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Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,296
BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74 (https://dejure.org/1976,296)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1976 - VI R 162/74 (https://dejure.org/1976,296)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 1976 - VI R 162/74 (https://dejure.org/1976,296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungen für den Wechsel einer Familienwohnung - Werbungskosten - Berufliche Veranlassung - Umzug eines Arbeitnehmers - Umzug innerhalb der Stadt - Großstadt - Verminderung der Fahrtzeit - Betrieblicher Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 27
  • NJW 1977, 648 (Ls.)
  • DB 1977, 753
  • BStBl II 1977, 117
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der …

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74
    Insbesondere stehe das Urteil des FG im Widerspruch zu den vom Großen Senat des BFH (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) entwickelten Grundsätzen zur Abgrenzung der Lebenshaltungskosten von den berufsbedingten Aufwendungen.

    An diesem Ergebnis vermag ferner der Hinweis des FA auf den Beschluß des BFH GrS 2/70 nichts zu ändern.

  • BFH, 18.10.1974 - VI R 72/72

    Umzugskosten - Betriebsausgaben - Werbungskosten - Berufliche Tätigkeit - …

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74
    Eine berufliche Veranlassung für den Umzug ist u. a. auch dann anzunehmen, wenn die neue Stellung nicht wesentlich anders als die frühere ist und eigentlich nur deren Fortsetzung darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1960 VI 37/60, HFR 1961, 57, und vom 18. Oktober 1974 VI R 72/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327).

    Dieser Gesetzesauslegung ist grundsätzlich zuzustimmen, da, wie der Senat im Urteil VI R 72/72 ausgeführt hat, an den Nachweis der beruflichen Ursächlichkeit eines Umzugs stets strenge Anforderungen zu stellen sind.

  • BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

    Herabsetzung der Kilometer

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74
    Dieses Anliegen des Gesetzgebers hat das BVerfG im Beschluß vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68 (BStBl II 1970, 140) gebilligt.
  • BFH, 25.09.1970 - VI R 85/68

    Berücksichtigung von Werbungskosten - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74
    Denn einmal steht es jedem Arbeitnehmer frei, welche Art von Verkehrsmitteln er verwenden will (vgl. Urteil des BFH vom 25. September 1970 VI R 85/68, BFHE 100, 202, BStBl II 1971, 55).
  • BFH, 25.11.1960 - VI 37/60
    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74
    Eine berufliche Veranlassung für den Umzug ist u. a. auch dann anzunehmen, wenn die neue Stellung nicht wesentlich anders als die frühere ist und eigentlich nur deren Fortsetzung darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1960 VI 37/60, HFR 1961, 57, und vom 18. Oktober 1974 VI R 72/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327).
  • FG Köln, 24.02.2016 - 3 K 3502/13

    Einkommensteuerliche Bewertung der Umzugskosten eines nicht selbständigen Lehrers …

    Feststellungen dieser Art dürfen nicht zu einem unzumutbaren Eindringen in die privaten Verhältnisse der Steuerpflichtigen führen (BFH, Urteil vom 15.10.1976 VI R 162/74, BStBl II 1977, 117).

    In die Berechnung der Ersparnis sind die Zeiten für die Hin- und Rückfahrt einzubeziehen (BFH, Urteil vom 15.10.1976 VI R 162/74, BStBl II 1977, 117).

  • FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 190/22

    Umzugskosten als Werbungskosten - Zurechnung des Homeoffice zur beruflichen …

    Voraussetzung dafür ist, dass der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, private Gründe also eine allenfalls ganz untergeordnete Rolle spielen (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 16. Oktober 1992, VI R 132/88, BStBl II 1993, 610; vom 28. April 1988, IV R 42/86, BStBl II 1988, 777; vom 15. Oktober 1976, VI R 162/74, BStBl II 1977, 117;… Bergkemper, Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Stand Oktober 2020, § 9 Rn. 310;… Köhler in Bordewin/Brandt, EStG Kommentar, Stand Februar 2016, § 9 EStG, Rn. 655; Lochte in Frotscher, Praxis Kommentar EStG, Stand Juni 2019, § 9 EStG "Umzugskosten";… Thürmer in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, November 2022, § 9 EStG, Rn. 700 "Umzugskosten";… Teller in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, November 2022, § 9 Rn. 191).
  • BFH, 16.10.1992 - VI R 132/88

