Rechtsprechung
BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses bei der Höhe nach unterschiedlichen Haftungsverpflichtungen; Aufteilung der Last eines Schadens im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern; Berücksichtigung der Mithaftungsquote gegenüber dem Geschädigten; Anforderungen an ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 840 Abs. 1; BGB § 254; StVG § 17
Grundsätze der Einzel- und Gesamtabwägung bei Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch mitverantwortlichen Geschädigten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 840 Abs. 1 § 254; StVG § 17
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Ermittlung der Schadensquote bei mehreren Schädigern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Gesamtschau - Unfallverursachung durch mehrere Unfallbeteiligte
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Gesamtschau und Haftungsquote bei Mehrfachbeteiligung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter bei Unfall
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Haftungsabwägung bei Schädigermehrheit und Mithaftung des Geschädigten
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 21.08.2003 - 1 O 2057/02
- OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 9 U 58/03
- BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 896
- MDR 2006, 809
- NZV 2006, 191
- VersR 2006, 369
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (33)
- BGH, 16.06.1959 - VI ZR 95/58
Motorradunfall - § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unanwendbar bei selbständigen …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Dies gilt auch, wenn sich die Haftung einzelner oder sämtlicher Schädiger nur aus Gefährdungshaftung ergibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 30, 203, 206, 208 und vom 18. Januar 1957 - VI ZR 303/55 - LM Nr. 5 zu § 840 BGB).Trifft hingegen - wie im Streitfall - auch den Geschädigten ein Mitverschuldensvorwurf und führt die Abwägung nach § 254 BGB oder § 17 StVG dazu, dass die Ersatzansprüche, die dem Verletzten gegen mehrere Nebentäter zustehen, zu mindern sind, so ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG a.F. in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (vgl. Senat BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso BGHZ 61, 351, 354).
Dabei haftet jeder Schädiger bis zu dem Betrag (Einzelquote), der dem jeweiligen Verhältnis seiner eigenen Verantwortung im Vergleich zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (Einzelabwägung); insgesamt kann der Geschädigte von allen Schädigern jedoch nicht mehr fordern als den Anteil an dem zu ersetzenden Schaden (Gesamtquote), der im Wege einer Gesamtschau des Schadensereignisses den zusammenaddierten Verantwortungsanteilen sämtlicher Schädiger im Verhältnis zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (Gesamtabwägung; vgl. Senat BGHZ 30, 203, 211 f. nebst Berechnungsbeispiel; Senatsurteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 106/63 - VersR 1964, 1053, 1055; ebenso BGHZ 61, 351, 354; BGH Urteil vom 5. Dezember 1974 - II ZR 56/73 - VersR 1975, 255, 257;… Staudinger/Vieweg, aaO, § 840, Rdn. 45 nebst Beispielen in Rdn. 34 unter (3);… MünchKomm/Wagner, BGB, 4. Aufl., § 840 BGB, Rdn. 23 ff.;… Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 2. Kap., Rdn. 25; vgl. auch Steffen, DAR 1990, 41 ff., 42;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 10 XIII 3 c m.w.N.;… Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 840, Rdn. 17;… Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 840, Rdn. 6;… Greger, aaO, § 9 StVG, Rdn. 114; Keuk, AcP 168 (1968), 175, 205 f.).
Desweiteren sind diese Verpflichtungen auf einen der Gesamthaftungsquote entsprechenden Betrag oder Anteil zu begrenzen (vgl. dazu Senat BGHZ 30, 203, 213; BGH Urteil vom 29. Juni 1959 - II ZR 3/58 - VersR 1959, 608, 609, 613 unter III).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Die Form einer erneuten, nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Tatsachenfeststellung richtet sich hinsichtlich des Zeugenbeweises gemäß §§ 525 Satz 1, 398 Abs. 1 ZPO nach den von der Rechtsprechung hierzu bereits vor der Neufassung des § 529 ZPO entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 158, 269, 275;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 529, Rdn. 13 und § 398, Rdn. 5).Bei einer abweichenden Beurteilung der Glaubwürdigkeit durch das Berufungsgericht zu der des vernehmenden Gerichts - wie auch im Streitfall - kommt es aber auf den persönlichen Eindruck des Zeugen stets an (vgl. BGHZ 158, 269, 275, st. Rspr.).
