Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Fristüberschreitung durch den Auftragnehmer bei Errichtung eines Bauwerks - Auswirkungen einer erheblichen Verzögerung der Bauausführung durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände auf die Vertragsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 339 ff.; VOB/B § 11
Fälligkeit einer Vertragsstrafe bei Verschulden des Auftraggebers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinfälligwerden der Vertragsstrafenzusage bei Überschreitung einer Frist durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 971
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.07.1963 - II ZR 174/61
Schadensersatzansprüche aus Verzugsschaden wegen Nichteinhaltung einer …
Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Routinemäßige Ersuchen um Beschleunigung genügen nicht (BGH in NJW 1963, 1823). - BGH, 28.06.1962 - VII ZR 8/61
Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Zwar kann, auch wenn keine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit vereinbart ist, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ohne Mahnung Verzug eintreten, wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere das Zeitmoment im Rahmen des Vertrags von entscheidender Bedeutung ist (BGH VII ZR 8/61 vom 28. Juni 1962 in BB 1962, 856). - BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61
Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Allerdings wird eine solche Fristverlängerung unter Aufrechterhaltung der Vereinbarung in Betracht kommen, wenn es sich um nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichungen vom Fristplan handelt (vgl. Urt. d. Sen. vom 12. Juli 1962 VII ZR 22/61 und Ingenstau-Korbion, VOB (B) § 11 Anm. 10). - BGH, 30.10.1961 - VII ZR 83/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Gerade das muß aber bei einem Vertragsstrafenversprechen der vorliegenden Art vermieden werden, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Oktober 1961 VII ZR 83/60 betont hat. - BGH, 16.01.1964 - VII ZR 60/62
Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63
Auch für Verzugsschäden, gilt § 6 Ziff. 5 Abs. 2 VOB (B) (BGH VII ZR 60/62 vom 16. Januar 1964).
- OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und …
Nur solange es sich um nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichungen vom Fristplan handelt, kommt grundsätzlich eine Auslegung der Vertragsstrafenvereinbarung in Betracht, dass der mit der Vertragsstrafenvereinbarung bewehrte Fertigstellungstermin unter Aufrechterhaltung im Übrigen um den nicht von dem Auftragnehmer zu vertretenden Zeitraum verlängert wird (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 35-36).Vielmehr wird der Vertragsstrafenregelung in einem solchen Fall insgesamt die Grundlage entzogen (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 37).
Er ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade auch mit Blick darauf entwickelt worden, dass der insbesondere bei VOB/B-Verträgen bestehende Anspruch des Bestellers auf behinderungsbedingte Verlängerung der Vertragsfristen nur dann für eine Aufrechterhaltung des Vertragsstrafeversprechens bei hinausgeschobenem Termin in Betracht kommt, wenn es sich um eine nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichung handelt (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 36 f.;… gleichfalls ebenso für eine VOB/B-Vertrag BGH WM 1969, 1069, juris, Rn. 49).
Denn grundlegende Änderungen des Terminplans ziehen erfahrungsgemäß weitere Folgen nach sich, die nicht mehr in das ursprüngliche Vertragsbild einzuordnen sind, sondern zur Folge haben, dass die Berechnung der neuen Frist in einer für an Vertragsfristen anknüpfende Vertragsstrafeversprechen nicht mehr hinzunehmenden Weise unsicher wird (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 37).
Denn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfigur der Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens in Fällen eines sogenannten umgeworfenen Terminplans liegt maßgeblich die Erwägung zugrunde, dass grundlegende Änderungen des Terminplans erfahrungsgemäß weitere Folgen nach sich ziehen, die nicht mehr in das ursprüngliche Vertragsbild einzuordnen sind, sondern zur Folge haben, dass die Berechnung der neuen Frist in einer für an Vertragsfristen anknüpfende Vertragsstrafeversprechen nicht mehr hinzunehmenden Weise unsicher wird (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 37).
In der für diese Rechtsfigur grundlegenden Entscheidung (BGH NJW 1966, 971) hat der Bundesgerichtshof es als ausreichend angesehen, dass sich die vom 01.09.1955 bis 25.05.1955 vorgesehene Bauzeit aufgrund eines um 4 Wochen später angeordneten Beginns verschoben hatte und die Auftraggeberin zudem diverse Zusatzleistungen angeordnet hatte (…vgl. BGH NJW 1996, 971, juris, Rn. 32).
