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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,364
BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80 (https://dejure.org/1981,364)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80 (https://dejure.org/1981,364)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80 (https://dejure.org/1981,364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers - Bescheidungsantrag - Bescheidungsurteil - Prüfungsentscheidung - Chancengleichheit - Fehlerhaftes Bewertungsverfahren - Neubewertung der Prüfungsleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Neubewertung von Prüfungsleistungen - Chancengleichheit gleicher Prüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 407
  • NVwZ 1983, 157 (Ls.)
  • DVBl 1982, 447
  • DÖV 1972, 785
  • DÖV 1982, 785
 
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Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75

    Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    Dieses Gebot beherrscht in der Gestalt des Prinzips der Chancengleichheit das gesamte Prüfungswesen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 55, 355 [358] und 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

    Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    Dieses Gebot beherrscht in der Gestalt des Prinzips der Chancengleichheit das gesamte Prüfungswesen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 55, 355 [358] und 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 7 C 54.78

    Arzt - Lösungsfeld - Antwortbogen - Prüfungschance - Schreibversehen - …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    Diese Einbuße an Gleichbehandlung muß als das kleinere Übel hingenommen werden (vgl. auch BVerwGE 61, 211 [218]).
  • BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64

    Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    Ein einem Bescheidungsantrag stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert daher den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und jene für ihn ungünstiger ist als diese, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde eher mit einem ihm ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung (ähnlich bereits Urteil vom 12. Januar 1966 - BVerwG 5 C 62.64 - BVerwGE 23, 123 [124 f.]; ferner OVG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 1975 - VI B 22.75 -, DÖV 1976, 105 [Leitsatz];… Kopp, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 1981, Vorbemerkungen vor § 124 Rdnr. 44).
  • BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 2.67

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Bemessung von Versorgungsbezügen

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    In diesen Fällen bestimmt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung nach den die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts darstellenden Entscheidungsgründen (vgl. BVerwGE 29, 1 [3]).
  • BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62
    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, liegt dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwGE 17, 352).
  • BVerwG, 28.09.1971 - VI C 41.68

    Auslegung von als Verwaltungsvorschriften erlassenen Prüfungsordnungen - Bindung …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    Der Beklagte ist deshalb aufgrund des Gleichheitssatzes an sie gebunden (vgl. Urteil vom 28. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 47;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, Rdnr. 366;… Guhl, Prüfungen im Rechtsstaat, 1978, S. 334 ff.).
  • BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
    Denn das Revisionsgericht ist an das Revisionsbegehren gebunden, nicht aber an einen Revisionsantrag, wenn in ihm das Begehren nicht voll zum Ausdruck kommt (vgl. § 88 in Verbindung mit §§ 141, 125 Abs. 1, 129 VwGO; Urteil vom 13. Dezember 1961 - BVerwG 5 C 25.60 -, Buchholz 310 § 141 VwGO Nr. 2).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

    In diesem Fall wird der Kläger durch das Urteil beschwert, weil es mit der für die erneute Entscheidung vorgegebenen Rechtsauffassung verbindlich wird, insoweit aber hinter dem Begehren des Klägers zurückbleibt (Urteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 6 S 2828/19

    Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die …

    Aus diesem Grund beschwert selbst ein Urteil, das einem Bescheidungsantrag stattgibt, nicht allein den zur (Neu-)Bescheidung verpflichteten Beklagten, sondern auch den Kläger, wenn sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, so dass bei der erneuten Bescheidung auf ihrer Grundlage mit einem ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung der vom Kläger für richtig gehaltenen Rechtsansicht (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, BVerwGE 157, 356 , vom 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80 -, DVBl 1982, 447 und vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2021 - 2 S 2470/20 -, NVwZ-RR 2022, 193 ).
  • BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

    Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …

    Da das Berufungsurteil ausschließlich von der Beklagten, nicht aber von der Klägerin mit einem Rechtsmittel angefochten worden ist, ist es insoweit rechtskräftig geworden (vgl. zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils und zur Beschwer durch ein Bescheidungsurteil Urteile vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70, vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Nr. 2 und vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80, 7 C 31.80 - Buchholz 421.0 Nr. 157).
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