Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,520
BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02 (https://dejure.org/2003,520)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02 (https://dejure.org/2003,520)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02 (https://dejure.org/2003,520)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 1 JGG; § 105 JGG
    Freiheit der Person; Grundrechte (Verkennung der Tragweite; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Prinzip verhältnismäßigen Strafens; öffentliches Interesse an der Strafverfolgung; Jugendstrafe; erzieherische Gesichtspunkte; Gewicht des Tatunrechts); Rechtsstaatsprinzip (Recht auf ein faires Verfahren; Beschleunigungsgrundsatz; überlange Verfahrensdauer; effektive Maßnahmen zur Verfahrensförderung; Verfahrenseinstellung/Verfahrenshindernis)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch nicht genügende Berücksichtigung der überlangen Dauer des Strafverfahrens beim Rechtsfolgenausspruch

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit eines überlangen Strafverfahrens - Neun Jahre andauerndes Strafverfahren und vier Jahre andauerndes Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs - Rechtsstaatsgebot auf angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens - Von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens - Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren - Berücksichtigung des Verstosses gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei der Strafzumessung - Strafmilderung wegen Verfahrensverschleppung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 1
    Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer bei der Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Überlange Dauer eines Strafverfahrens durch staatlich verschuldete Verzögerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2225
  • NJ 2003, 305
  • StV 2003, 383
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Hinzu kommt, daß Verfahrensverzögerungen, selbst wenn diese auf einer Überlastung des Gerichts beruhen, nicht selten dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten werden muß (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; 2003, 2225; NStZ 2004, 335; BGH NStZ 1999, 181; BGHSt 45, 321, 339; BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    So, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhalte, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen, verpflichte er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zur Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2225; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247; vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3485 zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft).
  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

    Auch eine Reihe von Kammerentscheidungen hat vor allem in Fällen rechtsstaatswidriger Provokationen von Straftaten durch Strafverfolgungsorgane und bei überlanger Verfahrensdauer im Strafprozess unmittelbar rechtsstaatlich begründete Verfahrenshindernisse angenommen (vgl. z.B. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; zuletzt m.w.N. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. - juris).
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