Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,377
BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10 (https://dejure.org/2011,377)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2011 - VI ZR 108/10 (https://dejure.org/2011,377)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - VI ZR 108/10 (https://dejure.org/2011,377)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 22; 23 KUG; § 176 GVG
    "Bild”-Zeitung darf Terroristen unverpixelt abbilden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildveröffentlichung trotz einschränkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zulässig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung durfte Foto eines Terroristen mit Gesicht veröffentlichen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Terrorist muss unverpixelte Bildveröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Öffentliches Informationsinteresse geht sitzungspolizeilicher Anordnung vor - Zeitung durfte Foto eines Terroristen ungepixelt zeigen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schutzkonzept des KUG nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügung erweitert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pressefotos und sitzungspolizeiliche Verfügung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Anordnung schützt nicht vor zulässiger Bildveröffentlichung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Anordnung schützt nicht vor zulässiger Bildveröffentlichung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    BILD-Zeitung darf Foto von Irak-Terroristen trotz gerichtlichen Verbots ungepixelt veröffentlichen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BILD-Zeitung darf "Terroristen"-Fotos unverpixelt veröffentlichen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Zum Recht am eigenen Bild im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bildzeitung setzt sich durch

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urteil für Journalisten - nicht jeder Verurteilte muss verpixelt werden!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Journalisten - nicht jeder Verurteilte muss verpixelt werden!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Identifizierende Bildberichterstattung von einem Terroristen zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bildveröffentlichung von Terroristen ohne Verpixelung rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; § 176 GVG; §§ 22, 23 KUG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  • rechtambild.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fotografieren im Gerichtssaal verboten - oder: was passiert, wenn doch fotografiert wird?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 52
  • NJW 2011, 3153
  • MDR 2011, 847
  • GRUR 2011, 750
  • VersR 2011, 1065
  • K&R 2011, 513
  • AnwBl 2011, 224
  • afp 2011, 356
  • afp 2012, 219
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf

    Die Verurteilung des Klägers und der Eintritt der Rechtskraft Anfang des Jahres 2019 liegen noch nicht so weit zurück, dass der identifizierenden Berichterstattung das Resozialisierungsinteresse des Klägers entgegenstünde (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25 mwN).

    Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 14; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, NJW 2009, 757 Rn. 8 f.).

    Eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt (Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16 sub II. 2. a, zVb; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 20).

    Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 17; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 33; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, NJW 2009, 757 Rn. 10, 13 f.).

    Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt der Bildberichterstattung unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln ist (Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 16; 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 38; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19, 23).

    Wie schon bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Äußerungen 1 bis 3 ist auch bei der rechtlichen Prüfung der Bildberichterstattung in die Abwägung einzustellen, dass die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen und dass bei schweren Gewaltverbrechen in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information auch über die Person des Täters anzuerkennen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34 i.V.m. Rn. 17).

    Bei Straftaten besteht häufig ein legitimes Interesse an der Bildberichterstattung über den Täter, weil sie oft durch die Persönlichkeit des Täters geprägt sind und Bilder unmittelbar und prägnant über die Person des Täters informieren können (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 24 mwN).

    Mag oftmals bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch das Recht auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer Abbildung des Straftäters überwiegen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20), kann schon mit dem erstinstanzlichen Urteil - auch vor Eintritt der Rechtskraft - dem Informationsinteresse der Vorrang gebühren (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25).

    Auch im Rahmen der Bildberichterstattung gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Rechtsfrieden bricht, sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern es auch dulden muss, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34 i.V.m Rn. 18; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 33).

    Verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang, gewinnt das Resozialisierungsinteresse und das Recht des Täters, "alleine gelassen zu werden", mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 23 mwN).

    Da das Strafverfahrens gerade erst abgeschlossen worden ist, überwiegt das Resozialisierungsinteresse des Klägers noch nicht das von ihm selbst erweckte Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25).

    Die passbildartigen Fotoaufnahmen enthalten keine über die mit der Identifizierung eines Straftäters durch eine Abbildung hinausgehende Beeinträchtigung (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 24); sie haben keinen eigenständigen Verletzungsgehalt (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, AfP 2012, 53 Rn. 30).

    Auch hier wird oftmals bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftigen) Schuldspruch das Recht des Beschuldigten auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer identifizierenden Bildberichterstattung überwiegen (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20).

  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

    Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG soll nach ihrem Sinn und Zweck und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis des § 22 KUG dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Rechten der Presse Rechnung tragen (BGH v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750 Rn. 17).
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13; BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11; AfP 2009, 365 Rn. 18; EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).

    Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 33 ff.; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52  Rn. 17 ff.; vom 8. März 2012 - VI ZR 125/12, AfP 2013, 399 Rn. 12 f.; jeweils mwN).

    Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über den Verdacht einer Straftat, so ist darüber hinaus zu beachten, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein angebliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 34; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, aaO Rn. 19 ff.).

    Ob im Einzelfall dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit oder dem Informationsinteresse Vorrang gebührt, hängt unter anderem von dem Verdachtsgrad ab, dem der Beschuldigte ausgesetzt war und gegebenenfalls noch ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, aaO Rn. 25).

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    Im Hinblick darauf kann bis zu einem erstinstanzlichen Freispruch oftmals das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen (BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20; Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

    Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch mag oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 25; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.06.2009, 1 BvR 1107/09, Juris Rn. 20).

    Durch eine erstinstanzliche Verurteilung verdichtet sich hingegen der Verdachtsgrad so weit, dass dem Informationsinteresse in der Regel der Vorrang gebührt (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 25).

    Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2010, VI ZR 243/08, Rn. 18 m.w.N.; BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 19; BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG, NJW 2009, 3357, Rn. 19).

    Auch ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2008, VI ZR 67/08, Rn. 16; BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 18; BVerfGE 120, 180, 200 f.; BVerfGK 9, 54, 60 f.; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 43 ff.).

    Aus der sitzungspolizeilichen Anordnung folgt kein im Verhältnis zwischen Kläger und der Beklagten wirkendes unmittelbares Verbot, auf das sich die Klägerin berufen könnte, sondern nur ein im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigender Umstand (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 15).

    Zwar war hier die Beklagte, auch wenn sie das Bild von einem Dritten, hier einem "Leserreporter" erworben hat, selbst unmittelbar durch die sitzungspolizeiliche Anordnung verpflichtet, da der für sie tätige Autor im Gerichtssaal anwesend war (anders im Fall BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 15).

    Aus dem begrenzten Zweck der Sitzungspolizei im Sinne von § 176 GVG erwächst dem Vorsitzenden jedoch nicht die Befugnis, die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Verfahrensbeteiligten abweichend von den Vorschriften der §§ 22, 23 KUG und der danach gebotenen Abwägung zwischen dem Recht der Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht andererseits (abgestuftes Schutzkonzept) zu regeln (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 27).

    Auch die möglicherweise beim Kläger vorhandene berechtigte Erwartung - auf die er sich nicht ausdrücklich beruft -, dass er nicht im Krankenbett liegend abgebildet werde, ist zwar auf Seiten der Interessen des Klägers erschwerend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52, Rn. 31), führt jedoch angesichts der Erörterung der im erheblichen öffentlichen Interesse liegenden Frage, inwieweit der Kläger diese Sonderrolle vor dem Hintergrund seines Gesundheitszustandes zu Recht in Anspruch genommen hat, zu keinem Vorrang seines Persönlichkeitsrechts vor der Presse- und Meinungsfreiheit.

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bildnisschutz ("abgestuftes Schutzkonzept") geht davon aus, dass, soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Kontext der dazugehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln ist (siehe beispielsweise BGH NJW 2011, 3153 Tz. 23 - Bild im Gerichtssaal ).

    Einer solchen (eingeschränkten) Erforderlichkeitsprüfung steht nicht entgegen, dass es - worauf das Landgericht (LGU S. 36 unter II. 2. b) ee) der Entscheidungsgründe) und der Beklagte im Ansatz zu Recht hinweisen - grundsätzlich zur Freiheit des Journalisten bzw. Presse- oder Rundfunkorgans gehört, selbst darüber zu entscheiden, in welcher Form die Berichterstattung erfolgt und wie die Informationen auf Wortbeitrag und Bildsequenz verteilt werden, weil im Zentrum der Presse- und mithin auch der Rundfunkfreiheit das Recht steht, die Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen, wozu auch die Entscheidung gehört, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BVerfG NJW 2000, 1021, 1024 und BGH NJW 2011, 3153 Tz. 20 - Bild im Gerichtssaal ).