(3) Ein Umstoßen des Terminplans kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem jedenfalls dann in Betracht, wenn zu einer von dem Auftraggeber angeordneten, nicht unwesentlichen Terminverschiebung zudem von ihm angeordnete Leistungsänderungen hinzutreten (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 32: Verschiebung der Bauzeit von 9 Monaten um 4 Wochen, ferner Leistungsänderungsanordnungen); solche Leistungsänderungen können aber schon für sich allein die Annahme rechtfertigen, dass die Vertragsstrafe hinfällig geworden ist (…vgl. BGH WM 1969, 1105, juris, Rn. 49: erhebliche Massenmehrungen und Zusatzaufträge;… BGH WM 1974, 105, juris, Rn. 17).
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98
Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …
Auch trifft die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, durch von ihr nicht zu vertretende Umstände sei der gesamte Zeitplan so gestört, daß ein Anspruch auf Vertragsstrafe ganz entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971; BGH, Urteil vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 = BauR 1974, 206). - BGH, 14.01.1993 - VII ZR 185/91
Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale …
Ist eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, daß der Auftragnehmer eine für die Errichtung eines Bauwerks bestimmte Frist überschreitet, wird aber die Bauausführung durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände so erheblich verzögert, daß der ganze Zeitplan des Auftragnehmers umgeworfen und er zu einer durchgreifenden Neuordnung gezwungen wird, so wird die Vertragsstrafenzusage hinfällig (Senat, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971).
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03
Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?
Eine Vertragsstrafenvereinbarung kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, insgesamt hinfällig werden, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben, so dass der Bauablaufplan des Auftragnehmers insgesamt so gestört wird, dass die Erstellung eines neuen Zeitplanes erforderlich wird, was auch durch umfangreiche Planungsänderungen und/oder Zusatzaufträge erfolgen kann (BGH NJW 1966, 971; BGH BauR 1993, 600; BGH BauR 2001, 1254;… Kniffka/Koeble aaO. 7. Teil Rn. 87; Bschorr/Zanner, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, S. 83 f. und 109).Nach dieser ist bedeutet das, wenn bei einer vorgesehenen Bauzeit von 6 Monaten, die auch im Winter gelegen ist, feststeht, dass fast die Hälfte weggefallen ist, eine so grundlegende Umgestaltung der Verhältnisse, dass einem Vertragsstrafeversprechen der Boden entzogen wird (BGH NJW 1966, 971.
Ebenso wie in diesem Fall ist auch vorliegend nicht ersichtlich, dass die Beklagte dazu (ohne Beschleunigungsvergütung) überhaupt verpflichtet oder in der Lage gewesen wäre, was hier wie dort die Klägerin vorzutragen gehabt hätte (vgl. BGH NJW 1966, 971).
- OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
Rn. 117 (a) Die Rechtsprechung hat in Fällen, in denen eine oder mehrere nachhaltige Behinderungen vorliegen und dadurch der gesamte Zeitplan des Unternehmers umgeworfen und eine durchgreifende Neuordnung der Bauablaufplanung notwendig wurde, eine Vertragsstrafenvereinbarung für hinfällig erklärt (vgl. Vygen/Joussen in: Vygen u.a., Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Aufl., Rn. 419 unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 13.01.1996 - VII ZR 262/63; BGH, Urteil v. 29.11.1973 - VII ZR 205/71; BGH, Urteil v. 14.01.1993 - VII ZR 185/91; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.02.2014 - 22 U 112/14; ebenso OLG Frankfurt, Urteil v. 03.02.2023 - 21 U 47/20, juris Rn 199).Nur solange es sich um nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichungen vom Fristplan handelt, kommt grundsätzlich eine Auslegung der Vertragsstrafenvereinbarung in Betracht, dass der mit der Vertragsstrafenvereinbarung bewehrte Fertigstellungstermin unter Aufrechterhaltung im Übrigen um den nicht von dem Auftragnehmer zu vertretenden Zeitraum verlängert wird (vgl. BGH, NJW 1966, 971, juris Rn. 35-36).
