Rechtsprechung
| BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers - Bescheidungsantrag - Bescheidungsurteil - Prüfungsentscheidung - Chancengleichheit - Fehlerhaftes Bewertungsverfahren - Neubewertung der Prüfungsleistung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Neubewertung von Prüfungsleistungen - Chancengleichheit gleicher Prüfer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 11.11.1977 - 6 (10) K 2635/76
- BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80
Papierfundstellen
- NJW 1983, 407
- NVwZ 1983, 157 (Ls.)
- DVBl 1982, 447
- DÖV 1972, 785
- DÖV 1982, 785
Wird zitiert von ... (91) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75
Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Dieses Gebot beherrscht in der Gestalt des Prinzips der Chancengleichheit das gesamte Prüfungswesen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 55, 355 [358] und 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71
Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Dieses Gebot beherrscht in der Gestalt des Prinzips der Chancengleichheit das gesamte Prüfungswesen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 55, 355 [358] und 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 28.11.1980 - 7 C 54.78
Arzt - Lösungsfeld - Antwortbogen - Prüfungschance - Schreibversehen - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Diese Einbuße an Gleichbehandlung muß als das kleinere Übel hingenommen werden (vgl. auch BVerwGE 61, 211 [218]).
- BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64
Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Ein einem Bescheidungsantrag stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert daher den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und jene für ihn ungünstiger ist als diese, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde eher mit einem ihm ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung (ähnlich bereits Urteil vom 12. Januar 1966 - BVerwG 5 C 62.64 - BVerwGE 23, 123 [124 f.]; ferner OVG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 1975 - VI B 22.75 -, DÖV 1976, 105 [Leitsatz];… Kopp, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 1981, Vorbemerkungen vor § 124 Rdnr. 44). - BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 2.67
Versorgungsansprüche eines Beamten - Bemessung von Versorgungsbezügen
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
In diesen Fällen bestimmt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung nach den die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts darstellenden Entscheidungsgründen (vgl. BVerwGE 29, 1 [3]). - BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, liegt dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwGE 17, 352). - BVerwG, 28.09.1971 - VI C 41.68
Auslegung von als Verwaltungsvorschriften erlassenen Prüfungsordnungen - Bindung …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Der Beklagte ist deshalb aufgrund des Gleichheitssatzes an sie gebunden (vgl. Urteil vom 28. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 47;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, Rdnr. 366;… Guhl, Prüfungen im Rechtsstaat, 1978, S. 334 ff.). - BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Denn das Revisionsgericht ist an das Revisionsbegehren gebunden, nicht aber an einen Revisionsantrag, wenn in ihm das Begehren nicht voll zum Ausdruck kommt (vgl. § 88 in Verbindung mit §§ 141, 125 Abs. 1, 129 VwGO; Urteil vom 13. Dezember 1961 - BVerwG 5 C 25.60 -, Buchholz 310 § 141 VwGO Nr. 2).
- BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
In diesem Fall wird der Kläger durch das Urteil beschwert, weil es mit der für die erneute Entscheidung vorgegebenen Rechtsauffassung verbindlich wird, insoweit aber hinter dem Begehren des Klägers zurückbleibt (Urteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157). - VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 6 S 2828/19
Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die …
Aus diesem Grund beschwert selbst ein Urteil, das einem Bescheidungsantrag stattgibt, nicht allein den zur (Neu-)Bescheidung verpflichteten Beklagten, sondern auch den Kläger, wenn sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, so dass bei der erneuten Bescheidung auf ihrer Grundlage mit einem ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung der vom Kläger für richtig gehaltenen Rechtsansicht (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, BVerwGE 157, 356 , vom 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80 -, DVBl 1982, 447 und vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2021 - 2 S 2470/20 -, NVwZ-RR 2022, 193 ). - BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10
Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …
Da das Berufungsurteil ausschließlich von der Beklagten, nicht aber von der Klägerin mit einem Rechtsmittel angefochten worden ist, ist es insoweit rechtskräftig geworden (vgl. zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils und zur Beschwer durch ein Bescheidungsurteil Urteile vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70, vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Nr. 2 und vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80, 7 C 31.80 - Buchholz 421.0 Nr. 157).
- BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12
Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende …
Doch bleibt das Oberverwaltungsgericht in der hierfür maßgeblichen Rechtsauffassung hinter dem Begehren der Klägerin zurück (…vgl. hierzu Urteile vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 67 = Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 2…, vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 S. 6 [juris Rn. 13] und vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157 S. 48 [juris Rn. 14]). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
Die Heranziehung derselben Prüfer ist allerdings - mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) - unzulässig, wenn diese gegenüber dem Prüfling voreingenommen sind oder die Art des Bewertungsfehlers eine Neubewertung durch andere Prüfer erfordert (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 03.12.1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris;… zum Ganzen Senatsbeschluss vom 28.05.2020 - 9 S 1345/20 -, juris Rn. 7 ). - VGH Baden-Württemberg, 28.05.2020 - 9 S 1345/20
Durchführung einer Neubewertung einer Prüfungsleistung; früherer Prüfer
Ihre Beschwer liegt jedoch darin, dass ausweislich der Entscheidungsgründe die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, zu deren Beachtung die Antragsgegnerin verpflichtet worden ist, von ihrer eigenen Rechtsauffassung zu ihren Ungunsten abweicht und die angegriffene Entscheidung damit hinter ihrem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 2 BvR 162/16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03.12.1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris; Beschluss vom 22.04.1987 - 7 B 76.87 -, juris; Senatsurteil vom 26.11.2019 - 9 S 1126/19 -, juris m.w.N.).Die Heranziehung derselben Prüfer ist allerdings - mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) - unzulässig, wenn diese gegenüber dem Prüfling voreingenommen sind oder die Art des Bewertungsfehlers eine Neubewertung durch andere Prüfer erfordert (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 03.12.1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris).
Rn. 8 Ziel der Korrektur bewertungsfehlerhafter Prüfungsentscheidungen ist es, möglichst das Ergebnis herbeizuführen, zu dem die Prüfung bei rechtsfehlerfreier Anwendung der gültigen Prüfungsordnung geführt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1981, a.a.O.).
Da § 18 Abs. 1 Satz 1 SPO 2016 im Interesse einer möglichst gerechten Prüfungsentscheidung eine gegenseitige Beeinflussung der Prüfer verbietet, ist zur Behebung des Verfahrensfehlers und damit zur Wiederherstellung der Chancengleichheit die Bewertung der Arbeiten durch andere Prüfer erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris zur Bestimmung in § 28 der Ordnung der Abiturprüfung an den Gymnasien mit neugestalteter Oberstufe [Nordrhein-Westfalen] vom 21.08.1975).
- BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Schriftliche Prüfungen - Beeinträchtigung der Prüflinge - Schreibverlängerung - …
Von einer solchen Betrachtungsweise ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30 und 31.80 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157 = DVBl. 1982, 447 = DÖV 1982, 785 = NJW 1983, 407) ausgegangen. - OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2019 - 3 L 41/19
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot
Rn. 31 Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, liegt dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 -, juris Rn. 14 [m. w. N.]).Ein Urteil, das einem Bescheidungsantrag stattgibt, beschwert daher den Kläger, wenn die das Urteil ausweislich der Begründung tragende Rechtsauffassung des Gerichts zu einer weniger weitgehenden Bindung der Behörde zugunsten des Klägers geführt hat, als dieser mit der Klage angestrebt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981, a. a. O.;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Vorbemerkung zu § 124 Rn. 44).
Rn. 44 Werden "Bewertungshinweise" im Sinne im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 3 SchulG LSA und § 29 Abs. 1 Satz 2 OberStV a.F. des nicht "zentral", sondern - wie hier - durch die jeweilige Schule erstellt, handelt es sich lediglich um Verwaltungsvorschriften, die zwar das Ziel verfolgen, eine möglichst einheitliche und vorhersehbare Prüfungspraxis zu gewährleisten, die jedoch keine unmittelbare Außenwirkung haben, sondern nur verwaltungsintern wirken, indem sie das dienstliche Verhalten der Prüfer regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981, a. a. O., Rn. 19;… hierzu auch Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 79 und 80).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
Einzelne Begründungselemente und Vorfragen der rechtskräftigen Entscheidung werden von ihr daher grundsätzlich ebenso wenig erfasst wie obiter dicta oder vorgreifliche Rechtsverhältnisse (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1968 - 5 C 85.67 -, DVBl. 1970, 281; Beschluss vom 22. April 1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54; Urteile vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 u.a. -, NJW 1983, 407, vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 [27], und vom 18. September 2001 - 1 C 4.01 -, a.a.O.; Beschluss vom 10. Juli 2003 - 1 B 338.02 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 87; Germelmann, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 121 Rn. 49; Clausing, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, 26. Erg. - BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
Rn. 12 Die für die Zulässigkeit der Revision des Klägers erforderliche Beschwer ist gegeben, weil sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht mit der des Klägers deckt und für ihn insoweit ungünstig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 u.a. - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157 S. 51 f., vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 …und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 11 ff.). - BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
- VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587
Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15
Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …
- VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06
Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 C 36.08
