Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• DFR

  Caroline von Monaco II

• openjur.de

  §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 6 Abs. 1, 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 22 Satz 1, 23 Abs. 2 KunstUrhG
  Caroline von Monaco

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter: Umfang der von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Privatsphäre, Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit - Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes durch GG Art 6 zugunsten ...

• Telemedicus

  Caroline von Monaco II - Bildberichterstattung

• Telemedicus

  Caroline von Monaco II - Bildberichterstattung

• aufrecht.de

  Caroline von Monaco

• Prof. Dr. Lorenz

  Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts versus Pressefreiheit: Caroline v. Monaco

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich

• Wolters Kluwer

  Schutz der Privatsphäre - Häuslicher Bereich - Bildberichterstattung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Persönlichkeitsrecht von Eltern

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Caroline von Monaco

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 6 GG

• rechtambild.de

  Persönlichkeitsschutz von Minderjährigen gegenüber der Bildberichterstattung der Presse

• Judicialis

  KUG § 22; ; KUG § 23; ; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; KUG § 23 Abs. 2; ; KUG § 22 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

• recht.help

  Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen werden!

• recht.help

  Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich

• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht für Abbildungen von Eltern mit ihren Kindern gestärkt

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Caroline von Monaco

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im Überblick

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zivilrecht; Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes von Prominenten

Besprechungen u.ä. (4)

• Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das "berechtigte Interesse" im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG
  Grundrechte, Verstärkung des Rechts am eigenen Bild durch Art. 6 GG

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Recht auf Privatleben und die Pressefreiheit - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Hannover ./. Deutschland (Wiss. Mit. Alexander Behnsen; ZaöRV 65 (2005), 239-255)

• unibas.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Causa Carolina: Kampf der Gerichte? (Dr. Anne Peters; Betrifft Justiz 2005, 160)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

  BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

  Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Caroline-Urteile

Sonstiges

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Caroline von Hannover klagt wegen mangelnden Schutzes des Privat- und Familienlebens in Deutschland

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 361
• NJW 2000, 1021
• MDR 2000, 211
• GRUR 2000, 446
• FamRZ 2000, 409
• VersR 2000, 773
• DVBl 2000, 353
• ZUM 2000, 149
• afp 2000, 76

Wird zitiert von ... (586)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ).
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Die Regelung geht auf einen anstoßerregenden Vorfall (Aufnahmen Bismarcks auf dem Totenbett, vgl. RGZ 45, 170) und die daran anschließende rechtspolitische Diskussion (vgl. Verhandlungen des 27. DJT, 1904, 4. Band, S. 27 ff.) zurück und sucht einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung der Persönlichkeit und den Informationsinteressen der Allgemeinheit herzustellen (…vgl. Verhandlungen des Reichstages, 11. Legislaturperiode, II. Session, 1. Sessionsabschnitt 1905/1906, Nr. 30, S. 1526, 1540 f.; BVerfG, GRUR 2000, 446, 451).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).

 
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ).

  (1) In seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen einen räumlich und thematisch bestimmten Bereich, der grundsätzlich frei von unerwünschter Einsichtnahme bleiben soll (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte dieser Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) nur in einem für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr bedeutsam gewordenen Teil stattgegeben.

  Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) den verfassungsrechtlich verbürgten Privatsphärenschutz bislang enger gezogen, als dies der Auffassung des Gerichtshofs entspreche.

  Das Berufungsgericht sei nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erwägungen des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) gebunden.

  Ihr stehe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) nicht entgegen.

  Dies lasse die Bedürfnisse der Presse nach Weckung publizistischer Aufmerksamkeit durch personalisierende Darstellung ebenso unbeachtet wie die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) betonte Leitbild- und Kontrastfunktion prominenter Personen.

  Zudem habe der Bundesgerichtshof seine Bindung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erwägungen des Urteils des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) verkannt.

  Der Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

  Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ).