    Keine Werbungskosten durch Umzug in größere Wohnung

    Als wesentliche Verkürzung der Wegezeit hat er dabei eine Fahrtzeitverkürzung von einer Stunde täglich angesehen (Urteile vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117; vom 10. September 1982 VI R 95/81, BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16; vom 21. Juli 1989 VI R 129/86, BFHE 158, 26, BStBl II 1989, 917).
  • BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89

    Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist beruflich veranlaßt, wenn …

    Gleiches gilt, wenn ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb einer Großstadt oder an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte merklich verringert (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117), wobei der Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen muß, daß der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Objekt erfolgt (…BFH-Urteil vom 6. November 1986 VI R 34/84, BFH/NV 1987, 236).
  • BFH, 23.03.2001 - VI R 189/97

    Steht die berufliche Veranlassung eines Umzugs auf Grund einer mindestens …

    Die Tatsache, dass der Umzug innerhalb einer Großstadt erfolgt ist, steht der Qualifikation der Aufwendungen als Werbungskosten nicht entgegen (so bereits BFH-Urteil vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117).
  • BFH, 05.02.2025 - VI R 3/23

    Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines …

    Rn. 14 a) Eine derartige (objektivierte) berufliche Veranlassung wird von der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, wenn der Umzug die Folge eines Arbeitsplatzwechsels ist und die für die täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte benötigte Zeit sich durch den Umzug erheblich vermindert (Senatsurteil vom 15.10.1976 - VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117).
  • BFH, 10.09.1982 - VI R 95/81

    In der Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann eine …

    Ein Wechsel der Familienwohnung innerhalb einer Großstadt kann auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn der Umzug weder vom Arbeitgeber gefordert wird noch mit einem Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang steht (Anschluß an BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117).

    Allerdings hat der Senat bei Umzügen am selben Arbeitsort strenge Anforderungen an die berufliche Veranlassung gestellt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Oktober 1974 VI R 72/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327, und vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117).

    Im Urteil in BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117 hat er jedoch u. a. ausgeführt, daß den besonderen Verhältnissen der Großstädte in angemessener Weise Rechnung getragen werden müsse; er hat in diesem Urteil einen Umzug, der im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel stand, als beruflich veranlaßt angesehen, weil sich dadurch der Zeitaufwand für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich verringert hatte.

  • BFH, 07.05.2015 - VI R 73/13

    Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus …

    Rn. 13 a) Eine berufliche Veranlassung ist beispielsweise anerkannt, wenn der Umzug die Folge eines Arbeitsplatzwechsels ist und die für die täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte benötigte Zeit sich durch den Umzug erheblich vermindert (Senatsurteil vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117).

    Hierbei ist der Regel- bzw. Standardfall in den Blick genommen, in dem aufgrund häufiger Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz durch die regelmäßig tägliche Wegezeitverkürzung insgesamt eine hohe Zeitersparnis entsteht (vgl. Senatsurteile in BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117; vom 21. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494;… vom 6. November 1986 VI R 34/84, BFH/NV 1987, 236, und VI R 106/85, BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81).

  • FG Düsseldorf, 21.01.2000 - 7 K 3191/98

    Umzugskosten; Berufsanfänger; Wohnsitzbegründung; Einkommensteuer 1996 - …

    Zwar können Umzugskosten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - trotz ihres privaten Charakters aufgrund einer eindeutigen beruflichen Veranlassung im Einzelfall als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG -) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden (vergl. dazu die Urteile des BFH, vom 15. Oktober 1976 - VI R 162/74, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1977, 117, vom 22. November 1991 - VI R 77/89, BStBl II 1992, 494 und vom 27. Juli 1995 - VI R 17/95, BStBl II 1995, 728).

    Die konsequente Anwendung dieser Richtlinie ohne konkrete Prüfung des beruflichen Anlasses würde nämlich in einer Vielzahl von Fällen eine der Regelung des § 12 Nr. 1 EStG entgegenstehende Berücksichtigung nichtabziehbarer Kosten der Lebensführung erlauben, denn die Nutzung einer Wohnung oder der Wechsel des Wohnsitzes gehören dem Grunde nach zu diesen Aufwendungen (vergl. dazu ebenfalls die oben erwähnten Urteile des BFH vom 15. Oktober 1976 - VI R 162/74, a. a. O., vom 22. November 1991 - VI R 77/89, a. a. O. …und vom 27. Juli 1995 - VI R 17/95, a. a. O.).

