Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1980 - V ZR 157/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbot einer unterirdischen Einwirkung auf ein Grundstück durch den Eigentümer bei Beeinträchtigung eines Nutzungsrechts für einen Dritten - Überprüfung der Duldungspflicht des Eigentümers bei einem Eingriff in sein Eigentum
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Verbot einer unterirdischen Einwirkung auf ein Grundstück durch den Eigentümer bei Beeinträchtigung eines Nutzungsrechts für einen Dritten; Überprüfung der Duldungspflicht des Eigentümers bei einem Eingriff in sein Eigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begrenzung des Grundstückseigentums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 573
- MDR 1981, 394
- WM 1981, 98
- BauR 1981, 207
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 157/79
Soweit sich das Berufungsgericht verfahrensrechtlich für befugt gehalten haben sollte, die Entscheidung auf einen Sachverhalt zu stützen, den keine der Parteien behauptet hat und der sich auch nicht als Folge einer allgemeinen Erfahrung aufdrängt, verstieße das gegen § 286 ZPO (Senatsurteil vom 11. November 1977, V ZR 105/75, LM § 138 ZPO Nr. 15 = MDR 1978, 567; Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19. Januar 1977, VIII ZR 42/75, LM § 1006 BGB Nr. 16 = MDR 1977, 661). - BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 42/75
Voraussetzungen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts im Falle eines auffälligen …
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 157/79
Soweit sich das Berufungsgericht verfahrensrechtlich für befugt gehalten haben sollte, die Entscheidung auf einen Sachverhalt zu stützen, den keine der Parteien behauptet hat und der sich auch nicht als Folge einer allgemeinen Erfahrung aufdrängt, verstieße das gegen § 286 ZPO (Senatsurteil vom 11. November 1977, V ZR 105/75, LM § 138 ZPO Nr. 15 = MDR 1978, 567; Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19. Januar 1977, VIII ZR 42/75, LM § 1006 BGB Nr. 16 = MDR 1977, 661). - BGH, 11.11.1977 - V ZR 105/75
Zugrundelegung eines von keiner Partei behaupteten Sachverhalts - Vermutung der …
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 157/79
Soweit sich das Berufungsgericht verfahrensrechtlich für befugt gehalten haben sollte, die Entscheidung auf einen Sachverhalt zu stützen, den keine der Parteien behauptet hat und der sich auch nicht als Folge einer allgemeinen Erfahrung aufdrängt, verstieße das gegen § 286 ZPO (Senatsurteil vom 11. November 1977, V ZR 105/75, LM § 138 ZPO Nr. 15 = MDR 1978, 567; Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19. Januar 1977, VIII ZR 42/75, LM § 1006 BGB Nr. 16 = MDR 1977, 661). - BGH, 15.05.1957 - V ZR 143/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 157/79
Dabei ist auch ein sich etwa erst in der Zukunft ergebendes Interesse des Eigentümers in Betracht zu ziehen (Senatsurteil vom 15. Mai 1957, V ZR 143/56, NJW 1957, 1396), ohne daß es darauf ankommt, ob sich dieses Interesse des Eigentümers aus der unmittelbaren eigenen Nutzung des Grundstücks oder aus der Nutzung durch einen von ihm dazu berechtigten Dritten ergibt; denn zu einer ungehinderten Ausnutzung des Eigentums (§ 903 BGB) gehört auch die Möglichkeit, das Grundstück einem anderen zur ungestörten Benutzung zu überlassen.
- BGH, 12.10.2018 - V ZR 81/18
Berechnung einer Überbaurente
Dabei ist auch ein sich etwa erst in der Zukunft ergebendes Ausschließungsinteresse des Grundstückseigentümers in Betracht zu ziehen (vgl. Senat, Urteile vom 15. Mai 1957 - V ZR 143/56, NJW 1957, 1396, 1397 und vom 31. Oktober 1980 - V ZR 157/79 - NJW 1981, 573, 574; BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 229/92, BGHZ 125, 56, 64). - BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts
Zu berücksichtigen sind vielmehr auch solche Umstände, die erst in der Zukunft eine Behinderung besorgen lassen (RGZ 59, 116, 119; 123, 181, 182; 132, 398, 399; BGH, Urteile vom 15. Mai 1957 - V ZR 143/56 - NJW 1957, 1396, 1397; vom 23. Oktober 1980 - III ZR 146/78 - WM 1981, 129, 130 und vom 31. Oktober 1980 - V ZR 157/79 - NJW 1981, 573, 574). - OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14 Die Darlegungs- und Beweislast für ein fehlendes Ausschließungsinteresse trägt der Einwirkende (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1980, Az. V ZR 157/79 = NJW 1981, 573).
- OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07
Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen …
Denn diese Vorschrift schränkt lediglich das umfassende Abwehrrecht des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB ein, weil er nach § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung einer Beeinträchtigung verpflichtet ist, wenn und soweit er - wie hier - gemäß § 905 Satz 2 BGB an deren Ausschließung vernünftigerweise kein Interesse haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1980 - V ZR 157/79 -, zitiert nach Juris). - BGH, 21.02.1986 - V ZR 126/84
Berücksichtigung von Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Auslegung eines …
könne die Vorverhandlungen nur als "ermächtigter Vertreter" der Klägerinnen zu 1 und 2 geführt haben, wird unzulässig ein Sachverhalt unterstellt, den keine Partei vorgetragen hat und der sich auch nicht als allgemeiner Erfahrungssatz aufdrängt (vgl. Senatsurt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 157/79, LM BGB § 905 Nr. 6 = NJW 1981, 573, 574). - VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19
Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …
Aufgrund der Tiefe von ca. 20 m der mit einem Durchmesser von 3 x 3, 5 m bzw. ca. 13 m² geplanten Untertunnelung und der nach Angaben der unteren Landwirtschaftsbehörde nicht zu gegenwärtigenden Beeinträchtigung des Rebenanwuchses ist ein Ausschließungsinteresse nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 23.12.1987 - 15 O 264/87 - n. v. zu einem Tunnel in einer Tiefe von 15-20 m bei einem Durchmesser von Lw 6, 0 m; vgl. ferner BGH, Urteile vom 31.10.1980 - V ZR 157/79 - juris Rn. 6 f. …und vom 23.10.1980 - III ZR 146/78 - juris Rn. 22 f.). - VGH Bayern, 12.02.2025 - 4 B 24.1148
Keine Grundstücksstörung durch Wasserversorgungsleitung als Scheinbestandteil iSd …
Rn. 12 Die seinerzeit geäußerte Rechtsansicht beruhte auf einem Missverständnis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (U.v. 31.10.1980 - V ZR 157/79 - NJW 1981, 573), der einen Unterlassungsanspruch eines Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts gem. § 905 Satz 2 BGB lediglich deshalb ablehnte, weil im konkreten Fall keine Beeinträchtigung des Geh- und Fahrtrechts durch die geplante Untertunnelung ersichtlich war. - LG Dortmund, 03.01.2012 - 3 O 263/11
Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung von Rückverankerungsarbeiten an einem …
Als Einwirkende hätte die Beklagte aber, um den Anspruch der Klägerin gemäß § 905 S. 2 BGB zu Fall zu bringen, vortragen müssen, dass die von der Klägerin behaupteten Umstände für ihr Ausschließungsinteresse nicht bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1980 - V ZR 157/79 - NJW 1981, 573, 574;… Urt. v. 11.12.1980 - III ZR 45/79 - BeckRS 1980, 31071178;… MüKo-Säcker, BGB, 5. Auflage 2009, § 905 Rn. 12; Palandt-Bassenge, ebda.). - BGH, 02.02.1990 - V ZR 245/88
Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag - Löschung einer Auflassungsvormerkung …
Das Berufungsgericht durfte aber die von ihm festgestellte Äußerung von Rechtsanwalt H. nicht ohne jeden tatsächlichen Anhalt als unzuverlässige Schlußfolgerung oder bloßes Gerede ohne reale Grundlage abtun, weil es damit einen Sachverhalt als Möglichkeit berücksichtigte, den keine Partei behauptet hatte und der sich auch nicht als Folge einer allgemeinen Erfahrung aufdrängte (vgl. Senatsurteile v. 11. November 1977, V ZR 405/75, WM 1978, 244, 245; v. 31. Oktober 1980, V ZR 157/79, WM 1981, 98/99 und v. 15. März 1985, V ZR 157/83, WM 1985, 1108, 1109). - BGH, 15.03.1985 - V ZR 157/83
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die …
Zuzugeben ist der Revision jedoch, daß nicht ersichtlich ist, in welchem Sachvortrag die Überlegungen eine Stütze finden, mit denen das Berufungsgericht diesen Gesichtspunkt beschieden hat, daß es nämlich dem Beklagten möglicherweise nicht darauf angekommen sei, ob gelegentlich und in begrenztem Umfang Feuchtigkeit auftrete, und er deshalb bei Abwägung des Risikos von Feuchtigkeitsschäden und der Kosten für zusätzliche Abdichtungsarbeiten auf eine wirksame Isolierung verzichtet habe (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1977, V ZR 105/75, LM ZPO § 138 Nr. 15 = MDR 1978, 567 und vom 31. Oktober 1980, V ZR 157/79, LM BGB § 905 Nr. 6 = NJW 1981, 573, 574 sowie BGH Urt. vom 19. Januar 1977, VIII ZR 42/75, LM BGB § 1006 Nr. 16 - MDR 1977, 661). - OLG Naumburg, 13.01.1998 - 9 U 504/97
Ansprüche im Zusammenhang mit der Übernahme von Kiesabbauanlagen; Anspruch auf …
- BVerwG, 06.10.1986 - 8 B 62.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von …
- BGH, 01.10.1982 - V ZR 83/81
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Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen unerlaubter Vertiefung eines Grundstücks bei Errichtung eines Gebäudes - Vorliegen eines vorweggenommenen Geständnisses - Schadensersatz wegen aufgetretener Risse am Gebäude - Vorliegen einer abgeschlossene Handlung ...
