Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.02.2006

Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05   

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https://dejure.org/2006,1621
BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Judicialis

    ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 126 Abs. 1; ; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; UStG § 14 Abs. 2 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorsteuerabzugsberechtigung der armen Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    PKH: Anspruch des beigeordneten Anwalts auf MwSt-Erstattung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Wer trägt die vom Anwalt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 772 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 285
  • MDR 2007, 303
  • NZI 2007, 368 (Ls.)
  • BB 2006, 2103
  • Rpfleger 2006, 609
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

    Auszug aus BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05
    Die Rechnung hat der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UStG), also demjenigen zu erteilen, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFH, Urt. v. 7. November 2000 - V R 49/99, DStR 2001, 212, 213 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 07.05.1992 - 10 W 89/91

    Anwaltsrecht; Erstattung der Mehrwertsteuer für beigeordneten Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05
    Dem steht § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen (a.A. OLG Koblenz JurBüro 1997, 588; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 29 f.).
  • OLG Koblenz, 30.05.1997 - 14 W 289/97

    Festsetzung der Mehrwertsteuer eines Anwaltes in einer Prozesskostenhilfesache

    Auszug aus BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05
    Dem steht § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen (a.A. OLG Koblenz JurBüro 1997, 588; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 29 f.).
  • BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

    Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …

    Zwar kann im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers im Einzelfall auch auf Normen anderer Gesetze unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung abgestellt werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 Rn. 10; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2017 - XII ZR 95/16, BGHZ 217, 92 Rn. 22;… Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 11. Aufl. Rn. 774 ff.).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21

    Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche …

    Die bedürftige Partei soll nicht mit Kosten belastet werden, zu deren Aufbringung sie nicht in der Lage ist" (Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

    Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade sicherstellen, dass kein Bürger an der gerichtlichen Durchsetzung seiner Rechte deshalb gehindert wird, weil er nicht zur Aufbringung seiner Rechtsanwaltskosten in der Lage ist (…BT-Drucks. 8/3068, S. 17; BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

  • OLG Köln, 19.01.2024 - 19 U 48/23
    Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 10;… BGH, Urt. v. 06.12.2017 - XII ZR 95/16, juris Rn. 22;… BGH, Urt. v. 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, juris Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, juris Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
     
  • OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

    Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

    Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (BGH…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
  • OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

    Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf …

    Denn es ist nicht gerechtfertigt, den unterlegenen Gegner allein deshalb mit höheren Kosten zu belasten, weil die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei bedürftig und prozesskostenhilfeberechtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 = NJW-RR 2007, 284 = DStR 2006, 1761, Rn. 6).
  • OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

    Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …

    Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (BGH…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
  • OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 6 U 78/22

    Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf Unterlassung; Unterlassung des …

    Die bedürftige Partei soll nicht mit Kosten belastet werden, zu deren Aufbringung sie nicht in der Lage ist" (Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

    Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade sicherstellen, dass kein Bürger an der gerichtlichen Durchsetzung seiner Rechte deshalb gehindert wird, weil er nicht zur Aufbringung seiner Rechtsanwaltskosten in der Lage ist (…BT-Drucks. 8/3068, S. 17; BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

    Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

    Insoweit kann auch nicht darauf abgestellt werden, das die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts in einem Verfahren mit Wertgebühren ab einem bestimmten Streitwert 3.000,00 EUR - nach § 49 RVG ermäßigt anfallen (s. zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenermäßigung nach § 49 RVG im Fall der freiwilligen Übernahme des Mandats: BVerfG, Beschluss vom 31.10.2007, 1 BvR 574/07, NJW 2008, 1063) und sich die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZP0 auch auf die Differenz zwischen den vollen Gebühren nach § 13 RVG und den ermäßigten Gebühren nach § 49 RVG erstreckt (BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, MDR 2007, 303).
  • OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16

    Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte

    a) Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Klägers, der aufgrund des Versäumnisurteils geltend gemacht werden kann, folgt aus dem Prozessrecht (§§ 91 ff.,103 ff. ZPO); dabei bedeutet die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers, dass er von dem unterlegenen Beklagten die Umsatzsteuer nicht fordern kann, weil er sie vom Finanzamt erstattet erhält, sie also für ihn ein "durchlaufender Posten" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 Tz. 6 = NJW-RR 2007, 285 = MDR 2007, 303).

    f) Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 - ausführt, der beigeordnete Rechtsanwalt könne die Umsatzsteuer gegenüber seiner zum Vorsteuerabzug berechtigten Partei (sogar aus der höheren Wahlanwaltsvergütung) geltend machen, ohne durch die Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO daran gehindert zu sein, muss daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass eine Festsetzung der Umsatzsteuer aus der Prozesskostenhilfevergütung gegen die Staatskasse ausgeschlossen sein soll.

