Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.12.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98   

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BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98 (https://dejure.org/2000,1223)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98 (https://dejure.org/2000,1223)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 2000 - 1 BvR 2224/98 (https://dejure.org/2000,1223)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten Rechtsfrage

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Schulunfall - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Zurückverweisung - Gegenvorstellung

  • Judicialis

    SGB VII § 104; ; SGB VII § ... 110 Abs. 1 Satz 3; ; SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 114; ; RVO § 640; ; RVO § 641; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 114
    Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2098
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

    Zur Haftung bei Schulunfällen

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, das in den §§ 104 ff. SGB VII geregelte Haftungsprivileg entfalle bereits dann, wenn der Vorsatz des Schädigers sich auf das haftungsbegründende Verhalten beziehe (LG Stendal, VersR 2001, 1294, 1296 f.; Dahm, SozVers 1997, 61 f.;… Hauck/Nehls, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2003, K § 104 Rdn. 28; Otto, NZV 1996, 473, 477; Rolfs, NJW 1996, 3177, 3178; VersR 1996, 1194, 1200; DB 2001, 2294, 2297;… ders. in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 104 SGB VII Rdn. 20; dahingestellt bei BVerfG, NJW 2000, 2098; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 423, 424).
  • BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

    Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …

    Diese Rechtsprechung beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass ansonsten ggf. der (großzügigere) Prüfungsmaßstab des § 114 Satz 1 ZPO nicht eingehalten wird (vgl. dazu BVerfG-Entscheidung vom 2. März 2000 1 BvR 2224/98, NJW 2000, 2098; BFH-Beschluss vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526) oder der Kläger ggf. daran gehindert ist, seine Rechte aus der Gewährung von PKH voll wahrzunehmen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526) und ihm ggf. das Recht auf Gehör abgeschnitten wird (vgl. dazu BVerfG-Urteil vom 13. Juli 1992 1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382;… BFH-Beschluss vom 27. April 2001 XI S 16/00, BFH/NV 2001, 1447).
  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

    Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2000 berufen (- 1 BvR 2224/98 - NJW 2000, 2098).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97   

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https://dejure.org/1999,2813
BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 (https://dejure.org/1999,2813)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 (https://dejure.org/1999,2813)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 (https://dejure.org/1999,2813)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2098 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 546
  • BauR 2000, 535
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

    Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

    Die gesetzlichen Bestimmungen über die Präklusion verstoßen entgegen der Auffassung der Kläger nicht gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (siehe BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, juris).

    Die Bekanntmachung verfehlt deshalb dann ihren Sinn, wenn sie in ihrer "Anstoßwirkung" nicht geeignet ist, den möglicherweise von dem Planvorhaben Betroffenen ihre Situation zu vermitteln und sie zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Interessen zu einem weiteren Schritt, nämlich zur Einsicht in die ausgelegten Unterlagen, zu veranlassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, NVwZ 2000, 446; BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, BVerwGE 127, 95).

  • VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

    Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf

    Er muss also geeignet sein, potenziell betroffenen Bürgern ihre Betroffenheit ausreichend vor Augen zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, juris Rn. 9).
  • OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

    Die in der Bekanntmachung enthaltenen Informationen müssen ausreichend sein, um die verfassungsrechtlich gebotene, oben beschriebene Anstoßwirkung auszulösen und die Planbetroffenen veranlassen, sich über weitere Einzelheiten des Vorhabens anhand der ausgelegten Planunterlagen zu unterrichten, um über ihr weiteres Vorgehen entscheiden zu können (BVerfG, Beschl. v. 27.12.1999, BauR 2000, 535).
     
  • VG Freiburg, 27.01.2010 - 2 K 2265/08

    Ortsüblichkeit einer Bekanntgabe

    Nachdem § 73 Abs. 5 S. 1 LVwVfG eine vorherige Bekanntmachung verlangt, um den betroffenen Bürgern eine angemessene Vorbereitungszeit im Hinblick auf die Einsicht in den Plan und die Erhebung von Einwendungen zu gewähren (…Stelkens/Bonk/Sachs, § 73 Rn. 50;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 73 Rn. 57; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 -, in Juris), hätte bei Beachtung der Satzungsbestimmungen die Auslegung vorliegend daher frühestens am Freitag, dem 24.6.2005, beginnen dürfen.

    Vielmehr hält es das BVerwG für mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar, wenn etwa die Planauslegung nur im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde bekanntgemacht wird; die Obliegenheit des Bürgers, das amtliche Veröffentlichungsorgan regelmäßig zu lesen, sei weder unverhältnismäßig noch unzumutbar (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 23.4.1997 - 1 A 7/97 -, in Juris; vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 -, in Juris).

  • BVerwG, 17.10.2005 - 7 BN 1.05

    Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; …

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Ausschluss verspäteter Einwendungen im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, wenn die Mitwirkungsobliegenheiten im Verwaltungsverfahren für den betroffenen Bürger typischerweise erkennbar und nicht geeignet sind, den gerichtlichen Rechtsschutz zu vereiteln oder in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 - NVwZ 2000, 546, 547).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

    Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, NVwZ 2000, 546 = juris Rn. 9.
  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201

    Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …

    Ist somit zu fordern, dass der Inhalt der Bekanntmachung geeignet sein muss, potenziell betroffenen Bürgern ihre Betroffenheit ausreichend vor Augen zu führen (BVerfG vom 27.12.1999, NVwZ 2000, 546 - zum Fachplanungsrecht), muss dem auch in Einzelfällen eines vorhabenbezogenen oder eines projektbezogenen Bebauungsplans entsprochen werden, der wie vorliegend "maßgeschneidert" das Vorhaben des Beigeladenen bauplanungsrechtlich absichern und dementsprechend auch den Standort für ein BMHK festlegen soll.
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb geklärt, dass Präklusionsvorschriften, die der Gesetzgeber zur Verfahrensbeschleunigung erlassen hat, weder den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Mitwirkungsobliegenheiten im Verwaltungsverfahren für den betroffenen Bürger erkennbar und den gerichtlichen Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/110, 116 f; vom 27.12.1999 BauR 2000, 535/536) und wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 126/136; vom 2.2.2006 Az. 2 BvR 1453/03 ; vom 15.10.2009 NJW-RR 2010, 421).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb geklärt, dass Präklusionsvorschriften, die der Gesetzgeber zur Verfahrensbeschleunigung erlassen hat, weder den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Mitwirkungsobliegenheiten im Verwaltungsverfahren für den betroffenen Bürger erkennbar und den gerichtlichen Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/110, 116 f; vom 27.12.1999 BauR 2000, 535/536) und wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 126/136; vom 2.2.2006 Az. 2 BvR 1453/03 ; vom 15.10.2009 NJW-RR 2010, 421).
  • BVerwG, 17.12.2004 - 4 BN 48.04

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen zwei beachtlichen Verfahrensfehlern; …

    Der Inhalt der Bekanntmachung muss also geeignet sein, potenziell planbetroffenen Bürgern ihre Betroffenheit ausreichend vor Augen zu führen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27. Dezember 1999 1 BvR 1746/97 NVwZ 2000, 546 ).
  • OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 36/98

    Ausschluss der Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss über Ausbau des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

    Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

    Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05

    Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …

  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103

    Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

    Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung - zur Frage der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 11 A 37/13

    Gefahren für das Grundstückseigentum durch die Einlagerung von Abfällen in den …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 374/10

    Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …

  • VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221

    Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 20 B 1199/01
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