Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.07.1980 - 16 Wx 67/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag eines Wohnungseigentümers gegen einen Miteigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Austausch von Holztüren gegen Kunsstofftüren; Abgrenzung einer Instandsetzungsmaßnahme zu einer baulichen Veränderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen - 8 II 19/79
- LG Köln, 21.04.1980 - 19 T 65/80
- OLG Köln, 30.07.1980 - 16 Wx 67/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 585
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78
Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
Auszug aus OLG Köln, 30.07.1980 - 16 Wx 67/80
Anerkannt ist, daß einem einzelnen Wohnungseigentümer auch durch solche Maßnahmen, die nur den architektonisch-ästhetischen Gesamteindruck der Gesamtanlage verändern, ein Nachteil erwächst, den er grundsätzlich nicht hinzunehmen braucht (vgl. BGH NJW 79, 817; BayObLGZ 1975, 183; OLG Hamburg MDR 77, 230;… Bärmann-Pick a.a.O. Rdnr. 62).Zwar hat der Bundesgerichtshof (in NJW 79, 817) entschieden, daß im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG die nicht beeinträchtigten Wohnungseigentümer aus dem Kreis der Abstimmungsberechtigten auszuscheiden hätten, was hier an sich zur Folge hätte, daß die Antragsgegner ihre Maßnahme auch ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer hätten durchführen können, da alle in gleicher Weise betroffen bzw. nicht betroffen waren.
- OLG Hamm, 22.08.1991 - 15 W 166/91
Keine Sondereigentumsfähigkeit von Außenfenstern; Umdeutung einer unwirksamen …
Daß Fenster jedenfalls mit ihrer Außenseite gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören, entspricht nahezu einhelliger Auffassung (OLG Köln, NJW 1981, 585; OLG Frankfurt, Rpfleger 1983, 64; LG Lübeck, NJW 1986, 2514; LG Frankenthal, DWE 1988, 31; OLG Oldenburg, WEZ 1988, 281; OLG Hamburg, OLGZ 1989, 164, 166;… Weitnauer, DNotZ 1977, Sonderbeilage S. 31, 39 sowie WEG, 7. Aufl., § 5 Rdnr. 9;… Palandt-Bassenge, BGB, 50. Aufl., § 1 BGB, Rdnr. 11, Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 3/S. 27). - OLG Hamburg, 20.04.1988 - 2 W 7/87
Wohnungseigentümer; Entfernung von Gartenzwergen; Garten in gemeinschaftlichen …
Unter diesen Gesichtspunkten sind das Kinderspielen im Garten, ein gelegentliches Hausfest im Hof (…zu beiden RGRK/Augustin aaO, § 14 Rdnr. 4 f.), optisch unauffällige bauliche Veränderungen (OLG Köln NJW 1981, 585) oder vielleicht auch ein Kinderhaus im Garten (vgl. die unter Nennung eines Vorbehalts gem. § 14 Nr. 1 WEG im Leitsatz abgedruckte Entscheidung AG Reinbek WEer 1984, 29) akzeptiert worden, während gelegentliches Grillen im Garten (…RGRK/Augustin aaO, § 14 Rdnr. 4), Ballspielen auf dem Rasen (OLG Düsseldorf WEer 1986, 64), das Aufstellen von Rädern, Rollern, Kinderwagen, Kisten in Hausgängen usw. (…RGRK/Augustin aaO, § 13 Rdnr. 6) und eines Oldtimers auf einer zu einer Eigentumswohnung gehörenden Terrasse im Garten (BayObLG … - BGH, 19.05.1989 - V ZR 182/87
Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit
Dabei kann offenbleiben, ob die Fenster in vollem Umfang zum gemeinschaftlichen Eigentum oder mit der Innenseite zum Sondereigentum an der Wohnung gehören (vgl. OLG Köln NJW 1981, 585 [OLG Köln 30.07.1980 - 16 Wx 67/80]; OLG Frankfurt Rpfleger 1983, 64; LG Lübeck Rpfleger 1985, 490;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 5 Rdn. 36;… Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 5 Rdn. 3;… Weitnauer, WEG 7. Aufl. § 5 Rdn. 8).
- LG Lübeck, 01.07.1985 - 7 T 365/85
Fenstergläser und Fensterfassungen als Sondereigentum i.S.d. …
- KG, 19.06.1985 - 24 W 4020/84
Erklärung des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung für …
Außenjalousien sind daher ebenso wie die Außenseiten der Fenster und Fensterrahmen (vgl. OLG Köln, NJW 1981, 585) oder die Außenwände oder Außenteile von Balkonen (vgl. OLG Stuttgart, WEM 1980, 36 f.) als zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörig anzusehen (vgl. hierzu auch Diester, NJW 1961, 302 f.; Korff, DWE 1976, 48 f.; Alsdorf, BlGBW 1977, 10 f.) und damit der Verfügungsmöglichkeit der einzelnen Wohnungseigentümer entzogen. - BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92 Der vom OLG Köln (NJW 1981, 585) entschiedene Fall (Ersatz einfach verglaster Außenfenster durch eine Thermopane-Verglasung) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
- OLG Frankfurt, 14.05.1985 - 20 W 370/84
Errichtung einer Markise als bauliche Veränderung; Zustimmung von Miteigentümern …
2 Z 74/79">NJW 81, 690; BGH Rpfleger 79, 130 = NJW 79, 817; OLG Köln NJW 81, 585; OLG Stuttgart Justiz 80, 474; NJW 70, 102).Damit stehen den Beeinträchtigungen der Antragsteller noch keine ganz erheblichen schutzwürdigen Interessen der Antragsgegner gegenüber (vgl. OLG Köln NJW 81, 585), so daß die Markise auch nicht in dem vom Landgericht festgelegten Rahmen zu dulden wäre.