Entgelt; Terminierungsentgelt; Entgeltanordnung; nachträgliche Regulierung; …
- OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15
Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 1171/11
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht (Versorgungsabschlag) als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 811/99
Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch …
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12
Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2026 - 4 S 1005/25
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09
Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 1 A 2292/16
Zulassungsantrag; Beschwer; Bescheidungsurteil; dienstliche Beurteilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19
Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 6 A 1171/11
Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des …
- VGH Bayern, 12.05.2011 - 13a ZB 10.30340
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- BVerwG, 30.05.2024 - 6 B 73.23
Klage auf Neubewertung von Klausuren in der Ersten juristischen Staatsprüfung
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23
Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; …
- BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84
Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen …
- BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2102/11
Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Hessen, 26.05.2010 - 8 A 1595/09
Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2140/11
Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- VG Magdeburg, 28.11.2018 - 7 A 830/16
Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten; Beurteilung einer besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1248/16
Einstellung der Gewährung einer sog. Polizeizulage aufgrund des Nichtableistens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1168/12
Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …
- BVerwG, 10.06.1983 - 7 B 48.82
- VG Aachen, 20.03.2014 - 1 K 1892/12
Zweite juristische Staatsprüfung; Zweites juristisches Staatsexamen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1167/12
Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1984 - 16 A 1152/81
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VG Magdeburg, 29.11.2023 - 7 A 279/22
Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16
Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils; Erkennbar …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - 10 N 86.08
Erste juristische Staatsprüfung; erfolgreiche Anfechtungsklage; Zulassungsantrag …
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 22 ZB 17.939
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils in Bezug auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2021 - 2 S 2470/20
Entscheidungsumfang eines Abrechnungsbescheids; Vermögenslosigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 19 A 3473/19
Anforderung an abschließende Langzeitbeurteilung von Lehramtsreferendar
- VG Hamburg, 16.05.2023 - 2 K 4870/20
Erfolgreiche Klage gegen das Nichtbestehen einer Promotion (Verpflichtung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 1 A 469/20
Verwerfung des Zulassungsantrags als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses; …
- VGH Bayern, 11.08.2011 - 13a ZB 10.30360
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 8 ZB 22.870
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2020 - 1 L 87/18
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; Rechtsschutzinteresse des Klägers an der …
- VG Wiesbaden, 15.09.2016 - 6 K 857/16
Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06
Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.12.1990 - 10 L 26/90
Juristische Staatsprüfung; Wiederholer; Wiederholung der Prüfung; Kennziffer; …
- BVerwG, 20.07.1989 - 7 B 31.89
Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Sigmaringen, 02.08.2004 - 8 K 924/04
Zweite juristische Staatsprüfung - unabhängige Begutachtung der Klausur auch im …
- BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2023 - 19 B 991/22
Wiederholung des mündlichen Teils der Nachprüfung im Fach Latein zur Versetzung …
- VG Hannover, 29.05.2002 - 6 A 181/02
Bescheidungsurteil; juristische Staatsprüfung; materielle Rechtskraft; …
- BVerwG, 24.06.1983 - 7 CB 60.82
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Fehlerhafte Bewertung …
- VG Sigmaringen, 24.05.2023 - 8 K 1250/21
Dissertation; Betreuungsdefizit; Absprache Gutachter; selbstständige Bewertung; …
- KG, 18.05.2017 - 2 Ws 28/17
Untätigkeit als Regelung; keine Beschwer durch Entscheidungsgründe
- VGH Bayern, 09.01.1991 - 7 CE 90.3516
Zulassung zum klinischen Studienabschnitt
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1990 - 1 S 3362/89
Aussetzung der Abschiebung - Aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers nach …
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 10.30366
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 10.30365
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 01.08.2011 - 13a ZB 10.30354
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- BVerwG, 03.01.1991 - 7 ER 636.90
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 1854/22
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich Nichtbestehens der Abiturprüfung
- VG Hamburg, 01.03.2013 - 5 K 455/11
Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93
Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil - Beschwer; …
- BVerwG, 12.11.1985 - 2 CB 53.85
Durchführung einer Prüfung mit neuem Prüfungsausschuß
- BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 158.85
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts als Maßstab für den Umfang seiner …
- BSG, 19.02.1997 - 11 BAr 205/96
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 4 S 1932/94
Zur Beihilfefähigkeit eines Bestrahlungsgerätes zur ambulanten Strahlentherapie …
- VG Köln, 03.12.2014 - 10 K 5057/13
Neubewertung einer schriftlichen Arbeit eines Lehramtsanwärters i.R. der Zweiten …
- BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis einer …
- VGH Hessen, 06.04.1984 - 6 OE 29/83
- VG Ansbach, 25.01.2024 - AN 16 V 23.845
Antrag auf Vollstreckung gegen Behörde aus Bescheidungsurteil, Reichweite …
- VG Würzburg, 05.11.1982 - W 3 K 82 A.1274
Abhandenkommen von Prüfungsleistungen bei der ärztlichen Vorprüfung; …
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