  • BFH, 06.11.1986 - VI R 135/85

    Zum Abzug von Werbungskosten und zur entsprechenden Anwendung der …

    Hierzu gehören auch Umzugskosten, wenn der Umzug beruflich veranlaßt war (vgl. BFH- Urteile vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117, und vom 30. März 1982 VI R 162/78, BFHE 136, 79, BStBl II 1982, 595).

    Sie sind vom BFH in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden (vgl. z. B. Urteile in BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117, und in BFHE 136, 79, BStBl II 1982, 595).

  • BFH, 24.05.2000 - VI R 147/99

    Eigenheimverkauf wegen beruflich veranlassten Umzugs

  • BFH, 24.05.2000 - VI R 28/97

    Umzugskosten - Doppelter Haushalt bei Eigenheimnutzung

  • FG Köln, 12.05.1999 - 11 K 7968/98

    Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; …

  • FG Düsseldorf, 23.05.2001 - 14 K 7237/98

    Streit über die Höhe eines Werbungskostenabzuges bei der …

  • BFH, 01.12.1993 - I R 61/93

    Aufwendungen für vorzeitige Auflösung des Mietvertrages sind Betriebsausgaben bei …

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 6 K 767/14

    Zinsen für fremdfinanzierten Beteiligungserwerb am Arbeitgeber als Werbungskosten …

  • FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 4 K 44/13

    Berufliche Veranlassung von Umzugskosten trotz Fahrzeitverkürzung von mehr als …

  • BFH, 30.03.1982 - VI R 162/78

    Auch Arbeitnehmer der Privatwirtschaft können bei dienstlich veranlaßten Umzügen …

  • FG Hamburg, 16.05.2000 - II 432/99

    Veranlassung von Umzugskosten

  • FG Köln, 30.09.1998 - 2 K 7463/96

    Umzug: Ausstattung und Renovierung der neuen Wohnung

  • FG Köln, 20.03.2002 - 10 K 1483/99

    Umzugskostenpauschale bei doppelter Haushaltsführung

  • BFH, 18.10.1983 - VIII R 199/82

    Eigentumswohnung - Umzug - Werbungskosten

  • FG Münster, 13.06.2025 - 14 K 2124/21

    Werbungskosten - Umzugskosten einer Lehrerin

  • FG Baden-Württemberg, 09.09.2005 - 9 K 46/03

    Umzugskosten eines Berufssoldaten bei privater Mitveranlassung

  • FG München, 16.10.2001 - 13 K 2669/98

    Umzugskosten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1996

  • FG Hamburg, 07.05.1998 - V 88/96

    Renovierungskosten der neuen Wohnung im Falle eines Rück-Umzuges aus dem Ausland; …

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.05.1997 - 1 K 1169/96

    Einkommensteuer; Werbungskostenabzug für Umzugsaufwendungen

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Rechtsprechung
   BFH, 04.06.1975 - I R 236/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,610
BFH, 04.06.1975 - I R 236/74 (https://dejure.org/1975,610)
BFH, Entscheidung vom 04.06.1975 - I R 236/74 (https://dejure.org/1975,610)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 1975 - I R 236/74 (https://dejure.org/1975,610)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 116, 257
  • NJW 1976, 264 (Ls.)
  • NJW 1977, 648 (Ls.)
  • DB 1975, 1827
  • BStBl II 1975, 798
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • RG, 27.10.1931 - II 329/31

    Macht das Fehlen des Gerichts- oder Dienstsiegels auf dem übergebenen …

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Das RG war der Ansicht, die mit "muß", "ist" oder "hat" gekennzeichneten Vorschriften enthielten nicht ohne weiteres Wirksamkeitsvoraussetzungen der Zustellung; es handle sich in erster Linie um zwingende Gebote für den handelnden Beamten (RG-Urteil vom 27. Oktober 1931 II 329/31, RGZ 133, 365).

    In einer Zeit, in der Parteizustellung die Regel, die Zustellung von Amts wegen aber die Ausnahme bildete, lag es nahe, die Interessen des Zustellenden in den Vordergrund zu rücken und dem Zustellungsempfänger lediglich ein Beweisbedürfnis zuzubilligen (vgl. RG-Urteil II 329/31).

