Rechtsprechung
BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02 |
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Das unter der Geltung von § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01> entwickelte Rechtsinstitut der "außerordentlichen Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist durch § 574 ZPO <Fassung seit 1.1.02> überholt: kein Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zuläßt (Gesetzgeber hat eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen), lediglich Verfahren nach § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02>, Verfahren der (gesetzlich weiterhin nicht geregelten) "Gegenvorstellung" und Verfassungsbeschwerde;
(Hinweis: vgl. bereits BGH, «Tauchlehrer»)
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO §§ 574 ff n. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz - Außerordentliches Rechtsmittel - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Fristgebundene Gegenvorstellung
- zvi-online.de
ZPO §§ 574 ff n. F.
Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" (hier gegen Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung) nach ZPO-Reform mit "BGH-Beschwerde" - Judicialis
ZPO n.F. § 574 ff
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 574 ff. n. F.
Aufgabe der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde bei "greifbar gesetzwidrigen Entscheidungen" - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine außerordentliche Beschwerde zum BGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 574 ff. (n.F.)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine außerordentlichen Rechtsmittel (mehr) wegen Verletzung eines Verfahrensgrundrechts oder "greifbarer Gesetzwidrigkeit" aus sonstigen Gründen seit dem 1.1.2002(In-Kraft-Treten der ZPO-Reform)
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Alternativen zur außerordentlichen Beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen an sich unanfechtbare Beschlüsse
Papierfundstellen
- BGHZ 150, 133
- NJW 2002, 1577
- NJW 2017, 3089
- ZIP 2002, 959
- MDR 2002, 901
- NZI 2002, 398
- FamRZ 2003, 92 (Ls.)
- VersR 2002, 636
- WM 2002, 775
- BB 2002, 908
- DB 2002, 1157
- Rpfleger 2002, 320
Wird zitiert von ... (713) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99
Umfang des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960;… v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).Obwohl diese Entscheidungen zum Teil von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs - dem V. Zivilsenat (BGHZ 121, 397) und dem VII. Zivilsenat (BGHZ 119, 372; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 aaO) - erlassen wurden, ist der erkennende Senat zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG nicht gehalten.
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960;… v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).Obwohl diese Entscheidungen zum Teil von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs - dem V. Zivilsenat (BGHZ 121, 397) und dem VII. Zivilsenat (BGHZ 119, 372;… BGH, Beschl. v. 4. November 1999 aaO) - erlassen wurden, ist der erkennende Senat zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG nicht gehalten.
- BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960;… v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).Obwohl diese Entscheidungen zum Teil von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs - dem V. Zivilsenat (BGHZ 121, 397) und dem VII. Zivilsenat (BGHZ 119, 372;… BGH, Beschl. v. 4. November 1999 aaO) - erlassen wurden, ist der erkennende Senat zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG nicht gehalten.
- BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01
Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754).Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).
- BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95
Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754). - BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
zu späte Gegenvorstellung - Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer …
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Der Senat hat entschieden, daß es für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze geben muß (BGH, Beschl. v. 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262, 2263; ähnlich BVerwG NJW 2001, 1294). - BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754). - BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754). - BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00
Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Der Senat hat entschieden, daß es für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze geben muß (BGH, Beschl. v. 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262, 2263; ähnlich BVerwG NJW 2001, 1294). - BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
Auszug aus BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungs wegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeit vorzusehen ist (zum Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör vgl. insoweit den Vorlagebeschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99, http://www.bverfg.de), eröffnet dies nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133).So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO n.F., anzuwenden.
- OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von …
Dem stehe auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2002 (BGHZ 150, 133-137) nicht entgegen, wonach eine außerordentliche Beschwerde nach Schließung der planwidrigen Regelungslücke im Rechtsmittelsystem der ZPO ab 2002 hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensgrundsätzen nicht mehr zulässig sei. - OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 1 W 44/02
Beweisbeschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens: …
Vielmehr ist ein Verfassungsverstoß - falls ein solcher gegeben ist - durch das Gericht, das ihn begangen hat (iudex a quo), auf eine Gegenvorstellung zu korrigieren (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577).a) Seit der Neureglung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt (vgl. BGH NJW 2002, 1577 mit zustimmender Besprechung von Lipp NJW 2002, 1700; OLG Karlsruhe B. v. 13.08.2002 - 1 W 14/02 -) eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" an die nächst höhere Instanz nicht mehr gegeben.