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Begriff des unabwendbaren Ereignisses
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Ein Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081).Ergibt sich der schadensrelevante Ursachenbeitrag nicht unmittelbar durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, sondern hängt er mit diesem lediglich im weiteren Sinn zusammen, muss er sich nahe zeitlich und örtlich aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine ergeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 71, 212, 214; 105, 65, 67; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO, S. 567; ebenso BGHZ 113, 164, 165).
- BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Ein Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081).Ergibt sich der schadensrelevante Ursachenbeitrag nicht unmittelbar durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, sondern hängt er mit diesem lediglich im weiteren Sinn zusammen, muss er sich nahe zeitlich und örtlich aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine ergeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 71, 212, 214; 105, 65, 67;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO, S. 567; ebenso BGHZ 113, 164, 165).
- BGH, 26.04.1966 - VI ZR 221/64
Ausgleichspflicht von Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeugs gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Für Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeuges ist der Haftungsanteil gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG a.F. jeweils unter Zugrundelegung des gemeinsamen Ursachenbeitrags zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64 - VersR 1966, 664, 665;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 17 StVG, Rdn. 4;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 18 StVG, Rdn. 30).Dementsprechend entfällt im Ausgleich zwischen den Schädigern auf Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer desselben Fahrzeugs auch dieselbe Quote (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64 - aaO).
- BGH, 08.11.1973 - III ZR 129/71
Schadensausgleich unter mehreren für einen Verkehrsunfall Verantwortlichen
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Trifft hingegen - wie im Streitfall - auch den Geschädigten ein Mitverschuldensvorwurf und führt die Abwägung nach § 254 BGB oder § 17 StVG dazu, dass die Ersatzansprüche, die dem Verletzten gegen mehrere Nebentäter zustehen, zu mindern sind, so ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG a.F. in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (vgl. Senat BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso BGHZ 61, 351, 354).Dabei haftet jeder Schädiger bis zu dem Betrag (Einzelquote), der dem jeweiligen Verhältnis seiner eigenen Verantwortung im Vergleich zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (Einzelabwägung); insgesamt kann der Geschädigte von allen Schädigern jedoch nicht mehr fordern als den Anteil an dem zu ersetzenden Schaden (Gesamtquote), der im Wege einer Gesamtschau des Schadensereignisses den zusammenaddierten Verantwortungsanteilen sämtlicher Schädiger im Verhältnis zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (Gesamtabwägung; vgl. Senat BGHZ 30, 203, 211 f. nebst Berechnungsbeispiel; Senatsurteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 106/63 - VersR 1964, 1053, 1055; ebenso BGHZ 61, 351, 354; BGH Urteil vom 5. Dezember 1974 - II ZR 56/73 - VersR 1975, 255, 257;… Staudinger/Vieweg, aaO, § 840, Rdn. 45 nebst Beispielen in Rdn. 34 unter (3);… MünchKomm/Wagner, BGB, 4. Aufl., § 840 BGB, Rdn. 23 ff.;… Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 2. Kap., Rdn. 25; vgl. auch Steffen, DAR 1990, 41 ff., 42;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 10 XIII 3 c m.w.N.;… Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 840, Rdn. 17;… Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 840, Rdn. 6;… Greger, aaO, § 9 StVG, Rdn. 114; Keuk, AcP 168 (1968), 175, 205 f.).