  • BGH, 15.04.1957 - II ZR 23/56

    Mangelhafte Urteilszustellung

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Dementsprechend hat auch der BGH -- wenn auch in anderem Zusammenhang -- in seinem Urteil vom 15. April 1957 II ZR 23/56 (BGHZ 24, 116 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56] ) die Belange des Zustellungsempfängers hervorgehoben.
  • BFH, 24.09.1974 - VIII R 125/70

    Ordnungsgemäße Buchführung - Jahresschlußbilanz - Bilanzstichtag - Erstellung - …

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Zwar hat der VIII. Senat des BFH in seinem -- insoweit nicht veröffentlichten -- Urteil vom 24. September 1974 VIII R 125/70 die Rechtsmeinung vertreten, der Datumsvermerk sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustellung.
  • BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    von dem Urteil des BGH vom 22. April 1964 IV ZR 127/63 (Versicherungsrecht 1964 S. 746),.
  • OLG Frankfurt, 12.03.1974 - 20 W 486/73
    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Die Klägerin konnte auch im Falle der Unwirksamkeit der Zustellung Revision einlegen, weil im Verhältnis zu ihr der äußere Anschein für die Existenz eines Urteils sprach (vgl. die Nachweise im Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 12. März 1974 20 W 486/73, NJW 1974, 1389).
  • BSG, 01.02.1962 - 4 RJ 393/61
    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Von dem Beschluß des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 1962 4 RJ 393/61 (NJW 1962, 838),.
  • BVerwG, 22.02.1972 - IV B 114.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wirksamkeit einer Zustellung …

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1972 IV B 114/71 (Buchholz, Sammelund Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts S. 340, § 3 VwZG Nr. 2; Die Öffentliche Verwaltung 1972 S. 371).
  • RG, 08.03.1884 - V 369/83

    Anforderung an die Zustellung eines Arrestbefehles

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Er soll die Übergabe eines bestimmten Schriftstücks an einem bestimmten Tage nachweisen können, weil die Entstehung seiner Rechte von der Zustellung abhängt (RG-Urteil vom 8. März 1884 V 369/83, RGZ 11, 402).
  • RG, 10.06.1902 - VII 117/02

    Zustellungen im Enteignungsverfahren.

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Den Entscheidungen lag die Auffassung zugrunde, Herstellung und Übergabe der beglaubigten Abschrift seien kein Teil der Zustellung, sondern setzten diese voraus (Urteile des RG vom 6. Juni 1891 Nr. 65/91 I, JW 1891, 386; vom 15. Juni 1892 Nr. 71/92 V, JW 1892, 331 = Gruchots Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, 36. Jahrgangs S. 1222; vom 10. Juni 1902 VII 117/02, RGZ 52, 11; vom 23. März 1903, 394/02 IV, JW 1903, 176; RG-Beschlüsse vom 22. Oktober 1898 B Nr. 162/98 V, JW 1898, 640; vom 23. Juni 1900 B Nr. 83/1900 V, JW 1900, 564).
  • RG, 05.10.1887 - I 205/87

    Berechnung von Notfristen

    Auszug aus BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
    Die Zustellung wurde als beurkundete Übergabe begriffen, die darüber hinaus vorgeschriebenen Maßnahmen als lediglich begleitend angesehen (RG-Urteil vom 5. Oktober 1887 I 205/87, RGZ 19, 423; RG-Beschluß vom 21. März 1929 VI B 7/29, RGZ 124, 22).
  • RG, 21.03.1929 - VI B 7/29

    1. Gehört die Aufnahme einer Zustellungsurkunde zum Begriff und Wesen der …

  • GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

    Fehlerhafte Zustellung durch die Post

    Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Beschluß vom 4. Juni 1975 I R 236/74 (BFHE 116, 257) das bei ihm anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt,.
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Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1976 - VI R 127/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,500
BFH, 29.10.1976 - VI R 127/73 (https://dejure.org/1976,500)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1976 - VI R 127/73 (https://dejure.org/1976,500)
BFH, Entscheidung vom 29. Oktober 1976 - VI R 127/73 (https://dejure.org/1976,500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unschädliche Verwendung zum Wohnungsbau - Bausparmittel - Schaffung von wesentlichen Bestandteilen - Anlagen - Einrichtungen - Voraussetzungen für die Annahme wesentlicher Gebäudebestandteile