- OLG Köln, 14.04.1997 - 16 Wx 89/97
Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster …
Von einer baulichen Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ist allerdings dann auszugehen, wenn bei einheitlicher Fassadengestaltung der Einbau isolierverglaster Fenster aufgrund sichtbarer abweichender Gestaltung der Rahmen, der Art des Materials oder der Farbgebung das äußere Bild des Gebäudes verändert ( vgl. Senat, NJW 1981, 585 ). - BayObLG, 29.10.1998 - 2Z BR 81/98
Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage
b) Die Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch eine Baumaßnahme kann nur dann einen Nachteil in dem genannten Sinn darstellen, wenn sie von außen, von der Straße, von Hof oder Garten oder auch von der Wohnung eines anderen Eigentümers aus sichtbar ist; ist dies nicht der Fall, kann - was eigentlich keiner Begründung bedarf - von einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds einer Wohnanlage nicht gesprochen werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 975 ; OLG Köln NJW 1981, 585; OLG Düsseldorf DWE 1989, 176/178 f.;… Staudinger/Bub WEG 13. Aufl. § 22 Rn. 75). - OLG Bremen, 03.03.1987 - 1 U 82/86
Gegenstand des Sondereigentums; Zuordnung der Fenster ; Interesse an alsbaldiger …
Das Landgericht hat sich mit seiner Entscheidung, die Fenster stünden nach § 5 Abs. 1 und 2 WEG gleichwohl im Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer, bewußt in Gegensatz zur bisher einhellig in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Auffassung gestellt (…vgl. Münchener Kommentar - Röll - 2. Aufl. § 5 WEG RN 7;… RGRK 12. Aufl. § 5 WEG RN 24;… Soergel 11. Aufl. § 5 WEG RN 3;… Palandt-Bassenge 46. Aufl. § 1 WEG Anm. 4 b); Weitnauer 6. Aufl. § 5 WEG RN 8; Börmann-Pick-Merle 5. Aufl. § 5 WEG RN 36 - außen; Erman 7. Aufl. § 5 WEG RN 4 - außen; OLG Köln NJW 1981, 585 [OLG Köln 30.07.1980 - 16 Wx 67/80] - zumindest außen; OLG Frankfurt/M. NJW 1975, 2297 - Aluminiumfensterbänke; LG Lübeck NJW 1986, 2514 [LG Lübeck 01.07.1985 - 7 T 365/85] ). - BGH, 19.05.1989 - V ZR 192/87
Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Dienstbarkeit zugunsten des …
- OLG Köln, 07.06.1995 - 16 Wx 78/95
Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Genehmigung eines Balkons bei …
- OLG Frankfurt, 29.11.1984 - 20 W 192/84
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Verfolgung eines Beseitigungsanspruches
- BayObLG, 26.10.1983 - BReg. 2 Z 106/82
Wohnungserbbauberechtigung; Wohnungseigentum; Umbau; Zustimmung; Terrasse; …
- KG, 22.10.1993 - 24 W 7471/92
Auslegung einer in einer Teilungserklärung vorgenommenen Nutzungsbeschränkung
- BayObLG, 14.11.1991 - BReg. 2 Z 123/91
Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien
- LG Lüneburg, 08.11.1994 - 5 T 79/94
Streit unter Miteigentümern um die Beseitigung eines zusätzlichen Schornsteins; …
- OLG Köln, 30.08.1996 - 16 Wx 138/96
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.02.1980 - U (Kart) 8/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 585
- DÖV 1981, 537
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
Die durch das Vergaberecht geförderte Gleichbehandlung der interessierten Unternehmen ist eher Nebenfolge als Absicht (vgl. Pietzcker in Anm. zu OLG Düsseldorf DÖV 1981, 537 ff (540)).Dies erscheint auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung problematisch, zumal sich die diskriminierungsfreie Behandlung der Verfügungsklägerinnen auch anders als durch ein vergaberechtsähnliches Ausschreibungsverfahren vorstellen lässt (vgl. dazu Pietzcker in Anm. zu OLG Düsseldorf, DÖV 1981, 537 ff (540)).
- KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
Rn. 63 βββ) Der Senat lässt es dahinstehen, ob Art. 3 GG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB in Frage kommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 376 m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 08. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, Rn. 30, juris; möglich: Gabriel in VergabeR 2006, 173, 178; offengelassen: BGH…, Urteil vom 26.Oktober 1961 - KZR 1/61 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; unmittelbare Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand auch im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge: BGH…, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris, Rn. 16; anders noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1980, U (Kart) 8/79 in NJW 1981, 586, 587; offen gelassen noch von BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; kritisch zu dieser Dogmatik, wenn auch befürwortend im Ergebnis: Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; ablehnend Siegel in VerwArch 2016, 1, 28 f., der allerdings eine Heranziehung des Art. 3 GG als "zentrales Begründungselement" plädiert).Rn. 72 αα) Die §§ 19, 20 GWB sind in Ermangelung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten nicht anwendbar, so dass die Erwägungen der zu § 26 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ergangenen Entscheidungen nicht einschlägig sind (siehe z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1980 - U (Kart) 8/79 -, juris in NJW 1981, 585, 586; ausführlich hierzu Sterner in NZBau 2001, 423, 426).
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