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
Nichtigkeit tritt in der Regel ein, wenn das Verbot schon bei Vornahme des Rechtsgeschäftes bestand (Pal./Ellenberger 78. Aufl. 2019, § 134 Rz. 12 a, BayObLG BB 02, 908), was vorliegend unzweifelhaft der Fall war, da das RDG in der Fassung bereits vor dem Vertragsschluss vorlag, so dass es auf die zum Teil streitig diskutierte Frage einer möglichen Rückwirkung vorliegend nicht ankommt. - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133).So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO n.F., anzuwenden.
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Trotz grundsätzlich eingetretener Bindungswirkung können nämlich Beschlüsse durch das erlassende Gericht auf Grund einer Gegenvorstellung korrigiert werden, wenn sie unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder anderer Verfahrensgrundrechte zustandegekommen sind und daher einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könnten (vgl. BGHZ 130, 97, 99 f.;… BGH, Urt. v. 8.11.1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 25.11.1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 26.4.2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; zum neuen Recht BGH, Beschl. v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Aus dem Beschluß des IX. Zivilsenats vom 7. März 2002, IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577 - zur Veröffentl. - BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch …
- BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Wird ein Verfassungsverstoß nicht beseitigt, kommt allein eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht (BGHZ 150, 133). - BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
Es kann auch dahinstehen, ob eine durch das Gericht getroffene Kostenentscheidung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher nicht hätte ergehen dürfen, analog § 99 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1975, 742; MDR 1990, 832; OLG Dresden, FamRZ 2000, 34; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 943; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 161;… MüKoZPO/Schulz aaO § 99 Rn. 9;… Thomas/Putz/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl., § 99 Rn. 9;… Zöller/Herget aaO § 99 Rn. 3; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133: Unstatthaftigkeit außerordentlicher Rechtsmittel auch in Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"). - BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
- BGH, 11.03.2024 - IX ZB 49/23
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
- BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18
Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- OLG Celle, 04.12.2002 - 13 U 77/02
Entsprechende Anwendbarkeit des § 321 a ZPO auf höhere Instanzen; …
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
- LAG Hessen, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08
Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office - Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
- BGH, 12.12.2012 - IV ZB 26/12
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines …
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11
Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
- BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
- BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche; …
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- BFH, 12.12.2002 - V B 185/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 11.10.2023 - VII ZA 3/23
Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH zugelassenen …
- BGH, 11.10.2023 - VII ZA 4/23
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH …
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- LAG Köln, 28.12.2005 - 9 Ta 361/05
Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung - …
- BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17
Mit Beschluss aus dem Jahre 1999 war entschieden worden, dass dem Betreuer der …
- BGH, 11.10.2023 - VII ZA 5/23
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das …
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16
Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- BGH, 20.06.2023 - XI ZB 4/23
Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag einer …
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 11.12.2023 - I ZB 69/23
Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem ZV-Verfahren?
- BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 34/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15
Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02
Sofortige weitere Beschwerde - Wegfall des außergerichtlichen Rechtsbehelfs der …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - A 2 S 2867/08
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzeswidrigkeit; Anhörungsrüge
- BGH, 19.12.2012 - IV ZB 38/12
Statthaftigkeit eines als "außerordentliche sofortige weitere Beschwerde" …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03
Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02
Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
- BGH, 01.03.2023 - IX ZB 4/23
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- OLG Koblenz, 10.03.2014 - 3 U 1287/13
Berufungsverfahren: Formelle Anforderungen an die Gegenvorstellung gegen einen …
- BGH, 08.10.2015 - I ZB 10/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei …
- BFH, 16.12.2002 - VII B 157/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
- OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 20 W 288/04
Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2023 - 10 Ta 415/23
Sofortige Beschwerde - unterlassene Terminierung
- BGH, 19.12.2012 - IV ZB 39/12
- BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11
Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
- BGH, 15.01.2013 - IV ZB 40/12
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
- OLG Saarbrücken, 28.02.2008 - 5 W 50/08
Unzulässigkeit der Beschwerde bei Beschluss über die Einstellung der …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZB 19/06
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16
Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene …
- OLG Koblenz, 24.11.2014 - 3 U 540/14
Zeitliche Grenzen der Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gem. § …
- BGH, 18.02.2008 - IV ZA 19/07
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 329/03
Kostenansatz in Grundbuchsachen: Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht …
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 39/03
Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein …
- BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.12.2010 - I ZA 18/10
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH wegen greifbarer …
- BGH, 12.10.2022 - IX ZA 6/22
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 20.03.2018 - I ZB 8/18
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Fehlende Einlegung der …
- BGH, 15.07.2009 - IV ZB 17/09
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- OLG Celle, 30.05.2003 - 20 U 76/02
Möglichkeit eines Abhilfeverfahrens bei nicht anfechtbaren …
- BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20
Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag …
- BGH, 20.03.2018 - I ZB 7/18
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig; Fehlende Einlegung der …
- BGH, 20.09.2017 - IX ZB 40/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04
Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- OLG Köln, 09.04.2003 - 16 Wx 95/03
Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht
- BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
- OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
Gegenvorstellung: Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung
- BGH, 15.05.2006 - V ZA 9/06
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines …
- OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02
Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
- OLG Rostock, 03.02.2003 - 1 W 149/02
Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 26 W 102/02
Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der …
- LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02
Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 88/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des …
- OLG Bremen, 23.03.2009 - 1 W 56/07
Frist für die Erhebung der Gegenvorstellung bei Ablehnung eines …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2006 - 16 Ta 82/06
Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch …
- OLG Saarbrücken, 06.12.2005 - 5 W 332/05
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG Zweibrücken, 31.05.2005 - 3 W 52/05
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen …
- OLG München, 31.05.2002 - 21 W 1548/02
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Veröffentlichung einer …
- BGH, 22.09.2022 - VI ZB 57/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.08.2014 - I ZA 8/14
Fehlende Existenz eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12
Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
- BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- OLG Stuttgart, 21.10.2020 - 6 W 53/20
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung …
- BGH, 05.10.2015 - NotZ 1/15
Instanzielle Zuständigkeit bei der Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
- KG, 25.10.2005 - 7 W 26/05
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen stattgebenden Beschluß
- BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01
Gegenvorstellung - 2-Wochen-Frist
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 43/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 73/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03
Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LG nach der …
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
- BGH, 21.06.2021 - IX ZB 29/21
Antrag einer juristischen Person auf Prozesskostenhilfe
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 5/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des …
- BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10
Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16
Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- BGH, 14.06.2018 - IX ZB 49/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 15.01.2013 - IV ZB 41/12
- OLG Düsseldorf, 27.10.2005 - 16 W 32/04
Die Zustellung durch eine deutsche Auslandsvertretung gemäß § 183 Nr.2 Alt. 2 ZPO
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den …
- BGH, 11.01.2021 - IX ZB 62/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 28.11.2019 - I ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
- BGH, 23.11.2017 - IX ZB 51/17
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des …
- BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 166/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines …
- OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
- BGH, 08.03.2007 - VII ZB 2/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 09.03.2006 - VII ZB 8/06
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH
- OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
- BGH, 02.10.2002 - XII ZB 19/02
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in …
- BGH, 21.08.2002 - XII ZB 113/02
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren
- BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16
Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
- BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10
Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
- BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
- OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
- OLG Köln, 18.12.2003 - 22 W 60/03
Unstatthaftigkeit von außerordentlichen Rechtsmitteln wegen "greifbarer …
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen; …
- BGH, 21.08.2002 - XII ZB 114/02
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren
- BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
- BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12
Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
- BGH, 17.10.2012 - BLw 1/12
Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des …
- BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
- BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12
Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
- BGH, 17.08.2009 - IV ZA 9/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 23.07.2008 - BLw 19/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 87/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die …
- BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 91/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 W 69/12
Beschwerde gegen Zustellung der Streitverkündungsschrift
- BGH, 04.10.2011 - IX ZB 124/11
Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die …
- BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
- BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 68/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht …
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- BFH, 06.05.2004 - I S 13/03
Gegenvorstellung; Fristgebundenheit
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
- OLG Celle, 08.05.2003 - 2 U 205/02
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und Nichtbeachtung des Anspruchs auf …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZB 577/02
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
- BGH, 26.09.2023 - VI ZB 48/23
Völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch ist unzulässig!