Dies hat zur weiteren Rechtsfolge, dass damit zugleich ein etwaiger fest vereinbarter Fertigstellungstermin entfällt (…vgl. Vygen/Joussen a.a.O. Rn. 422 unter Hinweis auf BGH, Versäumnisurteil v. 22.05.2003 - VII ZR 469/01; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.02.2014 - 22 U 112/13); der Vertragsstrafenregelung wird in einem solchen Fall insgesamt die Grundlage entzogen (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris Rn. 37).
- BGH, 10.05.2001 - VII ZR 248/00
Informationspflichten des Unternehmers bei schlüsselfertiger Errichtung eines …
zu vertretende Zeitraum bei der Berechnung der Vertragsstrafe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971; BGH, Urteil vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 = BauR 1974, 206; Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 = BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188). - OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem …
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973,VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971) und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 26.05.1999, 8 U 327/99, rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2000, VII ZR 218/99, IBR 2000, 488; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1997, 458; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1996, 509; OLG Köln, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, BauR 2001, 1105; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 7. - OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
(a) Hier ist - insoweit über die auf § 286 Abs. 4 BGB gestützte Begründung des angefochtenen Urteils hinausgehend - bereits davon auszugehen, dass - durch das der Klägerin als Auftragnehmerin nicht zurechenbare - Verhalten der E. in Zusammenhang mit der verspäteten Beistellung der Wandler bzw. der zunächst erhobenen und später wieder fallengelassenen Bedenken der E. gegen die Schaltanlage des von der Beklagten verbindlich vorgegebenen Fabrikats O. (siehe oben) der gesamte Zeitplan für die Ausführung der Vertragsleistungen völlig umgeworfen worden ist und dadurch eine durchgreifende Neuordnung des Bauablaufs-/Zeitplans notwendig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973, VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.1996, 17 U 132/95, BauR 1997, 663; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts. - OLG Hamm, 11.10.1995 - 25 U 70/95
Vertragsstrafe und vom Bauherrn zu vertretende Bauverzögerung
Die Überschreitung eines vereinbarten Fertigstellungstermins wäre dann nicht schuldhaft im Sinne der §§ 284 ff BGB und würde nicht die Verzugsfolgen des § 11 Nr. 2 VOB/B auslösen, wenn der gesamte Zeitplan durch Umstände völlig umgeworfen wird, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind (…Pastor, Der Bauprozeß, 7. Aufl., Rdn. 1788;… Ingenstau/Korbion, VOB/B , § 11 , Rdn. 36; BGH, NJW 1966, 971; BGH, BauR 1974, 206, 207).Kommt es zu unerheblichen Abweichungen vom Zeitplan oder zu solchen Verschiebungen, mit denen die Klägerin rechnen mußte, dann bleibt sie gegebenenfalls unter Verlängerung der Ausführungsfristen, § 6 Ziff. 2 c VOB/B , an die Vertragsstrafenvereinbarung gebunden (…Pastor, Rdn. 1791; BGH, NJW 1966, 971; BGH, BauR 1973, 48, 49).
- BGH, 29.11.1973 - VII ZR 205/71
Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform
Das würde nämlich, wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, dazu führen, daß die Vertragsstrafenzusage entfällt (Urteile vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 - = LM BGB § 339 Nr. 11; vom 16. Mai 1968 - VII ZR 27/66; vom 20. März 1969 - VII ZR 29/67). - OLG Frankfurt, 24.02.2023 - 21 U 95/21
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 22 U 103/19
Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz …
- OLG Celle, 13.07.2005 - 7 U 17/05
AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anknüpfungspunkt; Anspruchsgrundlage; …
- OLG Köln, 27.04.2012 - 3 U 61/11
Begründetheit eines Vertragsstrafeverlangens
- OLG Köln, 30.08.2000 - 11 U 25/99
Baurecht - Individualvereinbarung über Vertragsstrafe
- OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04
Vertragsstrafe: Kein Verlust des Einwands fehlenden Verschuldens an …
- OLG Brandenburg, 19.06.2013 - 4 U 158/11
VOB-Bauvertrag: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Bauzeitüberschreitung
- OLG Hamm, 29.05.1996 - 25 U 154/95
Verweigerung der Abnahme aufgrund vorhandener Baumängel
- LG Gießen, 19.05.2017 - 3 O 8/10
- OLG Köln, 30.04.2000 - 11 U 25/99
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Folgen der Nichteinhaltung …
- OLG Naumburg, 02.11.1999 - 11 U 73/99
Berechtigung zur Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch; Vorliegen einer …
- BGH, 10.04.1969 - VII ZR 27/67
Zahlung aus einem Architektenvertrag - Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf …
- OLG Naumburg, 18.01.2000 - 9 U 191/99
Zahlung des Werklohns ohne Abzug der vermeindlich angefallenen Vertragsstrafe im …
- BGH, 16.05.1968 - VII ZR 27/66
Zahlung eines Architektenhonorars - Anspruch auf Schadensersatz - Mängel an einem …
- OLG Köln, 17.02.1993 - 27 U 108/89
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Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Werklohn bei Rücktritt von einem Kaufvertrag - Kosten der Instandsetzung beim Abzahlungskauf - Begriff der "empfangenen Leistungen" nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG) - Instandsetzung eines Lastkraftwagens als notwendige Verwendungen - Gleichstellung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 44, 237
- NJW 1966, 446
- NJW 1966, 971 (Ls.)
