Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

• Wolters Kluwer

  Einbeziehung der Vergütung des mitarbeitenden Ehegatten im Betrieb bei der Gewerbesteuer - Anforderungen an Ehegatten-Arbeitsverträge - Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer - Versagung der Anerkennung der Arbeitsverträge von Ehegatten im ...

• opinioiuris.de

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 06.04.1962)

  Chef-Chefin-Theorie gilt nicht mehr

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 290
• NJW 1962, 437
• MDR 1962, 275
• DVBl 1962, 176
• BB 1962, 123
• DÖV 1962, 140

Wird zitiert von ... (172)Zitiert selbst (37)

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• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).

  Rn. 22 Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, daß die generelle Norm zurücktritt falls das Gesetz für die Beurteilung des Sachverhalts eine spezielle Norm zur Verfügung stellt Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, daß für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Gewährleistungen von Freiheit und Gleichheit in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum mehr sei wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechtsnorm zuwiderlaufe (zu Art. 2 Abs. 1: BVerfGE 4, 52 [57]; 9, 73 [77]; 9, 83 [88]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; zu Art. 3 Abs. 1: BVerfGE 6, 55 [71,82]; 9, 237 [248, 249]; vgl. auch für das Verhältnis von Art. 6 Abs. 5 zu Art. 3 Abs. 3: BVerfGE 8, 210 [221]).

  Rn. 26 Die Einkommensteuer ist als umfassende Steuer von den Einkünften der Person auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen hin angelegt (BVerfGE 9, 237 [243]), wie das am deutlichsten in Tarifstaffelung und Freibeträgen zum Ausdruck kommt.

  Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).

  Rn. 42 Das Bundesverfassungsgericht selbst hat bereits ausdrücklich ausgesprochen, daß es schwer einzusehen sei, warum ernsthaften Verträgen zwischen Ehegatten die steuerliche Wirkung versagt werden sollte (BVerfGE 9, 237 [244]).

  Die verschiedene steuerrechtliche Behandlung knüpft an die verschiedene zivilrechtliche Gestaltung an, die zu wählen Ehegatten freisteht wie allen anderen Personen (BVerfGE 9, 237 [249 f.]).

  Im übrigen können auch an den Beweis des Abschlusses und der ernstlichen Durchführung von Verträgen zwischen Ehegatten besondere Anforderungen gestellt werden, um Mißbräuchen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 6, 55 [83, 84]; 9, 237 [245]).

  Rn. 82 Der Mißbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Ehegatten darf nicht überbewertet werden (BVerfGE 9, 237 [244]): Die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmer arbeiten regelmäßig mit fremden Arbeitskräften, die naturgemäß darüber Bescheid wissen, wer im Betrieb tatsächlich mitarbeitet und was er leistet.

  Rn. 84 Es findet sich hiernach kein einleuchtender sachlicher Grund dafür, bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer einem ernstgemeinten und faktisch erfüllten Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten des Unternehmers die Anerkennung zu versagen und dadurch für den Bereich des Gewerbesteuerrechts den allgemeinen Grundsatz der Anerkennung schuldrechtlicher Ehegattenverträge auch im Steuerrecht (BVerfGE 9, 237 [244]) zu durchbrechen.

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Nach der Nichtigerklärung des § 26 EStG a.F. durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 55) dürfe es kaum zweifelhaft sein, daß ernsthafte und daher bürgerlich-rechtlich wirksame Arbeitsverträge für die steuerliche Gewinnermittlung nach Einkommensteuerrecht nunmehr maßgebend seien.

  Obgleich § 8 Ziff. 5 GewStG seit dem Erlaß des Gewerbesteuergesetzes am 1. Dezember 1936 unverändert geblieben ist, handelt es sich nicht um vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung BVerfGE 2, 124 (128 ff.), weil der Bundesgesetzgeber die Bestimmung in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [64 ff.] und 11, 126 [131]).

  In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).

  Rn. 22 Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, daß die generelle Norm zurücktritt falls das Gesetz für die Beurteilung des Sachverhalts eine spezielle Norm zur Verfügung stellt Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, daß für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Gewährleistungen von Freiheit und Gleichheit in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum mehr sei wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechtsnorm zuwiderlaufe (zu Art. 2 Abs. 1: BVerfGE 4, 52 [57]; 9, 73 [77]; 9, 83 [88]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; zu Art. 3 Abs. 1: BVerfGE 6, 55 [71,82]; 9, 237 [248, 249]; vgl. auch für das Verhältnis von Art. 6 Abs. 5 zu Art. 3 Abs. 3: BVerfGE 8, 210 [221]).