  Auch unterhaltende Beiträge, etwa über prominente Personen, nehmen am Schutz der Pressefreiheit teil (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten durch die Gerichte kommt es auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).

  Maßgebend sind die Umstände des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere für die Persönlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).

  Gerichtliche Entscheidungen über die Befugnis zur Veröffentlichung von Fotografien, die den Abgebildeten in privaten oder alltäglichen Zusammenhängen zeigen, können unterschiedliche Aspekte des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere die Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild und die Garantie der Privatsphäre, berühren (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  a) Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen von ihr zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Ein besonderer Schutzbedarf kann sich ferner aus einem heimlichen oder überrumpelnden Vorgehen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  b) Vom Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist neben dem Recht am Bild auch der Schutz der Privatsphäre umfasst (vgl. dazu BVerfGE 101, 361 ).

  In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).

  Die Grenzen der geschützten Privatsphäre lassen sich nicht generell und abstrakt festlegen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern im öffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).

  a) Zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung zählen neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Sie enthalten mit dem in § 22 Satz 1 KUG geregelten Einwilligungsvorbehalt für die Verbreitung von Personenbildnissen, seiner Durchbrechung insbesondere für die in § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG genannten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und der in § 23 Abs. 2 KUG geregelten Rückausnahme für den Fall einer Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).

  Prominente Personen können auch Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Auch die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen dürfen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Unterhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienbetätigung, der am Schutz der Pressefreiheit in seiner subjektivrechtlichen wie objektivrechtlichen Dimension teilhat (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).

  Die Bedeutung visueller Darstellungen für die Berichterstattung der Presse hat in jüngerer Zeit sogar zugenommen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit nicht unbeachtlich oder gar wertlos (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ).

  (1) Die Abwägung hat zwar das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Gleiches gilt, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat auch bisher nicht anerkannt, dass die Presse einen schrankenlosen Zugriff auf Bilder von Personen der Zeitgeschichte nehmen darf, sondern hat Bildveröffentlichungen nur insoweit als gerechtfertigt angesehen, als dem Publikum sonst Möglichkeiten der Meinungsbildung vorenthalten werden, etwa darüber, ob solche Personen, die als Idol oder Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung bringen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des einfachen Rechts und insbesondere bei der Abwägung miteinander kollidierender Rechtsgüter den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  So wie das Bundesverfassungsgericht in der Leitentscheidung vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) lediglich geprüft hat, ob das seinerzeit angewandte Schutzkonzept die verfassungsrechtlichen Grenzen wahrte, ist das Gericht auch im Hinblick auf das veränderte Schutzkonzept auf die Prüfung der Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch den Bundesgerichtshof beschränkt.

  Die Anwendung dieser Rechtsfiguren hat das Bundesverfassungsgericht nur dann als verfassungsgemäß bezeichnet, wenn die ergänzende einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten dadurch nicht unterbleibt (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

  Gegenstand der verfassungsrechtlichen Streitigkeit ist vorliegend - wie auch in dem Verfahren, das zu der Leitentscheidung vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) geführt hat - nicht die Zulässigkeit der Wortberichterstattung.

  Dabei ist zu sichern, dass die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Informationsinteressen umfassend bereits innerhalb des Merkmals des "Bildnisses aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" (§ 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 ).

  Das weitere dem Grundrechtseinfluss offenstehende Tatbestandsmerkmal des "berechtigten Interesses" in § 23 Abs. 2 KUG bezieht sich von vornherein nur auf Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung und kann folglich die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend aufnehmen, wenn diese zuvor bei der Abgrenzung des Personenkreises außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).

  Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr).

  Dementsprechend schützt das Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vor dem heimlichen Abhören, der Verbreitung von Fotos aus dem zurückgezogenen Lebensbereich oder vor dem Unterschieben nichtgetätigter Äußerungen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 54, 148 ; 101, 361 ; 120, 180 ).