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Beschaffung von Einbaumöbeln als unschädlicher Verwendungszweck für Bausparmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Grunderwerbsteuer
    Berechnung der Grunderwerbsteuer - Einzelheiten zur Bemessungsgrundlage
    Grundsätze

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 486
  • NJW 1977, 648
  • DB 1977, 428
  • BStBl II 1977, 152
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

  • BFH, 22.03.1968 - VI R 213/67

    Durch Wasserrohrbruch und Kriegsschäden verursachte kleinere Reperaturen als …

    Auszug aus BFH, 29.10.1976 - VI R 127/73
    Das FG ging entsprechend dem Urteil des Senats vom 22. März 1968 VI R 213/67 (BFHE 92, 142, BStBl II 1968, 512) davon aus, daß vorzeitig ausgezahlte Bausparbeiträge i. S. des § 10 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG 1965 zum Wohnungsbau verwendet werden, wenn sie bzw. die Maßnahmen, für die sie aufgewendet werden, einem der in Abschn. 92 Abs. 2 EStR aufgezählten Bausparzwecke dienten.

    Außerdem wären diese Kosten, gemessen am Verkehrswert des Hauses, derart unbedeutend, daß bereits aus diesem Grunde eine Verwendung zum Wohnungsbau ausscheide (vgl. Urteil des BFH VI R 213/67).

    Der Senat hält daran fest (z. B. Urteil VI R 213/67), daß als Wohnungsbau i. S. des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG u. a. der Bau, der Erwerb oder die Verbesserung eines Wohngebäudes gelten.

  • BFH, 01.12.1970 - VI R 358/69

    Einbauküchen - Wesentliche Bestandteile - Gebäude - Gebäudeteile - Seitenwände - …

    Auszug aus BFH, 29.10.1976 - VI R 127/73
    Der Senat hat dies wiederholt ausgesprochen (z. B. Urteile vom 30. Oktober 1970 VI R 88/68, BFHE 100, 394, BStBl II 1971, 95; vom 1. Dezember 1970 VI R 358/69, BFHE 101, 1, BStBl II 1971 162).

    Der Senat hat sich im Urteil VI R 358/69 mit den Fragen befaßt, unter welchen Voraussetzungen Einbaumöbel zu wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes werden.

    - Zu § 94 Abs. 2 BGB hat der Senat im Urteil VI R 358/69 auf die Entscheidung vom 4. Mai 1962 III 348/60 U (BFHE 75, 178, BStBl III 1962, 333) verwiesen.

  • BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

    Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …

    Auszug aus BFH, 29.10.1976 - VI R 127/73
    Auch der Große Senat des BFH ist in seinem Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71 (BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132) von einer grundsätzlichen Übereinstimmung des Einkommensteuerrechts mit dem bürgerlich-rechtlichen Gebäudebegriff ausgegangen.

    Der Senat hat nicht über die Auslegung anderer Vorschriften wie z. B. des § 7 EStG (vgl. Beschluß GrS 5/71) oder des § 7 b EStG (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1973 VIII R 171/71, VIII R 11/71, VIII R 207/71, VIII R 117/69, BFHE 112, 241, 244, 247 und 249, BStBl II 1974, 474, 476, 477 und 478, sowie vom 2. April 1974 VIII R 96/69, BFHE 112, 251, BStBl II 1974, 479) zu entscheiden.

  • FG Köln, 20.08.2003 - 5 K 3894/01

    Einbeziehung des Wertes einer Markise in die Bemessungsgrundlage

    Soweit Einbaumöbel aber Serienanfertigungen sind und jederzeit wieder an anderer Stelle aufgebaut werden können, sind sie nicht als "eingefügt" anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1970 VI R 358/69, BStBl. II 1971, 162; vom 29. Oktober 1976 VI R 127/73, BStBl. II 77, 152).
  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 281/88