  Rn. 25 Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in der Entscheidung vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) die Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer an Art. 6 Abs. 1 GG als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemessen.

  Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).

  Dagegen spricht zunächst allgemein, "daß bei einer rein abgabenrechtlichen Bestimmung die Anknüpfung an den Ehestand nicht in der Natur der Sache liegt, wie etwa im Familienrecht und auf gewissen Gebieten des Fürsorgerechts" (BVerfGE 6, 55 [79]), und ferner die Tatsache, daß das Preußische Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof Ehegatten-Arbeitsverträge im Gewerbesteuerrecht anerkannt haben, eingeschränkt nur durch die damalige Arbeitspflicht der Ehefrau aus BGB § 1356 a.F. § 8 Ziff. 5 GewStG kann aber auch weder mit dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer noch mit der besonderen Prägung der Ehegatten-Arbeitsverträge oder mit der besonderen Gefahr der Verschleierung gerechtfertigt werden.

  Im übrigen können auch an den Beweis des Abschlusses und der ernstlichen Durchführung von Verträgen zwischen Ehegatten besondere Anforderungen gestellt werden, um Mißbräuchen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 6, 55 [83, 84]; 9, 237 [245]).

  Der Vorrang verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen verbietet es, Zweckmäßigkeitserwägungen unter Verletzung solcher Wertungen voranzustellen (BVerfGE 6, 55 [83]).

• BGH, 20.12.1952 - II ZR 44/52

  Gesellschaft zwischen Ehegatten

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Vgl. aus der Rechtsprechung etwa RGZ 158, 380; RAG ARS 9, 510, 518; 10, 161; 14, 565; 21, 154; RAGE 27, 313 = ARS 47, 38; RAGE 23, 80; siehe auch BGHZ 8, 249 (251); BGH FamRZ 1961 S. 212 (214) -- In den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist, soweit ersichtlich, diese Frage gar nicht mehr problematisch geworden --.

  Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 249 [251] und FamRZ 1961 S. 212 [214]), auf die in diesem Zusammenhang verwiesen worden ist, ergeben nichts anderes.

  Da vertragliche Abmachungen fehlten, hat er aus den besonderen Umständen ein Gesellschaftsverhältnis entnommen, weil das bei den gegebenen Verhältnissen in einem besonderen Maß den beiderseitigen Belangen der Parteien am meisten entsprach" (BGHZ 8, 249 [255]); er ist jedoch mit Selbstverständlichkeit davon ausgegangen, daß es den Ehegatten freigestanden hätte, ein Arbeitsverhältnis zu vereinbaren.

• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).

  Im übrigen ist das geringere Maß an Weisungsgebundenheit und Unterordnung für den mitarbeitenden Ehegatten nicht spezifisch; eine freiwillige Unterordnung, noch dazu in einem rein sachlichen Bereich, ist auch mit dem Wesen der Ehe sehr wohl verträglich (vgl. BVerfGE 10, 59 [82, 85]).

• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Wie in dem gleichzeitig verkündeten Urteil 1 BvR 845/58 ausgeführt wird, kann schon die Hinzurechnung der Arbeitsvergütungen des mit eigener Anteilsquote wesentlich Beteiligten nicht aus diesem Charakter der Gewerbesteuer hergeleitet werden; vielmehr wird damit in die Berechnung der Steuer-Bemessungsgrundlage ein ausgesprochen subjektives Element eingeführt.

  Rn. 57 Die Einbeziehung des Unternehmerlohns in die gewerblichen Einkünfte und seine daraus resultierende Doppelbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer finden -- wie im Urteil 1 BvR 845/58 ausgeführt wird -- ihre Legitimation gerade in diesem wirtschaftlichen Charakteristikum des Unternehmers: Man mißt auch den aus dem Einsatz seiner Arbeitskraft fließenden Einkünften die erhöhte Steuerkraft fundierten Einkommens zu, weil seine Arbeit in sein eigenes Unternehmen, seinen eigenen "Fundus" hineinwirkt.

• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).

  Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).

• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).

  Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).

• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Doch ist für die Beantwortung der Frage nach der -- unmittelbaren -- Benachteiligung nicht ausschlaggebend, an wen sich die Norm richtet (vgl. dazu BVerfGE 4, 96 [101]; 11, 192 [196 ff.], auch BVerfGE 6, 132 [134] und 8, 1 [9]; Württ.-Bad. VGH [Senat Karlsruhe] VerwRspr. Bd. 4 [1952] Nr. 182 S. 840 [843]).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Doch ist für die Beantwortung der Frage nach der -- unmittelbaren -- Benachteiligung nicht ausschlaggebend, an wen sich die Norm richtet (vgl. dazu BVerfGE 4, 96 [101]; 11, 192 [196 ff.], auch BVerfGE 6, 132 [134] und 8, 1 [9]; Württ.-Bad. VGH [Senat Karlsruhe] VerwRspr. Bd. 4 [1952] Nr. 182 S. 840 [843]).
• BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

  Hutfabrikant

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Doch ist für die Beantwortung der Frage nach der -- unmittelbaren -- Benachteiligung nicht ausschlaggebend, an wen sich die Norm richtet (vgl. dazu BVerfGE 4, 96 [101]; 11, 192 [196 ff.], auch BVerfGE 6, 132 [134] und 8, 1 [9]; Württ.-Bad. VGH [Senat Karlsruhe] VerwRspr. Bd. 4 [1952] Nr. 182 S. 840 [843]).
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53

  Beurkundungswesen
• BFH, 22.08.1951 - IV 246/50 S

  Versagung der steuerlichen Anerkennung einer OHG und einer KG - Veranlassung des …
• BFH, 13.01.1959 - I 44/57 U

  Verdecktes Stammkapital - Berechnung des Wertes von Sachwertverpflichtungen, die …
• BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S

  Steuerrechtliche Behandlung des "Gehalts" der Ehefrau, die im Betrieb des Mannes …
• BFH, 22.11.1955 - I 139/54 S

  Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft - Leitende Angestellte mit …
• BFH, 08.04.1954 - IV 345/53 U

  Aufwendungen für Beschaffung eines Hörapparates als Werbungskosten - Aufwendungen …
• BFH, 14.02.1956 - I 84/55 U

  Gewerbesteuerpflicht einer aus Angehörigen eines freien Berufs und berufsfremden …
• BFH, 05.07.1957 - VI 39/56 U

  Steuerliche Abziehbarkeit der Anschaffung eines Nachschlagewerks wie "Der Große …
• BFH, 10.12.1957 - I 105/57 U

  Kosten für eine Hausgehilfin als Betriebsausgaben - Steuerliche Berücksichtigung …
• BFH, 14.07.1959 - I 228/58 U

  Mindestbeteiligung eines Ehegatten-Gesellschafters als Voraussetzung der …
• BFH, 19.02.1960 - I 170/59 S

  Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten - Einbringung der Arbeitskraft in eine …
• BFH, 04.11.1958 - I 141/57 U

  Abgrenzung körperschaftsteuerpflichtiger und nichtkörperschaftsteuerpflichtiger …
• BFH, 07.05.1954 - I 30/54 U

  Vermietung eines Grundstücks an eine OHG durch die Ehefrau eines Gesellschafters …
• BFH, 31.01.1961 - I 223/60 U

  Grunstücksüberlassung von einem Ehegatten als Betriebsausgabe
• BFH, 09.07.1959 - IV 99/58 U

  Ernsthafte tatsächliche Durchführung des Vertrags als Voraussetzung der …
• BFH, 17.10.1951 - IV 83/50 U

  Voraussetzungen für eine einkommensteuerliche Anerkennung einer …
• RG, 01.12.1938 - IV 146/38

  1. Darf eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens zweier Ansprüche mit der …
• BFH, 04.09.1956 - I 63/56 U

  Übernahme der Ausbildungskosten für einen künftigen Schwiegersohn als …
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

  Normenkontrolle II
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

  Jugendgefährdende Schriften I
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52

  Strafbarkeit der Arzneiproduktion
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Prozeßagenten
• BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52