  So unterscheidet die Rechtsprechung im Ausgangspunkt insbesondere zwischen der Verbreitung wahrer Tatsachen in Wort und Schrift, die grundsätzlich erlaubt, und der Verbreitung von Bildnissen, die grundsätzlich rechtfertigungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ; stRspr).

  b) Auf Seiten der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Pressefreiheit ist das Recht der Presse einzustellen, selbst zu entscheiden, worüber sie wann, wie lange und in welcher Form berichtet (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 120, 180 ; stRspr).

• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 198).

  Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich beeinträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361, 382 mwN).

  (4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).

• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361) .
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  Diese umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (BVerfG 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - zu B I 1 b cc der Gründe, BVerfGE 101, 361) .
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …

  Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (- VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.

  b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).

  Vielmehr muss sie die Möglichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu bewegen (vgl. Senat, BGHZ 131, 332 ff., bestätigt von BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.).

  Auch hat sie sich bei den beanstandeten Abbildungen nicht an Orten der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

  Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).

  Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat…, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO Rn. 24;… EGMR, NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.).

  Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 f., bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, …und vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO).

  Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 391; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.).

  Bei der erforderlichen Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen der Rechtsprechung zu beachten, dass es eine entscheidende Rolle spielt, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit - wie hier - wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283 f.; 101, 361, 390 f.; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.).

  Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), ist nicht ersichtlich.

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

  Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

  Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

  Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06

  Prominentenfotos III - Fussballspieler
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

  Prominenten-Partner
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06

  Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

  Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08

  AnyDVD
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08

  Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten
• BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

  Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04

  Bildverfremdungen
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13

  Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

  Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07

  Zerknitterte Zigarettenschachtel
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

  Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

  Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 291/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17

  Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11

  Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 53/06

  Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07

  Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17

  Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06

  Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14

  Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07

  Der strauchelnde Liebling
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06

  Prominentenfotos I - Von Hannover
• OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10

  Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20

  "Diana zur Löwen"
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
• BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08

  Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
• OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17

  Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04

  Recht einer GmbH am eigenen Bild
• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02

  Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 190/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09

  Sarah Wiener
• KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05

  Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des …
• BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97

  Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Bildberichterstattung …
• LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 4 O 287/11

  Zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von E-Mails mit …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17

  Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17

  Til Schweiger, brachial wie eh und eh
• BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98

  Bonnbons
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 2080/98

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03

  Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

  Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
• BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

  Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden
• VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

  Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des …
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

  Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und …
• LG Berlin, 19.05.2005 - 27 O 73/05
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08

  Markt & Leute
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 293/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Entschädigung wegen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Teilweise begründete Organklage: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Landtags …
• BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 1505/99

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Schutz der Intim- und Privatsphäre
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• OLG Köln, 10.12.2013 - 15 U 73/13

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05

  Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch dann, wenn durch Mandanten noch …
• OLG Hamburg, 20.06.2006 - 7 U 9/06

  Privatsphärenschutz Prominenter: Veröffentlichung des Bildes eines Prominenten in …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 14 U 146/07

  Kannibale von Rotenburg II
• KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18
• OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

  Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
• BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 768/98

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 82/05

  Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
• LG Köln, 18.05.2016 - 28 O 417/15

  Rechtswidriger Eingriff einer Berichterstattung in die Privatsphäre einer …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07

  Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender …
• LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 126/07

  Geldentschädigungs- und Lizenzansprüche bei einer rechtswidrigen …
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 456/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung eines Zeitungsverlags zur …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 126/13

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" …
• VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

  Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
• BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 150/98

  Reichweite des Persönlichkeitsschutzes gegenüber Wortberichterstattung der Presse
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

  Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 16 U 87/17

  Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der …
• BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
• KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17

  Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
• OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13

  Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• KG, 26.06.2007 - 9 U 220/06

  Unterlassungsanspruch: Verbreitung bzw. Veröffentlichung von Fotos eines …
• LG Hamburg, 02.03.2018 - 324 O 497/17

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten …
• KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

  Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
• LG Hamburg, 08.09.2006 - 324 O 45/06
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Aktionskunst-Beitrag
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

  Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13

  Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum Bereich der …
• VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10

  Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
• OLG Köln, 07.01.2014 - 15 U 86/13

  Grenzen der Medienberichterstattung über prominente Personen
• BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Verweisung auf …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09

  Heimiche Ton- und Bildaufnahmen aus einer Arztpraxis sind nicht zulässig
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 148/08

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der …
• KG, 06.11.2006 - 10 U 6/06

  Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen; Hinreichend bestimmter Antrag des zu …
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• LG Köln, 27.04.2016 - 28 O 379/15
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch …
• KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07

  Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
• KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung von Fotoaufnahmen eines sich gegen …
• OLG Hamburg, 13.12.2005 - 7 U 84/05
• KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04

  Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der …
• OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

  Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• LG Hamburg, 08.12.2017 - 324 O 72/17

  Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten: Ausschluss von …
• VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

  Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
• KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: …
• LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 162/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17

  Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
• OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
• OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
• LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Buches über …
• KG, 22.01.2015 - 10 U 134/14

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Erkennbarkeit der abgebildeten Person
• LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05

  Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 2479/97

  Weitere Kammerentscheidungen aus dem Bereich "Medienberichterstattung und …
• LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14

  Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04

  Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
• KG, 02.09.2003 - 9 U 15/03

  Bildnis- und Persönlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch eines jugendlichen …
• KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
• LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 137/18
• OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 567/14

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von privaten Fotos eines …
• OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 64/13

  Grenzen der Bildberichterstattung über das Privatleben und den …
• LG Essen, 14.11.2013 - 3 O 217/13

  Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05

  Unzulässigkeit der Verbreitung privater Aufnahmen von Ernst August von Hannover; …
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
• LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
• KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06

  Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 88/05

  Anspruch einer Person des öffentlichen Lebens auf Unterlassung der …
• OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• OLG Karlsruhe, 18.11.2005 - 14 U 169/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch bei Wort- …
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

  Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
• LG Köln, 28.10.2015 - 28 O 175/15

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseartikeln über das …
• OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11

  Veröffentlichung von E-Mails aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften: …
• OLG Köln, 22.02.2011 - 15 U 133/10

  Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung
• OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 6/03

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11

  Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
• LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter …
• OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
• KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot
• KG, 22.06.2004 - 9 U 53/04

  Recht am eigenen Bild: Grenzen des Bildnisschutzes für eine Begleitperson einer …
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10

  Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
• BVerfG, 24.08.2001 - 1 BvQ 35/01

  Offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 2223/96

  Zum Schutz von Prominenten gegen Bildberichterstattung, hier: Erfolglose …
• KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
• LG Berlin, 13.01.2009 - 27 O 1038/08

  Fotos des Hauses vom ehemaligen Spiegel-Chefredakteur rechtswidrig
• OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 20 U 28/15

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prominenten in Alltagssituationen; Einfluss …
• LG Frankfurt/Main, 23.11.2016 - 3 O 525/15

  Höheres Interesse der Kunst bei Bildnissen
• LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 144/13

  Bildberichterstattung von Prominenten und deren Kindern
• LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 951/08

  Bohlen obsiegt gegen "Viel Spass"
• LG Köln, 08.01.2009 - 29 S 67/08

  Unzulässige Fotoaufnahme des Saunabereichs einer Dachterasse
• KG, 18.12.2007 - 9 U 95/07

  Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 377/17

  Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften …
• LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13

  Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen
• KG, 20.12.2005 - 9 U 130/05

  Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos; Recht am eigenen Bild …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04

  Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
• BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19

  Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotoveröffentlichung in der Presse: …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
• VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

  Abi-Panne
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20

  Anspruch eines Nachrichtenmagazins auf Nutzung von Archivgut des …
• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

  Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
• LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07

  Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21

  Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
• OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• OLG Hamburg, 10.10.2000 - 7 U 138/99

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Lichtbildern sog. …
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04

  Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von …
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2120/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

  Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• LG Rostock, 01.08.2008 - 19 Qs 65/08

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung …
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 58/06

  Voraussetzungen einer Unterlassungsklage gegen eine erneute Veröffentlichung von …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 812/05

  Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung der …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 782/05

  Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ; Begrenzung …
• LG Münster, 24.03.2004 - 10 O 626/03

  Recht der Angehörigen von Verbrechensopfern am eigenen Bild
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 535/07

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 2463/05

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Überführung von Versorgungsanwartschaften …
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05

  Ausgestaltung des Anspruchs von Heide Simonis als ehemalige Ministerpräsidentin …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97

  Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 151/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes …
• LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/09

  Fotos eines Prominenten am Strand
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
• LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• KG, 19.03.2010 - 9 U 163/09

  Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16

  Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
• LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09
• KG, 07.02.2008 - 10 U 108/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung in der Presse: Grenzen des …
• LG Hamburg, 02.03.2007 - 324 O 604/06

  Bildnisschutz in der Zeitungsberichterstattung: Auslegung des Begriffs "absolute …
• LG Köln, 24.02.2016 - 28 O 156/15
• LG Köln, 01.06.2012 - 28 O 792/11

  Wer einverstanden ist, dass als privat geltende Angelegenheiten öffentlich …
• LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09

  Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem …
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 57/06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung einer Veröffentlichung von Fotos …
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
• VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13

  Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern
• LG Köln, 27.08.2014 - 28 O 168/14

  Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen ZDF
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 129/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr bzw. …
• LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 406/07
• KG, 14.07.2006 - 9 U 228/05

  Unterlassungsanspruch: Fernsehberichterstattung über die Festnahme eines …
• LG Köln, 14.09.2021 - 31 O 88/21

  Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße
• OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20

  Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

  Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
• LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 530/12

  Unterlassungsanspruch gegen Wortberichterstattung über Flirt einer Prominenten in …
• OLG Köln, 26.03.2013 - 15 U 149/12

  Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten …
• VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10

  Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
• LG Berlin, 25.10.2007 - 27 O 602/07

  Schutz der Privatsphäre in Internet-Foren
• LG Hamburg, 31.03.2006 - 324 O 797/05

  Unterlassung der Veröffentlichung der Fotografie einer Person eines …
• LG Hamburg, 31.03.2006 - 324 O 465/05

  Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung einer Fotografie von Personen eines …
• KG, 26.05.2003 - 10 U 40/02

  Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebildberichterstattung: …
• LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 122/16

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen wegen Verletzung …
• OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12

  Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10

  Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• LG Karlsruhe, 13.07.2004 - 2 O 1/04

  Amtshaftung: Menschenunwürdige Unterbringung eines Untersuchungshäftlings
• LG Freiburg, 19.07.2005 - 14 O 199/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung in einer Illustrierten: …
• OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 96/04

  "TV Digital"
• BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20
• BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
• OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des …
• LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14

  Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
• LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1172/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild in der …
• KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
• LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 124/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr bzw. …
• OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00

  Untersagung eines Internetaufrufs
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2121/20
• LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 566/14

  Unterlassung von Äußerungen im Internet über den Privatbereich und Intimbereich …
• LG Köln, 24.04.2013 - 28 O 371/12

  Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00

  Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09

  Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
• OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer minderjährigen Prominententochter
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 179/15

  Anspruch eines Presseorgans auf Einsicht in das Grundbuch
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08
• LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Veröffentlichung von …
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 62/06
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 63/06

  Anspruch einer absoluten Person der Zeitgeschichte auf Unterlassung der erneuten …
• LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06

  Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Veröffentlichung …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949

  Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines …
• OLG Nürnberg, 24.04.2019 - 3 U 22/19