- BGH, 21.10.2022 - V ZA 14/22
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 28.02.2022 - I ZB 9/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 17.01.2018 - IX ZB 86/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
- BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
- BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15
Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.08.2009 - III ZB 60/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 24.08.2009 - III ZB 65/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 17.06.2009 - IV ZA 19/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel
- BGH, 21.08.2006 - II ZB 12/06
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 5 W 67/06
Verfahrensrecht: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Beschlüsse über die …
- KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
- BGH, 26.11.2004 - V ZB 40/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- OLG Zweibrücken, 18.06.2002 - 3 W 119/02
Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02
Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
- BGH, 04.06.2023 - I ZB 16/23
Verwerfung der Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 02.06.2023 - I ZB 30/23
Verwerfung der Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 13.10.2021 - IX ZB 43/21
Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein …
- BGH, 09.07.2019 - IX ZA 9/19
Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahrem
- BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16
Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das …
- BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
- BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 30.11.2011 - III ZB 54/11
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum BGH wegen "greifbarer …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10
Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des …
- BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- BGH, 27.08.2009 - III ZB 59/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- LAG Hessen, 15.03.2006 - 16 Ta 637/05
Prozesskostenhilfe: Verweigerung bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht; …
- BGH, 19.01.2006 - IX ZB 260/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05
Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf gegen die das Unterlassen einer notwendigen …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 152/03
Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Umdeutung einer Gegenvorstellung in eine …
- BFH, 05.11.2003 - I B 105/03
Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
- OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
- BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02
Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
- BGH, 27.11.2002 - IV AR (VZ) 3/02
Unzulässigkeit einer Beschwerde zum BGH in Verfahren auf Erlaß von Gerichtskosten …
- BGH, 21.08.2002 - XII ZB 115/02
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 66/02
Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 19.04.2023 - I ZB 22/23
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 16.11.2022 - VII ZB 15/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 26.09.2022 - IX ZB 27/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 28.01.2021 - IX ZB 64/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 25.01.2021 - XI ZB 25/20
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 23.09.2020 - I ZB 60/20
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 15.09.2020 - IX ZB 43/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 27.11.2019 - I ZB 86/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15
Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 09.12.2010 - III ZA 16/10
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Richterablehnungsgesuch
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08
Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
- BGH, 06.05.2008 - X ZB 2/08
Unzulässigkeit einer "Rechtsbeschwerde (außerordentliche Beschwerde)" an den BGH …
- BGH, 10.01.2008 - IX ZB 125/07
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 95/06
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Zulassung durch das …
- OLG Saarbrücken, 07.02.2006 - 5 W 372/05
Anfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den sich das Landgericht für sachlich …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03
Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse; …
- OLG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 U 16/04
Anwaltlicher Sorgfaltsverstoß in Gestalt einer unzureichenden Organisation der …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
- OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02
Pflicht zur gerichtlichen Entscheidung von Eingaben gegen Beschlüsse; Aufhebung …
- OLG Frankfurt, 17.04.2003 - 20 W 135/03
Unzulässige weitere Beschwerde: Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …
- BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02
Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
- OLG Hamm, 15.07.2002 - 23 W 175/02
Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine …
- BGH, 18.05.2021 - IX ZB 8/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden
- OLG Köln, 17.11.2020 - 28 Wx 12/20
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Unstatthaftigkeit einer …
- BGH, 16.11.2020 - IX ZB 49/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.09.2019 - IX ZA 15/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
- BGH, 22.05.2019 - IX ZA 7/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18
Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
- BGH, 31.08.2018 - XI ZB 21/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 17.05.2017 - IX ZB 10/17
Statthaftigkeit der Rechtsbescherde für das Verfahren über die Ablehnung von …
- BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
- BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16
Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung …
- BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
- BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15
Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
- BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
- BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12
Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
- BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
- OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 17/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11
Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Koblenz, 16.06.2009 - 2 U 715/09
Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht
- OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 19 W 7/05
Kostenentscheidung bei einem Beschluss des Beschwerdegerichts im …
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 69/05
Zulässige Rechtsmittel zum BGH gegen Beschlüsse der Landgerichte im …
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 125/05
Anfechtbarkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Fall der Nichtzulassung …
- BGH, 13.01.2005 - V ZB 38/04
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde lediglich bei Einhaltung der …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2004 - 6 WF 10/04
Unanfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im …
- BGH, 08.01.2004 - III ZB 87/03
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung
- BFH, 05.06.2003 - I B 35/03
AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 17.02.2003 - II ZB 11/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Ablehnung der …
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 442/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
- BGH, 14.09.2021 - IX ZA 2/21
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht …
- BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.03.2019 - IX ZA 2/19
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
- BGH, 13.04.2018 - IX ZB 18/18
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
- OLG Köln, 19.08.2014 - 19 W 29/14
Voraussetzungen einer Abänderung der Ratenzahlungsanordnung
- BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- OLG Saarbrücken, 23.04.2007 - 5 W 101/07
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen …
- BVerwG, 19.04.2006 - 10 B 83.05
Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle; Glaubhaftmachung einer …
- OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 469/05
Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung
- BGH, 10.11.2005 - IX ZB 210/05
Verwerfung der nicht vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 15.04.2005 - V ZB 49/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und …
- BGH, 01.02.2005 - XI ZB 2/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 251/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 10.03.2004 - IXa ZB 8/04
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.03.2004 - IXa ZB 9/04
Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
- BGH, 08.01.2004 - III ZB 86/03
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 20 W 319/03
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
- OLG Frankfurt, 29.07.2003 - 20 W 251/03
Notarkostensache: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 3 Wx 207/03
Rechtsmittel bei Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335a HGB
- BGH, 24.07.2003 - III ZB 40/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 114/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03
Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
- BGH, 30.04.2003 - V ZB 19/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
- LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 TaBV 2/03
Beschwerderücknahme - Auslegung der Rücknahmeerklärung - Anfechtung der Rücknahme …
- BFH, 01.04.2003 - X B 16/03
Beschwerde, Protokollberichtigung
- BGH, 30.01.2003 - V ZB 3/03
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum BGH
- BGH, 21.01.2003 - V ZR 250/01
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Revision
- BFH, 17.12.2002 - X B 81/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 404/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 06.11.2002 - XII ZB 180/02
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im …
- BGH, 12.09.2002 - IX ZB 312/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 28.06.2002 - VI ZB 24/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 100/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 92/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02
Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
- OLG Braunschweig, 17.10.2022 - 9 U 9/22
Elektronischer Rechtsverkehr; Anwaltssoftware; Kanzleisoftware; Software; beA; …
- BGH, 08.06.2021 - IX ZB 18/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit im …
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 69/17
Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde
- BGH, 09.11.2017 - IX ZB 74/17
Statthftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
- BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
- BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 10.01.2013 - KZB 62/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen einen Prozesskostenhilfe …
- BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
- BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11
Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 20 W 26/08
Sofortige weitere Beschwerde: (Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZA 32/05
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der …
- OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06
Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
- BGH, 27.09.2005 - XI ZB 26/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und …
- BGH, 21.09.2005 - XII ZB 83/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
- BGH, 13.01.2005 - IX ZB 307/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Saarbrücken, 09.08.2004 - 4 W 186/04
"Ausnahmebeschwerde" nach dem Inkrafttreten des Zivilreformgesetzes nicht mehr …
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 10/04
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.11.2003 - V ZB 54/03
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde
- OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 12 W 209/02
Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach …
- BGH, 15.04.2003 - IXa ZB 118/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der …
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 2/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel wegen …
- OLG Celle, 02.01.2003 - 9 U 139/02
Anwendbarkeit des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) im Berufungsverfahren ; …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZB 578/02
Außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Verletzung von …
- BGH, 04.12.2002 - XII ZA 17/02
Versagung von Prozeßkostenhilfe in Familiensache