  Erziehungsrecht

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• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Ebensowenig ist für eine besondere Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 und 3 GG Raum (vgl. BVerfGE 13, 290 [296]).
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Rn. 65 b) Gleichfalls kann offen bleiben, ob § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB auch am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten, dem Gesetzeszweck von § 10d EStG zuwiderlaufenden Steuergestaltungen, insbesondere des Handels mit vortragsfähigen Verlusten, ist ein legitimer Zweck, der grundsätzlich Ungleichbehandlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 26, 321 ; 99, 88 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder -verwendung daher in erster Linie an dieser Gewährleistung zu messen (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Eine Anwendung dieses Grundrechts kommt nur in Betracht, wenn nicht der Schutzbereich eines anderen, spezielleren Grundrechts betroffen ist (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 44, 1 ; 79, 292 ; 83, 182 ).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  a) Prüfungsmaßstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie mit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 (296 f., 298); 75, 348 (357)).
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Rn. 92 Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Vor diesem Hintergrund erschiene es unangemessen, davon auszugehen, daß der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG allein der Gemeinschaft als ganzer gelte (vgl. BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; 13, 290 [297 f.]).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60

  Kirchenlohnsteuer II
• BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
• BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09

  Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, …
• BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

  Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

  Schallplatten
• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Hebesätze
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

  Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten Geschädigter im Strafverfahren
• BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
• BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93

  Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel
• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959
• BFH, 23.01.2025 - III R 33/24

  Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von …
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94

  Erbschaftsbesteuerung
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung
• BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

  Zusammenveranlagung
• BGH, 14.12.1966 - IV ZR 267/65

  Mitarbeit im Beruf oder Geschäft eines Ehegatten
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92

  Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
• BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

  Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84

  Bezahlter Urlaub
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
• BFH, 15.09.1994 - XI R 20/93

  Arbeitsverhältnisse im Beitrittsgebiet
• BFH, 13.05.1980 - VIII R 63/79

  Zurechnung der Einkünfte nach Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück
• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz …
• BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 483/00

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Stipendiums an einen Angehörigen
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69

  Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte
• BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvR 495/63

  Verfassungsmäßgkeit der Versagung einer Gewinnverminderung bei nachträglicher …
• BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

  Wohnungseinrichtung
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62

  Kirchenlohnsteuer I
• BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71

  Kranzgeld
• BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93

  Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel
• BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84

  Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
• BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82

  1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06

  Berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81

  Mutterschaftsgeld
• BSG, 25.04.1962 - 3 RK 26/60
• VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08

  Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; …
• BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00

  Bemessung der Arbeitslosenunterstützung im Anschluß an eine Beschäftigung beim …
• BFH, 31.10.1969 - III R 145/66

  Personengesellschaft - Ehegatte eines Gesellschafters - Hingabe eines Darlehns - …
• BGH, 28.06.1984 - IX ZR 143/83

  Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages
• BFH, 05.06.1986 - IV R 53/82

  Zur verdeckten Mitunternehmerschaft und steuerlichen Anerkennung von …
• BFH, 27.10.1978 - VI R 166/76

  Zahlungen eines Arbeitnehmers an den Ehegatten für Reinigung eines Arbeitszimmers …
• BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67

  Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
• BFH, 26.02.2002 - X R 61/99

  Zu den "fremden Hilfskräften" (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewerbetreibenden gehören …
• BFH, 10.03.1993 - I R 118/91

  Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
• BFH, 15.09.1994 - XI R 44/93

  Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - …
• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
• BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 12/86
• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608

  Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
• BFH, 11.02.1965 - IV 213/64 U

  Zurechnung eines im Betrieb der zusammen veranlagten Ehefrau zurückgestellten …
• BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

  Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
• BFH, 27.10.1978 - VI R 174/76

  Werbungskosten - Reinigungskosten - Arbeitszimmer - Unbedeutende Hilfeleistung
• BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72

  Bestehen eines Unfall-Versicherungsschutzes für die Angestellte des versicherten …
• BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 625/80

  Verfassungsrechtliche Prüfung des § 124b GewO
• VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
• BFH, 03.08.1967 - IV 47/65

  Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
• VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75

  Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …
• FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01

  Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67

  Gehorsamsverweigerung - Verweigerung des Antritts zum Wehrdienst bis zur …
• BFH, 19.12.1979 - I R 176/77

  Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben …
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 6 A 11527/06

  Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen durch einen Freiberufler; Überschreitung …
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90

  Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
• BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
• BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  Gesellschaftsvertrag - Familie - Einkommensbesteuerung - Ernsthafter Wille - Form …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BFH, 30.01.1980 - I R 194/77

  Darlehnszinsen - Vereinbarung zwischen Eltern und Kindern - Gewerbliche Einkünfte …
• BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
• BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91

  Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90

  Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige
• BFH, 12.04.1979 - IV R 14/76

  Regelmäßige Gehaltszahlung - Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - KG
• BFH, 28.01.1965 - IV 179/64 U

  Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Besitzgesellschaften die aus einer …
• BVerfG - 1 BvL 26/57 (anhängig)
• BFH, 18.10.1989 - I R 158/85

  Übernahmeverlust i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 bei Buchwertfortführung
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerfG - 1 BvR 22/57 (anhängig)
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 768/90

  Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85

  Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85

  Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
• BGH, 22.05.1963 - IV ZR 229/62

  Rechtsmittel
• BVerfG - 1 BvL 30/57 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvL 24/57 (anhängig)
• BVerwG, 02.07.2010 - 8 C 24.09
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59

  Entrichtung von Beiträgen zur Kranken-, Angestellten- und …
• BFH, 15.03.1962 - IV 177/60

  Abzugsfähigkeit des an den Ehegatten gezahlten Gehalts als Betriebsausgabe - …
• BFH, 05.02.1988 - III R 216/84

  Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen nahen …
• FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13

  Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten (hier: selbständige …
• BVerwG, 04.12.1970 - VII C 30.70

  Antrag auf rückwirkende Graduierung zum Ingenieur - Anforderungen an die …
• BVerfG - 1 BvL 25/57 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• BFH, 25.07.1973 - I R 185/71

  Sparkassen - Ermäßigung der Steuermeßzahl - Vereinbarkeit mit GG
• BFH, 15.03.1973 - VIII R 58/69

  Erwerb eines unfertigen Gebäudes - AfA - Fehlende Begünstigung
• BVerfG, 08.07.1963 - 1 BvR 54/61

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von …
• FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01

  Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
• OVG Niedersachsen, 22.11.1993 - 3 L 1422/91

  Öffentliche Gewässer; Öffentlicher Gebrauch; Ufer; Gemeingebrauch; Fernmeldelinie
• BFH, 06.10.1967 - III 230/64

  Nichtgesellschafter - Darlehn - Verdeckte Gewinnausschüttung - …
• BVerfG, 08.07.1963 - 1 BvR 319/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von …
• BVerwG, 20.05.1969 - VII B 134.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung der Grundsteuer für …
• BGH, 31.10.1962 - VIII ZR 133/61
• OLG Nürnberg, 17.07.1989 - Ws 726/89

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung eines …
• VerfGH Bayern, 20.03.1973 - 18-VII-72
• BFH, 14.12.1972 - III R 38/72

  Vereinbarkeit mit GG
• BFH, 08.06.1967 - IV 162/63

  Bestehen eines Dienstverhältnisses für die Tätigkeit für eine Gesellschaft bei …
• BFH, 10.02.1967 - III 143/64

  Berücksichtigung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche der Ehefrau bei Anwendung …
• BFH, 08.03.1962 - IV 165/60 U

  Steuerrechtliche Anerkennung bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
• VG Gera, 19.03.1999 - 5 K 645/95

  Gebühren; Gebühren; Abwassereinleitungsentgelt für umgewandelten VEB
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 2565/95

  Umsatzsteuer aus Veräußerungserlös für Pkw als Betriebsausgaben; Beweislast für …
• BVerwG, 28.09.1970 - VII B 111.69

  Auswirkung der Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 28.09.1970 - VII B 117.69

  Einfluss der Nichtigkeit des § 17 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf berichtigte …
• BFH, 08.03.1962 - IV 168/60 U

  Voraussetzung einer Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Eheleuten
• BVerwG, 28.09.1970 - VII B 114.68

  Rechtsmittel
• BFH, 19.02.1969 - I R 52/68

  Änderung des festgesetzten Steuerbetrags - Festsetzung durch FG - Pensionszusage …
• BGH, 27.02.1963 - IV ZR 189/62

  Rechtsmittel
• BFH, 28.11.1968 - I R 158/67

  Leistung einer Geburtshilfe im Rahmen eines sog. Ehegatten-Arbeitsverhätnisses …