- MDR 1966, 321
- WM 1965, 1240
- DB 1965, 1902
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.12.1955 - II ZR 237/54
Nutzungsentschädigung bei Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Wird nach dem Rücktritt des Verkäufers von einem Abzahlungsgeschäft für die Berechnung der Nutzungsvergütung von einem üblichen Mietzins ausgegangen und ist in dem üblichen Mietzins ein Entgelt für die Aufwendungen des Vermieters zur Instandhaltung der Mietsache inbegriffen, so ist, wenn bei der Abrechnung dem Käufer die Erhaltungskosten zur Last fallen, der übliche Mietzins als Berechnungsgrundlage entsprechend herabzusetzen (Ergänzung zu BGHZ 19, 330).Für die Berechnung der Nutzungsvergütung ist von dem üblichen Mietzins oder dem Mietzins, auszugehen, der sich als üblicher Mietzins ergäbe, wenn eine Vermietung üblich wäre (BGHZ 19, 330, 333) [BGH 22.12.1955 - II ZR 237/54].
Wie schon erwähnt, ist zwar wegen der wirtschaftlichen Ähnlichkeit des Verhältnisses, das zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Falle des Rücktritts besteht, mit dem Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter für die Berechnung der dem Abzahlungskäufer zustehenden Nutzungsvergütung von dem üblichen Mietzins oder dem Mietzins, der sich als üblicher Mietzins ergäbe, wenn eine Vermietung üblich wäre, auszugehen (BGHZ 19, 330, 333) [BGH 22.12.1955 - II ZR 237/54].
Unter Berücksichtigung der Berechnungsregeln, die der Bundesgerichtshof in BGHZ 19, 330, 333 ff [BGH 22.12.1955 - II ZR 237/54] entwickelt hat, wird die Gebrauchsvergütung für den von der Klägerin verkauften Kraftwagen festzustellen sein.
Ob und wieweit eine etwaige Wertminderung zu berücksichtigen ist, wird das Berufungsgericht anhand der in BGHZ 19, 330 erörterten Regeln zu finden haben.
- BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Indessen sind für sich genommen inhaltsleere Entscheidungsformeln, zu denen namentlich der Ausspruch der Klageabweisung gehört, unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen auszulegen (vgl. BGHZ 34, 337;… Stein/Jonas, ZPO 18. Aufl. § 322 Anm, VII 1; Wieczorek, ZPO § 322 Anm. E II b 4). - BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 113/63
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Pfändung - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Die Auslegung dieses Urteils, die zur Feststellung seiner Rechtskraftwirkung geboten ist und, da es sich um einen staatlichen Hoheitsakt handelt, dem Revisionsgericht selbst obliegt (BGH Urt. v. 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 - BGH Warn 1965 Nr. 101 = WM 1965, 517;… Urt. v. 8. Juli 1963 - VIII ZR 118/62 - LM GRMG Nr. 9 = BGH Warn 1963 Nr. 144), ergibt, daß das Kammergericht über den mit Werklohnforderungen begründeten Bürgschaftsanspruch nicht entschieden hat.
