Rechtsprechung
| EuGH, 13.02.1985 - 293/83 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 7
- EU-Kommission
Gravier / Ville de Liège
1 . EWG-VERTRAG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - BERUFSAUSBILDUNG - ZUGANG ZUR AUSBILDUNG - ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES
- EU-Kommission
Gravier / Ville de Liège
- Wolters Kluwer
1. EWG-VERTRAG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - BERUFSAUSBILDUNG - ZUGANG ZUR AUSBILDUNG - ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 128 ); 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 7, 119
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulgeldfreiheit - Schulgeld für Ausländer; Begriff der Berufsausbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Studiengebühr und Abgaben für Ausländer; Begriff der Berufsausbildung; Kunsthochschule; Fachrichtung Comic strips
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 293/83
- EuGH, 13.02.1985 - 293/83
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2085
Wird zitiert von ... (80) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.07.1983 - 152/82
Forcheri / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 293/83
AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 152/82 ( FORCHERI , SLG. 1983, 2323 ) GEHE NÄMLICH HERVOR , DASS DIE ERHEBUNG EINER EINSCHREIBEGEBÜHR , DIE VON DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT VERLANGT WERDE , FÜR DEN ZUGANG VON STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUR BERUFSAUSBILDUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGES FALLEN KÖNNE.
- EuGH, 23.02.2010 - C-310/08
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …
Deren Art. 24 Abs. 1 sieht nämlich vor, dass jeder Unionsbürger, der sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats genießt, wobei es keinem Zweifel unterliegt, dass der Zugang zum Schulunterricht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Februar 1985, Gravier, 293/83, Slg. 1985, 593, Randnr. 19). - EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
12 Zunächst ist auf das Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 ( Gravier, Slg. 1985, 593 ) hinzuweisen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine nach Artikel 7 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung darstellt, sofern sie in den Anwendungsbereich des Vertrages fällt, und daß die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung in diesen Anwendungsbereich fallen. - EuGH, 27.09.1988 - 263/86
Belgischer Staat / Humbel
9 Dazu führen die Beklagten aus, daß das betreffende Unterrichtsjahr isoliert betrachtet zwar nicht die Kriterien der Berufsausbildung, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 ( Gravier, Slg. 1985, 593 ) festgelegt habe, erfuelle, dennoch aber einer solchen Ausbildung entspreche, da es den Übergang in die Spezialisierungsstufe und somit in die eigentliche Fachausbildung ermögliche.
- EuGH, 23.02.2010 - C-480/08
Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines …
Deren Art. 24 Abs. 1 sieht nämlich vor, dass jeder Unionsbürger, der sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung genießt wie die Staatsangehörigen dieses Staates; insoweit wurde bereits entschieden, dass der Zugang zur Ausbildung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Februar 1985, Gravier, 293/83, Slg. 1985, 593, Randnrn. - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms - "Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach …
Einige dieser Regierungen vertreten daneben die Ansicht, aus den Urteilen vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593) und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-109/92 (Wirth, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 17) gehe hervor, dass das Streben des Erbringers einer Dienstleistung nach Gewinn eine zusätzliche Voraussetzung dafür darstelle, dass eine Leistung eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne von Artikel 60 des Vertrages sein könne. - EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
31 Diese Frage ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes gestellt worden, wonach die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrages fallen und eine Gebühr für den Zugang zum berufsbildenden Unterricht eine gegen Artikel 7 EWG-Vertrag verstossende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt, wenn sie von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, nicht aber von inländischen Studenten erhoben wird (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83, Gravier, Slg. 1985, 593).32 In diesem Zusammenhang hat die niederländische Regierung - darin von der Regierung des Vereinigten Königreichs und der deutschen Regierung unterstützt - im wesentlichen geltend gemacht, das Urteil Gravier beziehe sich nur auf die Einschreibe- und die Studiengebühr und könne nicht herangezogen werden, um aus den Artikeln 7 und 128 EWG-Vertrag abzuleiten, daß einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der zu einer Berufsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat förmlich zugelassen sei, deshalb auch ein Recht auf Aufenthalt im letztgenannten Mitgliedstaat zustehe.