- BGH, 17.10.2002 - IX ZA 18/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde - Außerordentliche Beschwerde zum BGH - BGH …
- BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02
Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
- BGH, 02.10.2002 - XII ZB 43/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
- BGH, 16.07.2002 - VIII ZB 55/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02
Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
- BGH, 02.05.2002 - III ZA 5/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 113/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 107/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 08.12.2021 - IX ZB 56/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.10.2020 - IX ZB 79/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 13.05.2020 - I ZB 20/20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- LAG Köln, 08.01.2020 - 9 Ta 203/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen …
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 3/19
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 23.05.2018 - IX ZB 30/18
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ablehnung der Anträge auf …
- BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15
Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 04.09.2014 - I ZA 7/14
Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender hinreichender …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13
Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
- BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
- BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13
Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
- BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
- BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09
Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
- BGH, 16.09.2010 - III ZA 5/10
Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Köln, 09.05.2007 - 4 Ta 112/07
Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung
- OLG Naumburg, 28.03.2006 - 14 WF 58/06
Einstweilige Anordnungen, die das Umgangsrecht betreffen, sind nicht mit der …
- BGH, 27.09.2005 - XI ZB 24/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung in der angefochtenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- BGH, 19.07.2005 - XI ZB 19/05
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde
- BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
- BGH, 10.12.2004 - IXa ZA 4/04
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.10.2004 - VI ZR 202/04
Unstatthaftigkeit privatschriftlicher Eingaben an den BGH gegen ein …
- OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04
Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZA 7/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 05.04.2004 - IXa ZB 41/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZB 268/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 33/03
- OLG Köln, 19.01.2004 - 13 W 4/04
Keine Ausnahmebeschwerde gegen Verweisungsbeschluss
- BGH, 27.11.2003 - VII ZB 33/03
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
- BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02
Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
- LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 168/03
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
- OLG Frankfurt, 22.04.2003 - 20 W 77/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige …
- BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03
Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
- BFH, 20.02.2003 - I B 193/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 64/03
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde über die Entscheidung eines …
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 137/02
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung durch …
- BGH, 30.01.2003 - V ZB 2/03
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des …
- BGH, 09.01.2003 - V ZB 62/02
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des …
- BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02
Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
- BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S
Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
- BGH, 09.10.2002 - XII ZB 150/02
Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit - Vertretungszwang - BGH - BGH - Rechtsanwalt - …
- BGH, 11.09.2002 - XII ZB 126/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Angelegenheiten der …
- BGH, 10.09.2002 - X ZB 11/02
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BGH, 26.07.2002 - VI ZB 39/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 242/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 260/02
Verfahrensrecht - Rechtzeitige Beschwerde
- BGH, 20.06.2002 - IX ZB 240/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 88/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung eines …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 91/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 61/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 22/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 74/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 23.02.2023 - IX ZA 23/22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BGH, 23.06.2022 - IX ZB 16/22
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 04.12.2019 - IX ZB 54/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 03.01.2019 - IX ZA 17/18
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit …
- BGH, 17.12.2018 - IX ZA 20/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung des Gerichts
- BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16
Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 12.01.2016 - VI ZB 44/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R. eines Prozesskostenhilfegesuchs
- BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
- BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 05.06.2012 - IX ZA 13/12
Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine sofortige …
- BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12
Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11
Beschwerde gegen einen Beschluss
- OLG Frankfurt, 07.08.2006 - 20 W 336/06
Wertfestsetzungsverfahren: Statthaftigkeit eines vom Beschwerdegericht nicht …
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
- BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- BGH, 05.04.2004 - IXa ZB 42/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher …