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen

    Obwohl das Herstellen und die Veröffentlichung der Aufnahmen eigenständige Verletzungshandlungen darstellen, die nach Lage des Einzelfalls hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit unterschiedlich beurteilt werden können (vgl. BVerfG Beschl. v. 25. Januar 1984, 1 BvR 272/81 "Springer/Wallraff" = BVerfGE 66, 116, 137 f.; BGH Urt. v. 19.12.1978, VI ZR 137/77 = BGHZ 73, 120, 125 ff; OLG Hamm Urt. v. 21. Juli 2004, 3 U 116/04 = juris Rz. 33; OLG München Urt. v. 22. Januar 2004, 29 U 4872/03 = GRUR-RR 2004, 145, 146), kann die Rechtmäßigkeit der Aufnahme nur danach beurteilt werden, welche Veröffentlichung damit bezweckt wurde, denn wie weitreichend der Schutzbereich der Filmfreiheit ist, hängt maßgeblich davon ab, welchen Zweck die Berichterstattung verfolgt und welche Mittel hierzu einsetzt werden (zur Bildberichterstattung zuletzt BGH NJW 2011, 3153 ff.).
  • BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und

    Andererseits gehört es zum Kern der Pressefreiheit, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 11; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 14 und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, VersR 2011, 1065 Rn. 17; BVerfGE 87, 181, 201; 95, 220, 234; 97, 228, 257; 101, 361, 392; 120, 180, 197 = NJW 2008, 1793, 1794 Rn. 42; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860).

    aa) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, VersR 2009, 268 Rn. 8 ff. [insoweit in BGHZ 178, 213 nicht abgedruckt]; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 32 ff.; vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090 Rn. 11 ff.; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 190/08, VersR 2011, 127 Rn. 13 ff. vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, VersR 2011, 1065 Rn. 14 ff. und vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, zVb), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 und 2006, 591).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Nach der neueren, mit der Entscheidung "abgestuftes Schutzkonzept" vom 06.03.2007 (VI ZR 51/06 vom 06.03.2007, BGHZ 171, 275 = NJW 2007, 1977 = GRUR 2007, 527) und weiteren Entscheidungen vom selben Tage (Nachweise etwa bei Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Tz. 2 f in Fn. 3) begründeten Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, die dieser bereits in der "Walter Sedlmayr"-Entscheidung vom 09.02.2010 (VI ZR 243/08, a.a.O., Rn. 32) als gefestigt bezeichnet hat (ebenso aus neuerer Zeit in der Entscheidung "Die INKA-Story" vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Rn. 22) und die sowohl vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2008, 1793 - Caroline von Monaco II ) als auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (NJW 2012, 1053 = GRUR 2012, 745) gebilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach einem abgestuften, aus den §§ 22, 23 KUG abzuleitenden Schutzkonzept, wonach die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen ist (siehe etwa die Urteile "Bild im Gerichtssaal" vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, Rnrn. 17 - 23, und "Die INKA-Story" vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Rnrn. 23 - 26):.

    Soweit der Kläger hiergegen in seiner Berufungsbegründung vorbringt, eines derartigen "Beweises" habe es gar nicht bedurft, weil er diese Identität nicht abgestritten habe und dies auch in dem Artikel selbst wiedergegeben werde, übersieht er, dass es - wie das Landgericht auf LGU S. 37 zweiter Absatz zu Recht ausführt - für die Frage, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt, unerheblich ist, ob der mit der Abbildung des Klägers verfolgte Informationszweck (i. S. einer "Erforderlichkeitsprüfung") auch ohne die Wiedergabe des Passfotos hätte erreicht werden können, weil die Pressefreiheit grundsätzlich auch das Recht der Medien umfasst, selbst zu entscheiden, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BGH GRUR 2011, 750 Rn. 20 - Bild im Gerichtssaal).

  • OLG Dresden, 13.02.2018 - 4 U 1234/17

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des

  • OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

    Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
  • OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der

  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
  • OLG Nürnberg, 15.03.2019 - 3 U 22/19

    Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden

  • OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

    Verfahren wegen Unterlassung einer Wortberichterstattung über einen gegen den

  • OLG Dresden, 28.09.2017 - 4 U 1234/17

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

    Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein

  • LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17
  • OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16
  • OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

    Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 72/16
  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 182/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter

  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 184/16
  • OLG Köln, 06.02.2017 - 15 U 183/16
  • OLG Oldenburg, 21.07.2015 - 13 U 51/14

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch die

  • LG Bonn, 09.02.2018 - 1 O 318/17

    Schlagwörter: Fotografie Verbreitung Veröffentlichung Berufssoldat Einsatz

  • LG Köln, 06.03.2013 - 28 S 6/12

    Ersatz der Rechtsanwaltskosten aus abgetretenem Recht als Schadensersatzanspruch

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