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 188/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des …

    Daher muss auch der Rechtsanwalt, der von seinem Beitreibungsrecht nach § 126 ZPO Gebrauch macht, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend machen (vgl. BGH, Beschluss v. 12.6.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 ff.), denn § 126 ZPO ändert nichts daran, dass ein der Partei zustehender Kostenerstattungsanspruch - wenngleich im eigenen Namen - geltend gemacht wird.

    Anderes folgt schließlich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2006 (vgl. BGH, Beschluss v. 12.06.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285).

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 4 W 60/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei …

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 10 W 237/16

    Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden …

  • VG Minden, 03.12.2015 - 7 K 3472/13

    Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den …

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 187/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des …

  • BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21

    Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …

  • OLG Celle, 04.10.2013 - 2 W 217/13

    Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung …

  • LG Limburg, 19.10.2017 - 1 O 276/13
  • LG München I, 30.05.2016 - 13 T 4807/16

    Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • LG Cottbus, 22.06.2022 - 1 O 174/21
  • VG Minden, 23.12.2015 - 7 K 3472/13
  • FG Köln, 06.05.2010 - 10 Ko 4314/08

    Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages

  • OLG Bamberg, 02.06.2017 - 8 W 60/17

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei …

  • FG Köln, 03.02.2015 - 8 K 1817/14

    Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines …

  • AG München, 25.02.2016 - 281 C 30021/14

    Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die …

  • AG Oberhausen, 11.10.2011 - 14 M 1932/11

    Zuordnung einer Forderung zum freien Vermögen einer insolventen GmbH

  • OLG München, 03.12.2014 - 11 W 1962/14

    Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages zugunsten des beigeordneten Anwalts auch bei …

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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05   

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https://dejure.org/2006,1620
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BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - III ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,1620)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,1620)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 278
  • NJW 2007, 772
  • SchiedsVZ 2006, 161
  • SchiedsVZ 2007, 151
  • WM 2006, 1458
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00

    Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - geführt werden, ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügt nicht (BGHZ 126, 266, 267 ff; Senatsurteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - ZIP 1997, 1474, 1475; Senatsbeschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933).

    An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht ein öffentliches Interesse und ein Interesse des Prozessgegners (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2002 aaO).

    Durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen sind gegebenenfalls Haupt- und Untervollmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2002 aaO und BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253).

  • BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des …

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Nachdem die Bundesrepublik Deutschland den Vertragsstaatenvorbehalt (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 UNÜ) zurückgezogen hat, kann in der Bundesrepublik Deutschland jeder Schiedsspruch, der im Ausland - hier in Minsk/Republik Weißrussland - ergangen ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UNÜ), nach dem UNÜ anerkannt und vollstreckt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2003 - III ZB 68/02 - NJW-RR 2004, 1504).

    Das UNÜ lässt aber - ebenso wie die nationalen Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (vgl. § 1025 Abs. 4 i.V.m. § 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Senatsbeschluss vom 25. September 2003 aaO) - die Gültigkeit anderer anerkennungsfreundlicherer mehr- oder zweiseitiger Verträge unberührt (vgl. Art. VII Abs. 1 UNÜ; Senatsurteil vom 9. März 1978 - III ZR 78/76 - NJW 1978, 1744 zum Deutsch-Belgischen Abkommen; diesem Senatsurteil lässt sich entgegen der Rechtsbeschwerdeerwiderung eine Beschränkung auf die Fälle, in denen der Schiedsspruch im Erlassstaat für vollstreckbar erklärt worden ist, nicht entnehmen;… MünchKommZPO-Münch aaO § 1061 Rn. 8 f und MünchKommZPO-Gottwald aaO Art. VII UNÜ Rn. 11;… Stein/Jonas/Schlosser aaO Anhang § 1061 Rn. 158 - allgemeine Ansicht).

    Das deutsche Gericht ist deshalb befugt - auch ohne dass sich die Parteien darauf berufen -, auf anerkennungsfreundlichere Überein- oder Abkommen (oder nationales Recht) in toto zurückzugreifen; denn es hat das Recht - völkerrechtliche Verträge ebenso wie (originär-)nationales Recht - von Amts wegen zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2003 aaO m.w.N.).

  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

    Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Der Senat hat die Parteien auf die Bedenken gegen den Vollmachtsnachweis hingewiesen; die Antragstellerin hat den Vollmachtsmangel indes nicht geheilt (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1997 aaO S. 1474, BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - NJW 2002, 1957 f; GemS OGB BGHZ 91, 111, 115 ; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627; BGHZ 128, 280, 283; BVerfGE 1, 433, 437;… Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. 2005 § 89 Rn. 11 f).