    Verwendung von Baugeld; Leistungen zur Herstellung des Baues

    Es mag sein, daß Einbaumöbel zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes werden, wenn sie an bestimmten Stellen fest eingepaßt und mit dem umgebenden Mauerwerk vereinigt sind (vgl. BFH DB 1971, 656, 657; BFH NJW 1977, 648; FG Düsseldorf DB 1972, 118; ablehnend für Schranktrennwand/Raumteiler: OLG Düsseldorf OLGZ 1988, 115, 117), oder wenn sie Bestandteil einer Einbauküche sind, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung nicht fertiggestellt ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 138 f.; OLG Nürnberg MDR 1973, 758;… wesentlichen Bestandteil verneinen dagegen: OLG Düsseldorf aaO und OLGZ 1983, 350; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19; 1988, 459, 460; OLG Köln VersR 1980, 51, 52; LG Lübeck VersR 1984, 477; LG Köln WM 1988, 425 mit Anm. v. Rehbein in WuB IV A. § 94 BGB 2.88 m.w.N.).
  • BFH, 31.07.1997 - III R 247/94
    Die Schrank- und Trennwände haben deshalb die Funktion von Gebäudeinnenwänden und dienen damit der unmittelbaren Gebäudenutzung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1976 VI R 127/73, BFHE 120, 486, BStBl II 1977, 152 [BFH 29.10.1976 - VI R 127/73] a. E.; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 1984 VI 29/79, Betriebs- Berater 1985, 245).
  • OLG Köln, 06.05.1991 - 12 U 130/88

    Werkmangel durch gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßendes Material

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  • FG Thüringen, 27.11.1997 - II 62/95

    Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für eine Trennwandanlage; …

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  • BFH, 26.08.1986 - IX R 6/81

    Nachversteuerung bei vorzeitiger und steuerschädlicher Verfügung über …

    Zwar umfaßt der Begriff "Wohnungsbau" i. S. des § 10 Abs. 6 Nr. 2 Satz Buchst. a EStG auch den Erwerb eines Wohngebäudes (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1976 VI R 127/73, BFHE 120, 486, BStBl II 1977, 152).
  • OLG Schleswig, 10.03.1988 - 14 W 7/88

    Bestandteil; Eigenschaft ; Schrankwand; Einbau ; Wesentlicher Bestandteil

    Die aus serienmäßigen Teilen bestehende Schrankwand ist hier zwar besonders auf die räumlichen Verhältnisse bei der Bekl. zugeschnitten, kann jedoch an anderer Stelle ohne Änderung ihrer Funktion wieder aufgebaut werden, so daß sie nicht als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes i. S. des § 93 BGB angesehen werden kann (vgl. BFH, NJW 1977, 648 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 9 S 2696/89

    Zur Förderfähigkeit von Laboreinrichtungsgegenständen

    Denn es fehlen bereits die Merkmale der Legaldefinition in § 93 BGB, auf welche neben der Regelung in § 94 BGB die Praxis des Bundesfinanzhofs in ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung zurückgreift, ob Einbauten wesentlicher Gebäudebestandteil geworden sind (vgl. BFH, Urteil vom 29.10.1976, NJW 1977, S. 648 m.w.N. und Dietz, Kommentar zum LKHG, 1988, Anm. 7 zu § 16).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.1976 - VI R 153/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,528
BFH, 26.11.1976 - VI R 153/74 (https://dejure.org/1976,528)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1976 - VI R 153/74 (https://dejure.org/1976,528)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1976 - VI R 153/74 (https://dejure.org/1976,528)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begründung des Familienwohnsitzes - Arbeitsort des Ehemannes - Berufliche Veranlassung - Unterhaltung eines doppelten Haushaltes - Ehemann als Alleinverdiener

  • rechtsportal.de

    EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 12 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für doppelten Haushalt als Werbungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 520
  • NJW 1977, 648 (Ls.)
  • DB 1977, 525
  • BStBl II 1977, 158
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 13.07.1976 - VI R 172/74

    Mehraufwendungen - Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Arbeitnehmer - …

    Auszug aus BFH, 26.11.1976 - VI R 153/74
    Das habe der Senat erst kürzlich durch sein Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172/74 (BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654) anerkannt, auf das sie - die Kläger - sich daher ausdrücklich beriefen.

    Daran ändere auch das vorgenannte Urteil VI R 172/74 nichts, da diesem ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    Die Kläger berufen sich demgegenüber zu Unrecht auf das BFH-Urteil VI R 172/74.