  Berichterstattung, Behandlung, Kenntnis, Zuwiderhandlung, Umwelt, Ordnungshaft
• OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16

  Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. …
• OLG Hamburg, 20.10.2009 - 7 U 55/09
• LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
• LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08

  20.000,- EUR Schadensersatz für heimliche Bikini-Fotos
• LG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 17 O 128/07

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer …
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 422/99

  Kosten - Ermessen - Erledigung - Rechtsstreit - Hauptsache - Kostenpflicht
• OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08

  Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 341/09
• LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 43/06
• LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 238/20
• LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09

  Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
• EGMR, 15.02.2007 - 19124/02

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 60/06

  Bestehen eines Privatsphärenschutzes bei dem Aufenthalt einer Person an einem …
• OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 U 1969/05
• LG Hamburg, 09.12.2005 - 324 O 684/05

  Verletzung der Privatsphäre bei Veröffentlichung von Urlaubsfotos in "örtlicher …
• LG Köln, 24.07.2013 - 28 O 61/13

  Veröffentlichung von Fotos eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators vor …
• LG Köln, 25.01.2012 - 28 O 800/11
• LG Köln, 11.01.2012 - 28 O 627/11

  Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG …
• OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 87/08

  Rechtmäßigkeit eines Verbotes betreffend die Veröffentlichung von Bildnissen von …
• LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
• KG, 20.06.2006 - 9 U 47/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung …
• OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 16 U 231/18

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über Prominente
• OLG Hamburg, 24.09.2019 - 7 U 73/18

  (Zulässigkeit einer Berichterstattung über mutmaßliche Trennungsgründe)
• LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 148/16

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bildveröffentlichung
• LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 454/14

  Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines verunglückten ehemaligen …
• LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09

  Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
• LG Hamburg, 16.05.2008 - 324 O 1197/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung: …
• LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 201/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung: Anspruch eines …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10

  Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
• VG München, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 756/08

  Bildnis- und Persönlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch der Ehefrau eines …
• KG, 28.09.2007 - 9 U 93/07

  Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des …
• LG Köln, 23.06.2021 - 28 O 26/21
• LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 658/15

  Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• LG Coburg, 13.11.2006 - 14 O 372/06

  Zu den Folgen, wenn ein Versicherungsvermittler der Versicherung Kenntnisse über …
• LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 230/06

  Schröder gegen Springer sowie den Deutschen Depeschendienst
• KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05

  Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
• LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

  Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
• LG Köln, 19.09.2012 - 28 O 223/12

  Darf ein bekannter Medienrechtsanwalt in Begleitung seiner Mandantin in einem …
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 510/11

  Lebensgefährtin eines bekannten Schauspielers muss Berichterstattung über ihre …
• LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10

  Unterlassungs- und Entschädigungsklage eines KZ-Häftlings gegen den Direktor der …
• LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
• OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 86/08
• OLG Hamburg, 03.06.2008 - 7 U 10/08

  Fernsehmoderatorin Birgit Schrowange muss falschen Pressebericht nicht dulden
• LG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 O 175/02

  Anspruch auf Unterlassung; Veröffentlichung von Fotografien einer Modenschau; …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13

  Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
• KG, 04.05.2007 - 9 U 279/06
• LG Berlin, 17.08.2006 - 27 O 419/06
• KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05

  Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
• LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 873/04
• LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 872/04
• LG Hamburg, 24.06.2005 - 324 O 871/04
• LG Hamburg, 19.04.2002 - 324 O 697/97

  Prinz Ernst August von Hannover ./. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
• OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01

  Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
• LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 160/12

  Die Berichterstattung über intime Details einer angeblichen Affäre verletzt das …
• LG Köln, 12.10.2011 - 28 O 679/11

  Zum Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte iSv § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG; …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 651/09

  Privater Streit zwischen Promis darf nicht in Boulevard-Zeitschrift …
• LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08
• OLG Hamburg, 03.06.2008 - 7 U 9/08