- ibr-online
Unerlaubte Vertiefung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 573
- MDR 1981, 395
- VersR 1981, 135
- DB 1981, 841
- BauR 1981, 206
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen …
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79
Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß für den Beginn der Verjährung danach zu unterscheiden ist, ob eine abgeschlossene Handlung vorliegt oder ob eine fortdauernde Handlung (evtl. mehrere über einen längeren Zeitraum wiederholte Handlungen) gegeben ist (…vgl. BGH Urt. v. 26. Juni 1972 III ZR 16/70, LM BGB § 952 Nr. 43; BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, LM BGB § 852 Nr. 59).Da alle hiernach verbleibenden Zweifel zu Lasten des Beklagten gehen, der sich auf Verjährung beruft (Senatsurteil vom 4. März 1977 aaO), kann das Urteil keinen Bestand haben und ist aufzuheben.
- BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Verjährung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen - Fortdauernde Handlung - …
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79
Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß für den Beginn der Verjährung danach zu unterscheiden ist, ob eine abgeschlossene Handlung vorliegt oder ob eine fortdauernde Handlung (evtl. mehrere über einen längeren Zeitraum wiederholte Handlungen) gegeben ist (vgl. BGH Urt. v. 26. Juni 1972 III ZR 16/70, LM BGB § 952 Nr. 43;… BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, LM BGB § 852 Nr. 59).Handelt es sich schließlich - wofür bei der Errichtung eines Hauses manches sprechen könnte - um mehrere Teilakte einer natürlichen Handlungseinheit, so beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs für Schäden, die in späteren Zeitabschnitten entstehen, ebenfalls nicht schon mit der Kenntnis des Verletzten vom Eintritt irgendeines Schadens, sondern frühestens jeweils nach Beendigung des einzelnen Zeitabschnitts, wenn nicht gar insgesamt erst mit Abschluß des schädigenden Handelns insgesamt (BGH Urt. v. 26. Juni 1972 aaO).
- BGH, 13.07.1965 - V ZR 169/64
Vertiefung i. S. des § 909 BGB
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79
Soweit schließlich der "Druck des gewichtigen Gebäudes" als Ursache bestimmter Schäden in Frage kommt (vgl. zu einem solchen Anwendungsfall des § 909 BGB BGHZ 44, 130, 135 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64];… vgl. auch BGH Urt. v. 5. März 1971, V ZR 168/68, LM § 909 Nr. 12), hätte die Verjährung frühestens mit der Vollendung des Rohbaues begonnen (vgl. insoweit das eingangs zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. April 1963). - BGH, 05.03.1971 - V ZR 168/68
Ersatz des Schadens an einem Grundstück - Abrutschen des gesamten Grundstücks …
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79
Soweit schließlich der "Druck des gewichtigen Gebäudes" als Ursache bestimmter Schäden in Frage kommt (vgl. zu einem solchen Anwendungsfall des § 909 BGB BGHZ 44, 130, 135 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64]; vgl. auch BGH Urt. v. 5. März 1971, V ZR 168/68, LM § 909 Nr. 12), hätte die Verjährung frühestens mit der Vollendung des Rohbaues begonnen (vgl. insoweit das eingangs zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. April 1963). - BGH, 23.04.1963 - VI ZR 60/62
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79
Zutreffend ist allerdings der - von der Revision nicht in Zweifel gezogene - Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß auch für Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Vertiefung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 909 BGB) die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gilt (BGH Urt. v. 23. April 1963, VI ZR 60/62, VersR 1963, 753).
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
b) Haben sich hingegen mehrere selbständige Handlungen des Schädigers ausgewirkt, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten Schäden gesondert zu laufen (RGZ 134, 335 (339 f.); RG, JW 1934, 1494 (1495); BGHZ 71, 86 (94) = NJW 1978, 1377 = LM § 823 (Ag) BGB Nr. 11; BGH, LM § 852 BGB Nr. 43; BGH, NJW 1978, 262 = LM § 852 BGB Nr. 59 = WM 1977, 788; BGH, NJW 1981, 573 = LM § 909 BGB Nr. 26; BGH, NJW 1985, 1023 = LM § 198 BGB Nr. 15 = VersR 1984, 982 (984)). - BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 71, 86, 94; 95, 238, 240; 98, 77, 83;… Senat, Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262; Urt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 140/79, NJW 1981, 573;… BGH, Urt. v. 26. Januar 1984, I ZR 195/81, NJW 1985, 1023, 1024). - BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86
Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung
Nach Aufhebung der Urteile in der Revisionsinstanz (Senatsurteile v. 31. Oktober 1980, V ZR 140/79, NJW 1981, 573 = WM 1981, 99, und v. 21. Oktober 1983, V ZR 69/82) hat es nunmehr dem Feststellungsantrag zu 80 % stattgegeben.
