Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 380
• NJW 1955, 71
• MDR 1955, 121

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.05.1954 - 1 StR 634/53

  Rechtsmittel

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• RG, 23.12.1924 - I 700/24

  1. Kann die zu den Gerichtsakten überreichte Abschrift einer Klageschrift als …

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• RG, 14.11.1932 - III 746/32

  Kann mittelbare Falschbeurkundung dadurch begangen werden, daß der Täter unter …

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• OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1-78/12

  Falschbeurkundung im Amt: Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im …

  Tatbestandlich erforderlich ist eine für den Verkehr nach außen bestimmte Urkunde, die nach gesetzlicher Vorschrift die Wahrheit der dort bezeugten Erklärungen zu öffentlichem Glauben für und gegen jedermann beweist (RGSt 52, 268; 59, 13, 19; BGH a.a.O. sowie in BGHSt 6, 380, 381; 22, 201, 203).
• BGH, 11.01.2018 - 3 StR 378/17

  Mittelbare Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt (Reichweite der …

  Nur soweit dieser öffentliche Glaube reicht, können Falschangaben strafbewehrt sein (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1954 - 3 StR 718/53, BGHSt 6, 380, 381; Beschlüsse vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 202 f.; vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34, 35 f.;… vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 5;… S/S/Heine/Schuster, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 8, 20;… LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 9, 29 f.).
• OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09

  Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde; …

  Notwendig ist eine Beweiswirkung für und gegen jedermann (BGHSt 6, 380, 381; 17, 66, 67; 19, 19, 21).

  Zudem würde sich der öffentliche Glaube und damit der erhöhte strafrechtliche Schutz nicht auf den gesamten Inhalt der Urkunde erstrecken, sondern nur auf bestimmte, von vornherein allgemein, regelmäßig durch Rechtssatz, festgelegte Inhalte (BGHSt 6, 380, 381; 19, 19, 21; 20, 186, 188; NJW 2004, 3195 ).

• BGH, 30.07.1963 - 1 StR 136/63

  Rechtmäßigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Bedeutung des Wortes "wissentlich" …

  Der geschichtliche Vorgang (BGHSt 4, 255, 368 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382) [BGH 07.10.1954 - 3 StR 718/53]der dem Angeklagten zur Last gelegten gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu.
• BGH, 30.11.1965 - 5 StR 462/65

  Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fortgesetzter mittelbarer …

  § 271 StGB setzt voraus, daß die Eintragung, um die es sich handelt, nach gesetzlicher Vorschrift die eingetragene Tatsache zu öffentlichem Glauben beweist (vgl. BGHSt 6, 380).
• BGH, 20.11.1961 - 2 StR 119/61
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• BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95
  Unter diese Vorschrift fallen vielmehr nur solche, denen "volle Beweiskraft für und gegen jedermann" zukommt (RGSt 66, 407, 409; BGHSt 6, 380, 381: 22, 201, 203; 34, 299, 300 f.; 37, 207, 209;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 271 Rn. 6 ff.;… Lackner StGB 21. Aufl. § 271 Rn. 2;… LK/Tröndle StGB 10. Aufl. § 348 Rn. 5, § 271 Rn. 4, 18, 28, Schönke/Schröder/Cramer StGB 24. Aufl. § 271 Rn. 8).
• BGH, 16.11.1976 - 1 StR 607/76

  Bedeutung des Erwerbs, Besitzes und der Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen …

  Als Gegenstand der Straftat kommt nur eine öffentliche Urkunde in Betracht, die die Wahrheit der darin bezeugten Tatsache für und gegen jedermann beweist (BGHSt 6, 380, 381).
• BGH, 13.10.1959 - 5 StR 379/59

  Rechtsmittel

  Nach § 271 StGB wird nur bestraft, wer die unrichtige Beurkundung einer Tatsache in ein öffentliches Register bewirkt, die von der Beweiskraft des öffentlichen Registers erfaßt wird (BGHSt 6, 380).
• BGH, 13.03.1964 - 4 StR 489/63

  Rechtsmittel

  Eine Tatsache ist von dem Urkundsbeamten nur dann beurkundet, wenn er sie zum Zwecke des Beweises für und gegen jedermann in der Urkunde festgestellt hat (RGSt 52, 268, 269; 63, 148, 150; 72, 377, 378; vgl. RGSt 60, 231; BGHSt 6, 380 zu § 271 StGB).
• BGH, 21.12.1965 - 1 StR 502/65

  Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit - Beweiskraft von Angaben über das …
• BGH, 04.10.1960 - 5 StR 360/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1955, 71

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 28.02.1959 - 1 StE 1/59

  Jugendverfolgung, Hetzschrift, Verfassungsgrundsätze, § 185 StGB

  Teilweise beruft es sich hierbei auf das Urteil BGH NJW 1955, 71.
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60
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• BGH, 27.05.1959 - 3 StR 8/59

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Da der Angeklagte auch nach Ansicht des Landgerichts den äusseren Tatbestand dieser Vorschrift, mindestens in Versuchsform, verwirklicht und dadurch die Rechtsordnung verletzt hat, konnte im Strafverfahren gegen ihn trotz Freispruchs selbständig auf Einziehung erkannt werden (BGHSt 6, 62; NJW 55, 71 = LM Nr. 2, 6 StR 76/55 vom 5. Oktober 1955).