- BGH, 08.07.1963 - VIII ZR 118/62
Anspruch auf Entschädigung wegen der Nichträumung eines Lokals - Einwilligung in …
Auszug aus BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Die Auslegung dieses Urteils, die zur Feststellung seiner Rechtskraftwirkung geboten ist und, da es sich um einen staatlichen Hoheitsakt handelt, dem Revisionsgericht selbst obliegt (…BGH Urt. v. 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 - BGH Warn 1965 Nr. 101 = WM 1965, 517; Urt. v. 8. Juli 1963 - VIII ZR 118/62 - LM GRMG Nr. 9 = BGH Warn 1963 Nr. 144), ergibt, daß das Kammergericht über den mit Werklohnforderungen begründeten Bürgschaftsanspruch nicht entschieden hat. - RG, 10.04.1935 - I 322/34
1. Unter welchen Umständen kann ein Abzahlungs-Kaufvertrag über einen …
Auszug aus BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Der Wiederverkaufspreis, den ein Verkäufer erzielt, kann ein Beweisanzeichen für den Wert bei Beendigung der Nutzungsüberlassung darstellen und ist ein Umstand, der nach § 287 ZPO mit zu würdigen ist (RGZ 147, 344, 352). - BGH, 28.11.1957 - VII ZR 42/57
Kreditbürgschaft
Auszug aus BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Es genügt jedoch, wenn das in unvollkommener Form geschieht; angesichts der gesetzlich geforderten Schriftform der Bürgschaftserklärung können außerhalb der Urkunde liegende Umstände dann zur Auslegung herangezogen werden, wenn die Urkunde Zweifel übrig läßt und das Ergebnis der Auslegung noch mit dem Inhalt der Urkunde vereinbar ist (BGHZ 26, 142, 146 [BGH 28.11.1957 - VII ZR 42/57];… BGH Urt. v. 8. Mai 1962 - VI ZR 105/61 WM 1962, 906). - BGH, 08.05.1962 - VI ZR 105/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Es genügt jedoch, wenn das in unvollkommener Form geschieht; angesichts der gesetzlich geforderten Schriftform der Bürgschaftserklärung können außerhalb der Urkunde liegende Umstände dann zur Auslegung herangezogen werden, wenn die Urkunde Zweifel übrig läßt und das Ergebnis der Auslegung noch mit dem Inhalt der Urkunde vereinbar ist (BGHZ 26, 142, 146 [BGH 28.11.1957 - VII ZR 42/57]; BGH Urt. v. 8. Mai 1962 - VI ZR 105/61 WM 1962, 906).
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
Ergänzung des Berufungsurteils
Mit dem Ablauf der Antragsfrist nach § 321 Abs. 2 ZPO ist indessen, was das Berufungsgericht offenbar übersehen hat, die Rechtshängigkeit der Klage entfallen, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist (BGH, Urteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63, LM Nr. 54 zu § 322 ZPO; Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, WM 1991, 559 = NJW 1991, 1683 unter I 2 a; Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, WM 2002, 816 = NJW 2002, 1115 unter II 1;… MünchKommZPO/Musielak, aaO Rdnr. 10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rdnr. 8;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 321 Rdnr. 6;… § 261 Rdnr. 15;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 321 Rdnr. 5, § 261 Rdnr. 9). - BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
Da die Rechtshängigkeit der übergangenen prozessualen Ansprüche mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO erlosch (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1965 - VIII ZR 300/63, LM ZPO § 322 Nr. 54;… Zöller/ Schneider, ZPO, 16. Aufl., § 537 Rdn. 3), hätte im Berufungsrechtszug über diesen Anspruch nur dann entschieden werden können, wenn ihn der Kläger durch Klageerweiterung wieder in den Prozeß eingeführt hätte, weil Ansprüche, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, in der Berufungsinstanz nicht anfallen (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.9.1978 - X ZR 56/77, GRUR 1979, 48, 49 - Straßendecke;… vgl. weiter Zöller/Schneider aaO m.w.N.). - BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88
Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …
Das wäre zwar anders, wenn das BerGer. diesen Anspruch übergangen und die Kl. die Frist nach § 321 II ZPO für einen Antrag auf Ergänzung des Berufungsurteils versäumt hätte, weil dann mit Fristablauf die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs erloschen wäre (Senat, BGHZ 44, 237 = NJW 1966, 446 = LM § 322 ZPO Nr. 54 und § 2 AbzG Nr. 5/6 = WM 1965, 240 unter B II 2 a. E.) und der Anspruch in der Revisionsinstanz durch Klageerweiterung nicht wieder in den Rechtsstreit eingeführt werden könnte (…Baumbach-Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 321 Anm. 1 B).