- OLG Brandenburg, 01.04.2004 - 1 U 26/03
Rechtsbehelf gem. § 321a ZPO analog gegen unanfechtbaren …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04
Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …
- BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 277/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
- LAG Hessen, 08.05.2003 - 16 Ta 172/03
Zwangsvollstreckung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Celle, 15.01.2003 - 16 W 3/03
Außerordentliches Rechtsmittel im Prozesskostenhilfeverfahren ; Entscheidung des …
- BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
- BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 11.09.2002 - XII ZA 13/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- BGH, 06.06.2002 - IX ZB 133/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 95/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 57/02
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 20.03.2002 - IX ZB 50/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 03.12.2021 - IX ZA 9/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel im …
- BGH, 17.03.2021 - IX ZB 7/21
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
- BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18
Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
- BGH, 08.01.2019 - XI ZB 29/18
Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden "sofortigen Beschwerde"
- BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16
Notwendigkeit einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten oder vom Beschwerdegericht …
- BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
- BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
- BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
- BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
- BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13
Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
- BGH, 09.12.2010 - III ZA 17/10
- OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
- OLG Frankfurt, 13.03.2009 - 3 W 39/07
Außerordentlicher Rechtsbehelf im Zivilprozess: Frist für die Einlegung einer …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZB 275/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Einlegung durch einen beim …
- BGH, 22.03.2004 - VI ZA 20/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und einer Gegenvorstellung
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
außerordentliche Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 107/03
Verjährungsunterbrechung bei Kostenforderungen
- BGH, 24.09.2003 - VI ZA 12/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BGH, 06.05.2003 - VI ZR 107/03
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- OLG Stuttgart, 22.04.2003 - 14 W 3/03
Anordnung einer Prozesskostensicherheit: Statthaftigkeit der Beschwerde bei …
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03
Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
- BFH, 29.01.2003 - I B 88/02
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/02
Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die …
- BFH, 11.11.2002 - VII S 20/02
Notanwalt; außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 28.10.2002 - 20 W 390/02
Kostenberechnung: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtzulassung …
- BGH, 17.09.2002 - X ZB 30/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BayObLG, 02.07.2002 - 3Z BR 121/02
Aussetzung der Vollziehung des Kostenfestsetzungsbeschlusses im Verfahren der …
- LAG Nürnberg, 10.06.2002 - 2 Sa 801/01
Richtige Parteibezeichnung bei Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 89/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 75/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 59/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- OLG Nürnberg, 28.07.2023 - 11 UF 543/23
Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Billigung einer Zwischenvereinbarung über den …
- BGH, 19.05.2022 - I ZB 26/22
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem …
- BGH, 08.02.2022 - IX ZB 59/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 08.09.2020 - XI ZA 2/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Rechtsmittels i.R.e. …
- LG Stendal, 17.06.2013 - 25 T 23/13
Insolvenzverfahren: Anfechtung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters …
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
- OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 16 WF 106/04
Verweisung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Zurückverweisung
- LAG Hamburg, 24.05.2004 - 6 Ta 11/04
Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ArbG gemäß § 769 ZPO
- BGH, 10.05.2004 - IX ZB 92/04
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- OLG Koblenz, 28.04.2003 - 11 WF 297/03
Voraussetzungen der Vollstreckung von Zwangshaft
- BayObLG, 07.10.2002 - 4Z SchH 8/02
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im schiedsgerichtlichen Verfahren bei …
- BGH, 12.09.2002 - IX ZB 348/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 128/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 55/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 72/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BVerwG, 12.01.2023 - 8 B 51.22
Verwerfung der "außerordentlichen" Beschwerde
- BGH, 16.11.2022 - VII ZB 20/22
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
- BGH, 09.05.2022 - XI ZB 10/22
Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten bei einem …
- BGH, 03.03.2022 - I ZB 2/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 03.11.2021 - IX ZB 46/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 19.10.2021 - IX ZA 8/21
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 7/21
- BGH, 19.03.2019 - XI ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 16.05.2018 - IX ZB 32/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit
- BGH, 09.08.2017 - IX ZB 20/17
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 10.04.2014 - I ZA 13/13
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des LG
- OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 25/12
- OLG Frankfurt, 26.01.2009 - 6 UF 22/08
Frist für die Gegenvorstellung
- OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 6 UF 33/07
Zivilverfahren: Frist für eine die Prozesskostenhilfeverweigerung betreffende …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
- OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03
Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
- OLG Celle, 28.03.2003 - 11 W 38/02
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Zeitliche Grenze für eine …
- BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 393/02
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit: Unzulässigkeit …
- BVerwG, 12.06.2002 - 1 B 181.02
Annahme einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine von Gesetzes wegen …
- BVerwG, 12.01.2023 - 8 B 49.22
Verwerfung der "außerordentlichen" Beschwerde
- BGH, 16.11.2022 - VII ZB 18/22
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
- BGH, 13.06.2022 - IX ZA 1/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
- BGH, 26.04.2022 - IX ZB 58/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 17.02.2022 - IX ZB 55/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 14.12.2021 - IX ZB 52/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 04.05.2021 - IX ZB 23/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
- BGH, 06.04.2021 - IX ZB 21/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 6/21
- BGH, 18.03.2021 - VI ZB 11/21
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 19.11.2020 - IX ZB 55/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 26.08.2020 - VI ZB 48/20
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15
- BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 252/04
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
- BGH, 06.11.2003 - LwZB 2/03
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- OLG Brandenburg, 01.04.2003 - 10 UF 220/02
Anforderungen bei Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
- OLG Celle, 28.11.2002 - 4 W 219/02
Weitere sofortige Beschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren ; Statthaftigkeit …
- OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- BGH, 25.10.2021 - IX ZB 47/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13
Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss …
- LG Aachen, 06.02.2007 - 6 T 19/07
- OLG Frankfurt, 13.05.2004 - 13 W 32/04
Richterablehnungsverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts …
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 34/03
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 36/03
- BGH, 29.01.2004 - I ZA 6/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Beiordnung eines beim BGH zugelassenen …
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 37/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- BGH, 09.03.2021 - VI ZB 5/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 4 U 138/09
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem …
- KG, 17.07.2006 - 12 W 42/06
Rechtsmittel gegen landgerichtliche Beschlüsse im zweiten Rechtszug: Sofortige …
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- OLG Frankfurt, 11.11.2002 - 5 UF 238/01
Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH
- BGH, 20.06.2002 - IX ZB 241/02
Verwerfung von Rechtsbehelfen aufgrund von Unzulässigkeit - Vorliegen einer auf …
- KG, 29.05.2002 - 26 W 114/02
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde
- OLG Koblenz, 01.09.2021 - 7 UF 297/21
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einer …
- OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12
Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
- BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
- KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07
Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 253/04
- OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04
Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
- BGH, 29.01.2004 - I ZB 35/03
- BFH, 05.11.2003 - I B 106/03
Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 08.03.2022 - I ZB 5/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
- LSG Saarland, 18.04.2005 - L 2 B 1/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" - …
- OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
- OLG Karlsruhe, 17.03.2004 - 16 WF 196/03
Zulässigkeit der Beschwerde bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § …
- OLG Naumburg, 09.04.2019 - 12 W 20/19
Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Einstellung der …
- LG Göttingen, 03.07.2015 - 10 T 32/15
Keine außerordentliche sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …
- OLG Oldenburg, 26.01.2012 - 2 W 82/11
Zulassung einer weiteren Beschwerde gem. § 66 Abs. 4 GKG durch das Gericht
- OLG München, 06.05.2011 - 14 W 410/11
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung der …
- OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09
Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
- OLG Brandenburg, 23.02.2004 - 10 WF 32/04
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Einstellung …
- OLG Koblenz, 12.01.2004 - 5 W 412/03
Pflichten des Gerichts zur Selbstkorrektur
- OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer parteilich vereinbarten …
- LG Aachen, 06.02.2007 - 92 IN 9/07
Bestellung einer Person zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit …
- LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 25 T 690/04
- KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
- KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- OVG Berlin, 07.01.2004 - 8 L 67.03
außerordentliche Beschwerde, Gegenvorstellung
- BayObLG, 27.06.2003 - 3Z BRH 2/03
Prozesskostenhilfe für Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde
- KG, 12.05.2003 - 8 U 203/02
Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichts: Aufhebung und neue Sachentscheidung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 31/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 30/13
- AG Göttingen, 08.09.2011 - 71 IN 138/06
Nachlassinsolvenzverfahren: Anspruch auf kostenfreie Übersendung von Ablichtungen
- BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
- BPatG, 03.11.2003 - 27 W (pat) 6/02
- BPatG, 20.10.2011 - 35 W (pat) 19/10
- LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Beauftragung eines Sachverständigen in …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 251/03
- KG, 02.03.2004 - 7 U 125/03
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Zulässigkeit der Gehörsrüge
- BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01
- KG, 11.07.2006 - 27 W 84/05
Selbstständiges Beweisverfahren: Entscheidung über die Kosten des …
- BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
- BPatG, 23.12.2003 - 30 W (pat) 257/03
- OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03