    Zum ordre public international gehört es nicht - ebenso wenig wie Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG oder das allgemeine Rechtsstaatsprinzip im Verfahren vor den staatlichen Gerichten einen Instanzenzug garantieren (vgl. BVerfGE 1, 433, 437; 87, 48, 61; 89, 381, 390; 92, 365, 410); Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auf Schiedsgerichte ohnehin nicht anwendbar (…vgl. Maunz in Maunz/Dürig, GG Art. 101 Rn. 17;… Schulze-Fielitz in Dreier , GG 2000 Art. 101 Rn. 27;… Classen in von Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. Aufl. 2001 Art. 101 Abs. 1 Rn. 11) -, dass gegen eine schiedsgerichtliche Zuständigkeitsentscheidung ein Rechtsmittel an eine höhere Schiedsinstanz gegeben sein muss.

     
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Der Senat hat die Parteien auf die Bedenken gegen den Vollmachtsnachweis hingewiesen; die Antragstellerin hat den Vollmachtsmangel indes nicht geheilt (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1997 aaO S. 1474, BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - NJW 2002, 1957 f; GemS OGB BGHZ 91, 111, 115 ; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627; BGHZ 128, 280, 283; BVerfGE 1, 433, 437;… Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. 2005 § 89 Rn. 11 f).

    d) Der von den Rechtsanwälten R. und Kollegen vertretene Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist deshalb aber nicht wegen fehlender Prozesshandlungsvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (vgl. GemS OGB BGHZ 91, 111, 114 f; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627 f; Urteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89 - NJW 1990, 3152 und vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 - NJW 1991, 1175, 1176; BFH DB 1978, 238;… Stein/Jonas/Bork aaO § 80 Rn. 3; anders BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 42 ).

  • BGH, 05.06.1997 - III ZR 190/96

    Nachweis der Bevollmächtigung eines Prozeßbevollmächtigten

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - geführt werden, ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügt nicht (BGHZ 126, 266, 267 ff; Senatsurteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - ZIP 1997, 1474, 1475; Senatsbeschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933).

    Der Senat hat die Parteien auf die Bedenken gegen den Vollmachtsnachweis hingewiesen; die Antragstellerin hat den Vollmachtsmangel indes nicht geheilt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1997 aaO S. 1474, BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - NJW 2002, 1957 f; GemS OGB BGHZ 91, 111, 115 ; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627; BGHZ 128, 280, 283; BVerfGE 1, 433, 437;… Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. 2005 § 89 Rn. 11 f).

  • BGH, 16.05.1991 - IX ZB 81/90

    Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht - …

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Der Senat hat die Parteien auf die Bedenken gegen den Vollmachtsnachweis hingewiesen; die Antragstellerin hat den Vollmachtsmangel indes nicht geheilt (…vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1997 aaO S. 1474, BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - NJW 2002, 1957 f; GemS OGB BGHZ 91, 111, 115 ; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627; BGHZ 128, 280, 283; BVerfGE 1, 433, 437;… Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. 2005 § 89 Rn. 11 f).

    d) Der von den Rechtsanwälten R. und Kollegen vertretene Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist deshalb aber nicht wegen fehlender Prozesshandlungsvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (vgl. GemS OGB BGHZ 91, 111, 114 f; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627 f; Urteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89 - NJW 1990, 3152 und vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 - NJW 1991, 1175, 1176; BFH DB 1978, 238;… Stein/Jonas/Bork aaO § 80 Rn. 3; anders BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 42 ).