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Danach kann in der Berufungsinstanz ein angetretener Zeugenbeweis durch die Verwertung der Niederschrift der erstinstanzlichen Zeugenvernehmung unter anderem nur ersetzt werden, wenn der persönliche Eindruck, den der Zeuge bei seiner Vernehmung hinterließ bzw. bei einer erneuten Vernehmung hinterlassen würde, für die Würdigung seiner Aussage nicht entscheidend ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341 f.; BGHZ 53, 245, 257 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 398, Rdn. 5). - BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Damit verlangt § 7 Abs. 2 StVG a.F., dass der "Idealfahrer« in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. Senat BGHZ 117, 337, 340 ff.). - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Ein Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081). - BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02
Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238 f.; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785 jeweils m.w.N.; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96 - NJW 2000, 217, 219 m.w.N. und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97 - NJW 2000, 280, 281 f.). - BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91
Haftung für Panikreaktionen von Tieren
- BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88
Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz, …
- BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00
Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung
- BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97
Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …
- BGH, 03.07.1962 - VI ZR 184/61
Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters
- BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97
Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen
- BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76
Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr
- BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
- BGH, 13.05.1955 - I ZR 137/53
Eisenbahnhaftung
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
- BGH, 12.07.1988 - VI ZR 283/87
Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem
- BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
- BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70
Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96
Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
- BGH, 17.02.1987 - VI ZR 75/86
Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen …
- BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83
Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht
- BGH, 29.06.1959 - II ZR 3/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1954 - III ZR 134/54
Wahlweiser Haftungsgrund
- BGH, 05.12.1974 - II ZR 56/73
Ersatz eines Havarieschadens - Anweisung eines Schleppzugführers - Anspruch auf …
- BGH, 18.01.1957 - VI ZR 303/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1953 - VI ZR 319/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1964 - VI ZR 106/63
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16;… vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, VersR 2008, 126 Rn. 16;… vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 11 …und vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, aaO Rn. 13, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.). - BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238 f.; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785 und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369, 371, jeweils m.w.N.; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96 - NJW 2000, 217, 219 m.w.N. und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97 - NJW 2000, 280, 281 f.). - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …
Lediglich im Innenverhältnis ist zwischen den Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369, Rn. 12).In einem solchen Fall ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 StVG in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso vom 8. November 1973 - VI ZR 129/71, BGHZ 61, 351, 354 und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, aaO).
- AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Der Begriff des "unabwendbaren Ereignis" in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, das auch durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden könnte (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Schon bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten schließen sogar die Feststellung der Unabwendbarkeit aus (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Darlegungs- und beweisbelastet für die "Unabwendbarkeit" des Unfalles in diesem Sinne ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris" OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 2 S 2191/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 730 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Essen, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 20 C 254/15, u.a. in: SVR 2016, Seiten 108 ff.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht-Kommentar, 45. Auflage 2019, § 17 StVG, Rn. 23).
Wenn also eine Partei für den Fahrer ihres Kraftfahrzeuges ein "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG behauptet ist diese Prozesspartei dann auch dafür beweispflichtig, dass der Fahrer ihres Kraftfahrzeugs die oben näher dargelegte gesteigerte Sorgfalt eines "Idealfahrers" tatsächlich so eingehalten hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 99 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Unzutreffend wäre deshalb ein Vortrag einer Prozesspartei, dass die von der Gegenseite aufgezeigten Möglichkeiten zur Vermeidung des Unfalls durch den Fahrer ihres Kraftfahrzeugs nicht geeignet gewesen wären, den Unfall doch noch zu verhindern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Diese Prüfung darf sich nämlich nicht allein auf die Frage beschränken, ob der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat; vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre, denn der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer des Fahrzeugs in der Gefahr nunmehr ggf. (aber zu spät) "ideal" verhält (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Es kann vorliegend nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass erste Anzeichen für eine Gefahrensituation schon so rechtzeitig für den Erstbeklagten und/oder den Zeugen ... ... erkennbar waren, so dass ein sogenannte "Idealfahrer" unter Beachtung des oben genannten Sorgfältigkeitsmaßstabs schon früher als der Beklagte zu 1.) und/oder der Zeuge ... ... reagiert hätte und zu diesem Zeitpunkt noch ein Handlungsspielraum gegeben war, der einem besonders umsichtigen und gewissenhaften ("Ideal"-)Fahrer anstelle des Erstbeklagten und/oder des Zeugen ... ... in der konkreten Verkehrslage noch die Möglichkeit eröffnet hätte den Unfall ggf. doch noch zu vermeiden, zumindest aber dessen Folgen zu verringern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Damit scheidet aber allein schon wegen der Nichtaufklärbarkeit dieser Unfallphase die Bejahung eines "unabwendbaren Ereignisses" im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier zugunsten der Beklagten aus, so dass es auf die Beantwortung der Frage, ob ein "Idealfahrer" mit einer geringeren Geschwindigkeit und/oder einer kontrollierten Ausweichreaktion und/oder einem rechtzeitigen Bremsmanöver des Pkws der Beklagten zu 2.) den Unfall noch hätte verhindern können, vorliegend nicht mehr ankommt (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954), da die Beklagtenseite insofern hier nicht zu beweisen vermochte, dass es sich bei dem Unfall für den Beklagten zu 1.) um ein derartiges "unabwendbares Ereignis" gehandelt hat, wie noch ausgeführt werden wird.
