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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.11.1966

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,126
BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66 (https://dejure.org/1967,126)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1967 - 1 BvR 60/66 (https://dejure.org/1967,126)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1967 - 1 BvR 60/66 (https://dejure.org/1967,126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens - Nichtverstoß gegen Grundgesetz - Rechtskräftige Strafverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 322
  • NJW 1968, 147
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

    Gleichberechtigung

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
    Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die materiale Gerechtigkeit, sondern auch die Rechtssicherheit (BVerfGE 2, 380 [403]; 3, 225 [237]).

    Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, einen solchen Widerstreit bald nach der Seite der Rechtssicherheit, bald nach der Seite der materiellen Gerechtigkeit hin zu entscheiden (BVerfGE 3, 225 [237]; 15, 313 [319]).

  • BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

    Haftentschädigung

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
    Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die materiale Gerechtigkeit, sondern auch die Rechtssicherheit (BVerfGE 2, 380 [403]; 3, 225 [237]).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
    Auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz bestimmt wird, ergibt sich diese Regelung aus Sinn und Zusammenhang der prozessualen Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 254 (261)).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

    Angestelltenverhältnisse

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
    Das kann aber nicht dazu führen, eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, nur deswegen für verfassungswidrig zu erklären, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (BVerfGE 3, 162 [182]).
  • BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

    Rückwirkende Gewerbesteuer

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
    Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, einen solchen Widerstreit bald nach der Seite der Rechtssicherheit, bald nach der Seite der materiellen Gerechtigkeit hin zu entscheiden (BVerfGE 3, 225 [237]; 15, 313 [319]).
  • BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

    Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

    In diesen Fällen steht sie im Spannungsverhältnis zum Gebot materialer Richtigkeit und Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 22, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2006 - 2 BvR 123/06 u.a. -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 2136/17 -, Rn. 20).

    Da sowohl das Prinzip der materialen Gerechtigkeit als auch das Prinzip der Rechtssicherheit mit Verfassungsrang ausgestattet sind, ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, welchem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 15, 313 ; 22, 322 ; 131, 20 m.w.N.).

  • OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22

    Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig

    Dessen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange sie nicht willkürlich getroffen werden (vgl. BVerfG, Urteil v. 18.12.1953, 1 BvL 106/53 ­ BVerfGE 3, 225; Beschl. v. 08.11.1967, 1 BvR 60/66 ­ BVerfGE 22, 322).
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

    Bei der danach zu treffenden Abwägung ist insbesondere zu beachten, daß die materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert (vgl. BVerfGE 7, 89, 92; 194, 196; 22, 322, 329; 35, 41, 47; 74, 129, 152).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,100
BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63 (https://dejure.org/1966,100)
BVerfG, Entscheidung vom 18.11.1966 - 1 BvR 173/63 (https://dejure.org/1966,100)
BVerfG, Entscheidung vom 18. November 1966 - 1 BvR 173/63 (https://dejure.org/1966,100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sperrfrist zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Prüfung der Sperrfrist - Abkürzung der Sperrfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 365
  • NJW 1967, 29
  • NJW 1968, 147 (Ls.)
  • MDR 1967, 101
  • DVBl 1967, 763
  • DVBl 1967, 768
  • DB 1966, 1967
  • DÖV 1967, 130
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

    Sammlungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63
    Art und Umfang der staatlichen Kontrolle müssen der tatsächlichen Situation, für die sie geschaffen wird, adäquat sein (BVerfGE 20, 150 (155)).
  • BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

    Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

    Ebenso wenig erstreckt sich Art. 103 Abs. 3 GG auf verwaltungsrechtliche Sanktionen (vgl. BVerfGE 20, 365 ).
  • BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

    Sie hat aber - anders als der Strafrichter - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) - regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - zu prüfen (vgl. § 11 Abs. 3, § 46 Abs. 3 FeV;… Burmann, 42. VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 11 FeV Rdn. 4, 12 ff.).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

    Insbesondere besteht ein striktes Verbot für die Verwaltung, Rechtsprechungsfunktionen auszuüben (vgl. BVerfGE 20, 365 ; 22, 49 ;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 92 Rn. 42).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

    Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

    Rn. 43 Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheitslücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Es schließt aus, daß Zuständigkeiten, welche die Verfassung den Richtern vorbehält, durch Gesetz Verwaltungsbehörden zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 20, 365 [369 f.]).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

    Tierpräparation

    Wird aber durch eine solche Regelung ein Grundrecht berührt, gehört zu ihren Voraussetzungen, daß sie hinreichend bestimmt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht; sie muß der tatsächlichen Situation adäquat sein, für die sie geschaffen ist (vgl. BVerfGE 20, 150 [154 f.]; 20, 365 [372 f.]).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …

    Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheits-lücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

    Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …

    Dagegen ist von Verfassungs wegen offensichtlich nichts zu erinnern (BVerfGE 20, 365 [372 f.]).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …

    Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheits-lücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
  • VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichteignung des Betroffenen ist eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und dient nicht der Sanktionierung eines Verhaltens (vgl. BVerfG, B.v. 18.11.1966 - 1 BvR 173/63 -BVerfGE 20, 365 = juris Rn. 17 ff.;… VGH BW, B.v. 12.9.2005 - 10 S 1642/05 - ZfS 2006, 175 = juris Rn. 5).
  • OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/07

    vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfristablauf; beschleunigte …

  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 11 B 2060/20

    Streit um die Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins; Voraussetzungen für …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05

    Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und …

  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 66/86

    Überwachung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

  • VGH Bayern, 28.01.2022 - 11 CS 21.2171

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  • BVerwG, 14.10.1996 - 11 B 70.96

    Voraussetzungen der Divergenzrüge - Einordnung fachärztlicher Stellungnahmen als …

  • BVerfG, 08.06.1982 - 1 BvL 4/78

    Tierpräparation

  • VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit

  • BVerfG, 26.01.1995 - 2 BvR 2846/93

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen …

  • BGH, 08.12.1982 - 3 StR 397/82

    Aufklärungsrüge bei Nichausschöpfung eines Beweismittels durch den Tatrichter in …

  • VGH Hessen, 27.06.1989 - 2 UE 1862/85

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Verzicht auf Fahrerlaubnis - Hemmung oder …

  • BVerwG, 25.10.1982 - 7 B 239.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 06.12.1966 - 1 StR 480/66

    Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt - …

  • VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 1 S 23.676

    Methamphetamin, Einnahme von Tilidin und Wick, Medinait, keine Verstoffwechslung …

  • VG Saarlouis, 17.05.2011 - 10 L 344/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  • OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis (vorläufige) - Nötigung - rechts überholen

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