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Denn die Urteilsformel läßt den Streitgegenstand nicht erkennen, welcher durch den geltend gemachten Anspruch und den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger den Anspruch herleitet, bestimmt wird (vgl. BGH Urteile vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM ZPO § 322 Nr. 54 und vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85 - NJW 1986, 1046). - BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
Da der Kläger eine derartige Ergänzung nicht beantragt hat, ist nach Fristablauf die Rechtshängigkeit seines Feststellungsantrags entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM § 322 ZPO Nr. 54 [insoweit in BGHZ 44, 237 nicht abgedruckt] und vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683, 1684). - OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06
Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen …
Hiervon hat die Klägerin innerhalb der in § 321 Abs. 2 ZPO vorgegebenen Ausschlussfrist keinen Gebrauch gemacht, so dass die Rechtshängigkeit dieses Anspruchs zunächst erloschen war (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1965, VIII ZR 300/63 - BGHZ 44, 237; Urteil vom 29. November 1990, I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683, 1684; Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005, VIII ZR 133/04 - NJW-RR 2005, 790). - BGH, 23.01.1985 - VIII ZR 285/83
Wiederholte Vollstreckungsgegenklage und entgegenstehende Rechtskraft eines …
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände führt die dem Revisionsgericht selbst obliegende Auslegung des Urteils (vgl. Senat vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 unter B = LM ZPO § 322 Nr. 54 = JZ 1966, 187, 189 = WM 1965, 1240, 1244) zu dem Ergebnis, daß das Berufungsgericht im Vorprozeß über den gegen die Vollstreckbarkeit gerichteten Einwand der Erfüllung entschieden hat. - LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen - Fälligkeitstermin
- OLG Braunschweig, 14.11.2019 - 9 U 119/15
Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit …
Von dem daraus resultierenden, fristgebundenen Recht zur Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung hat die Klägerin jedoch keinen Gebrauch gemacht mit der Folge, dass die Rechtshängigkeit des übergangenen prozessualen Anspruchs nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO erloschen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29.11.1990 - I ZR 45/89 -, juris-Rn. 14; Urteil vom 8.11.1965 - VIII ZR 300/63 -, juris-Rn. 46;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 528 Rn. 12). - OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
Dies ist vorliegend nicht geschehen, womit die Rechtshängigkeit der Ansprüche, über die das Landgericht nicht entschieden hat, entfallen ist (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH…, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 46).Es ist keine Voraussetzung, dass sich das Übergehen des Anspruchs aus einem Vergleich der Entscheidungsformel mit der Antragsfassung ergeben müsste (vgl. BGH, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 43, 46; offengelassen in BGH…, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, juris Rn. 17).
- OLG München, 01.10.2025 - 25 U 912/25
Reparaturkosten, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, …
- BGH, 02.12.1993 - IX ZR 11/92
Bindungswirkung eines fehlerhaften, rechtskräftigen Feststellungsurteils zum …
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84
Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs
- BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 107/79
Bürgenhaftung bei Vereinigung von Sparkassen
- BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Anwendung des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Kaufoption
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 223/04
Verjährung von Ansprüchen wegen einer Unfallverletzung
- BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 12/90
Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts
- BGH, 19.04.1971 - II ZR 75/68
Wechsel als abredewidrig ausgefülltes Blankoakzept - Wirkung des nachträglich …
- BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 878/12
Schließung einer BKK - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …
- BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 9/69
- BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75
Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen - …
- BGH, 20.04.1983 - IVa ZR 222/81
Voraussetzungen für einen Pflichtteilsanspruch - Verzicht auf einen …
- OLG Celle, 30.10.2025 - 13 U 55/25
Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbeschwer der …
- OLG Brandenburg, 21.11.2006 - 2 U 37/05
- BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 49/65
Berücksichtigung des merkantilen Minderwertes bei der Restwertberechnung eines …
- LAG Hessen, 21.07.1997 - 11 Sa 2036/96
Darlegungsumfang des Arbeitgebers bei Ausspruch einer Verdachtskündigung; …
- OLG Düsseldorf, 30.11.1989 - 10 U 50/89
- BGH, 11.04.1973 - VIII ZR 60/72
Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG) - Ausübung des …
- BGH, 09.12.1970 - II ZR 9/69
Anforderungen an die Auslegung einer Bürgschaftserklärung - Hinreichende …
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