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
Der Begriff des "unabwendbaren Ereignis" in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; OLG Celle , Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München , Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig , OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München , Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln , Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln , DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln , Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin , Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München , VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, welches auch durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle , Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München , Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig , OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München , Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln , Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln , DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln , Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin , Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München , VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).
Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln , Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln , NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).
Schon bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten schließen sogar die Feststellung der Unabwendbarkeit aus ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).
Darlegungs- und beweisbelastet für die " Unabwendbarkeit " des Unfalles in diesem Sinne ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH , Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig , OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln , DAR 1995, Seite 484; OLG Köln , NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München , VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 30.03.2017, Az.: 2 S 2191/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 730 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Essen , Urteil vom 13.01.2016, Az.: 20 C 254/15, u.a. in: SVR 2016, Seiten 108 ff.;… Hentschel/König/Dauer , Straßenverkehrsrecht-Kommentar, 45. Auflage 2019, § 17 StVG, Rn. 23 ).
Wenn also eine Partei für den Fahrer ihres Kraftfahrzeuges ein "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG behauptet ist diese Prozesspartei dann auch dafür beweispflichtig , dass der Fahrer ihres Kraftfahrzeugs die oben näher dargelegte gesteigerte Sorgfalt eines "Idealfahrers" tatsächlich so eingehalten hat ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH , Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig , OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 99 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln , DAR 1995, Seite 484; OLG Köln , NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Schleswig , OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln , DAR 1995, Seite 484; OLG Köln , NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München , VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).
Unzutreffend wäre deshalb ein Vortrag einer Prozesspartei, dass die von der Gegenseite aufgezeigten Möglichkeiten zur Vermeidung des Unfalls durch den Fahrer ihres Kraftfahrzeugs nicht geeignet gewesen wären, den Unfall doch noch zu verhindern ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH , Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris" ).
Insofern wird also der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall noch nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Kläger als Fahrer seines Fahrzeugs im Moment der konkreten Gefahr ggf. (dann aber zu spät ) "ideal" verhalten hat ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH , Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239 ).
Es kann vorliegend nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass erste Anzeichen für eine Gefahrensituation schon so früh für den Kläger erkennbar waren, dass ein sogenannte "Idealfahrer" unter Beachtung des oben genannten Sorgfältigkeitsmaßstabs schon viel früher als der Kläger reagiert hätte und zu diesem Zeitpunkt noch ein Handlungsspielraum gegeben war, der einem besonders umsichtigen und gewissenhaften ("Ideal"-)Fahrer anstelle des Klägers in der konkreten Verkehrslage noch die Möglichkeit eröffnet hätte den Unfall ggf. doch noch zu vermeiden, zumindest aber dessen Folgen zu verringern ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH , Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239 ).
Damit scheidet aber allein schon wegen der Nichtaufklärbarkeit dieser Unfallphase die Bejahung eines "unabwendbaren Ereignisses" im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier zugunsten des Klägers aus, so dass es auf die Beantwortung der Frage, ob ein "Idealfahrer" mit einer geringeren Geschwindigkeit beim Herausfahren aus der Parkbucht und/oder einer kontrollierten Ausweichreaktion und/oder einem frühzeitigeren Bremsmanöver und/oder einem noch Vorbeifahren lassen des Fahrzeugs der Erstbeklagten den Unfall doch noch hätte verhindern bzw. dessen Folgen noch hätte verringern können, vorliegend nicht mehr ankommt ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH , Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239 ), da die Klägerseite insofern hier nicht zu beweisen vermochte, dass es sich bei dem Unfall für den Kläger um ein derartiges "unabwendbares Ereignis" gehandelt hat.
- BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13
Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …
In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16 mwN). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785 f.; vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369, 371 - jeweils m. w. N.). - BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08
Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung …
Nach ständiger Rechtsprechung bilden Halter und Fahrer desselben schädigenden Fahrzeugs eine Haftungseinheit, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbietet (BGH, Urteile vom 26. April 1966 - VI ZR 221/64, VersR 1966, 664 unter 1 b und c und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 11). - BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …
Die Entscheidung über die Haftungsverteilung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Kriterien zu Grunde gelegt worden sind, insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06 - VersR 2008, 126 und vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08 - z. V. b., jeweils m. w. N.). - BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter alle Umstände vollständig und richtig gewürdigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369, 371 m.w.N.). - BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im …
- AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
- OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
- LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2017 - 2 S 2191/16
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- OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
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Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs …
- BGH, 16.10.2007 - VI ZR 173/06
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- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20
Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils.
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Mitverschulden eines Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde
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Fahrradfahrer, Gehweg, Zusammenstoß, Schadensersatz
- OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22
Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 146/06
Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall aufgrund Fahrens mit …
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Erstunfall; Zweitunfall; Haftungseinheit
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
- OLG Hamm, 27.11.2020 - 7 U 24/19
Kettenauffahrunfall; Haftungseinheit; innerstädtischer Kollonenverkehr
- OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 1 U 232/07
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei durch …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 1 U 300/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
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Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier jeweils rückwärts …
- OLG Hamm, 02.04.2015 - 6 U 173/14
Haftung des Halters eines Anhängers
- OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 78/07
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen auf …
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- LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16
Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen
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Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls für den Anspruchsteller
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Auffahrunfall, Abwicklung
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10
Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer …
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Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen …
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Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
- LG Saarbrücken, 07.09.2018 - 13 S 43/17
Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall: Haftung des Hintermanns für …
- LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16
Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote
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Berufung im Verkehrsunfallprozess: Unabwendbares Ereignis bei reflexhaftem …
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13
Verursachungsprüfung in § 17 StVG
- LG Bonn, 25.01.2019 - 1 O 205/18
Vorfahrtsrecht, Blinker, Vertrauensgrundsatz
- OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten …
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Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15
Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr, …
- OLG Rostock, 10.07.2015 - 5 U 67/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision bei Überholvorgang auf der Autobahn
- LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 80/20
Zurücksetzen Betriebsgefahr Überholvorgang Haftungsnote
- LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17
Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote
- OLG Düsseldorf, 29.08.2017 - 1 U 33/16
Haftungsverteilung bei Kollision dreier Lkw auf der Autobahn
- OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer …
- OLG Hamm, 07.01.2010 - 6 U 157/09
Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten
- AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12
Anscheinsbeweis, dass Wartepflichtiger bei einer Kollision im Kreuzungsbereich …
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19
Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung
- OLG Zweibrücken, 21.12.2020 - 1 U 108/19
Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf …
- OLG Frankfurt, 10.09.2009 - 26 U 8/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.02.2019 - 2 O 3466/17
Verkehrsunfall - Linksabbieger mit entgegenkommendem Fahrzeug
- LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 182/16
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des …
- LG Saarbrücken, 09.03.2018 - 13 S 158/17
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer Parktasche anfahrenden …
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
- AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09
Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den …
- OLG Koblenz, 26.03.2007 - 12 U 1556/05
Haftung bei Kfz-Unfall: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens …
- LG Marburg, 19.09.2014 - 5 O 53/09
Zum Umfang der abgeltenden Wirkung eines mit einem Gesamtschuldner …
- OLG Koblenz, 29.01.2007 - 12 U 1183/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einem haltenden Fahrzeug bremsenden …
- LG Braunschweig, 27.06.2023 - 12 O 38/23
- LG Hamburg, 01.10.2014 - 331 O 76/14
Haftung bei Kreuzungsunfall: Anscheinsbeweis gegen den einbiegenden …
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit …
- LG Koblenz, 03.11.2022 - 10 O 39/20
Unfall, Nürburgring, Haftung, Touristenfahrt, Haftungsverteilung, Nutzungsausfall …
- AG Frankenthal, 30.06.2017 - 3a C 278/16
Deutsche müssen auch in Frankreich Autotüren vorsichtig öffnen
- OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 10/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße …
- LG Kiel, 16.03.2018 - 8 O 106/16
Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen
- LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21
Keine Unzumutbarkeit einer schädigerseits benannten freien Werkstatt bei …
- LG Saarbrücken, 13.09.2018 - 14 O 126/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug während …
- LG Münster, 11.05.2023 - 8 O 136/22
Kosten der Rechtsverfolgung, Regulierung von Verkehrsunfällen, Gutachterkosten, …
- AG Bonn, 10.01.2023 - 114 C 119/21
Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf Parkplatz
- OLG Hamm, 03.08.2022 - 7 U 63/22
Zusammenstoß Begegnungsverkehr, unabwendbares Ereignis, rein technische …
- AG Offenburg, 14.02.2014 - 1 C 18/13
Erstattung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
- LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14
Verkehrsunfall zwischen Linienbus und entgegenkommenden Motorrad
- LG Bremen, 28.01.2022 - 4 S 148/20
Höherstufungsschaden bei sicherungsübereigneten Fahrzeug
- LG Bonn, 27.12.2019 - 1 O 244/18
Parkplatz; Auffahrunfall; Alleinhaftung
- LG Arnsberg, 15.11.2019 - 1 O 25/15
- LG München II, 22.12.2020 - 11 O 777/20
Haftungsverteilung bei Abbiegerkollision - Nachweis der Eigentümerstellung
- LG Fulda, 12.11.2019 - 3 O 64/19
Verkehrsunfall: überholender Pkw mit aus Lkw aussteigenden Fahrer
- LG Bonn, 18.11.2016 - 1 O 195/16
Verkehrsunfall, Baustelle, Walzenzug, Arbeitsmaschine
- AG Duisburg, 17.07.2013 - 52 C 1378/13
Haftungsquote bei Zusammenstoß auf einer Kreuzung zwischen einem nach links …
- LG Münster, 01.06.2023 - 8 O 136/22
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2023 - 20 O 4607/22
Auffahrunfall auf Fahrschulwagen - Verhältnismäßigkeit …
- LG Frankfurt/Main, 25.05.2018 - 8 O 48/15
- OLG Köln, 02.08.2023 - 22 U 164/21
Erbringung eines Entlastungsbeweises hinsichtlich des Führens eines Fahrzeugs und …
- AG Bottrop, 08.08.2019 - 10 C 45/19
Haftungsverteilung bei Kollision mit Teilen eines geplatzten LKW-Reifens
- AG Hamburg, 18.05.2018 - 23a C 430/17
Verkehrsunfall - Kollision zwischen Überholer und Überholtem
- AG Essen, 29.03.2023 - 29 C 269/22
- LG Osnabrück, 23.08.2017 - 1 S 22/17
Verkehrsunfall - Schadenseintritt durch Reaktion auf den Betrieb eines Fahrzeugs
- AG Essen, 21.07.2023 - 29 C 152/22
- AG Erfurt, 19.07.2023 - 5 C 1742/19
Kettenauffahrunfall auf BAB: Anscheinsbeweis gegen Auffahrende
- AG Gifhorn, 28.11.2017 - 33 C 357/17
Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel
- AG Dinslaken, 26.05.2014 - 30 C 91/13
- LG Osnabrück, 13.12.2017 - 1 S 261/17
Verkehrsunfall - Kollision an engen und unübersichtlichen Kreuzung
- AG Essen, 09.07.2013 - 11 C 232/13
- LG Offenburg, 26.06.2020 - 3 O 404/19
Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht
- AG Heidenheim, 13.04.2023 - 8 C 647/22
- AG Oberndorf/Neckar, 27.10.2022 - 3 C 99/22
Verkehrsunfall -Kollision zwischen Rechtsabbieger und Rechtsüberholer