines Soldaten oder Polizeibeamten, Personenkraftwagen (vgl. BGH - Ermittlungsrichter - NStZ 1998, 157) oder Hafträume in einer Justizvollzugsanstalt (vgl. BVerfG NJW 1996, 2643; BGHSt 44, 138) nicht als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG angesehen.
  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Je nach der Eigenart des gerügten Verfahrensverstoßes ergeben sich nach der bisherigen Strafprozessdogmatik in der Handhabung des Bundesgerichtshofs aus dem Gebot, die den Mangel enthaltenden Tatsachen anzugeben, spezielle Anforderungen an die Begründung der Revisionsrüge (vgl. BGH, NJW 1998, S. 3284 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    In das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung des Angeklagten wurde nicht eingegriffen; der Besucherraum der JVA unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (BGHSt 44, 138; 53, 294, 300 Tz. 17).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung

    aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rügeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 4 und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 49 ; a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 , NJW 1983, 2396, 2397).

    aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rügeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 4 und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 49 ; a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 , NJW 1983, 2396, 2397).

    aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rügeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 4 und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 49 ; a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 , NJW 1983, 2396, 2397).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16

    Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung;

    Die divergierenden Rechtssätze, die der Kläger dem von ihm zitierten Urteil "des Bundesverfassungsgerichts" - richtig: des Bundesgerichtshofs - vom 24.7.1998 - 3 StR 78/98 - (BGHSt 44, 138 = juris, Rn. 14) einerseits und dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts andererseits entnimmt, sind jedenfalls nicht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt worden.
  • BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

    Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des

    Diese Vermutung lässt sich auf die vorliegende Situation - Gespräch eines Angehörigen mit einem Dritten in einem Pkw - nicht übertragen (vgl. auch BGHSt 44, 138 ).
  • BGH, 09.05.2001 - 3 StR 542/00

    Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung; Erlaubnistatbestandsirrtum

    Soweit sie zulässigerweise (vgl. BGH NStZ 1999, 145, 146 insoweit in BGHSt 44, 138 nicht abgedruckt) die Ablehnung von Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft rügen, sind sie aus den Erwägungen zu vorstehend I. 1. b), c) und d) nicht begründet.
  • OLG Köln, 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

    Gerichtspost in die Wärmestube

    Bei einer Verfahrensrüge müssen die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen ohne Bezugnahme und Verweisungen so vollständig angegeben werden, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift ohne Rückgriff auf die Akte prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 344 Rz. 20 ff.).Welche Umstände der Revisionsführer im Einzelnen vortragen muss, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der der Rüge jeweils zu Grunde liegenden Verfahrenssituation ab (BGH NJW 1998, 3284 = NStZ 1999, 145 = NStZ-RR 2001, 9 [Miebach/Sander]; SenE v. 06.01.2004 - Ss 559/03 -).
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Hieraus ergeben sich je nach Art des gerügten Verstoßes spezielle Anforderungen an die Begründung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98, NJW 1998, 3284).
  • BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08

    Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten

  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 504/12

    Beweisantragsrecht (Zulässigkeit des Beweisantrags über vermutete Tatsachen;

  • BGH, 19.04.2007 - 4 StR 23/07

    Rechtskräftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines

  • BVerwG, 10.03.2009 - 2 WDB 3.08

    Durchsuchungsbeschluss; Beschlagnahmebeschluss; Antrag; Vorermittlungen;

  • BGH, 02.08.2011 - 3 StR 217/11

    Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines fremden Beweisantrags

  • FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser

  • OLG Koblenz, 13.08.2010 - 1 Ss 141/10

    Beweisantrag: Ablehnung eines Antrags auf Einnahme eines Augenscheins

  • BGH, 11.02.2021 - 6 StR 25/21

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge betreffend das letzte Wort

  • KG, 15.09.2011 - 1 Ss 307/11

    Strafverfahren - fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags

  • LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
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