  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Zum ordre public international gehört es nicht - ebenso wenig wie Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG oder das allgemeine Rechtsstaatsprinzip im Verfahren vor den staatlichen Gerichten einen Instanzenzug garantieren (vgl. BVerfGE 1, 433, 437; 87, 48, 61; 89, 381, 390; 92, 365, 410); Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auf Schiedsgerichte ohnehin nicht anwendbar (…vgl. Maunz in Maunz/Dürig, GG Art. 101 Rn. 17;… Schulze-Fielitz in Dreier , GG 2000 Art. 101 Rn. 27;… Classen in von Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. Aufl. 2001 Art. 101 Abs. 1 Rn. 11) -, dass gegen eine schiedsgerichtliche Zuständigkeitsentscheidung ein Rechtsmittel an eine höhere Schiedsinstanz gegeben sein muss.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Zum ordre public international gehört es nicht - ebenso wenig wie Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG oder das allgemeine Rechtsstaatsprinzip im Verfahren vor den staatlichen Gerichten einen Instanzenzug garantieren (vgl. BVerfGE 1, 433, 437; 87, 48, 61; 89, 381, 390; 92, 365, 410); Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auf Schiedsgerichte ohnehin nicht anwendbar (…vgl. Maunz in Maunz/Dürig, GG Art. 101 Rn. 17;… Schulze-Fielitz in Dreier , GG 2000 Art. 101 Rn. 27;… Classen in von Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. Aufl. 2001 Art. 101 Abs. 1 Rn. 11) -, dass gegen eine schiedsgerichtliche Zuständigkeitsentscheidung ein Rechtsmittel an eine höhere Schiedsinstanz gegeben sein muss.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    Zum ordre public international gehört es nicht - ebenso wenig wie Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG oder das allgemeine Rechtsstaatsprinzip im Verfahren vor den staatlichen Gerichten einen Instanzenzug garantieren (vgl. BVerfGE 1, 433, 437; 87, 48, 61; 89, 381, 390; 92, 365, 410); Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auf Schiedsgerichte ohnehin nicht anwendbar (…vgl. Maunz in Maunz/Dürig, GG Art. 101 Rn. 17;… Schulze-Fielitz in Dreier , GG 2000 Art. 101 Rn. 27;… Classen in von Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. Aufl. 2001 Art. 101 Abs. 1 Rn. 11) -, dass gegen eine schiedsgerichtliche Zuständigkeitsentscheidung ein Rechtsmittel an eine höhere Schiedsinstanz gegeben sein muss.
  • BGH, 01.02.2001 - III ZR 332/99

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines …

    Auszug aus BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
    (4) Der weißrussische Schiedsspruch unterlag dem weniger strengen Regime des ordre public international; seine Vollstreckbarerklärung schiede also nur aus, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden Mangel litte, der die Grundlagen staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührte (vgl. Senatsurteile BGHZ 98, 70, 73 f; 110, 104, 106 f und vom 1. Februar 2001 - III ZR 332/99 - NJW-RR 2001, 1059, 1060 f).
  • BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84

    Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs

  • BGH, 18.01.1990 - III ZR 269/88

    Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Mitwirkung eines juristischen …

  • BGH, 14.04.1988 - III ZR 12/87

    Beendigung des Schiedsrichteramts durch Ablauf der Entscheidungsfrist

  • BGH, 26.06.1969 - VII ZR 32/67

    Vollstreckbarerklärung eines jugoslawisehen Schiedsspruchs

  • BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  • BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03

    Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …

  • BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

    "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …

  • BGH, 07.03.2002 - VII ZR 193/01

    Verspätung von Vorbringen zur Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten

  • BGH, 15.07.1999 - III ZB 21/98

    Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …

  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

  • BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85

    Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns

  • BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89

    Hinweispflicht des amtlich bestellten Vertreters

  • BFH, 17.11.1977 - VII R 17/77

    Ordnungsgemäß eingelegte Revision - Ordnungsgemäße Begründung - Unzulässigkeit - …

  • BGH, 09.03.1978 - III ZR 78/76

    Anerkennung eines belgischen Schiedsspruchs

  • BayObLG, 24.02.1999 - 4Z Sch 14/98

    Mündliche Verhandlung zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …

    Nur in extremen Ausnahmefällen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts in einem offensichtlichen und so erheblichen Widerspruch zu den als grundlegend anzuerkennenden Prinzipien der Rechts-, Wirtschafts- und/oder Sozialordnung des Vollstreckungsstaats steht, dass sie nach den nationalen Grundvorstellungen im Ergebnis untragbar erscheint, ist die Anerkennung wegen des bestehenden Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung zu verweigern (BGH, 23.2.2006, III ZB 50/05; OLG Düsseldorf, 21.7.2004 - VI-Sch (Kart) 1/02; EuGH, 11.5.2000, C-38/98 Ziff. 30 zum EuGVÜ).
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …

    Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis also in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann; er muss nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (BGH v. 23.02.2006 - III ZB 50/05, juris;… BGH v. 27.03.2002 - III ZB 43/00, Rz. 8, juris;… Musielak/Weth, § 80, Rz. 13;… Stein/Jonas/Bork § 88 Rz. 23;… Thomas/Putzo, § 88 Rz. 2).
  • BGH, 19.09.2019 - IX ZR 37/19

    Vorlage der Prozessvollmachten der Prozessbevollmächtigten wegen der Zweifel am …

    Der Nachweis der Vollmacht kann nur durch Vorlage der Originalvollmachten in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05, BGHZ 166, 278 Rn. 9 mwN).
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