- EuGH, 18.12.2007 - C-281/06
Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
Da Art. 126 EG-Vertrag im Wesentlichen aufgrund der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Ziele der Gemeinschaftspolitik im Bildungssektor angeführt worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass, wie aus dem Urteil vom 13. Februar 1985, Gravier (293/83, Slg. 1985, 593, Randnr. 19), hervorgeht, die Mitgliedstaaten im für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum für die Organisation des Bildungswesens und die Bildungspolitik zuständig waren und dass die Gemeinschaftspolitik im Bildungssektor bereits darauf abzielte, die Mobilität der Lehrkräfte zu erleichtern. - EuGH, 07.07.2005 - C-147/03
DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
32 Wie der Gerichtshof bereits in Randnummer 25 des Urteils vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593) ausgeführt hat, fallen die Voraussetzungen des Zugangs zur Berufsausbildung in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C-65/03, Kommission/Belgien, Slg. 2004, I-6427, Randnr. 25). - OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09
Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger
Ebenso wenig besteht die Kündigungsmöglichkeit nach § 627 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte als Schulträger in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, wozu auch monatliches Schulgeld gehört (BGH NJW 1985, 2085 = juris Rn. 11, BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
Wie ich oben (Nr. 5) ausgeführt habe, wirft das Verbot vor allem in dieser Hinsicht Probleme in bezug auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht auf.Hierbei ist der Ausgangspunkt natürlich das Urteil Gravier, in dem der Gerichtshof deutlich gemacht hat, daß der Zugang zum und die Teilnahme am Unterricht im Bildungswesen in der Gemeinschaft als solcher keine außerhalb des Gemeinschaftsrechts liegende Materie ist (Randnr. 19).Die Grundvorstellung der Rechtsprechung im Urteil Gravier ist die, daß die Angehörigen der Mitgliedstaaten in gleicher Weise freien Zugang zu den Berufsausbildungen in der gesamten Gemeinschaft haben müssen, die es ihnen ihrer Ansicht nach am besten ermöglichen, ihre Ausbildung zu vervollkommnen.Der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof zu Recht darauf hingewiesen, daß diese Rechtsprechung letztlich auf den Zugang zur und die Teilnahme an der Berufsausbildung abstelle und daß die Bildungspolitik nicht darunter falle (33) .
31 - Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593).
Seit dem Urteil Gravier wurde die Gemeinschaftspolitik in bezug auf die Berufsausbildung noch viel weiter ausgebaut.
- EuGH, 02.02.1988 - 309/85
Barra / Belgischer Staat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
Schwarz und Gootjes - Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 197/86
Steven Malcolm Brown gegen The Secretary of State for Scotland. - …
- BFH, 11.06.1997 - X R 74/95
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08
Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
- EuGH, 30.05.1989 - 242/87
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- BFH, 11.10.2023 - I R 37/20
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98
Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
- BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
"Cliff Richard II"; Inlandsschutz ausländischer Urheberrechte
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1994 - C-47/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94
Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- EuGH, 11.01.2007 - C-40/05
Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
- EuG, 11.02.1992 - T-16/90
Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
- EuGH, 01.07.2004 - C-65/03
Kommission / Belgien
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2020 - 2 K 380/19
Fiktiv unbeschränkte Steuerpflicht: Konkrete oder abstrakte Auslegung der Passage …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04
FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
- FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99
Schulgeldzahlung
- VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17
Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Strafverfahren gegen Florus Ariël Wijsenbeek. - Freizügigkeit - Recht der Bürger …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 309/85
Bruno Barra gegen Belgischer Staat und Stadt Lüttich. - Diskriminierungsverbot - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Deborah Lawrie-Blum gegen Land Baden-Württemberg. - Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- EuGH, 27.09.1988 - 42/87
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-277/23
Ministarstvo financija (Bourse Erasmus+) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-153/02
Neri
- EuGH, 05.11.2002 - C-204/01
Klett - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97
Haydar Akman gegen Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises.
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92
Freizügigkeit - Ausbildungsförderung - Arbeitnehmer - Berufstätigkeit - …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20
Immatrikulationspflicht; Promotion; Seniorenstudiengebühren
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 12674/98
Magister; Verleihung; Aufbaustudiengang; Ausland; Jurist; Berufsausbildung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-343/96
Dilexport Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-228/96
Aprile Srl, in Liquidation, gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 - 11 S 772/94
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Kinder türkischer Arbeitnehmer nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1995 - C-7/94
Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen gegen Lubor Gaal.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 351/88
Laboratori Bruneau Srl gegen Unità sanitaria locale RM/24 di Monterotondo. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan Luxembourg SA gegen Belgische Staat. - Sechste …
- EuG, 26.10.1995 - T-185/94
Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …
- EuGH, 03.05.1994 - C-47/93
Kommission / Belgien
- VG Stuttgart, 19.12.1991 - 8 K 3897/89
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92
Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1988 - 263/86
Belgischer Staat gegen René Humbel und Marie-Thérèse Edel. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-295/90
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Richtlinie …
- VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92
Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
- EuG, 29.01.1993 - T-86/91
Robert Wery gegen Europäisches Parlament. - Voraussetzungen für die Gewährung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1988 - 42/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 242/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1989 - 389/87
G. B. C. Echternach und A. Moritz gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- VGH Bayern, 06.03.1990 - 7 CE 89.3708
Immatrikulation eines Deutschen mit anerkannter ausl. Hochschulzugangsb.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989 - 305/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 235/87
Annunziata Matteucci gegen Communauté française de Belgique und Commissariat …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 240/87
C. Deville gegen Administration des impôts. - Unter Verstoß gegen das …
- VG Frankfurt/Main, 03.07.1987 - Fa 71 G 464/87
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