  • BFH, 14.02.1975 - VI R 125/74

    Doppelte Haushaltsführung - Kosten - Werbungskosten - Abzugsfähigkeit - …

    Auszug aus BFH, 26.11.1976 - VI R 153/74
    Beruht die Gründung eines vom Beschäftigungsort entfernt liegenden zweiten Hausstandes dagegen auf privaten Gründen, kommt ein Abzug von Mehrkosten als Werbungskosten nicht in Betracht (vgl. Urteile des BFH vom 14. Februar 1975 VI R 125/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607, und vom 5. Dezember 1975 VI R 249/74, BFHE 117, 253, BStBl II 1976, 150).
  • BFH, 05.12.1975 - VI R 249/74

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung - Beibehaltung der Familienwohnung aus …

    Auszug aus BFH, 26.11.1976 - VI R 153/74
    Beruht die Gründung eines vom Beschäftigungsort entfernt liegenden zweiten Hausstandes dagegen auf privaten Gründen, kommt ein Abzug von Mehrkosten als Werbungskosten nicht in Betracht (vgl. Urteile des BFH vom 14. Februar 1975 VI R 125/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607, und vom 5. Dezember 1975 VI R 249/74, BFHE 117, 253, BStBl II 1976, 150).
  • BFH, 20.12.1982 - VI R 64/81

    Doppelte Haushaltsführung - Zeitpunkt der Eheschließung - Mittelpunkt des …

    Ist nur ein Ehegatte berufstätig und ist dessen doppelte Haushaltsführung dadurch entstanden, daß die Eheleute vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten gewohnt, ihre Wohnungen nach der Eheschließung beibehalten und die außerhalb des Arbeitsorts liegende Wohnung des nichtberufstätigen Ehegatten zur gemeinsamen Familienwohnung bestimmt haben, so ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 26. November 1976 VI R 153/74, BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158; vom 6. September 1977 VI R 165/76, BFHE 123, 454, BStBl II 1978, 32, und vom 9. März 1979 VI R 11/78, BFHE 128, 189, BStBl II 1979, 648) eine doppelte Haushaltsführung nicht beruflich, sondern privat veranlaßt.

    Aus diesen Gründen hat der Senat schon bisher das Nutzen einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Einfamilienhauses durch eine nichtberufstätige Person nicht als ausreichenden Grund für das Entstehen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung gewertet, wenn diese Person einen an einem anderen Ort tätigen Arbeitnehmer heiratet und dieser seine Wohnung am Arbeitsort beibehält (vgl. insbesondere Urteil in BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158; vgl. auch zu dem ähnlichen Fall der Wegverlegung einer Familienwohnung aus privaten Gründen Urteil vom 10. November 1978 VI R 21/76, BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219).

  • BFH, 02.09.1977 - VI R 114/76

    Doppelte Haushaltsführung; Voraussetzungen und Umfang für die steuerliche …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 14. Februar 1975 VI R 125/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607; vom 5. Dezember 1975 VI R 249/74, BFHE 117, 253, BStBl II 1976, 150; vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 564, sowie vom 26. November 1976 VI R 153/74, BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158) muß die doppelte Haushaltsführung beruflich, also durch das Arbeitsverhältnis, veranlaßt sein.
  • BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten, …

    Dagegen hat er Mehraufwendungen in den Fällen nicht als Werbungskosten zum Abzug zugelassen, in denen aus privaten Gründen ein vom Beschäftigungsort weiter entfernt liegender zweiter Hausstand gegründet worden war (BFH-Urteil vom 26. November 1976 VI R 153/74, BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158).
  • BFH, 06.09.1977 - VI R 165/76

    Doppelte Haushaltsführung; Beginn der Zweijahresfrist bei zwischenzeitlicher …

    Nach dem Urteil des Senats vom 26. November 1976 VI R 153/74 (BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158) ist dies in der Regel der Fall, wenn Ehegatten ihren Familienwohnsitz außerhalb des Arbeitsorts des alleinverdienenden Ehemannes begründen und der Ehemann eine in der Nähe des Arbeitsplatzes gelegene Wohnung beibehält.

    Er weist die Sache an das FG zurück, damit es feststellt, ob das Entstehen der doppelten Haushaltsführung entsprechend den BFH-Urteilen VI R 153/74 und VI R 172/74 privat oder wegen Berufstätigkeit der Ehefrau beruflich bedingt war.

  • FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 99/94

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung im zeitlichen Zusammenhang mit …

    Bereits im Urteil des BFH vom 26. November 1976 - VI R 153/74 - BStBl. 1977 11, 158 ist dies ausführlich dargelegt.

    a) Im Gegensatz zu dem vom Kläger angeführten BFH-Urteil vom 13. Juli 1976 - VI R 172/74 - BStBl. 1976 11, 654 lag der Fall so, dass der BFH im Urteil VI R 153/74 auf die Situation eines alleinverdienenden Ehepartners abgestellt hat.

  • FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 420/03

    Werbungskostenabzug bei privat veranlasster doppelter Haushaltsführung

    Beruht die Gründung eines vom Beschäftigungsort entfernt liegenden zweiten Hausstandes dagegen auf privaten Gründen, kommt ein Abzug von Mehrkosten als Werbungskosten nicht in Betracht (ständige langjährige Rechtsprechung des BFH, vgl z. B. Urteile vom 14. Februar 1975 VI R 125/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607 , vom 5. Dezember 1975 VI R 249/74 , BFHE 117, 253 , BStBl II 1976, 150 und vom 26. November 1976 VI R 153/74, BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158 ).
  • BFH, 16.04.1980 - VI R 7/77

    Mehraufwendung wegen doppelter Haushaltsführung - Doppelte Haushaltsführung - …

    b) Keine berufliche, sondern eine private Veranlassung für die Führung eines doppelten Haushalts hat der Senat in der Regel angenommen, wenn der Arbeitnehmer unter Beibehaltung einer Wohnung am Arbeitsort seinen Wohnsitz vom Beschäftigungsort wegverlegt hat (Urteile BFHE 126, 518, BStBl II 1979, 222, und vom 26. November 1976 VI R 153/74, BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158).
  • BFH, 23.02.1990 - VI R 87/86

    Abzugsbegehren der Aufwendungen einer dopplten Haushaltsführung als …

    Allein der Umstand, daß zwei Haushalte vorhanden sind, reicht für eine solche Annahme nicht aus (BFH-Urteil vom 26. November 1976 VI R 153/74, BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158).
  • BFH, 09.03.1979 - VI R 11/78

    Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Entfernung zwischen Wohnung und …

    Nach dem Urteil des Senats vom 26. November 1976 VI R 153/74 (BFHE 120, 520, BStBl II 1977, 158) liegt regelmäßig eine private Veranlassung vor, wenn Ehegatten ihren Familienwohnsitz außerhalb des Beschäftigungsorts des alleinverdienenden Ehemanns begründen und der Ehemann eine in der Nähe des Arbeitsplatzes gelegene Wohnung beibehält.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.05.1976 - 15 Wx 144/74   

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https://dejure.org/1976,2340
OLG Hamm, 12.05.1976 - 15 Wx 144/74 (https://dejure.org/1976,2340)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.05.1976 - 15 Wx 144/74 (https://dejure.org/1976,2340)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Mai 1976 - 15 Wx 144/74 (https://dejure.org/1976,2340)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 168 (Ls.)
  • NJW 1977, 648 (Ls.)
  • DB 1976, 1953
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01

    Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH

    Dabei braucht die Unzulässigkeit nicht von Anfang an (d. h. schon zur Zeit der Vornahme der Eintragung) gegeben zu sein; es genügt, daß die Unzulässigkeit nachträglich eingetreten ist; entscheidend ist, daß die Eintragung in dem Zeitpunkt unzulässig ist, in dem über die Löschung wegen Unzulässigkeit befunden wird (Senat OLGZ 1977, 53, 54;… Keidel/Winkler, a.a.O., § 142, Rdnr. 11).
  • BGH, 09.12.1976 - II ZB 6/76

    Haftung für die Richtigkeit einer Firmenangabe; Fortführung einer KG nach …

    Es sieht sich jedoch an einer Entscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 1952 (NJW 1953, 831 = JMBl. NRW 1952, 226) gehindert und hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (der Vorlagebeschluß ist veröffentlicht in WM 1976, 1238, Betrieb 1976, 1953 und BB 1976, 1097).
  • OLG Hamm, 09.05.2001 - 15 W 43/01

    Möglichkeit der Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH zum Zwecke …

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