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
Das hat grundsätzlich zur Folge, daß für jede Einzelhandlung die Verjährungsfrist besonders läuft (BGH Urteile vom 4. März 1977 - V ZR 236/75 = NJW 1978, 262, 263 und vom 31. Oktober 1980 - V ZR 140/79 = NJW 1981, 573;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 852 Rdn. 53 m. w. Nachw.). - OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: …
Rn. 21 Nach altem Recht betrug die Verjährungsfrist für den deliktischen Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2, 909 BGB drei Jahre (§ 852 BGB a.F.; siehe auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 140/79 -, NJW 1981, 573; Urteil vom 23. April 1963 - VI ZR 60/62 -, VersR 1963, 753)bzw.ohne Rücksicht auf die Kenntnis von Schaden und Schädiger 30 Jahre von der Begehung der Handlung an, für den nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB in unmittelbarer oder analoger Anwendung betrug die Verjährungsfrist 30 Jahre (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 -, NJW 1995, 714;… siehe auch Fritzsche in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2015, § 906, Rdnr. 93, m.w.N.).Der Zeitpunkt der einzelnen Schadensfolgen ist unerheblich, soweit es sich bei den Schadensfolgen nur um eine bloße Weiterentwicklung handelt und mit ihnen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - III ZR 82/11-, juris, m.w.N.; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 -, BGHZ 196, 233; Urteile vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00 -, NJW 2002, 1414, und vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 -, NJW 1998, 1303; Urteil vom 07. Juni 1983 - VI ZR 171/81 -, VersR 1983, 735; Urteil vom 31. Oktober 1980 - V ZR 140/79 - NJW 1981, 573).
- BGH, 28.09.1984 - V ZR 135/83
Zur Auslegung einer Heimfallklausel
Die Verjährungseinrede könnte insoweit nur durchgreifen, wenn eine abgeschlossene und nicht eine in unverjährter Zeit noch fortdauernde Handlung vorlag (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1980, V ZR 140/79, WM 1981, 99 - NJW 1981, 573). - KG, 21.08.2003 - 27 U 338/02
Einbeziehung des Nachbarn in den Schutzbereich des Bauvertrages; Hinweispflicht …
Soweit die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche auf §§ 823, 909 BGB gestützt werden, wären diese zwar verjährt, weil für diesen Anspruch die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gilt und die Beklagte seit April 1998 Kenntnis von den Umständen und dem Verursacher hatte (BGH - V ZR 140/79 - NJW 1981, 573; BGH - V ZR 251/80 - NJW 1982, 1809-1810). - OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen …
Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof jedoch - wie sich aus den vorangehenden Ausführungen in dem genannten Urteil (…a. a. O. Rdnr. 16, zit. nach juris) ergibt - unter Rückgriff auf seine Rechtsprechung zu § 852 Abs. 1 BGB a. F. hergeleitet, wonach jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbstständige Schädigung darstellt und daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist erzeugt (vgl. hierzu: BGHZ 71, 86, 94; 95, 238, 240; 98, 77, 83; BGH NJW 1978, 262; NJW 1981, 573; NJW 1985, 1023, 1024). - OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
Inanspruchnahme eines Landes unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 08.12.2004 - 3 U 163/04
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung der Steuerberaterin hinsichtlich der …
Der Hinweis der Kläger, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei wiederholten pflichtwidrigen und schuldhaften Handlungen des Steuerberaters jede Einzelhandlung eine besondere Verjährungsfrist für den betreffenden Schadensersatzanspruch auslöse (so unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 573), mag als solcher richtig sein und zutreffen, ist jedoch für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung, da es selbst nach dem eigenen Vorbringen der Kläger an einer erneuten Pflichtverletzung der Beklagten bei Bekanntgabe der geänderten Steuerbescheide für 1993 und 1994, die Ende des Jahres 2000 zugestellt worden sind, fehlt. - OLG Frankfurt, 25.05.1988 - 9 U 92/87
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Inhaftierung; Entschädigung für …
- OLG Frankfurt, 24.11.1999 - 7 U 17/99
Schutzbereich von Schutz und Obhutspflichten eines Bauvertrages gegenüber …
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