  Einverständnis zur Veröffentlichung nicht für jegliche Liebesbeziehung
• LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2005 - 3 O 1961/05
• KG, 04.03.2004 - 10 U 76/03

  Recht am eigenen Bild: Abbildung eines Kindes prominenter Eltern beim Besuch …
• LG Köln, 24.07.2013 - 28 O 115/13

  Die Berichterstattung über die Ehefrau eines Prominenten kann deren Rechte …
• OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11
• LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 529/09

  Reine Spekulation über Liebesleben eines Promis in Zeitungsbericht rechtswidrig
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09

  Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
• KG, 11.02.2008 - 10 U 166/07

  Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse …
• KG, 01.06.2007 - 9 U 239/06

  Privatsphäre und Pressefreiheit: Veröffentlichung des Fotos eines ehemaligen …
• LG Hamburg, 07.07.2006 - 324 O 61/06
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19

  Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
• LG Hamburg, 07.09.2018 - 324 O 214/17
• LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12

  Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11

  Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
• LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
• AG Berlin-Charlottenburg, 28.11.2008 - 235 C 179/08

  Foto-Veröffentlichung des Wohnhauses eines Prominenten unzulässig
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
• LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 111/08
• LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 1173/07
• LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04
• LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
• LG Hamburg, 12.12.2003 - 324 O 593/03
• LG Köln, 01.10.2003 - 28 O 317/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …
• VG München, 28.02.2018 - M 10 E 18.741

  Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber …
• LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10

  Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
• LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 489/09
• LG Hamburg, 15.05.2009 - 324 O 874/08
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 816/08
• LG Hamburg, 18.11.2008 - 324 O 647/08
• OLG Hamburg, 03.06.2008 - 7 U 8/08
• KG, 09.02.2007 - 9 U 196/06

  Recht am eigenen Bild: Spekulation der Presse als Anlass für eine …
• LG Hamburg, 26.01.2007 - 324 O 553/03
• LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 589/06
• LG Berlin, 06.07.2006 - 27 O 574/06
• LG Berlin, 29.09.2005 - 27 O 717/05
• LG Hamburg, 27.08.2004 - 324 O 225/04
• OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 6/04
• OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 5/04
• OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 4/04
• OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 3/04
• LG Hamburg, 02.07.2003 - 324 O 421/03
• KG, 17.01.2003 - 9 U 210/02

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abbildung des Wohnhauses …
• LG Berlin, 17.10.2017 - 27 O 270/17
• LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 75/10
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09
• LG Berlin, 11.06.2009 - 27 O 103/09
• LG Hamburg, 09.12.2008 - 324 O 844/08
• LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
• LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 216/08
• LG Hamburg, 22.04.2008 - 324 O 35/08
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 971/07
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 881/07
• LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 60/08
• LG Berlin, 18.10.2007 - 27 O 960/07
• LG Hamburg, 14.09.2007 - 324 O 514/07
• LG Berlin, 28.08.2007 - 27 O 141/07
• LG Hamburg, 20.02.2007 - 324 O 3/07
• LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05

  Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
• LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 870/04
• KG, 12.09.2003 - 9 U 192/03

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wortberichterstattung über die neue Partnerin …
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 747/11
• LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
• LG Berlin, 14.12.2006 - 27 O 1133/06
• LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 209/06
• LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 208/06
• LG Hamburg, 14.03.2006 - 324 O 7/06
• OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 30/04
• LG München I, 29.05.2013 - 9 O 653/13

  Zeitung muss Geldentschädigung wegen Bildberichterstattung über die …
• LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 1013/08
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 823/08
• LG Berlin, 15.05.2008 - 27 O 85/08
• LG Hamburg, 22.01.2008 - 324 O 1051/07
• LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 892/06

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
• LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 229/06

  Schröder gegen Springer sowie den Deutschen Depeschendienst
• LG Hamburg, 21.07.2006 - 324 O 210/06