• BGH, 30.03.1960 - 3 StR 61/59

  Entzug des Pflichtteils wegen tätlicher Angriffe gegenüber dem Erblasser - …

  Da die Angeklagten G. und C. auch nach Ansicht des Landgerichts mindestens den äusseren Tatbestand des § 92 StGB verwirklicht und dadurch die Rechtsordnung verletzt haben, konnte im Strafverfahren gegen sie selbständig auf Einziehung erkannt werden (BGHSt 6, 62; NJW 55, 71 = LM Nr. 2; BGH 3 StR 8/59 vom 27. Mai 1959).
• BGH, 23.11.1955 - 6 StR 122/55

  Rechtsmittel

  Auf Einziehung kann im Verfahren gegen einen bestimmten Angeklagten nur dann erkannt werden, wenn er mindestens den äusseren Tatbestand der strafbaren Handlung verwirklicht hat, die zur Einziehung Anlaß gibt (BGH 6 StR 192/54 vom 3. November 1954).
• BGH, 05.10.1955 - 6 StR 76/55

  Rechtsmittel

  Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Urteil des Senats 6 StR 92/54 vom 3. November 1954 (NJW 1955, 71), in dem dargelegt ist, dass die Einziehung nach § 86 StGB in dem gegen einen bestimmten Angeklagten gerichteten Verfahren zulässig ist, wenn er mindestens den äusseren Tatbestand der strafbaren Handlung verwirklicht hat: sie ist der Ansicht, dass diese Voraussetzungen gegeben seien; das Landgericht habe den Angeklagten freigesprochen, weil nicht nachgewiesen sei, dass er die Schriften zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten habe; dieses Merkmal gehöre zum inneren Tatbestand, dessen Verwirklichung für die Einziehung nicht erforderlich sei.
• BGH, 30.03.1955 - 6 StR 2/55

  Rechtsmittel

  Soweit allerdings der Angeklagte nicht einmal den äusseren Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt hat, kann in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren die Unbrauchbarmachung von Druckschriften nicht angeordnet werden (BGH 6 StR 192/54 vom 3. November 1954 = NJW 1955 S 71).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1955, 71 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

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• LG Mönchengladbach, 03.09.2014 - 32 Ns 18/14

  Vorbereitungshandlung; Versuch; unmittelbares Ansetzen zum Gewahrsamsbruch

  Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Sache versteckt, die endgültige Erlangung aber noch mit Schwierigkeiten, wie z.B. dem Überklettern einer Mauer, verbunden ist (vgl. BGH, NJW 1955, 71; LG Potsdam, NStZ 2007, 336;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 242 Rn. 19).
• BGH, 15.03.2016 - 1 StR 605/15

  Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

  Anders als der Generalbundesanwalt es in seiner Antragsschrift vertritt, hält der Senat aber jedenfalls die Schwelle zum strafbaren Versuch für die Diebstahlstaten für überschritten: Ein gesondert verfolgter Mittäter hatte in einem Selbstbedienungsgeschäft hochwertige Waren in eine Tüte gesteckt und diese zumeist noch in einem anderen Bereich des Geschäfts zwischen Waren verborgen, wo sie absprachegemäß von den Angeklagten abgeholt werden sollten, wozu es jedoch dann nicht kam (vgl. hierzu RG, Urteil vom 9. Juli 1885 - Rep 1677/85, RGSt 12, 353, 355 f.; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1954 - 3 StR 560/53, NJW 1955, 71 und vom 18. Dezember 1959 - 4 StR 499/59, JZ 1960, 447; Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 274; Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 310/74, NJW 1975, 1176, 1177; Beschluss vom 4. Mai 1984 - 2 StR 133/84;… Vogel, LK StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 97, 100).
• BGH, 24.01.1957 - 4 StR 558/56

  Rechtsmittel

  Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen hat die Rechtsprechung vollendeten Diebstahl bereits dann bejaht, wenn der Täter die Gegenstände in Behältnisse gebracht hat, die zur Wegschaffung bestimmt waren (RGSt 12, 353: Erbsen waren zum Zwecke der Fortschaffung bereits in Säcke gefüllt und in der Scheune, getrennt von dem Vorrat, versteckt worden), und für diese weder besondere Vorbereitungen noch die Überwindung erheblicher Schwierigkeiten erforderlich sind (RGSt 66, 394 [396]; vgl auch BGH 3 StR 560/53 vom 7. Oktober 1954 = LM § 243 Abs. 1 Nr. 2 unter Nr. 9).

• BGH, 25.01.1963 - 4 StR 440/62

  Verletzung des Verfahrensrechts durch die Mehrfachvertretung eines …

  Die Aufhebung des fremden und die Begründung des eigenen Gewahrsams brauchen nicht unter allen Umständen seitlich zusammenzufallen (BGH 3 StR 560/53 vom 7. Oktober 1954 - LM Nr. 9 zu § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
• BGH, 08.03.1956 - 3 StR 15/56

  Rechtsmittel

  Für die Täter waren also nach Niederlegung des Diebesgutes außerhalb des Zaunes - anders als im Falle BGH NJW 1955, 71 Nr. 14 - keine Hindernisse mehr zu überwinden.
• BGH, 04.10.1955 - 5 StR 250/55

  Rechtsmittel

  Gewahrsam an den Sachen begründet hatten, als sie zur Fortschaffung noch eines der in § 243 StGB bezeichneten besonderen Hinderniesse überwinden mußten (so BGH LM Nr. 9 zu StGB § 243 Abs. 1 Nr. 2 = NJW 1955, 71 [hier nur Leitsatz]).